Eine Woche vor der Landtagswahl in Brandenburg unterstützt der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) den SPD-Spitzenkandidaten und Ministerpräsidenten Dietmar Woidke (SPD). „Wichtig ist, dass hier die erste politische Kraft in diesem Land eine demokratische Partei ist, die über 34 Jahre lang dem Land Stabilität gegeben hat.“ „Wir müssen zusammenhalten.“ Es brauche Inseln der Verlässlichkeit (SZ 14./15.9.24).
Archive for the ‘Wirtschafts- und Finanzpolitik’ Category
4993: Kretschmer (CDU) unterstützt Woidke (SPD).
Samstag, September 14th, 20244992: EZB senkt den Leitzins.
Freitag, September 13th, 2024Angesichts rückläufiger Inflationsraten hat die Europäische Zentralbank zum zweiten Mal in diesem Jahr die Leitzinsen um 0,25 Prozentpunkte gesenkt. Der Einlagezinssatz liegt nun bei 3,5 Prozent. EZB-Präsidentin Christine Lagarde ließ offen, ob es demnächst zu weiteren Einschnitten kommt. Die Inflation im August lag in Deutschland bei 1,9 Prozent, in der Euro-Zone bei 2,2 Prozent (SZ 13.9.24).
4991: Bund und Niedersachsen steigen bei der Meyer-Werft ein.
Donnerstag, September 12th, 2024Die Haushaltsausschüsse von Bund und Land Niedersachsen haben beschlossen, dass der Staat bei der angeschlagenen Meyer-Werft einsteigt. Mit jeweils 400 Millionen Euro Eigenkapital. Zeitweilig übernehmen sie 80 Prozent der Werft. Zusätzlich sichert die öffentliche Hand Bankkredite ab (SZ 12.9.24).
4989: Friedrich Schorlemmer ist tot.
Mittwoch, September 11th, 2024Im Alter von 80 Jahren ist der Pastor, Friedensaktivist und Bürgerrechtler Friedrich Schorlemmer in Berlin nach langer Krankheit gestorben. Er gehörte der SPD an. Er hat wesentlich dazu beigetragen, dass die Vereinigung Deutschlands sich friedlich vollziehen konnte. Schorlemmer war Kriegsdienstverweigerer. 1983 verwirklichte er in Leipzig die Parole „Schwerter zu Pflugscharen“. Die Parole geht auf den Propheten Micha im Alten Testament zurück. Schorlemmer wurde permanent von der Stasi überwacht, hatte aber solch eine Autorität, dass die DDR nicht mit Gewalt gegen ihn vorgehen konnte. Beim großen Bürgertreffen auf dem Alexanderplatz am 4. November 1989 zitierte Schorlemmer an Ende Martin Luther: „Lasset die Geister aufeinanderprallen, aber die Fäuste haltet stille.“ 1993 erhielt Schorlemmer den Friedenspreis des deutschen Buchhandels. Die Laudatio hielt Bundespräsident Richard von Weizsäcker (Johan Schloemann, SZ 11.9.24)
4988: Entwicklungshilfe: Deutschland verfehlt sein Ziel.
Montag, September 9th, 2024Deutschland wird das international vereinbarte Ziel für Entwicklungshilfe in diesem und im nächsten Jahr wahrscheinlich verfehlen. Das teilte das Entwicklungsministerium mit. Bei den Vereinten Natione ist vereinbart, dass die Geberländer mindestens 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) aufwenden. Berücksichtigt werden auch Ausgaben für die Flüchtlingshilfe im Inland. 2023 hatte die Bundesrepublik ihr entsprechendes Ziel zum fünften Mal erreicht mit einem BNE-Anteil von 0,79 Prozent. Nach neuesten Schätzungen wird die Quote im laufenden Jahr 0,66 Prozent betragen. 2025 nur noch 0,54 Prozent (SZ 9.9.24).
4987: Venezolanischer Wahlsieger muss fliehen.
Montag, September 9th, 2024Edmundo Gonzalez hat die Präsidentschaftswahlen in Venezuela gewonnen. Jetzt musste er, um sein Leben zu retten, aus dem Land fliehen. Die spanische Luftwaffe flog ihn nach Spanien aus, wo Gonzalez Asyl beantragt und bekommen hat. Der Despot Nicolas Maduro hatte sich, wie immer, zum Sieger der Wahlen erklärt, und die Justiz angewiesen, Gonzalez zu verfolgen. So etwas endet, wie in Russland, meist mit dem Tod. Tatsächlich gibt es mehrere südamerikanische Länder, wo ähnliche Verhältnisse herrschen. Die „Indigenen“ bevorzugen autoritäre Säcke als Herrscher (SZ 9.9.24).
4986: Riester-Rente: ein Desaster
Sonntag, September 8th, 2024Die staatlich geförderte Riester-Rent ist im Niedergang. Das ergab eine Analyse des Portals „Finanztip“. Hunderttausende haben in den letzten Jahren ihre Verträge gekündigt. Weitere zahlen nicht mehr ein. Inzwischen existieren 4,6 Millionen Kontrakte nicht mehr, fast ein Viertel der bis Ende 2023 abgeschlossenen 20,1 Millionen (7./8.9.24).
4985: Baerbock sagt zu Israel die Wahrheit.
Samstag, September 7th, 2024Deutsche politische Äußerungen zu Israel sind schwierig. Fasst man berechtigte Kritik ins Auge, gilt man schnell als Antisemit. Beschönigt man israelisches Fehlverhalten, erscheint das vielfach als zionistische Propaganda. Was tun? Die junge deutsche Bundesaußenministerin Annalena Baerbock macht hier vieles richtig. Bei ihrem letzten Israel-Trip kritisiert sie Israels Gewaltpolitik in Gaza, ohne die Mitverantwortung der palästinensischen Gewalttäter zu verharmlosen. Und sie besteht auf der
Zwei-Staaten-Lösung.
Eine andere Lösung gibt es nicht (Joachim Käppner, SZ 7./8.9.24).
4984: Mr. Brexit zum Premierminister ernannt.
Freitag, September 6th, 2024Der französische Präsident Emmanuel Macron hat den Republikaner Michel Barnier, 73, in der unübersichtlichen Machtlage in Frankreich zum Premierminister ernannt. Als ehemaliger Chefunterhändler der EU bei den Brexit-Verhandlungen trägt er den Spitznamen „Mr. Brexit“. Barnier ist ein liberal-konservativer Politiker, der jetzt eine „Regierung des Zusammenschlusses“ bilden soll. Eine Mehrheit in der Nationalversammlung hat er nicht, aber auch keine Mehrheit gegen sich. Barnier war Umweltminister bei Francois Mitterand, Außenminister bei Jacques Chirac und Landwiertschaftsminister bei Nicolas Sarkozy (SZ 6.9.24).
4981: Vielfalt unter Schülern
Mittwoch, September 4th, 20242023 hatten 29 Prozent der Schülerinnen und Schüler an allgemeinbildenden Schulen in Deutschland eine Einwanderungsgeschichte. 59 Prozent hatten keinen Zuwanderungshintergrund. Zwölf Prozent hatten einen Elternteil, der nach Deutschland eingewandert ist. Eine Person hat eine Einwanderungsgeschichte, wenn sie selbst oder beide Elternteile nach 1950 nach Deutschland eingewandert sind. Von den Lehrkräften hatten 2023 nur elf Prozent eine Einwanderungsgeschichte (SZ 4.9.24).