Archive for the ‘Wirtschafts- und Finanzpolitik’ Category
Dienstag, Januar 21st, 2025
Ausgerechnet die Parteien, die eine Reform der Schuldenbremse ablehnen, Union, AfD und FDP, machen milliardenschwere Wahlversprechen, ohne die Finanzierung zu belegen. Das zeigen Berechnungen des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW). Bei der Union geht es um Einnahmeausfälle von 47 Miliarden, bei der AfD von 97 Milliarden und bei der FDP (das soll wohl ein Witz sein) von 116 Milliarden. Nach Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) liegen die Schulden, die gemacht werden sollen, noch viel höher. Bei der FDP etwa bei 146 Milliarden Euro. Lachhaft.
SPD, Grüne, BSW und Linke wollen wenigstens eine höhere Belastung von „Gutverdienern“ (SZ 21.1.25).
Die Fakten zeigen weithin die moralische Verkommenheit der Politik.
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Freitag, Januar 17th, 2025
Mehr als ein Dutzend Staaten aus Nord-, Mittel- und Südamerika haben die Vereidigung des venezolanischen Diktators Nicolas Maduro zum Präsidenten nach einer gefälschten Wahl verurteilt. „Wir rufen das diktatorische Regime dazu auf, die demokratische Ordnung wiederherzustellen.“, so die Organisation amerikanischer Staaten (OAS). Die OAS hat insgesamt mehr als 30 Mitglieder. Die venezolansiche Opposition hatte ihren Kandidaten Edmunda Gonzalez als Sieger präsentiert (SZ 17.1.25).
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Donnerstag, Januar 16th, 2025
In diesem Jahr erhält die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, den Aachener Karlspreis. „Für ihre Verdienste um die Einheit der Mitgliedstaaten, die Eindämmung der Pandemie, die Geschlossenheit des Verteidigungswillens gegen Russland und die Impulse zum Green Deal einerseits sowie zur Ermutigung gegenüber den anstehenden Aufgaben.“ Das teilte das Karlspreisdirektorium mit (SZ 16.1.25).
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Mittwoch, Januar 15th, 2025
Der bayerische Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) will im Bund keinen CSU-Verkehrsminister. „Markus Söder hat bereits klargestellt, dass die CSU andere Schwerpunkte hat.“ „Die CSU wird nach der Wahl nicht den Verkehrsminister stellen.“ Für Bernreiter ist ein grüner Bundesverkehrsminister ebenfalls nicht vorstellbar (SZ 15.1.25).
Sollen wir uns wundern über so viel Weisheit? Nach den CSU-Versagern Peter Ramsauer, Alexander Dobrindt und Andreas Scheuer als Verkehrsminister.
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Mittwoch, Januar 15th, 2025
BSW, Linke und FDP befinden sich unter fünf (5) Prozent.
Da sollten sie auch bleiben.Da gehören sie hin.
Das BSW ist eine russische Propagandaagentur (mit einem kleinen saarländischen Kläffer, der früher schon die SPD beschädigt hat). Die Linke macht zwar solide Sozialpolitik, muss aber auf das Programm „Silberlocke“ setzen, wobei bei dem Triumvirat nicht mehr auf die Stasi-Mitarbeit einer der Locken verwiesen werden darf. Und die FDP ist eine reaktionäre Partei für Reiche und Steuerhinterzieher.
Und die Klagen über die Ergebnisse der Meinungsforschung stammen einmal von Wahlkämpfern, die kein Interesse an der Wahrheit haben, und zum Zweiten solchen, die nicht wissen, was eine Grundgesamtheit oder eine richtig gezogene Stichprobe ist.
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Mittwoch, Januar 15th, 2025
Auf Bundesebene zählt die CSU bekanntlich zu den Verlierern. Ihre Kanzlerkandidaten Franz Josef Strauß und Edmund Stoiber haben ihre Bundestagswahlen verloren. Und 2021 hat Markus Söder unter anderem aus Neid den Unionskandidaten Armin Laschet so gefleddert, dass die Wahl klar verloren wurde. Es folgte die weithin unfähife Ampel-Koalition. Nun mährt Söder gegen eine Zusammenarbeit mit den Grünen (den besten Ökologen), obwohl die Regierungen von Hendrik Wüst in Nordrhein-Westfalen und Daniel Günter in Schleswig-Holstein zeigen, dass die Zusammenarbeit funktioniert. Aber solange die CSU in Bayern bei 45 Prozent liegt, hat sie wenig Grund, ihr Profil zu ändern. Schrecklich.
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Sonntag, Januar 12th, 2025
Wie die Deutsche Stiftung Organtransplantation mitteilte, haben 2024 953 Menschen Organe zur Transpantation gespendet. Zwölf Spenden weniger als 2023. „Mit 11,4 Spenderinnen und Spendern pro Million Einwohner nimmt Deutschland somit im internalen Vergleich auch in 2024 einen der hinteren Plätze ein.“ Die Summe der entnommenen Organe lag bei 2854 (2023: 2877): 1391 Nieren, 785 Lebern, 315 Herzen, 290 Lungen, 71 Bauchspeicheldrüsen. 8260 Menschen stehen in Deutschland noch auf der Warteliste (SZ 11./12.1.25).
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Donnerstag, Januar 9th, 2025
Der Kanzlerkandidat der Union, Friedrich Merz, stellt Forderungen an potenzielle Partner bei der Regierungsbildung. „Es wird ein Ende dieser Wirtschaftspolitik geben. Es wird ein Ende dieser Einwanderungspolitik geben. Es wird ein Ende dieser naiven Außenpolitik geben.“ Das sagte Merz auf der Klausurtagung der CSU in Kloster Seon (SZ 9.1.25).
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Montag, Januar 6th, 2025
In den gegenwärtigen Umfragen liegt die CDU bei 33 Prozent, die CSU bei 45. So kann sich die bayerische Schwester stark fühlen. Aber die Ergebnisse bürden der Union insgesamt auch eine große Verantwortung auf. Olaf Scholz ist angeschlagen. Die SPD weiß häufig nicht, was sie will. Da erhebt sich dann die Frage, welche Koalition wir kriegen. Das scheint ja in allen Demokratien auf der Welt schwierig zu sein (z.B. Korea, Frankreich, Österreich). Friedrich Merz ist also auf Markus Söder besonders angewiesen. Und die Grünen, zweifellos der beste Koalitionspartner der Union, werden derzeit von vielen gehasst, was in diesem Maße gewiss unberechtigt ist. Die Union stellt die Themen Wirtschaft, Migration, Sicherheit und Bürgergeld ins Zentrum ihres Wahlkampfs. Ökologie fehlt zu stark. Und von den christdemokratischen Steuerplänen sagen die Experten, dass sie unbezahlbar sind (Henrike Roßbach, SZ 3.1.25).
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Sonntag, Januar 5th, 2025
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verlangt von der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) Kaufanreite für E-Autos. „Es braucht jetzt dringend gemeinsame europäische Impulse.“ Zusätzlich. Scholz fordert weniger Vorgaben für grünen Wasserstoff (SZ 3.1.25).
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