Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, der Kanzlerkandidat der Grünen, spricht sich für die Erhöhung der deutschen Verteidigungsausgaben aus. „Nach Berechnungen von Experten und in den nächsten Jahren sind etwa dreieinhalb Prozent unserer Wirtschaftsleistung für Verteidigung nötig. Das teile ich.“ „Wir müssen fast doppelt so viel für unsere Verteidung ausgeben, damit Putin nicht wagt, uns anzugreifen.“ Eine derart hohe Summe lasse sich an Ende nur durch Kredite finanzieren. Zuletzt erreichte Deutschland auf Grund des Sonervermögens von 100 Milliarden Euro gerade mal zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts, das Nato-Maß (SZ 4./5./6.1.25).
Archive for the ‘Wirtschafts- und Finanzpolitik’ Category
5128: Robert Habeck (Grüne) für mehr Rüstung
Samstag, Januar 4th, 20255127: Kooperation bei Europas Rüstung
Freitag, Januar 3rd, 2025Der Chef des Rüstungsunternehmens „Leonardo“ (Jahresumsatz 15 Milliarden Euro), Roberto Cingolani (Rom), schlägt mehr Zusammenarbeit in der europäischen Rüstungsindustrie vor. „Wir wollen Allianzen in der europäischen Verteidigungsindustrie vorantreiben.“ Die europäischen Rüstungsfirmen seien nicht groß genug. Die Effizienz nationaler Rüstungsindustrien in Europa sei nicht hoch genug. Die Ernennung eines EU-Kommissars für Verteidigung sei „ein wichtiger Schritt nach vorne“ (SZ 2.1.25).
5126: Knackpunkte bei der Betrachtung der DDR
Donnerstag, Januar 2nd, 2025Bei der Betrachtung der DDR gibt es noch viel Streit. Ich möchte hier einige Punkte aufführen, an denen das gerade deutlich wird:
1. Die DDR ist noch nicht vergangen. Sie schwirrtte in vielen Köpfen. Besonders in Ostdeutschland. Dort neigen die Menschen natürlich nicht dazu, alles schlecht zu finden, was mit der DDR zu tun hatte. Bei den Älteren waren sie es ja selbst.
2. Vieles an der DDR ist noch weithin unerforscht: z.B. Wochenkrippen und Jugendwerkhöfe.
3. Die Mauer wurde 1961 nicht gebaut, um Menschen zu schützen, sondern um die Massenflucht zu stoppen.
4. Vielfach stehen die Bürgerrechtler und Dissidenten im Mittelpunkt der Betrachtungen und nicht die zahlreichen DDR-Durchschnittsspießer, die sich um Anpassung an das Regime bemüht haben.
5. Heute noch weit verbreitet ist die Auffassung, dass man dann, wenn man sich nach DDR-Vorstellungen ichts zuschulden hatte kommen lassen, man auch keine Probleme kriegte.
6. Selbstverständlich war die DDR nicht nur Stasi und Mauer, aber diese Phänomene beherrschten den Staat.
7. Viele Menschen in Ostdeutschland haben keine Lust, sich ihr Leben vor 1990 schlechtreden zu lassen.
8. Ein beherrschendes Element bei der Betrachtung der DDR ist, dass viele Menschen darüber noch zu wenig wissen. Besonders die im Westen der Republik.
5124: Putin: der Frieden wäre sein Ende.
Dienstag, Dezember 31st, 2024Als Wladimir Putin vor 25 Jahren, 1999, an die Macht kam, waren einige überrascht. Sie kannten ihn nur als KGB-Mann. Das scheint er ja bis auf den heutigen Tag geblieben zu sein. Und seine strategische Ausdauer wurde unterschätzt. Er verfügt über einen harten ideologischen Kern.
Nie hat er das Ende des Sowjet-Imperiums 1991 überwunden.
Er denkt in Kategorien von Abrechnung, Vergeltung und Genugtuung. Gewalt und Unterdrückung waren von Anfang an sein Handwerkszeug: Tschetschenien, Georgien, Belarus, Ukraine. Eine Opposition hat er von vornherein ausgeschaltet, eine klassische Diuktatur begründet. Irgendwelche Offerten an Nato, EU oder andere hatten stets das Ziel vonderen Unterordnung. Putin kann Russland nicht in eine gute Zukunft führen. Er braucht als Rechtfertigung für seine Diktatur den Feind. „Frieden wäre Putins Ende.“ (Stefan Kornelius, SZ 31.12.24/1.1.25)
5123: Oma und Opa statt Kita
Montag, Dezember 30th, 2024Die Vorsitzende des Sachverständigenrats Wirtschaft, Monika Schnitzer, kritisiert die unzureichende Kinderbetreuung in Deutschland. Es werde auf Großeltern oder private Babysitter zurückgegriffen. „Wer das nicht kann, hat keine andere Wahl als seine Arbeitszeit zu verkürzen.“ Nötig seien mehr Geld und mehr Personal für Kitas. „Es kann nicht sein, dass junge Väter schief angeschaut werden, wenn sie nur noch 80 Prozent arbeiten wollen, damit sie es der Mutter ebenfalls ermöglichen, 80 Prozent zu arbeiten.“ (SZ 30.12.24)
5120: Bitte keine Olympischen Spiele nach Deutschland !
Sonntag, Dezember 29th, 20241. Sie sind zu teuer. Ca. 16 Milliarden Euro.
2. Sie zerstören in großem Maße die Welt (CO 2 etc.).
3. Wir müssen in den Breitensport investieren.
4. In den Schul- und Schwimmsport.
5. Wir brauchen Investitionen in die Infrastruktur (Digitalisierung, Bahn, Autobahn etc.).
6. Wir müssen uns gegen Russland verteidigen können.
7. Gigantismus ist nicht angesagt.
8. Bei den Olympischen Spielen in Paris wurden 13.000 Obdachlose einfach aus der Stadt geschmissen.
5119: Gerd Koenen hofft auf Schwarz-.Grün.
Samstag, Dezember 28th, 2024Der ehemals kommunistische Historiker Gerd Koenen ist einer der besten Kenner des Kommunismus und des europäischen Ostens. Im Interview mit Jannis Koltermann (FAZ 28.23.24) über Russlands Aggressionspolitik macht er signifikante Bemerkungen.
FAZ: Rechnen Sie mit einer veränderten Ukrainepolitik unter einer neuen Bundesregierung nach den Wahlen?
Koenen: Ich hoffe es, weil mich das ewige Lavieren von Olaf Scholz fast in den Wahnsinn getrieben hat. Was hat er für einen Tanz gemacht, um dann mit einem Jahr Verspätung ein paar Panzer aus den Arsenalen zu holen. Diese ndemonstrative Besonnenheit hatte nicht nur faktisch fatale Auswirkungen auf den Kriegsverlauf, sie war auch ein verhängnisvolles, demobilisierendes Signal. Die entscheidende Frage des kommenden Jahres wird sein, ob Europa sich zusammenfinden kann, in dem Moment, in dem die USA sich aus dem Krieg oder sogar aus NATO-Verpflichtungen zurückziehen. Dabei kommt Deutschland natürlich eine Schlüsselrolle zu. Was das angeht, gehen meine Hoffnungen in Richtung Schwarz-Grün – möglichst ohne bayerische Nebenaußenpolitiken.
5117: Trump will Grönland kaufen.
Samstag, Dezember 28th, 2024Der kommende US-Präsident Donald Trump will Grönland kaufen. Das steht bisher unter der Verwaltung Dänemarks. Für Trump sind der Besitz und die Kontrolle Grönlands durch die USA eine „absolute Notwendigkeit“. Grönland wies die Forderung zurück. „Wir stehen nicht zum Verkauf und werden niemals zum Verkauf stehen.“ (SZ 24./25./26.12.24)
5116: Einbußen für VW-Manager
Montag, Dezember 23rd, 2024VW und IG Metall haben in der Krise einen Stellenabbau und jährliche Einsparungen von 1,5 Milliarden Euro vereinbart. Aber auch 4000 Manager verzichten bis 2031 auf einen Teil ihres Einkommens. Zehn Prozent. Das hatte die IG Metall verlangt. So sollen neun Milliraden Euro gespart werden. Den Beschäftigten werden im gleichen Zeitraum Lohnerhöhungen nicht ausgezahlt. Das Urlaubsgeld in Höhe von 1290 Euro wird reduziert, bestimmte Boni fallen weg. Unklar ist noch, ob der Vorstand auf Bezüge verzichtet (SZ 23.12.24).
5111: EU-Verfahren gegen Tiktok
Mittwoch, Dezember 18th, 2024Die EU-Kommission hat ein Verfahren gegen die chinesische Social Media-Plattform Tiktok eingeleitet. Wegen möglicher Wahlmanipulationen. „Wir müssen unsere Demokratien vor jeglicher Art ausländischer Einmischung schützen“, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Es gäbe Hinweise, dass Tiktok in die rumänischen Präsidentschaftswahlen eingegriffen habe. Der chinesische Mutterkonzern Bytedance erklärte, er habe der EU umfangreiche Informationen zur Verfügung gestellt (SZ 18.12.24).