Der „Sommermärchen“ (2005)-Prozess gegen den ehemaligen DFB-Präsidenten Wolfgang Niersbach ist gegen eine Geldauflage von 25000 Euro zunächst für einen Monat eingestellt worden. Zahlt Niersbach bis zum 9. September, ist der Prozess für ihn endgültig beendet. „Dies ist kein Freispruch. Der Tatverdacht besteht weiter, auch wenn die Schuld als gering zu bewerten ist“, sagte die vorsitzende Richterin. Die Anklage hatte Niersbach Steuerhinterziehung in einem besonders schweren Fall vorgeworfen (SZ 25.8.24).
Archive for the ‘Wirtschafts- und Finanzpolitik’ Category
4965: Verfahren gegen Wolfgang Niersbach eingestellt.
Dienstag, August 27th, 20244964: Nouripour legt nach.
Dienstag, August 27th, 2024Der Grünen-Co-Vorsitzende, Omid Nouripour, hat seine Kritik an der Ampel als „Übergangsregierung“ bekräftigt. Die Koalition aus SPD, Grünen und FDP habe es nicht geschafft, das Vakuum nach der langen Amtszeit von Angela Merkel (CDU) zu füllen. Die Ergebnisse der Ampel seien zu oft von Streit überlagert worden. Der Umgang miteinander sei zu schlecht gewesen. „Die nächste Regierung wird das anders machen müssen.“ Der Bundespräsident hatte die Meinung vertreten, der Begriff „Übergangsregierung“ gehe an den Erwartungen der Bürger vorbei (SZ 27.8.24).
Natürlich hat Omid Nouripour recht.
4963: Kritik an BSW-Finanzierung
Montag, August 26th, 2024Der SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert fordert nach Großspenden an das BSW neue Regeln für die Parteienfinanzierung. „Ich sehe hier eine Lücke, die diskutiert werden muss.“ „Man kann in Deutschland eine Partei praktisch ohne Mitgliedsbeiträge, dafür aber mit einigen Millionen-Spenden hochzüchten.“ Das BSW hatte Mitte März von einem Privatmann eine Spende von gut vier Millionen Euro erhalten. Davor im Januar vom gleichen Spender schon 990000 Euro. Kühnert: „Wenn die Despoten dieser Welt verstehen, dass man sich im größten EU-Mitgliedsstaat mit ein paar Millionen eine Pappmaché-Partei aufbauen kann, dann steht uns eine Entwicklung bevor, die unsere liberale Demokratie sehr unter Druck setzen kann.“ (SZ 26.8.24)
4960: Friedrich Merz (CDU) gegen die Rente mit 70.
Samstag, August 24th, 2024Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat sich eindeutig gegen die Rente mit 70 ausgesprochen. „Es wird weder im Wahlprogramm noch in einem möglichen Koalitionsvertrag mit uns eine Rente mit 70 geben.“ „Wir haben das Thema in den Parteigremien besprochen.“ Dort hatte die Chefin des Wirtschaftsflügels, Gitta Connemann, gefordert, dass die Regelaltersgrenze an die Lebenserwartung angepasst werden müsse. Friedrich Merz: „Aber wir sind gegen ein starres, schematisches Renteneintrittsalter für alle Berufsgruppen, das geht einfach nicht.“ Derzeit steigt die Altersgrenze jährlich bis 2031 die Regelaltersgrenze von 67 Jahren erreicht ist. (SZ 24./25.8.24)
4959: Meyer-Werft wird vorübergehend verstaatlicht.
Freitag, August 23rd, 2024Der Bund und das Land Niedersachsen wollen die angeschlagene Meyer-Werft in Papenburg retten. Es geht um ca. 3000 Arbeitsplätze. Deswegen übernehmen sie vorübergehend die Mehrheit (etwa 80 Prozent) im Traditionsunternehmen, einem der weltgrößten Kreuzfahrtschiffbauer. „Wir lassen die Meyer-Werft nicht allein. Wenn alle mitziehen – und daran habe ich keinen Zweifel – dann trägt der Bund einen Teil der Lösung bei“, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz auf der Betriebsversammlung in Papenburg. Noch fehlten die Zustimmung des Bundestags und der EU-Kommission. Auch im Gespräch mit den Banken sind noch Details zu klären. Bund und Land wollen 400 Millionen Euro Eigenkapital zuschießen und Bankkredite mit Bürgschaften absichern. Die Kapitalspritze ist die Voraussetzung dafür, dass die Werft mehr als zwei Milliarden Euro an Krediten bekommt (SZ 23.8.24).
4957: Hendrik Wüst (CDU) und Markus Söder (CSU) uneins über die Grünen
Freitag, August 23rd, 2024CDU und CSU sind zutiefst uneins über die Beurteilung der Grünen. Während Markus Söder (CSU) sagte: „Für die CSU ist völlig klar: Kein Schwarz-Grün nach der nächsten Wahl.“, betonte Hendrik Wüst (CDU) die vertrauensvolle und erfolgreiche Zusammenarbeit von Grünen und CDU. Für Söder ist die Ampel am Ende und deren ideologischer Kern seien die Grünen. Robert Habeck sei der schlechteste Wirtschaftsminister in der Geschichte der BRD und Annalena Baerbock blockiere alle erforderlichen Lösungen bei der Migration. Hendrik Wüst unterstrich, dass die Union auch Verantwortung für die gesamte politische Mitte trage, einschlielich SPD und FDP, mit denen es auch schon eine erfolgreiche Zusammenarbeit gegeben habe (Markus Balser, Robert Roßmann, SZ 23.8.24).
W.S.: Die CSU ist im Bund eine unzuverlässige Partei. Vor fünf Jahren wurden Bäume umarmt. Und jetzt? Die Kanzlerkandidaten der CSU Franz-Josef Strauß und Edmund Stoiber sind gescheitert. 2021 hat das Gewürge der CSU die Union den Wahlsieg gekostet. Im Bund kämpft die CSU mit der 5-Prozent-Hürde. Schon seit langem könnte eine konstruktive Zusammenarbeit zwischen Union und Grünen drei zentrale Säulen unserer Politik positiv stabilisieren: Die äußere und innere Sicherheit (Union) und den längst fälligen, dringend erforderlichen ökologischen Umbau der Welt (Grüne). Wofür steht die SPD? Die FDP garantiert ja kostenlose Parkplätze. Die sind zur Zeit beide regierungsunfähig. Also!
4956: Bei Wagenknecht „schwurbelt“ es.
Donnerstag, August 22nd, 2024Beim „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) wissen wir nicht so genau, was es will. Aber je mehr wir wissen, desto „schwurbliger “ wird’s. Besorgniserregend. Das BSW verspricht Frieden und dient sich Putin an. Das ist unverschämt. Eine BSW-Kandidatin in Thüringen warb mit den Worten: „Also wer wollen wir sein? Wollen wir Mörderinnen und Mörder sein? Oder uns doch für den Frieden einsetzen?“ Das ist schamlos. Das BSW macht Propaganda für Putin. Für Kommunisten ist das nichts Besonderes. Das BSW will den Umgang mit der AfD „normalisieren“. Natürlich gibt es auch ein paar wenige vernünftige Politiker beim BSW. Fabio de Masi, Katja Wolf. Aber die sind nicht entscheidend. Entscheidend ist einzig und allein die „verschwurbelte“ Kommunistin Sahra Wagenknecht. Furchtbar (Angelika Slavik, SZ 21.8.24).
4954: Friedrich Merz hat es schwer.
Donnerstag, August 22nd, 2024Friedrich Merz möchte Kanzlerkandidat der Union werden. Dafür stehen die Chancen an sich nicht schlecht. CDU/CSU liegen bei 32 Prozent. Und hoffen auf mehr. Aber das gilt nur im Bund und nicht in Thüringen. Dort liegt die AfD mit 30 Prozent vorne. Und die CDU (21 Prozent) könnte es nur gemeinsam mit dem BSW schaffen (19 Prozent). Nach der Europawahl hatte Friedrich Merz erklärt: „Wir arbeiten mit solchen rechtsextremen und linksextremen Parteien nicht zusammen.“ Aber in Thüringen vielleicht doch, um die AfD zu verhindern? Allerdings besteht das BSW aus Kommunisten mit einer rechtsextremen Migrationspolitik. An sich unverträglich. Was soll Friedrich Merz machen? (Robert Roßmann, SZ 22.8.24)
4953: Grüne für neue Koalitionen
Donnerstag, August 22nd, 2024Nachdem Grünen-Parteichef Omid Nouripour die Ampel als „Übergangslösung“ bezeichnet hat, signalisiert die Co-Fraktionschefin Katharina Dröge nun die Bereitschaft der Grünen, nach der nächsten Bundestagswahl neue Koalitionen einzugehen. Dafür kommen hauptsächlich die Union und die SPD in Frage. Zumal bei der FDP unklar ist, ob sie die 5-Prozent-Hürde schafft. Dröge meinte, dass die Partner respektvoll, vertrauensvoll, verbindlich und kollegial miteinander umgehen müssten. Schon wegen der zahlenmäßig schwachen FDP wird die Ampel bis zum Herbst 2025 nicht beendet werden. Dann kann ales nur besser werden (MBAL, SZ 22.8.24).
4952: Ilko-Sascha Kowalczuk: Freiheitsschock. Eine andere Geschichte Ostdeutschlands von 1989 bis heute. München 2024
Mittwoch, August 21st, 2024Der sehr angesehene Historiker Ilko-Sascha Kowalczuk hat eine Geschichte Ostdeutschlands von 1989 bis heute vorgelegt, die es in sich hat. Gustav Seibt schreibt dazu (SZ 21.8.24):
„Kaum jemand im Osten habe, so Kowalczuk, die repräsentative, liberale Demokratie verstanden, die Mühsal der Kompromissfindung, die anstrengende Forderung nach eigener Beteiligung im Klein-Klein des politischen Alltags. Das Verhältnis zu Staat und Politik blieb unreif, infantil und paternalistisch, faul, fordernd und dauerenttäuscht zugleich. Man hübscht sich die Vergangenheit mit Geschichtslügen auf, spricht von Solidarität, wo es keine gab, ergeht sich in Gekränktheit, Selbstmitleid und Ostalgie. Es geht also eher um einen Kulturkampf als um soziale Schieflagen, so Kowalczuks Tenor.“