Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist heute in Paris und Warschau. Dort will er jeweils außenpolitische Versäumnisse der Ampel wieder gutmachen. Er versteht sich mit Emmanuel Macron und Donald Tusk gut. In Paris geht es in erster Linie um Aufrüstung und europäische Einigkeit, in Warschau um die Ukraine und die Nato-Ostflanke.
Das ist genau die richtige politische Richtung. Wir brauchen unsere französischen und polnischen Freunde.
Die Staatsanwaltschaft Köln hatte zweieinhalb Jahre gegen den Kardinal Rainer Maria Woelki ermittelt. Wegen des Verdachts des Meineids und der falschen Versicherung an Eides statt. Es ging darum, was der Kardinal über den sexuellen Missbrauch des Sternesinger-Chefs Winfried Pilz (1940-2019) gewusst hatte. Anscheinend hat der Kardinal nicht vorsätzlich falsch ausgesagt, sondern nur fahrlässig. Dafür muss er 26.000 Euro bezahlen (SZ 7.5.25).
Friedrich Merz (CDU) wurde erst im zweiten Wahlgang zum Bundeskanzler gewählt. Mit 325 Stimmen. Union und SPD haben insgesamt 328 Abgeordnete. Ich hoffem, dass man die „Abweichler“ bald herausfindet.
Vier Frauen und drei Männer. Darunter Lars Klingbeil, Bärbel Bas, Boris Pistorius und Karsten Schneider. Fraktionsvorsitzender wird Matthias Miersch.
Uns bleibt nur, dem neuen Kabinett Glück und Erfolg zu wünschen.
Nach Merkel-Misere und Ampel-Chaos.
Nazis und Kommunisten können wir im Bundestag nicht gebrauchen.
Jemenitische Huthi-Milizen greifen mit Raketen Israel an. Diesmal traf es insbesondere den Norden des Landes. U.a. die Stadt Haifa. Israel setzt Abfangflugkörper dagegen ein. Meistens mit Erfolg. Überbleibsel einer entsprechenden Raktete beschädigten das Dach eines Kindergartens (SZ 3./4.5.25).
Angesichts der angekündigten neuen Migrationspolitik verlangt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) 20.000 Polizisten mehr, um die Aufgaben zu erfüllen. GdP-Chef Jochen Kopelke sagte: „Die Polizei in Deutschland müsste mindestens 20.000 Stellen mehr bekommen.“ Wegen der Grenzsicherung sei der größte Teil davon bei der Bundespolizei erforderlich (SZ 2.5.25).
Israel führt im Grunde seit der Staatsgründung 1948 Krieg (im Libanon, in Syrien, in Gaza). Die gegenwärtige Regierung bereitet die Annexion des Westjordanlands vor. Ihr gehören religiös-extremistische Kräfte an, die keinen Frieden wollen. Wir müssen den Staat Israel von seiner kriminellen Regierung unterscheiden. Gegen Benjamin Netanjahu gibt es einen internationalen Haftbefehl.
Seit dem Hamas-Überfall am 7. Oktober 2023 sind in Gaza über 50.000 Menschen getötet worden. Mittlerweile will die israelische Regierung Gaza beseitigen. UN-Generalsekretär Antonio Guterres ist in Israel Persona non grata. Die von Deutschland gegenüber Israel erklärte Staatsräson ist nichts wert. Die deutschen Bundeskanzler verhalten sich töricht. Dabei müssen Israels Zerstörungsorgien beendet werden. Die einzige Lösung bietet die von Israel komplett abgelehnte Zwei-Staaten-Lösung. Die wollte Israel seit 1948 nie. Wir dürfen von Israel nicht mehr verlangen als von anderen, aber auch nicht weniger (Peter Münch, SZ 24.4.25).
Die SPD hat sich nach ihrem relativ schwachen Wahlergebnis von 16,4 Prozent als das erwiesen, wofür sie manchmal zu Recht gelobt wird, als seriöser, verlässlicher Partner in schwierigen Zeiten. Sie hat an der Spitze einen fälligen Wechsel vorgenommen. Lars Klingbeil hat seinen Wahlkreis zum dritten Mal gewonnen. Zuletzt mit 42,1 Prozent. In den Verhandlungen mit der Union hat die SPD sieben Minister herausgeholt, beachtlich. Und die Union hat ihre zehn Minister schon vorgestellt. Mit frischen positiven Akzenten. Dass die Pazifisten in der SPD Wolfram Weimer kaum ertragen, ist völlig normal. Aber der Pazifismus der sechziger Jahre wird dem Kriegsverbrecher Wladimir Putin nicht gerecht. Und nun hat die SPD noch ein Problem, das ich gerne ausgespart hätte, was aber nicht geht: Saskia Esken. Sie hat ihren Wahlkreis im Südwesten noch nie gewonnen und kommt bei Volk und Partei nicht an. Was tun? Eine schwere Entscheidung. Manuela Schwesig und Bärbel bas haben sich gegen Esken ausgesprochen. Und Bärbel Bas hat als Bundestagspräsidentin gezeigt, dass sie auch für höhere Aufgaben geeignet ist.
Der Chef der Europäischen Volkspartei in der EU, Manfred Weber (CSU), verlangt die Gründung einer Europäischen Verteidigungsunion. Die Diskussion ausschließlich über die Stärkung nationaler Armeen greife zu kurz. Es brauche eine gemeinsame europäische Verteidigung, die nicht mehr rückabgewickelt werden könne. Eine Finanzierung durch gemeinsame Schulden schloss Weber nicht aus (SZ 29.4.25).
Die CSU unterstützt Jens Spahn als Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. In der CDU gilt er als gesetzt. Traditionell unterbreiten die Vorsitzenden von CDU und CSU ihren Abgeordneten einen gemeinsamen Vorschlag für den Fraktionsvorsitz.