Vier Frauen und drei Männer. Darunter Lars Klingbeil, Bärbel Bas, Boris Pistorius und Karsten Schneider. Fraktionsvorsitzender wird Matthias Miersch.
Uns bleibt nur, dem neuen Kabinett Glück und Erfolg zu wünschen.
Nach Merkel-Misere und Ampel-Chaos.
Nazis und Kommunisten können wir im Bundestag nicht gebrauchen.
Jemenitische Huthi-Milizen greifen mit Raketen Israel an. Diesmal traf es insbesondere den Norden des Landes. U.a. die Stadt Haifa. Israel setzt Abfangflugkörper dagegen ein. Meistens mit Erfolg. Überbleibsel einer entsprechenden Raktete beschädigten das Dach eines Kindergartens (SZ 3./4.5.25).
Angesichts der angekündigten neuen Migrationspolitik verlangt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) 20.000 Polizisten mehr, um die Aufgaben zu erfüllen. GdP-Chef Jochen Kopelke sagte: „Die Polizei in Deutschland müsste mindestens 20.000 Stellen mehr bekommen.“ Wegen der Grenzsicherung sei der größte Teil davon bei der Bundespolizei erforderlich (SZ 2.5.25).
Israel führt im Grunde seit der Staatsgründung 1948 Krieg (im Libanon, in Syrien, in Gaza). Die gegenwärtige Regierung bereitet die Annexion des Westjordanlands vor. Ihr gehören religiös-extremistische Kräfte an, die keinen Frieden wollen. Wir müssen den Staat Israel von seiner kriminellen Regierung unterscheiden. Gegen Benjamin Netanjahu gibt es einen internationalen Haftbefehl.
Seit dem Hamas-Überfall am 7. Oktober 2023 sind in Gaza über 50.000 Menschen getötet worden. Mittlerweile will die israelische Regierung Gaza beseitigen. UN-Generalsekretär Antonio Guterres ist in Israel Persona non grata. Die von Deutschland gegenüber Israel erklärte Staatsräson ist nichts wert. Die deutschen Bundeskanzler verhalten sich töricht. Dabei müssen Israels Zerstörungsorgien beendet werden. Die einzige Lösung bietet die von Israel komplett abgelehnte Zwei-Staaten-Lösung. Die wollte Israel seit 1948 nie. Wir dürfen von Israel nicht mehr verlangen als von anderen, aber auch nicht weniger (Peter Münch, SZ 24.4.25).
Die SPD hat sich nach ihrem relativ schwachen Wahlergebnis von 16,4 Prozent als das erwiesen, wofür sie manchmal zu Recht gelobt wird, als seriöser, verlässlicher Partner in schwierigen Zeiten. Sie hat an der Spitze einen fälligen Wechsel vorgenommen. Lars Klingbeil hat seinen Wahlkreis zum dritten Mal gewonnen. Zuletzt mit 42,1 Prozent. In den Verhandlungen mit der Union hat die SPD sieben Minister herausgeholt, beachtlich. Und die Union hat ihre zehn Minister schon vorgestellt. Mit frischen positiven Akzenten. Dass die Pazifisten in der SPD Wolfram Weimer kaum ertragen, ist völlig normal. Aber der Pazifismus der sechziger Jahre wird dem Kriegsverbrecher Wladimir Putin nicht gerecht. Und nun hat die SPD noch ein Problem, das ich gerne ausgespart hätte, was aber nicht geht: Saskia Esken. Sie hat ihren Wahlkreis im Südwesten noch nie gewonnen und kommt bei Volk und Partei nicht an. Was tun? Eine schwere Entscheidung. Manuela Schwesig und Bärbel bas haben sich gegen Esken ausgesprochen. Und Bärbel Bas hat als Bundestagspräsidentin gezeigt, dass sie auch für höhere Aufgaben geeignet ist.
Der Chef der Europäischen Volkspartei in der EU, Manfred Weber (CSU), verlangt die Gründung einer Europäischen Verteidigungsunion. Die Diskussion ausschließlich über die Stärkung nationaler Armeen greife zu kurz. Es brauche eine gemeinsame europäische Verteidigung, die nicht mehr rückabgewickelt werden könne. Eine Finanzierung durch gemeinsame Schulden schloss Weber nicht aus (SZ 29.4.25).
Die CSU unterstützt Jens Spahn als Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. In der CDU gilt er als gesetzt. Traditionell unterbreiten die Vorsitzenden von CDU und CSU ihren Abgeordneten einen gemeinsamen Vorschlag für den Fraktionsvorsitz.
Im Herbst 2024 hatte sich Kevin Kühnert, der frühere SPD-Generalsekretär, aus der Politik zurückgezogen. Er nannte gesundheitliche Gründe dafür. Nun stellt sich heraus, dass er gar nicht krank ist, aber sich bedroht fühlt. Seine rote Linie sei da, wo Gewalt in der Luft liege. Selbst seinen Urlaub habe er immer häufiger in einsamen Gegenden im Gebirge verbracht.
Die dadurch klar werdende Lage ist bedrohlich. Kein Politiker darf bedroht werden. Das gilt für alle. Selbstverständlich auch für die der AfD.
Kühnert: „Vielleicht ist das der Punkt, wo wo es pathologisch geworden ist. Am Ende war da ein Gefühl von absoluter Vergeblichkeit.“
Wenn das so weitergeht, ist das demokratische System in Deutschland gefährdet. Furchtbar. Einen freien Diskurs und eine freie Gesellschaft gibt es dann nicht mehr. Der Mord an Walter Lübcke war erst der Anfang (Nicolas Richter, SZ 25.4.25).
Es ist ein altes Lied der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS). Mit der Übertreibung der Kriminalität können Medien
Marktanteile
gewinnen und Parteien
Wählerstimmen.
Dabei ist Deutschland einer der sichersten Staaten der Welt. Und zugleich herrscht „German Angst“. In der drastischen Beschreibung der Kriminalität liegen vorne die AfD und die „Bild“-Zeitung. Nun ist die Kriminalität in den letzten Jahren gestiegen, besonders von Ausländern. Das hat aber natürlich viel damit zu tun, dass Ausländer leichter angezeigt werden und dass die Zahl der jungen Männer unter ihnen besonders hoch ist. Sie sind gerade füreinander gefährlich. Alle Fachleute sind sich über diese Verzerrungen im Klaren.
Und der „Monitor“-Redakteur Georg Restle macht das in einer schlüssigen Dokumentation am 24.4. um 21.45 Uhr in der ARD klar (Jan FReitag, SZ 24.4.25).
Die „Deutsche Umwelthilfe“ kritisiert das „Billigparken“ in deutschen Städten. Die Gebühr für einen Parkschein solle pro Stunde mindestens so hoch sein wie die Kosten für eine Einzelfahrt mit Bus oder Bahn. Sonst fahre jeder wieder mit dem Auto. Und die Autos würden ständig größer. Viele deutsche Städte setzen bei Kurzzeitparken auf Billigpreise. Ein Drittel der Städte bietet eine „Brötchentaste“ für kostenloses Kurzzeitparken (SZ 23.4.25).