Das EU-Parlament hat in einem Eilverfahren beschlossen, dass Wölfe künftig leichter abgeschossen werden können. Die 27 EU-Staaten müssen noch zustimmen. Aber das gilt als sicher. Der Wolfs-Status wird von „streng geschützt“ auf „geschützt“ heruntergesetzt. Damit sollen Weidetiere geschützt werden. Die Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie in Bezug auf den Wolf wird geändert (SZ 9.5.25).
Archive for the ‘Wirtschafts- und Finanzpolitik’ Category
5296: EU: Wolf-Abschuss erleichtert
Freitag, Mai 9th, 20255295: Kritik an Grenzkontrollen
Freitag, Mai 9th, 2025Die verschärften deutschen Grenzkontrollen durch 11.000 Beamte stoßen im benachbarten Ausland auf Kritik. Insbesondere durch den polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk und die Schweiz. Das Kontingent an Kontrollbeamten soll um 3.000 erhöht werden. Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat angekündigt, dass auch Asylbewerber zurückgewiesen werden (SZ 9.5.25).
5293: 8. Mai 1945: Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus
Donnerstag, Mai 8th, 2025Am 8. Mai 1945 wurden Deutschland und Europa vom Nationalsozialismus befreit. Das hat für viele manche Chancen eröffnet. Wir gehören heute zur „freien Welt“. Der Bund der Vertriebenen hat aber gemahnt, die Opfer von Flucht und Vertreibung nicht zu vergessen. 15 Millionen Menschen waren auf der Flucht. In der DDR wurde (bis 1989) eine stalinistische Diktatur errichtet. Und der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, sieht 2025 jüdisches Leben in Deutschland wieder als bedroht an. Er warnt vor der AfD (SZ 8.5.2025).
5292: Friedrich Merz in Paris und Warschau
Mittwoch, Mai 7th, 2025Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist heute in Paris und Warschau. Dort will er jeweils außenpolitische Versäumnisse der Ampel wieder gutmachen. Er versteht sich mit Emmanuel Macron und Donald Tusk gut. In Paris geht es in erster Linie um Aufrüstung und europäische Einigkeit, in Warschau um die Ukraine und die Nato-Ostflanke.
Das ist genau die richtige politische Richtung. Wir brauchen unsere französischen und polnischen Freunde.
5291: Kardinal Woelki muss 26.000 Euro zahlen.
Mittwoch, Mai 7th, 2025Die Staatsanwaltschaft Köln hatte zweieinhalb Jahre gegen den Kardinal Rainer Maria Woelki ermittelt. Wegen des Verdachts des Meineids und der falschen Versicherung an Eides statt. Es ging darum, was der Kardinal über den sexuellen Missbrauch des Sternesinger-Chefs Winfried Pilz (1940-2019) gewusst hatte. Anscheinend hat der Kardinal nicht vorsätzlich falsch ausgesagt, sondern nur fahrlässig. Dafür muss er 26.000 Euro bezahlen (SZ 7.5.25).
5290: Friedrich Merz (CDU) im zweiten Wahlgang gewählt.
Dienstag, Mai 6th, 2025Friedrich Merz (CDU) wurde erst im zweiten Wahlgang zum Bundeskanzler gewählt. Mit 325 Stimmen. Union und SPD haben insgesamt 328 Abgeordnete. Ich hoffem, dass man die „Abweichler“ bald herausfindet.
5289: SPD benennt Ministerkandidaten.
Montag, Mai 5th, 2025Vier Frauen und drei Männer. Darunter Lars Klingbeil, Bärbel Bas, Boris Pistorius und Karsten Schneider. Fraktionsvorsitzender wird Matthias Miersch.
Uns bleibt nur, dem neuen Kabinett Glück und Erfolg zu wünschen.
Nach Merkel-Misere und Ampel-Chaos.
Nazis und Kommunisten können wir im Bundestag nicht gebrauchen.
5288: Raketen auf Israel
Samstag, Mai 3rd, 2025Jemenitische Huthi-Milizen greifen mit Raketen Israel an. Diesmal traf es insbesondere den Norden des Landes. U.a. die Stadt Haifa. Israel setzt Abfangflugkörper dagegen ein. Meistens mit Erfolg. Überbleibsel einer entsprechenden Raktete beschädigten das Dach eines Kindergartens (SZ 3./4.5.25).
5287: GdP: 20.000 Polizisten mehr
Freitag, Mai 2nd, 2025Angesichts der angekündigten neuen Migrationspolitik verlangt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) 20.000 Polizisten mehr, um die Aufgaben zu erfüllen. GdP-Chef Jochen Kopelke sagte: „Die Polizei in Deutschland müsste mindestens 20.000 Stellen mehr bekommen.“ Wegen der Grenzsicherung sei der größte Teil davon bei der Bundespolizei erforderlich (SZ 2.5.25).
5286: Israels Drama
Donnerstag, Mai 1st, 2025Israel führt im Grunde seit der Staatsgründung 1948 Krieg (im Libanon, in Syrien, in Gaza). Die gegenwärtige Regierung bereitet die Annexion des Westjordanlands vor. Ihr gehören religiös-extremistische Kräfte an, die keinen Frieden wollen. Wir müssen den Staat Israel von seiner kriminellen Regierung unterscheiden. Gegen Benjamin Netanjahu gibt es einen internationalen Haftbefehl.
Seit dem Hamas-Überfall am 7. Oktober 2023 sind in Gaza über 50.000 Menschen getötet worden. Mittlerweile will die israelische Regierung Gaza beseitigen. UN-Generalsekretär Antonio Guterres ist in Israel Persona non grata. Die von Deutschland gegenüber Israel erklärte Staatsräson ist nichts wert. Die deutschen Bundeskanzler verhalten sich töricht. Dabei müssen Israels Zerstörungsorgien beendet werden. Die einzige Lösung bietet die von Israel komplett abgelehnte Zwei-Staaten-Lösung. Die wollte Israel seit 1948 nie. Wir dürfen von Israel nicht mehr verlangen als von anderen, aber auch nicht weniger (Peter Münch, SZ 24.4.25).