Das Bundeskriminalamt hat fünf mutmaßliche Mitglieder der rechtsextremen Gruppe „Letzte Verteidigungswelle“ festgenommen. Sie sind zwischen 14 – und 18 Jahre alt. Sie hatten Anschläge geplant und durchgeführt. Mit Gewalt gegen Migranten und Linke. Das politische System der Bundesrepublik Deutschland sollte zerstört werden. Tote wurden in Kauf genommen (SZ22.5.25).
Archive for the ‘Wirtschafts- und Finanzpolitik’ Category
5313: 14- bis 18-Jährige unter Terrorverdacht
Donnerstag, Mai 22nd, 20255311: Höchststand bei Gewalttaten
Mittwoch, Mai 21st, 2025Das Bundeskriminalamt (BKA) teilt mit, dass die Zahl der politisch motivierten Straftaten 2024 auf 84.000 gestiegen ist. Eine Zunahme um 40 Prozent. 43.000 der Taten werden als „rechts motiviert“ eingestuft. Hauptgründe für die Zunahme scheinen der Nahostkonflikt und die vielen Wahlen 2024 gewesen zu sein. Insbesondere gab es viele Angriffe im Wahlkampf. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will mit einer gemeinsamen „Sicherheitsoffensive von Bund und Ländern“ entgegensteuern (SZ 21.5.25).
5310: Dax erreicht Höchstwert.
Mittwoch, Mai 21st, 2025Der Dax ist erstmals über 24.000 Punkte gestiegen. Er hat damit seit Jahresbeginn über 20 Prozent zugelegt. Der Einbruch vom April wegen der US-Zölle ist damit mehr als wettgemacht. Der hohe Dax-Stand ist nur zu verstehen als Hoffnung auf eine Lösung der Zollkonflikte (SZ 21.5.25).
5309: EU und London nähern sich an.
Dienstag, Mai 20th, 2025Fünf Jahre nach dem
fürchterlichen, falschen und schädlichen Brexit
nähern Großbritannien und die EU sich wieder an. Es ist eine engere Zusammenarbeit vereinbart bei den Themen Verteidigung und Sicherheit, Lebensmittelstandards, Fischerei, Energie und irreguläre Migration. Wahrscheinlich hat sich hier Premierminister Keir Starmer (Labour) unverlierbare Verdienste erworben. Für die EU handelt die Chefin Ursula von der Leyen. Es sind jährliche Treffen vereinbart. Seit 2021 ist Großbritannien nicht mehr Mitglied der Zollunion. Die Briten sind heute mehrheitlich für eine Rückkehr in die EU (SZ 20.5.25).
Diese Politik der Europäer geht in die richtige Richtung. Wichtig ist noch die Reisefreiheit der europäischen Bürger.
5307: Papst Leo XIV. rügt Folgen des Kapitalismus.
Montag, Mai 19th, 2025Auf dem Petersplatz in Rom hat Papst Leo XIV. die Kirche zum Zusammenhalt aufgerufen. Zugleich kritisierte er den Kapitalismus, der die Ressourcen der Welt ausbeute und die Ärmsten an den Rand der Gesellschaft dränge. Aus Deutschland war Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vor Ort (SZ 19.5.25).
5306: Grüne fordern Merkel-Untersuchungsausschuss.
Montag, Mai 19th, 2025Die Grünen fordern einen Merkel-Untersuchungsausschuss, weil Angela Merkel (CDU) 2015 den Verkauf deutscher Gasspeicher an den russischen Gazprom-Konzern nicht verhindert und im Hintergrund die Pipeline Gazprom 2 gefördert hatte. Das ist aus neu bekannt gewordenen Akten ersichtlich. Der Grünen-Vorsitzende Felix Banaszak sagte, dass die Auskünfte der zuständigen Ministerien zu dürftig seien. Merkels Politik fand nach der Annexion der Krim durch Russland 2014 statt (SZ 19.5.25).
Die Grünen-Politik ist hier wieder mal völlig richtig.
5305: Kardinal Marx will, dass die Kirche spart.
Samstag, Mai 17th, 2025Münchens Erzbischof Kardinal Reinhard Marx will bei den Finanzen des Vatikans dringend sparen. Die Lage sei „schwierig“. Weil die Verwaltung viel Geld koste. „Vor allem wegen der Pensionslasten“ (SZ 17./18.5.25).
5304: Russland will keinen Frieden
Freitag, Mai 16th, 2025Die Friedensgespräche zwischen der Ukraine sind Russland in Istanbul sind bereits gescheitert. Russland stellt die bekannten unerfüllbaren Forderungen.
5303: AfD-Gutachten im Netz
Donnerstag, Mai 15th, 2025Rechte Medien wie „Cicero“ haben das Gutachten des Verfassungsschutzes über die AfD ins Netz gestellt. Demnach gilt die ganze Partei als gesichert rechtsextrem. Auf fast 1100 Seiten finden sich zahlreiche Belege dafür. Auch für den Antisemitismus in der AfD. Fachleute hatten das gefordert, um Vorwürfe nachvollziehbar zu machen (SZ 15.5.25).
5302: Rentenvorstoß in der Koalition umstritten
Mittwoch, Mai 14th, 2025Der Vorschlag von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD), dass künftig auch Beamte in die Rentenkasse einzahlen sollen, wird von der Union abgelehnt. Das führe nur zur Verunsicherung bei den betroffenen Gruppen. So der Parlamentarische Geschäftsführer Steffen Bilger. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hingegen begrüßte den Vorschlag. Übereinstimmung herrscht darin, noch vor der Sommerpause erste Gesetze zur Senkung der Energiepreise zu beschließen. Als zweites wichtiges Thema für die SPD nannte Mattias Miersch die Mietpreisbremse (SZ 14.5.25).