Archive for the ‘Wirtschafts- und Finanzpolitik’ Category

5119: Gerd Koenen hofft auf Schwarz-.Grün.

Samstag, Dezember 28th, 2024

Der ehemals kommunistische Historiker Gerd Koenen ist einer der besten Kenner des Kommunismus und des europäischen Ostens. Im Interview mit Jannis Koltermann (FAZ 28.23.24) über Russlands Aggressionspolitik macht er signifikante Bemerkungen.

FAZ: Rechnen Sie mit einer veränderten Ukrainepolitik unter einer neuen Bundesregierung nach den Wahlen?

Koenen: Ich hoffe es, weil mich das ewige Lavieren von Olaf Scholz fast in den Wahnsinn getrieben hat. Was hat er für einen Tanz gemacht, um dann mit einem Jahr Verspätung ein paar Panzer aus den Arsenalen zu holen. Diese ndemonstrative Besonnenheit hatte nicht nur faktisch fatale Auswirkungen auf den Kriegsverlauf, sie war auch ein verhängnisvolles, demobilisierendes Signal. Die entscheidende Frage des kommenden Jahres wird sein, ob Europa sich zusammenfinden kann, in dem Moment, in dem die USA sich aus dem Krieg oder sogar aus NATO-Verpflichtungen zurückziehen. Dabei kommt Deutschland natürlich eine Schlüsselrolle zu. Was das angeht, gehen meine Hoffnungen in Richtung Schwarz-Grün – möglichst ohne bayerische Nebenaußenpolitiken.

5117: Trump will Grönland kaufen.

Samstag, Dezember 28th, 2024

Der kommende US-Präsident Donald Trump will Grönland kaufen. Das steht bisher unter der Verwaltung Dänemarks. Für Trump sind der Besitz und die Kontrolle Grönlands durch die USA eine „absolute Notwendigkeit“. Grönland wies die Forderung zurück. „Wir stehen nicht zum Verkauf und werden niemals zum Verkauf stehen.“ (SZ 24./25./26.12.24)

5116: Einbußen für VW-Manager

Montag, Dezember 23rd, 2024

VW und IG Metall haben in der Krise einen Stellenabbau und jährliche Einsparungen von 1,5 Milliarden Euro vereinbart. Aber auch 4000 Manager verzichten bis 2031 auf einen Teil ihres Einkommens. Zehn Prozent. Das hatte die IG Metall verlangt. So sollen neun Milliraden Euro gespart werden. Den Beschäftigten werden im gleichen Zeitraum Lohnerhöhungen nicht ausgezahlt. Das Urlaubsgeld in Höhe von 1290 Euro wird reduziert, bestimmte Boni fallen weg. Unklar ist noch, ob der Vorstand auf Bezüge verzichtet (SZ 23.12.24).

5111: EU-Verfahren gegen Tiktok

Mittwoch, Dezember 18th, 2024

Die EU-Kommission hat ein Verfahren gegen die chinesische Social Media-Plattform Tiktok eingeleitet. Wegen möglicher Wahlmanipulationen. „Wir müssen unsere Demokratien vor jeglicher Art ausländischer Einmischung schützen“, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Es gäbe Hinweise, dass Tiktok in die rumänischen Präsidentschaftswahlen eingegriffen habe. Der chinesische Mutterkonzern Bytedance erklärte, er habe der EU umfangreiche Informationen zur Verfügung gestellt (SZ 18.12.24).

5110: Grüne wollen Reform der Schuldenbremse.

Mittwoch, Dezember 18th, 2024

Die Grünen wollen die Schuldenbremse reformieren und gleichzeitig einen milliardenschweren Deutschlandfonds für Investitionen auflegen. Die Schuldenbremse in ihrer aktuellen Form verhindere „die notwendigen Investitionen in Infrastruktur, in die Dekarbonisierung unseres Landes und in eine starke und zukunftsfähige Wirtschaft“. Der Deutschlandfonds soll Bund, Ländern und Kommunen dienen (SZ 17.12.24).

5108: Südkoreanischer Staatschef entmachtet

Montag, Dezember 16th, 2024

Nach der kurzzeitigen Verhängung des Kriegsrechts hat Südkoreas Parlamen den Staatschef Yoon Suk-yeol entmachtet und von seinen Aufgaben entbunden. Über die Dauer entscheidet das Verfassungsgericht nächstes Jahr. Der Antrag auf Amtsenthebung seitens der Opposition fand eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Vor dem Parlament demonstrierten Tausende Gegner und Anhänger des Staatspräsidenten. Ministerpräsident Han Duck-soo übernimmt die Amtsgeschäfte (SZ 16.12.24).

5107: Vorschläge des Ifo-Instituts

Sonntag, Dezember 15th, 2024

Der Präsident des Ifo-Instituts, Clemens Fuest, legt in einem 8-Punkte-Programm wirtschaftspolitische Vorschläge für 2030 vor. Viel Neues ist nicht dabei. Geblieben sind auch die pessimistischen Prognosen. Fuest rechnet im kommenden Jahr mit einem Wachstum von 1,2 Prozent. Dann die üblichen Vorschläge: Bürokratieabbau, Start-up-Agenda, steuerliche Entlastungen. Dann brauche an der Schuldenbremse nichts geändert zu werden. Fuest prognostiziert, dass die Auto- und die Stahlindustrie abwandern. Auch die Batterieproduktion. Insgesamt keine guten Aussichten (Anna Lea Jakobs, SZ 11.12.24).

5106: Wochen-Krippen in der DDR

Samstag, Dezember 14th, 2024

Dass der Sozialismus eine verdammt brutale Angelegenheit ist (Lenin, Stalin, Putin), wissen diejenigen, die sich mit ihm auseinandersetzen. Wie ich. Den anderen ist ohnehin kaum zu helfen. Aber immer wieder kommen neue furchtbare Tatsachen ans Licht, von denen bisher nur wenige wussten. So wie jetzt in der „taz“ (29.11.24). Dort schreibt Alexander Teske über Wochen-Krippen in der DDR. Zweifellos wieder ein Verdienst der „taz“. Der 1971 in Leipzig geborene Teske ist selbst ein Opfer der Wochen-Krippen. Dort wurden montags Kleinkinder abgegeben und freitags wieder abgeholt, wenn überhaupt. Und das hatte teilweise fürchterliche Folgen. Es diente dem „Aufbau des Sozialismus“. Und der „Emanzipation“ von Frauen und der „Gleichberechtigung“. Diese wurden in der rückständigen Wirtschaft des realen Sozialismus allerdings tatsächlich als Arbeitskräfte gebraucht. Bei manchen hält sich bis heute die Mär, in der DDR seien Frauen „emanzipierter“ gewesen als in der Bundesrepublik. Auch in der DDR fehlte es hier und da an Tages-Krippen-Plätzen. Mütter von Wochen-Krippen-Kindern haben häufig ein schlechtes Gewissen. Und

schweigen

dann über die Tatsache. Die Väter werden – wie vielfach auf der Welt – gar nicht erst gefragt. Sehr ungerecht. Wie so vieles andere auch.

Die Kinder wurden in den Wochen-Krippen häufig nachts ans Bett gefesselt. Die Türen standen offen. Nachts war manchmal alleine ein Hausmeister für neunzig Kinder verantwortlich. Eine Therapeutin nach 1990: „Ich halte es für eine Menschenrechtsverletzung, sein Kind in eine Wochenkrippe zu geben.“ Mindestens 200.000 Kinder gingen in der DDR in eine Wochen-Krippe. Sie sind heute 32 bis 74 Jahre alt. Die Krippen gab es von 1950 bis 1992. Betreten durften die Wochen-Krippen auch die Eltern nicht.

Kinder wurden geschlagen. Sie wurden dreimal so häufig krank wie in Familien aufwachsende Kinder. Sie waren motorisch und sprachlich zurückgeblieben. An vieles erinnern sie sich nicht. Das kann allenfalls in Selbsthilfegruppen aufgearbeitet werden, die es allerdings zunehmend gibt. Viele ehemalige DDR-Bürger wissen gar nicht, dass sie Wochen-Krippen-Kinder waren. Dort hatte der reale Sozialismus eine seiner Spielwiesen eingerichtet. Gewalt und Brutalität waren Tür und Tor geöffnet. Manche bezeichneten die Wochen-Krippen als „Gefängnisse“.

Jede schlechte Familie ist besser als ein Heim. Und jede sichere Bindung in der Kindheit bietet am ehesten Gewähr für ein emotional gefestigtes Leben. Das wusste der real existierende Sozialismus anscheinend nicht. Er hatte seine abwegigen kollektiven Modelle. Eine Studie der Universität Rostock zeigt, dass nur 27 Prozent der Wochenkinder eine stabile emotionale Bindung als Erwachsene aufbauen konnten. Von den anderen 58 Prozent. 92 Prozent der Wochen-Krippen-Kinder entwickelten psychische Störungen, Phobien, Schlafstörungen und posttraumatische Belastungsstörungen. Und Traumata wurden weitergegeben. Viele der Heimkinder waren außerhalb desHeims nicht sprechfähig. Es gab Probleme mit dem Körperkontakt. Eine sozialistische Entwurzelung eben. Das sollten wir im Kopf behalten.

 

 

5105: Netanjahu wegen Korruption vor Gericht

Freitag, Dezember 13th, 2024

Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu steht wegen Korruption vor Gericht. Als erster israelischer Ministerpräsident. Vorgeworfen wird ihm, dem Telekommunikationsunternehmen Bezeq regulatorische Vergünstigungen im Wert von 475 Millionen Euro gewährt zu haben für eine positive Berichterstattung. Ähnliche Machenschaften werden Netanjahu im Zusammenhang mit dem Eigentümer der Zeitung „Jedioth Aronoth“ vorgeworfen. Netanjahu nannte die Vorwürfe „absurd“ (SZ 11.12.24).

5104: Rumänien und Bulgarien kommen in den Schengen-Raum.

Freitag, Dezember 13th, 2024

Am 1.1.2025 kommen Rumänien und Bulgarien vollständig in den Schengen-Raum. Das haben die EU-Innenminister beschlossen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) begrüßt den Schritt. Damit werde auch anerkannt, was beide Staaten für den Schutz der EU-Außengrenzen tun (SZ 13.12.24).