Archive for the ‘Wirtschafts- und Finanzpolitik’ Category

5277: Der Machtkampf um den neuen Papst

Mittwoch, April 23rd, 2025

Der Tod von Papst Franziskus trifft die katholische Kirche in Zeiten gewaltiger Umbrüche und Veränderungen. Einen neuen, geeigneten Papst zu finden, wird nicht einfach. Franziskus hatte die Zeichen ja auf Modernisierung gestellt, sich für Arme und Migranten eingesetzt und einen geistlichen Pazifismnus gepflegt. Leider hatte er manche von ihm begonnenen Projekt nicht zu einem Stand führen können, der Stabilität verspricht.

Die Konservativen in der katholischen Kirche haben Franziskus gehasst und sind zur Reaktion entschlossen. Vielleicht kann die von Franziskus eingeleitete Reform des Konklaves (135 Kardinäle) mit einer Verlagerung weg von Europa ja das Schlimmste verhindern. Es wird einen langen Entscheidungsprozess geben. In der katholischen Kirche sind 1,4 Milliarden Menschen mit sehr vielen unterschiedlichen Lebensperspektiven. Drei Dinge sind in der Kirche besonders wichtig:

1. die Frauen müssen mehr Macht bekommen,

2. Sexualstraftäter müssen schärfer und erfolgreicher bekämpft werden,

3. weg mit dem Zölibat.

Ansonsten geht der moralische Verfall der Kirche weiter. Das kann keiner von uns wünschen. Die katholische Kirche braucht einen Papst, der die Zentrifugalkräfte bändigt, und Menschlichkeit an den Tag legt wie Papst Franziskus.

5276: Alexander Schweitzer (SPD) will eine Bundespräsidentin.

Dienstag, April 22nd, 2025

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) möchte eine Bundespräsidentin. „Selbstverständlich wäre eine Frau in diesem Amt ein sehr gutes Signal für die Gleichstellung in unserem Land.“ In der Bundesrepublik sei es immer wieder gelungen, aus der breiten politischen Mitte geeignete Personen für hohe Staatsämter zu finden. Unterstützt wird Schweitzer von den SPD-Frauen und den beiden Vorsitzenden der Frauen-Union der CDU und der CSU. Schweitzer sieht in einer Bundespräsidentin die Chance, durch eine Frau einen Kompass und Orientierung für möglichst viele Gruppen in unserer Gesellschaft zu finden. Die nächste Wahl zur Bundespräsidentin/zum Bundespräsidenten findet im Februar 2027 statt (FAZ 22.4.25).

Das müsste doch hinzukriegen sein.

5275: Union und SPD streiten über die Wehrpflicht.

Dienstag, April 22nd, 2025

Wir erinnern uns, dass die Union seinerzeit durch den CSU-Plagiator Guttenberg die Wehrpflicht ausgesetzt hatte.

Nun streiten CDU/CSU und SPD über die Wehrpflicht. Johann Wadepuhl (CDU) ist dafür. Lars Klingbeil (SPD) hält an der Freiwilligkeit fest. Was ist wohl für die Verteidigungsfähigkeit der Bundeswehr besser? Bedenken müssen wir natürlich auch die ganzen pazifistischen Kräfte in der SPD. Die bringen keine gute Lösung mit (FAZ 22.4.25).

5274: Was ist das? Rechts, konservativ, rechtspopulistisch, rechtsradikal.

Montag, April 21st, 2025

Es gibt sympathische Gruppen in unserer Gesellschaft, die sich für mehr Humanität, Toleranz und gegenseitiger Achtung einsetzen. So etwa die „Omas gegen rechts“. Sie haben aber das Manko, dass viele von ihnen nicht wissen, was „links“ eigentlich bedeutet. So ist Wladimir Putins Vernichtungskrieg gegen die Ukraine ein „Krieg von links“. Dahinter stehen Theoretiker wie Karl Marx, Friedrich Engels, W.I. Lenin, Josef Stalin et alii.

Insofern kann es sehr sinnvoll sein, die Begriffe rechts, konservativ, rechtspopulistisch und rechtsradikal voneinander abzugrenzen, so weit es geht.

1. Wenn von „Rechten“ die Rede ist, verstehen viele darunter Politiker wie Matteo Salvini, Geert Wilders, Marine le Pen, Victor Orban, Georgia Meloni und andere, obwohl sie nur eine Gruppe repräsentieren, die andere als „rechtspopulistisch“ bezeichnen.

2. Am schwierigsten ist die Diskussion in Deutschland. Wegen des Nationalsozialismus und des Holocaust.

3. Der Begriff „rechts“ bezieht sich ursprünglich auf die Sitzordnung im Parlament.

4. „Links“ steht für Demokratisierung, Volkssouveränität, Gleichheit der Menschen, einen aktiven Staat, Internationalismus, Anti-Rassismus.

5. „Konservative“ sind gegen das permanente Welt verbessern wollen. Sie bevorzugen kleine Schritte gegenüber „großen Würfen“. Drei Leitbegriffe sind ihnen

Begabung, Leistung, Ordnung.

6. „Rechtspopulisten“ (wie Donald Trump) wollen das „anständige Volk“ gegen die „korrupten Eliten“ ausspielen. Sie behaupten, den wahren Volkswillen zu kennen gegenüber dem parlamentarischen Sumpf. Sie nehmen für sich in Anspruch, den Kern der Menschen zu kennen, sind gegen Heterogenität.

7. „Rechtsradikale“ wollen das gesamte demokratische System abschaffen. Sie halten die Anwendung von Gewalt für legitim. Sie kennen verschiedene Rassen und stützen sich auf Verschwörungstheorien.

5272: Das Urteil über russische Soldaten

Samstag, April 19th, 2025

1945 haben sowjetische Soldaten (gemeinsam mit ihren westlichen Verbündeten) wesentlich dazu beigetragen, dass Deutschland vom Nationalsozialismus befreit wurde. Viele sind dabei gefallen. Insgesamt soll es in der Sowjetunion seit 1941 27 Millionen Opfer des Zweiten Weltkriegs gegeben haben. Heute begehen russische Soldaten im Auftrag Wladimir Putins systematisch Kriegsverbrechen im Vernichtungskrieg gegen die Ukraine. Die Ukraine war im Zweiten Weltkrieg wesentlich Opfer des deutschen Mordfeldzugs.

Wie lautet da unser Urteil?

Das ist gar nicht einfach. Der Bundestag hat Vertreter von Russland und Belarus im Wesentlichen von den Gedenkfeiern zum 8. Mai ausgeschlossen. Wladimir Putin lädt am 9. Mai zur traditionellen Siegesparade nach Moskau. Eingeladen ist auch der slowakische Ministerpräsident Robert Fico, dessen Staat zur EU und Nato gehört.

Hier ist es schwer, einen gesicherten Überblick zu haben (Joachim Käppner, SZ 19./20./21.4.25).

 

5270: Brutaler Bürgerkrieg im Sudan

Freitag, April 18th, 2025

Seit zwei Jahren tobt im Sudan ein brutaler Bürgerkrieg. Dort bekämpfen sich die Armee und eine Miliz. In der westlichen Provinz Darfur sind gerade wieder über 300 Zivilisten zu Tode gekommen. Nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) befinden sich fast 20000 Menschen auf der Flucht. Die Flüchtlingslager werden zusätzlich durch vorsätzliche Brandstiftung zerstört. Es herrscht Hunger. Ethnisch motivierte Gewalt wird geübt (SZ 16.4.25).

5269: Tausende baufällige Brücken

Donnerstag, April 17th, 2025

Bei den Brücken in Deutschland gibt es einen immensen Sanierungsstau. Laut der Organisation Transport & Environment (T & E) sind

16000 Brücken

baufällig. „Wird die Sanierung dieser Brücken verschleppt, dann sind sie anfälliger für Verschleiß, was mittelfristig zu noch höheren Kosten führt.“ Es müssen wohl etwa 100 Milliarden Euro in den Ersatzneubau von Brücken investiert werden. Der jetzige Zustand bringt es mit sich, dass immer wieder kurzfristig Brücken gesperrt werden müssen. Das letzte Beispiel ist die Ringbahnbrücke auf der A 100 in Berlin (SZ 17./18.4.25).

5268: Harvard kämpft gegen Trump.

Mittwoch, April 16th, 2025

Die angesehene Universität (privat) lässt Eingriffe der US-Regierung nicht zu. Daraufhin werden ihr 2,2 Milliarden Dollar verweigert (SZ 16.4.25).

5266: Friedrich Merz (CDU) will „Taurus“-Einsatz in der Ukraine ermöglichen.

Dienstag, April 15th, 2025

Damit stellt sich der künftige Bundeskanzler in Gegensatz zum bisherigen Kanzler Olaf Scholz (SPD).

5265: Jusos gegen Koalitionsvertrag

Montag, April 14th, 2025

Ab Dienstag stimmen 358000 SPD-Mitglieder für zwei Wochen über den Koalitionsvertrag ab. Viele Jusos sind dagegen. Besonders in Bayern und Schleswig-Holstein. Die Jusos kritisieren die geplante Abkehr vom Bürgergeld und die restriktiven Migrationspläne (SZ 14.4.25).

Das ist nicht verwunderlich. Viele Jusos passen ohnehin besser zu unseren Kommunisten (Linke, BSW). Ihnen fehlt es an der erforderlichen Kompromisskultur. Mit denen ist kein Staat zu machen. Im Gegensatz zur SPD.