Der Rechtsextremist Calin Georgescu hat den ersten Durchgang der Präsidentschaftswahlen in Rumänien gewonnen. Vor der konservativen Oppositionsführerin Elena Lasconi. Georgescu ist Gegner der Nato und Putin-Freund. Für die Stichwahl ausgeschieden ist bereits der sozialdemokratische Ministerpräsident Marcel Ciolacu. Die Stichwahl ist auf den 8. Dezember 2024 angesetzt. Eine Woche vorher findet die Parlamentswahl statt (SZ 26.11.24).
Archive for the ‘Wirtschafts- und Finanzpolitik’ Category
5083: Rechtsextremist gewinnt in Rumänien.
Dienstag, November 26th, 20245085: Scholz schürt die Kriegsangst der Deutschen.
Montag, November 25th, 2024Der aussichtslose Kanzlerkandidat der SPD, Olaf Scholz, macht auf „Besonnenheit“. Angeblich will er der Ukraine helfen und trotzdem einen Krieg vermeiden. Dabei kommt ihm das Märchen von AfD und BSW in die Quere, die Gefahr aus Russland sei gar keine. Scholz beharrt darauf, keine Marschflugkörper vom Typ „taurus“ zu liefern. Das soll klingen, als ob damit der Dritte Weltkrieg verhindert würde. Und viele SPD-Wähler fallen darauf rein. Typisch SPD. Sogar der russische Außenminister Sergej Lawrow hat Scholz für seine Politik gelobt. Tatsächlich schwächt Scholz die Ukraine und führt die deutschen Wähler in die Irre (Daniel Brössler, SZ 25.11.24).
5084: H & M kritisiert China.
Montag, November 25th, 2024Der H & M-Vorsitzende Daniel Ervér fordert faire Bedingungen in der internationalen Modeindustrie. Mit Blick auf Anbieter wie die großen chinesischen Plattformanbieter Temu und Shein sagte Ervér: „Ich sehe große Verzerrungen am Markt.“ „Es ist gut, dass die EU da regulierend eingreifen will.“ Die Chinesen sollen dazu gezwungen werden, europäische Standards einzuhalten (SZ 25.11.24).
5083: Klinikreform beschlossen
Sonntag, November 24th, 2024Nach großen Bedenken hat der Bundesrat dem vom Bundestag beschlossenen Klinikreform-Gesetz zugestimmt. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke entließ seine Gesundheitsministerin wegen Uneinigkeit über das Gesetz (SZ 23./24.11.24).
5081: Scholz geht mit der SPD in die Opposition.
Freitag, November 22nd, 2024Olaf Scholz führt die SPD als Kanzlerkandidat in die Opposition. Ein Mann hätte das verhindern können: Boris Pistorius, wenn er von der ersten Minute an erklärt hätte, dass er nicht als Kanzlerkandidat zur Verfügung steht. Das hat er nicht getan. So hat er sich selbst und zudem seine Partei geschädigt.
Aber das ist gar nicht so schlimm. Die SPD muss sich ohnehin erst einmal wieder sammeln.
Die FDP sollte unter 5 Prozent bleiben. Aber manchmal schafft sie es ja dann doch noch.
Was wir in der Regierung brauchen, ist Schwarz-Grün. Hoffentlich kriegen die beiden genug Stimmen zusammen.
5080: Ford streicht Tausende Jobs.
Donnerstag, November 21st, 2024Ford streicht bis Ende 2027 in Europa 4000 Jobs. 2900 davon in Deutschland, 800 in Großbritannien. Über Details soll mit der Arbeitnehmervertretung gesprochen werden. Zurückgeführt wird das auf die schwierige Lage der Automobilindustrie, schwache Nachfrage, hohe Kosten bei der Umstellung auf E-Mobilität, scharfen Wettbewerb und Regulierung (SZ 21.11.24).
5078: Gerhard Schröder setzt sich für Olaf Scholz ein.
Mittwoch, November 20th, 2024Ob das gut ist für Scholz? Zugleich nehmen die Rufe zu, Boris Pistorius zu nominieren. Die SPD ist tief gespalten.
5075: Kosten für Pflegeversicherung steigen.
Dienstag, November 19th, 2024Nach einer Studie der Barmer Krankenkasse liegen die Ausgaben für aktuell pflegebedürftige Menschen um 50 Prozent über denen für kürzlich Verstorbene. Gründe sind demnach Leistungsausweitungen, Lohnerhöhungen für das Pflegepersonal und eine Verdoppelung der durchschnittlichen Pflegedauer auf 7,5 Jahre. Es wurde errechnet, dass kürzlich Verstorbene im Durchschnitt 50.000 Euro aus der Pflegeversicherung erhalten haben. Für die aktuell Pflegebedürftigen müssen die Pflegekassen durchschnittlich mindestens 76.000 Euro ausgeben (SZ 19.11.24).
5074: SPD-Spitze für rasche Festlegung des Kanzlerkandidaten
Dienstag, November 19th, 2024Die SPD-Spitze will die Debatte um die Kanzlerkandidatur von Olaf Scholz schnell beenden. Lars Klingbeil hatte angekündigt, in den nächsten Tagen den Fahrplan für den Bundestagswahlkampf festzulegen. Ein erster Termin ist die Präsidiums- und Vorstandssitzung am 25. November. Die offizielle Wahl wäre beim Parteitag am 11. Januar 2025 (SZ 19.11.24).
5073: Scholz‘ Telefonat mit Putin
Montag, November 18th, 2024Bundeskanzler Scholz hat nicht bei dem russischen Kriegsverbrecher Wladimir Putin angerufen, weil er sich davon einen Erfolg versprach. Das hat selbst Olaf Scholz nicht geglaubt. Nein, Scholz hat wegen der unsicheren Kantonisten in der SPD bei Putin angerufen. Sie stehen nicht fest zur Nato und lehnen weitere US-Mittelstreckenraketen ab. Die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern kommt für sie nicht in Frage. Ich könnte hier hunderte der Protagonisten aufführen. Dazu reicht der Platz nicht. Die SPD ist tief gespalten. Dafür hat sie noch einen bezahlten Putin-Propaganda-Agenten zu bieten, der den russischen Kriegsverbrecher unterstützt: Gerhard Schröder.
Furchtbar.
Ab in die Opposition.