In Baden-Württemberg mit 30,2 Prozent vor der CDU mit 29,7. Die SPD stürzt auf 5,4 Prozent ab. AfD 18,00. FDP und Linke sind nicht im Landtag.
Archive for the ‘Wirtschafts- und Finanzpolitik’ Category
5650: Cem Özdemir und die Grünen gewinnen die Landtagswahl.
Montag, März 9th, 20265649: Frankreich erweitert seine Atommacht.
Sonntag, März 8th, 2026Emmanuel Macron hat in der Bretagne verkündet, dass Frankreich die Zahl seiner Atomsprengköpfe erhöht. Die Welt erlebe eine Epoche des Wandels voller Risiken. „Um glaubwürdig zu sein, muss man gefürchetet sein.“ Der Atomschirm soll auf Europa ausgeweitet werden. Macron versucht die entsprechende Zusammenarbeit mit acht europäischen Alliierten, hauptsächlich mit Deutschland. Es soll eine „hochrangige Nuklear-Steuerungsgruppe“ eingerichtet werden. Die entsprechenden strategischen und taktischen Entscheidungen muss weiter Frankreich treffen. Dort finden im Frühjahr 2027 die nächsten Präsidentschaftswahlen statt (SZ 3.3.26).
Das ist ein höchst wichtiges Projekt, weil die USA uns allmählich im Stich lassen. Deutschland muss bereit sein, sich das auch etwas kosten zu lassen. Und wir müssen uns bemühen, Großbritannien bei der Stange zu halten, auch wenn es nicht mehr zur EU gehört.
5648: Klinikreform reformiert
Samstag, März 7th, 2026Mit den Stimmen der schwarz-roten Koalition ist die erst Ende 2024 beschlossene Klinikreform reformiert worden. Nach einem Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU). Dabei geht es vor allem um mehr Flexibilität für die Patienten. Es soll weniger Kliniken geben. Dafür mehr spezialisierte. Union und SPD hatten diachbesserung im Koalitionsvertrag beschlossen (SZ 7.(8.3.26).
5647: Bundesbank macht Milliardenverlust.
Freitag, März 6th, 2026Die Bundesbank wird nach einem Milliardenverlust 2025 auch in diesem Jahr rote Zahlen schreiben. Eine Gewinnüberweisung von Frankfurt an den Bund fällt im sechsten Jahr hintereinander aus. Bundesbank-Präsident Joachim Nagel stimmte schon darauf ein, dass noch weitere magere Jahre kommen würden. 2025 stand ein Verlust von 8,6 Milliarden Euro. Gegenüber 2024 hat sich der Verlust aber mehr als halbiert (SZ 6.3.26).
5645: Wölfe dürfen wieder gejagt werden.
Freitag, März 6th, 2026Der Bundestag hat beschlossen, dass Wölfe wieder gejagt werden dürfen (von Juli bis Oktober). Solange ihr Erhaltungszustand als „günstig“ gilt. Sonst sind Ausnahmen möglich. Die Maßnahme gilt dem Schutz der Weidetiere. Naturschützer warnen, durch vermehrte Jagd könnte die Gefahr für Ziegen und Schafe sogar wachsen (SZ 6.3.26).
5643: Trump hat keinen Plan.
Mittwoch, März 4th, 2026Donald Trump hat wieder einmal bei einer großsprecherisch angekündigten Aktion keinen wirklichen Plan. So bei dem völkerrechtswidrigen Angriff gemeinsam mit Israel auf Iran. Und so könnte es zwei Folgen des Angriffs geben:
1. Die Atomstreitmacht Irans wird zerschlagen.
2. Die Energiepreise in der ganzen Welt explodieren (Öl, Gas etc.) weil Iran die Straße von Hormus sperrt. Das ist ja wichtig für die sozial schwächeren Teile unserer Gesellschaft. Das ist Trump ganz egal.
5642: Roderich Kiesewetter ist ein kluger Einzelgänger.
Dienstag, März 3rd, 2026Roderich Kiesewetter ist in der Union ein Einzelkämpfer. Der Oberst a.D. ist bei Friedrich Merz bereits in Ungnade gefallen. Nun veröffentlicht er ein Buch:
Was wollen wir? Was können wir? Deutschlands Rolle in der globalenMachtverschiebung. Berlin (Econ) 2026, 288 Seiten, 25 Euro.
Kiesewetter besitzt hohe außen- und verteidigungspolitische Kompetenz. Er spricht unbequeme Wahrheiten aus. Er vergleicht Deutschlands Bemühungen mit denen anderer Länder. Etwa der skandinavischen. Das führt zu Erkenntnissen. Kiesewetter hatte immer wieder vehement die Lieferung von Waffen an die Ukraine gefordert, nicht zuletzt den Taurus-Marschflugkörper. Kiesewetter kritisiert die Nato als nicht „kriegstüchtig“ genug.
Und Kiesewetter kritisiert – und das ist fast das Wichtigste . den „Sofapazifismus“ in Deutschland. „Wir brauchen den verpflichtenden Gesellschaftsdienst.“ „Unsere Anstrengungen und Zumutungen müssen Russland von weiteren Eskalationen abhalten, Am Ende erreichen wir unser politisches Ziel, Russland erkennt das Existenzrecht all seiner Nachbarstaaten unwiderruflich an.“ (Georg Ismar, SZ 2.3.26).
5640: EU und Schweiz regeln Partnerschaft neu.
Dienstag, März 3rd, 2026Die EU und die Schweiz regeln ihre Partnerschaft neu. Dazu haben in Brüssel Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der schweizerische Bundespräsident Guy Parmelin entsprechende Verträge unterzeichnet. Sie betreffen den Strommarkt, die Lebensmittelsicherheit und den Gesundheitsmarkt. Die Verhandlungen dazu haben lange gedauert. Schweizer Unternehmen erhalten eine besseren Zugang zum europäischen Binnenmarkt. Die Schweiz leistet höhere Beiträge zum EU-Busget. Das schweizerische Parlament muss die verträge noch ratifizieren. Ein Volksentscheid steht noch aus (SZ 3.3.26).
5639: Milliardendefizit in der Pflegeversicherung
Montag, März 2nd, 2026Bei der Pflegeversicherung ist ein Defizit im vergangenen Jahr nur dank einer Finanzspritze des Bundes vermieden worden. Das teilte der Chef des Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenkassen, Oliver Blatt, mit. Dieses Jahr gibt es ein Bundesdarkehen von 3,2, Milliarden Euro. „Das ehrliche Ergebnis ist also ein erwartetes Minus von 2,8 Milliarden Euro.“ „Bei der Pflegeversicherung brennt die Hütte.“ Falls die Politik demnächst das Steuer nicht herumreiße, drohe ein größeres Defizit. 2027 fünf Miliarden Euro. Die Politik müsse endlich handeln (SZ 2.3.26).
5638: Mercosure-Abkommen wird vorzeitig in Gang gesetzt.
Sonntag, März 1st, 2026Wie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mitteilte, wird das Mercosur-Abkommen vorzeitig in Gang gesetzt. Uruguay und Argentinien haben es bereits ratifiziert. Das EU-Parlament hatte ja beschlossen, dass das Abkommen zunächst noch einmal vom Gerichtshof der Europäischen Union überprüft werden sollte. Bei vorzeitigem Inkrafttreten könnten die Beteiligten, nämlich die EU und Argentinien, Brasilien, Uruguay und Paraguay vorzeitig von den neuen Zollregeln und anderen Vorteilen profitieren (SZ 28.2.26).