Wegen der unabgesprochenen Reisen des ungarischen Ministerpräsidenten und EU-Ratspräsidenten Victor Orban nach Moskau, Peking und zum republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump sagt die EU-Kommission ihre geplante Reise nach Ungarn ab. Abgeblich hat Orban überall Friedenspläne für die Unkraine besprochen. Traditionell hält die EU-Kommission eine Sitzung in dem Land ab, das die EU-Ratspräsidentschaft innehat (SZ 16.7.24).
Archive for the ‘Wirtschafts- und Finanzpolitik’ Category
4897: EU-Kommission sagt Ungarn-Reise ab.
Dienstag, Juli 16th, 20244896: Das Attentat auf Trump spaltet die USA weiter.
Montag, Juli 15th, 2024Durch das Attentat auf Donald Trump werden die USA weiter gespalten. Egal wie im einzelnen die Reaktionen aussehen. Der Wahlkampf wird davon bestimmt. Und Trump ist wirklich das Opfer. Im Gegensatz zum Marsch auf das Kapitol am 6. Januar 2021. Trump hält an seiner Lüge über die gestohlene Wahl fest und diffamiert die Justiz. Sein politischer Instinkt hilft ihm bei massenwirksamen Fernseh-Gesten etc. Und Joe Biden ist senil. Die Frage ist: „Bleiben die USA eine Demokratie und ein Rechtsstaat, oder kommt es zu einem Coup von oben, vor allem mit einem Angriff auf die Judikative?“ (Stefan Kornelius, SZ 15.7.24).
4895: Peter Neumann irrt sich über Ostdeutschland.
Montag, Juli 15th, 2024Peter Neumann (Zeit, 4.7.24) kritisiert Steffen Maus Analyse von Ostdeutschland „Ungleich vereint“. Der gebürtige Rostocker Mau spricht hier von „Ossifikation“, der Mischung aus ostdeutschem Eigensinn und Verknöcherung. Und das begreift Neumann nicht. Sondern empfiehlt, statt sich permanent um unseren Osten zu kümmern, den Westen zu kritisieren. Aber die von Neumann gelobten Ukrainer, Polen und Balten sind es ja gerade, welche die Werte des Westens (Menschenrechte, Demokratie, Rechtsstaat etc.) zu ihren Leitwerten gemacht haben. Viele Ostdeutsche noch nicht. Das dauert alles noch. Oder es kommt dort auch nie.
4894: Bayerische Wolfsverordnung kommt auf den Prüfstand.
Sonntag, Juli 14th, 2024Der bayerische Verfassungsgerichtshof (VGH) überprüft die bayerische Wolfsverordnung. Sie stammt aus dem Jahr 2023 und besagt, dass Wölfe dann geschossen werden dürfen, wenn sie Nutztiere gerissen haben. Ministerpräsident Markus Söder (CSU): „Ein Riss genügt.“ Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte erst kürzlich das grundsätzliche Jagdverbot von Wölfen bestätigt. Auch das von Fischottern. Das ist europaweit bindend. Das freut den Bund Naturschutz (BN).
Der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) hat dekretiert, „dass der Wolf reguliert werden muss“, damit er nicht die Freilandtierhaltung und die Kulturlandschaft gefährdet. Die Landwirte sind grundsätzlich gegen die Rückkehr der Wölfe. Übrigens: Bisher wurde noch kein Wolf auf Grundlage der Wolfsverordnung zum Abschuss freigegeben (Christian Sebald, SZ 12.7.24).
4893: Joe Biden sollte nicht länger Präsidentschaftskandidat sein.
Samstag, Juli 13th, 2024Joe Bidens Bewerbung für die erneute Präsidentschaft der USA ist nicht mehr zu retten. Dabei ist seine Bilanz gar nicht so schlecht. Er hat das Land nach dem Chaos von Donald Trump stabilisiert, das westliche Bündnis bei Russlands Vernichtungsangriff auf die Ukraine zusammengehalten, die Nato hat sich sogar vergrößert. Aber wenn die Demokraten nicht bald einen neuen Kandidaten für das Amt des Präsidenten benennen, machen sie kaputt, was sie selber aufgebaut haben.
Seines Alters wegen hätte Biden von vornherein nur ein Übergangskandidat sein dürfen. Die Demokraten hätten sich schon längst um einen jüngeren Kandidaten kümmern müssen. Und es gibt bei ihnen geeignete Personen: die Michigan-Gouverneurin Gretchen Whitmer und den Gouverneur von Kalifornien, Gavon Newsom. Jeder kann sehen und hören, dass und wie Joe Biden abgebaut hat. Ein Desaster für die westliche Führungsmacht. Der Nominierungsparteitag der Demokraten ist erst im August. Da ist noch was zu machen. Man muss es nur wollen. Das würde die Republikaner überraschen. Die sind ohnehin in einem Zustand, den wir nur als beängstigend empfinden können. Also: Demokraten gebt euch einen Ruck. Wie der Schauspieler George Clooney es in der „New York Times“ vorgeschlagen hat (Peter Burghardt, SZ 12./13.7.24).
4892: Anschlag auf Rheinmetall-Chef geplant
Samstag, Juli 13th, 2024Auf den Rheinmetall-Chef, Armin Papperger, wurde in diesem Jahr ein Mordanschlag geplant. Das hat deutsche Politiker wie Innenministerin Nancy Faeser (SPD) und den Unions-Verteidigungsexperten Roderich Kiesewetter empört. Russland trage den Krieg nach Europa und greife uns an. Rheinmetall ist einer der wichtigsten Lieferanten von Panzertechnik und Artilleriemunition für die Ukraine (SZ 12./13.7.24).
4889: Chinesische Soldaten in Belarus
Donnerstag, Juli 11th, 2024Chinesische Soldaten sind zu einer Ant-Terror-Übung vom 8. bis 19. Juli in Belarus. Die Zusammenarbeit mit der belarussischen Armee soll verbessert werden. Und das Fundament für eine gemeinsame Truppenausbildung gelegt. Das geschieht in unmittelbarer Nachbarschaft zur Nato (SZ 10.7.24).
4887: Minus bei der Kirchensteuer
Dienstag, Juli 9th, 2024Die 27 katholischen Bistümer in Deutschland erhielten 2023 mit 6,51 Milliarden Euro fünf Prozent weniger als im Jahr zuvor. 2021 waren es noch 6,73 Milliarden gewesen. Die 20 evangelischen Landeskirchen erhielten 2023 5,9 Milliarden Euro, 5,9 Prozent weniger als im Vorjahr (SZ 9.7.24).
4884: Polen und Deutschland können gemeinsam viel erreichen.
Sonntag, Juli 7th, 2024Kurz nach dem Wahlsieg von Donald Tusks liberal-konservativer Partei in Polen kam es nach sechs Jahren zu polnisch-deutschen Konsultationen in Warschau (zehn deutsche Minister waren dabei). Sie waren gekennzeichnet von dem Willen zur Verständigung und der friedlichen Weiterentwicklung Europas. Ein positives Signal. Dabei sollten wir Deutschen nicht vergessen, welche Verantwortung wir für die weitere Entwicklung haben.
„Der Zweite Weltkrieg und die Untaten und Verbrechen, die die deutschen Aggressoren in der NS-Zeit an Polinnen und Polen begangen haben, sind im historischen Gedächtnis noch ausgesprochen präsent. Für viele Polinnen und Polen zählen diese Erinnerungen zur kollektiven Identität.“
Mit dem Überfall auf Polen am 1.9.45 begannen Wehrmacht, SS, Gestapo und Polizeieinheiten mit dem „Vernichtungskrieg“. „Ausrottung“ von Adel, Führungseliten, Politikern und Geistlichkeit waren das Ziel. Im „Generalgouvernement“ herrschte mit Hans Frank der „Schlächter von Polen“. Die Judenvernichtung begann. Aber auch viele Polen wurden ermordet. Insgesamt handelte es sich um sechs Millionen Menschen, darunter drei Millionen Juden. In Polen wurden die „Vernichtungslager“ eingerichtet.
Dazu die Historikerin Birthe Kundrus: „Wenn auch nicht jeder Reichsdeutsche zum Gewalttäter wurde oder Nutzen aus der Unterwerfung zog, so wurden doch alle Zeugen der Gewaltexzesse gegenüber der jüdischen und der polnischen Bevölkerung. Man guckte weg – oder genoss die unmittelbare Aufwertung der eigenen Person.“
Mit dem Sieg der Roten Armee 1945 wurde in Polen ein stalinistisches Terrorregimme errichtet. Warschau war seit 1944 komplett zerstört. Polen erhielt Reparationen aus der späteren DDR (Robert Probst, SZ 3.7.24).
4883: In Deutschland wird genörgelt.
Samstag, Juli 6th, 2024Obwohl der „Gleichgewichtsbericht 2024“ gezeigt hat, dass sich die Lebensverhältnisse in Deutschland allmählich annähern, wird in Deutschland überall genörgelt. Am meisten da, wo die Verhältnisse am besten sind, in Baden-Württemberg. Zwei von drei Befragten sind mit ihren Lebensumständen zufrieden oder sogar sehr zufrieden. Manchmal sind auch nur die Erwartungen zu hoch. Die Deutschen haben sich bequem eingerichtet. Ließen die militärische Verteidigung gerne von Nato-Partnern erledigen. So wurde die Digitalisierung verschlafen. Sie ging in der Illusion der Unverwundbarkeit einfach unter. Das Selbstmitleid übertünchte alles. Einfacher wird es dadurch nicht. Im internationalen Vergleich aber bleibt die Bundesrepublik privilegiert. Sie sollte sich auf ihre Qualitäten in den Aufbaujahren erinnern. Anpacken ist gefragt, mehr Bescheidenheit und die Bereitschaft, sich auch mal für andere zurückzunehmen. Die Lage bleibt zumutbar (Constanze von Bullion, SZ 5.7.24).