Weil die Hilfen für die Ukraine sinken sollen und der Verteidigungshaushalt kaum erhöht wird, versucht die Bundesregierung, mit anderen Haushaltsmitteln das Zwei-Prozent-Ziel der Nato zu erfüllen. 2025 sollen neben 53,25 Milliarden aus dem Verteidigungshaushalt und 21,96 Milliarden aus dem Sondervermögen Bundeswehr auch die Summe von 14,21 Milliarden aus anderen Bereichen einberechnet werden. Einberechnet werden unter anderem Schuldzinsen des Bundes (SZ 4.9.24).
Archive for the ‘Wirtschafts- und Finanzpolitik’ Category
4980: Zwei-Prozent-Ziel wackelt.
Mittwoch, September 4th, 20244978: VW erwägt Werksschließungen.
Dienstag, September 3rd, 2024VW erwägt Werksschließungen in Deutschland. Am Mittwoch soll es konzernweit Betriebsversammlungen geben. Die Betriebsratsvorsitzende Daniela Cavallo hat Widerstand angekündigt. Bisher sind betriebsbedingte Kündigungen bis 2029 ausgeschlossen. Diese Regelung will der Vorstand aufheben (SZ 3.9.24).
4975: Hendrik Streeck kandidiert für die CDU.
Montag, September 2nd, 2024Der aus Göttingen stammende und in der Corona-Pandemie bekannt gewordene Virologe, Prof. Dr. Hendrik Streeck (47), kandidiert für die CDU für den Bundestag. Bei einer Abstimmung in seinem Bonner Wahlkreis gewann er mit 71,7 Prozent. „Unsere Stadt braucht wieder eine starke Stimme in Berlin, die sowohl die Herausforderungen unserer Zeit erkennt, als auch die richtigen Lösungen umsetzt.“ In die CDU war der Virologe schon vor der Pandemie eingetreten (SZ 2.9.24).
4974: Thüringen und Sachsen: das BSW wird zur Regierungsbildung gebraucht; die FDP verschwindet.
Montag, September 2nd, 2024Mit dem Ergebnis müssen wir fertigwerden.
4973: Die SPD ist in einer schwierigen Lage.
Sonntag, September 1st, 2024Laut ZDF-Politbarometer hat die SPD sowohl in Thüringen als auch in Sachsen gerade noch sechs (6) Prozent. Das ist katastrophal. Und unverdient. Die Leistungen der Ampelregierung und des Bundeskanzlers werden nicht voll anerkannt. Aber ob es hilft, wenn Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach sagt: „Olaf Scholz ist der beste Kanzler, den wir je hatten.“? „Wenn die SPD in den ersten beiden Wahlen in einem oder beiden Ländern an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern und vor allem, wenn sie in Brandenburg die Macht verlieren sollte, dann ist nichts mehr sicher, auch nicht die Kanzlerkandidatur von Olaf Scholz.“ An der Spitze hat die SPD auch schwacher Vertreter, etwa Saskia Esken. Und der brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke will nur dann Ministerpräsident bleiben, wenn die SPD gewinnt. Viele Unwägbarkeiten.
Die SPD muss bestimmte dauerhafte Gegebenheiten akzeptieren. Etwa die permanente Fremdenfeindlichkeit in der Gesellschaft. Angela Merkel war mit ihrer lächerlich falschen Politik („Wir schaffen das.“) auch kein Maßstab. Schon
Kurt Tucholsky
schrieb über die Weimarer Republik: „Die Linke redete richtig, aber von Sachen. Die Rechte redete falsch, aber zu den Menschen.“ Ein nicht zu unterschätzender Nachteil der SPD ist das nicht funktionierende Presse- und Informationsamt der Bundesregierung unter Steffen Hebestreit. Das kommt an die Menschen nicht heran. Und der beliebeste Politiker der Bundesrepublik, Verteidigungsminister Boris Pistorius, hat mit seinen neidersächsischen Genossen noch nicht einmal vereinbart, ob er im Bundestagswahlkampf überhaupt einen Wahlkreis will (Georg Ismar, SZ 31.8./1.9.24).
4972: Jüdische Gemeinden warnen vor AfD.
Samstag, August 31st, 2024Die jüdischen Landesverbände in Thüringen und Sachsen warnen vor den Landtagswahlen vor der AfD. Die Vorsitzende des sächsischen Landesverbands, Nora Goldenbogen, und ihr thüringischer Kollege Reinhard Schramm in der „Jüdischen Allgemeinen“: „Die AfD darf man keinesfalls als normale Partei sehen! Sie ist eine ernstzunehmende Gefahr für unsere Demokratie.“ Sie erhebe Fprderungen, „die in der Politikwissenschaft fast schon als Klassiker des Rechtsextremismus gelten“. Führende AfD-Politiker verharmlosten die Verbrechen des Nationalsozialismus (SZ 30.8.24).
4971: Sanktionen für israelische Minister
Freitag, August 30th, 2024Die EU will den israelischen Finanzminister Bezalel Smotrich und den israelischen Polizeiminister Itamar Ben-Gvir sanktionieren. Das hat Kommissar Joseph Borell mitgeteilt. Den Ministern werden Menschenrechtsverletzungen und Aufstachelung zum Hass vorgeworfen. Auch ein Sprecher von UN-Generalsekretär Antonio Guterrez kritisierte die Härte des israelischen Vorgehens im Westjordanland (SZ 30.8.24)
4970: Tönnies kritisiert deutsche Agrarpolitik
Donnerstag, August 29th, 2024Der Manager des Fleisch-Konzerns Tünnies, Max Tönnies, kritisiert die Agrarpolitik der Bundesregierung. Deren Wunsch, die Zahl der Nutztiere zu senken, sei ein Irrweg. „Deutschland braucht mehr Schweine und nicht weniger.“ Schon jetzt müsse Deutschland Schweinefleisch aus Spanien importieren. „Das ist schlecht für das Klima.“ (SZ 29.8.24)
4968: Wahlen in Thüringen und Sachsen
Donnerstag, August 29th, 2024Selbstverständlich sind die Verhältnisse vor den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen nicht gleich. Aber in beiden Ländern haben AfD und BSW fast 50 Prozent. Und
Wolf Biermann
sagt über die Ossis: „Den Bequemlichkeiten der Diktatur jammern sie nach, und die Mühen der Demokratie sind ihnen fremd.“ Vergleichsmaßstab für die Verhältnisse in den beiden Bundesländern sind heute nicht mehr Tschechien und Polen, sondern Bayern und Hessen.
Und dann ist festzustellen, dass
SPD, Grüne, Linke und FDP
darum kämpfen, die 5-Prozent-Hürde zu überwinden. Die AfD ist „gesichert rechtsextrem“. Und das BSW besteht aus Kommunisten mit rechtsextremer Migrationspolitik. Mit saarländischer Unterstützung macht es
Propaganda für Putin und bekämpft den Westen (Marcel Laskus, SZ 28.8.24).
4967: Macron will keine linke Regierung.
Mittwoch, August 28th, 2024Der französische Präsident, Emmanuel Macron, will keine linke Regierung. Die würde sich sofort mit einem Misstrauensvotum konfrontiert sehen. Allerdings hatte die Neue Volksfron (NFP) die Wahlen gewonnen. Macron hatte nach dem Erstarken der Rechtsextremen bei der Europawahl Neuwahlen ausgerufen und seine parlamentarische Mehrheit verloren (SZ 28.8.24).