Die USA ziehen Soldaten aus Europa ab. In diesem Fall aus Rumänien, einem Nato-Partner. Das teilte das rumänische Verteidigungsministerium mit. 1000 US-Soldaten bleiben dort. Die USA unterstreichen, dass die europäischen Nato-Partner mehr eigene Verantwortung für ihre Sicherheit übernehmen müssten. Truppenverschiebungen seien nicht ungewöhnlich (SZ 30.10.25).
Archive for the ‘Wirtschafts- und Finanzpolitik’ Category
5482: USA ziehen Soldaten aus Europa ab.
Freitag, Oktober 31st, 20255481: Der Mindestlohn steigt.
Donnerstag, Oktober 30th, 2025Die Bundesregierung hat eine Verordnung beschlossen, wonach der Mindestlohn erhöht wird. Im nächsten Jahr auf 13,90 Euro, 2017 auf 14,60. Derzeit liegt er bei 12,82. Das hatte die Mindestlohnkommission vorgeschlagen. Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) sagte, die Erhöhung sei „ein wichtiger Schritt für mehr Gerechtigkeit und Anerkennung derer, die unser Land Tag für Tag am Laufen halten“ (SZ 30.10.25).
5477: Frauen bei Lohngerechtigkeit gestärkt
Mittwoch, Oktober 29th, 2025Das Bundesverfassungsgericht hat Frauen bei der Lohngerechtigkeit gestärkt. Sie brauchten sich nicht mit einem Mittelwert begnügen. Sondern sie könnten sich an Spitzenverdienern oder anderen Kollegen mit vergleichbarer Tätigkeit orientieren. Es dürfe keine Diskriminierung wegen des Geschlechts geben (SZ 24.10.25).
5474: Götz Alys großes Alterswerk „Wie konnte das geschehen?“
Mittwoch, Oktober 22nd, 2025Götz Aly hat bisher schon größte Verdienste um die Erforschung des Nationalsozialismus. In seinem Alterswerk fasst er seine Erkenntnisse nochmals schlüssig zusammen.
Wie konnte das geschehen? Deutschland 1933 bis 1945. Frankfurt am Main 2025, 768 Seiten, 34 Euro.
Alys größtes Verdienst besteht darin, uns zu zeigen, dass und warum so viele Menschen bei diesen Verbrechen mitgemacht haben. So sah es ja zunächst gar nicht aus. Die Nazis bekamen vor allem die Jugend. Aber sie kümmerten sich auch um die Landwirtschaft, den Mieterschutz, den Einzelhandel und die Renten. Unaufgeregt und fast unbemerkt. Es gelang ihnen sogar, die Gewerkschaften zu integrieren. Beispielsweise auch Journalisten, was für die Propaganda ungeheuer wichtig war. Als Rechtfertgung für alle ihre Massenverbrechen diente den Nazis weithin der Versailler Vertrag und damit ein im Volk sehr unbeliebter Vorgang. Von Anfang an gab es in Deutschland seit 1933 Aufrüstungspolitik. Die hätte womöglich zum Konkurs geführt. wenn nicht 1939 mit dem deutschen Überfall auf Polen der Zweite Weltkrieg begonnen worden wäre. Die Nazis konnten sich auf die „kleinen Leute“ stützen. Umfassend. Nur so sind die Großverbrechen der Nazis zu verstehen und zu begreifen. Deshalb gab es 1945 auch so viele Nazis. Von denen sich viele erst sehr spät aus dieser Ideologie lösten. Manche gar nicht. Das sehen wir heute an der AfD. Götz Aly erklärt uns das. Dann verstehen wir uns selber besser (Jens Bisky, Die Zeit 9.10.2025).
5473: Woidkes AfD-These.
Mittwoch, Oktober 22nd, 2025Der brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat Aufsehen erregt mit der These, das die SfD dann, wenn sie dem Rechtsextremismus abschwöre, als politischer Partner in Frage komme. Die AfD müsse die Rechtsextremisten nur rausschmeißen. Woidkes Genosse Ralf Stegner macht sich darüber lustig, indem er sagt, dass die AfD dann, wenn sie die Rechtsextremisten rausschmeiße, nieman mehr habe (SZ 22.10.25).
Ja, das ist unsere SPD.
5471: Friedrich Merz grenzt die CDU von der AfD ab.
Montag, Oktober 20th, 2025Friedrich Merz bemüht sich, die CDU von der AfD abzugrenzen. Das ist vor dem Superwahljahr 2026 (vier Landtagswahlen, die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus, drei Kommunalwahlen in in großen Flächenländern) auch dringend erforderlich. Unter ihm als Parteivorsitzenden gäbe es keine Zusammenarbeit. Er erklärt die AfD zum Hauptgegner. Das ist sie auch. Merz betont zu Recht die fundamentalen Unterschiede. Während die CDU nicht ganz ohne Grund stolz ist auf die Entwicklung der Bundesrepublik, will die AfD sie abschaffen. Aber die Versuche der CDU, durch Ignorieren oder Dämonisieren die AfD zu verkleinern, sind gescheitert. Insbesondere unsere Ossis sind zu doof, das zu begreifen. Kein Wunder. Die AfD ist gegen die EU, gegen die Währungsunion, gegen die Nato, gegen die Wehrpflicht. Damit zieht Friedrich Merz einen rote Linie gegen die AfD.
Das wäre schon viel früher und energischer notwendig gewesen.
5470: Ein soziales Jahr für alle wäre richtig.
Montag, Oktober 20th, 2025Alle ohne Unterschied würden erfasst und gemustert. Gerecht. Und nicht nur nur die Bundeswehr würde bedient, sondern auch THW, Rotes Kreuz, Kliniken, Pflegedienste etc. Selbstverständlich müsste es beim Recht auf Kriegsdienstverweigerung bleiben. Ich habe noch zur Zeit der alten Wehrpflicht in der Armee gedient (1965-1968). Am Ende als Panzerzugführer (Leutnant). Auch seinerzeit empfanden viele die Bundeswehr als lästig. Aber gerecht verteilt. Hinnehmbar.
5469: Gerichte dürfen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk überprüfen.
Sonntag, Oktober 19th, 2025Eine vermutlich rechtsextreme Frau aus Bayern ist mit ihrer Klage gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk vor dem Bundesverwaltungsgericht gelandet. Sie hatte keinen Rundfukbeitrag mehr bezahlt, weil die „linksgrünen Rundfunkanstalten“ weder vielfältig noch ausgewogen seien, sondern als „Erfüllungsgehilfen der vorherrschenden staatlichen Meinungsmacht“ agierten. Tatsächlich trifft das nicht zu, aber Journalisten sind stark abhängig vom Urteil von Kollegen. Das Bundesverwaltungsgericht stellte fest, dass nur dann, wenn das „Gesamtprogrammangebot“ des öffentlich-rechtlichen Rundfunks die Anforderungen „über einen längeren Zeitraum gröblich“ verfehe, es gerechtfertigt sein könne, den Rundfunkbeitrag nicht zu entrichten. Tatsächlich ist das Gesamtangebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks riesig. Man sollte, um ein begründetes Urteil zu fällen, auf das in letzter Zeit schnell geschrumpfte Programmangebot in den USA schauen (Aurelie von Blazekovic, SZ 17.20.25).
5468: Die Abschaffung des Bürgergelds bringt kaum finanzielle Entlastung.
Sonntag, Oktober 19th, 2025Das zeigt der Gesetzentwurf von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD).
5466: Israel droht der Hamas.
Samstag, Oktober 18th, 2025Isragel fordert die Hamas zur Übergabe aller toten Geiseln auf. Sonst gäbe es eine Rückkehr zum Krieg in Gaza. Israels Verteidigungsminister Katz verlangte dem Abkommen gemäß die Entwaffnung der Terrororganisation. Es soll 28 tote Geiseln gegeben haben, von denen zehn schon übergeben worden sind. Nach Israels Darstellung war davon eine tote Person keine Geisel. Die Hamas behauptete, für die Bergung der restlichen toten Geiseln brauche sie eine spezielle Bergungs-Ausrüstung (SZ 11.10.25).