Der Bundesrechnungshof wirft Bundesverkehrsminister Volker Wissing vor, es über eine Legislaturperiode versäumt zu haben, der Deutschen Bahn klare Vorgaben zu machen. Dem Staatskonzern seien „faktisch keine Grenzen“ gesetzt worden (SZ 12.12.24).
Archive for the ‘Wirtschafts- und Finanzpolitik’ Category
5103: Bundesrechnungshof macht Minister Wissing schwere Vorwürfe.
Donnerstag, Dezember 12th, 20245101: Friedrich Merz in Kiew
Dienstag, Dezember 10th, 2024Der Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) hat bei einem Besuch in Kiew betont, dass die Unterstützung der Ukraine fortgesetzt werden müsse. „Wenn unsere Unterstützung der Ukraine schwächer wird, dann wird der Krieg länger dauern.“ Die Ukraine müsse stark sein, damit Putin überhaupt verhandlungsbereit werde. Sie müsse ihr Selbstverteidigungsrecht wahrnehmen können. Außerdem bedürfe es einer europ#ischen Kontaktgruppe, um die Hilfe zu koordinieren. Präsident Wolodimir Selensky verlangte Sicherheitsgarantien für sein Land. Er hofft auf eine offizielle Einladung in die Nato (SZ 10.12.24).
5100: Assad-Regime gestürzt
Montag, Dezember 9th, 2024In nur zwölf Tagen hat eine Allianz von Milizen in Syrien das Assad-Regime gestürzt. Es hatte 54 Jahre regiert. Ein mörderisches Regime. Zunächst unter Hafiz el Assad, dann unter seinem Sohn Baschar. Der ist inzwischen mit seiner Familie nach Russland geflohen und hat dort politisches Asyl erhalten. Die Assads gehören zu den Alewiten. Außerdem gibt es Sunniten, Schiiten, Kurden, Drusen und Christen. Eine bunter Vielfalt, die schwer unter einen Hut zu kriegen ist. Nach einer Reihe von Fehlern der Administration von Barack Obama (USA) hatte sich Russland in Syrien eingenistet und Baschar el Assad gestützt. Den haben sie fallen gelassen wie eine heiße Kartoffel. Wahrscheinlich weil sie von ihren Kriegen überlastet sind. Die Armee wird in der Ukraine gebraucht. Was nun folgt, ist unklar. War dies wirklich ein Befreiungsschlag oder droht jetzt ein islamistisches Regime wie in Afghanistan? Was will die Türkei?
5099: Freihandelszone EU – Mercosure-Staaten
Sonntag, Dezember 8th, 2024Die EU hat ein Freihandelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay geschlossen. Es soll Unternehmen und Verbrauchern zugute kommen. Einige Staaten wie Frankreich sind dagegen. Umweltverbände, Menschenrechtsorganisationen und, vor allem, die Bauernverbände lehnen das Abkommen ab. U.a. fürchten sie zu preiswerte Konkurrenz (SZ 7./8.12.24).
5098: 4 Bundeswehr-Auslandseinsätze verlängert
Samstag, Dezember 7th, 2024Wegen der vorgezogenen Bundestagswahlen im Februar 2025 hat das Bundeskabinett vier Auslandseins#tze der Bundeswehr vorzeitig verlängert. Dem muss der Bundestag noch zustimmen. Es handelt sich um von der EU oder der Nato durchgeführte Projekte zur Krisenbewältigung. Zweimal im Südsudan und zweimal im Mittelmeer. Die Verlängerung geht bis zum 31.10.2025 bzw. bis 30.11.2025 (SZ 6.12.24).
5095: Wolfsschutz wird gesenkt.
Donnerstag, Dezember 5th, 2024Der Europarat ebnet den Weg für eine Senkung des Wolfsschutzes. Nach EU-Angaben hat sich die Zahl der Wölfe in zehn Jahren verdoppelt. Die Zahl der in der EU vom Wolf getöteten Nutztiere, meist Schafe und Ziegen, wird auf jährlich mindestens 65500 geschätzt. Der Europarat überwacht die Berner Konvention von 1979 zum Schutz wild lebender Tiere. Bisher galt der Wolf als „streng geschützt“. Demnächst kann er wieder leichter abgeknallt werden (SZ 4.12.24).
5094: Georgier protestieren weiter.
Mittwoch, Dezember 4th, 2024Bei Massenprotesten in Georgien wurden in der letzten Woche 200 Menschen festgenommen. Die Polizei ging mit Wasserwerfern und Tränengas gegen die pro-europäischen Demonstranten vor. Tagelang. Die Demonstranten benutzten Feuerwerkskörper. Die Polizei versuchte, die Menschen vom Parlamentsgebäude wegzudrängen (SZ 4.12.24).
5092: Wolf Biermann über AfD und BSW
Dienstag, Dezember 3rd, 2024Anlässlich seines 88. Geburtstags spricht Wolf Biermann in einem „Stern“-Interview (14.11.24) mit Gunnar Herbst über die AfD und den BSW. Er sagt:
„Die beiden genuinen Geister der Nazizeit, also die AfD und die legitimen Erben der Stalinepoche, diese Personenkult-Partei, bedeuten zwei Seiten ein und derselben Sache. Es eint sie ihr totalitäres Denken. Leicht zu erkennen, denn sie sind beide auf Seiten des Kriegsverbrechers Putin.“
Wilfried Scharf: Wir können heute noch von Wolf Biermann sehr viel lernen.
5091: Frankreichs Haushalt ohne Parlament
Dienstag, Dezember 3rd, 2024Die französische Regierung unter Michel Barnier hat ein Gesetz zum Sozialhaushalt ohne das Parlament durchgedrückt. Das ist aufgrund eines Sonderartikels in der Verfassung möglich. Nun aber droht ein Misstrauensvotum der gesamten Linken im Parlament und der nationalistischen Rechten unter Marine le Pen. Das könnte den Sturz der Regierung bedeuten, die bekanntlich keine Mehrheit hat. Auch Präsident Emmanuel Macron käme dadurch erheblich unter Druck. Die Verhältnisse im französischen Parlament sind alles andere als stabil. Barnier sagte, „dass die Franzosen es uns nicht verzeihen würden, Einzelinteressen der Zukunft der Nation vorzuziehen“ (SZ 3.12.24).
5088: FDP: moralisch am Ende
Samstag, November 30th, 2024Dass eine Partei sich auf alle denkbaren Fälle vorbereiten muss, ist nicht nur legitim, sondern sogar geboten. Insbesondere dann, wenn eine Ampelkoalition auf tönernen Füßen steht, weil die drei Partner nicht das Gleiche wollen. Und wenn die eigenen Anhänger nicht mehr verstehen, was die Parteispitze vorhat. Nicht legitim ist es zu lügen. Wie die FDP, wo das D-Day-Paper schon draußen war, bevor Christian Lindners 18-Punkte-Papier der Öffentlichkeit serviert wurde. Das Vokabular des „Feldschlacht“-Textes ist geschichtsvergessen und einer Regierungspartei unwürdig. Durch die FDP werden die hässlichen Seiten der Politik voll ausgeleuchtet. So geht es nicht.
Wie will Christian Lindner, der verantwortliche Vorsitzende, da Spitzenkandidat bleiben? (Henrike Rossbach, SZ 30.11./1.12.24).