EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat bekanntgegeben, dass die EU ihr Investitionspaket in Grönland ab 2028 verdoppeln will. U.a. müsse ein europäischer Eisbrecher angeschafft werden. „Wir haben gemeinsam zu wenig in die Arktis und die Sicherheit der Arktis investiert.“ Für die Änderung sei es höchste Zeit (SZ 24./25.1.26).
Archive for the ‘Wirtschafts- und Finanzpolitik’ Category
5580: EU will mehr in Grönland investieren.
Samstag, Januar 24th, 20265579: Grünen-Parteispitze kritisiert Abstimmungsverhalten im EU-Parlament.
Freitag, Januar 23rd, 2026Acht Grünen-Abgeordnete im EU-Parlament haben dafür gestimmt, das Mercosur-Abkommen nach 25-jähriger Verhandlung zur nochmaligen Überprüfung an den EuGH zu schicken. Das trifft auf die scharfe Kritik der grünen Parteispitze (vor allem Franziska Brantner und Felix Banarszak). Brantner geht auf „maximale Distanz“ zu den acht Abgeordneten. „Wer multilaterale Abkommen will, muss auch Kompromisse akzeptieren.“ Die Co-Vorsitzende der grünen Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, sagt: „Die Welt ist unsicherer geworden. Daher brauchen wir gute, verlässliche Partner und regelbasierte Kooperation.“ Besonders scharf fällt die Kritik des grünen Spitzenkandidaten für die Landtagswahl in Baden-Württemberg, Cem Özdemir, aus. Europa werde von Russland bedroht und müsse auf freien Handel setzen (SZ 23.1.26; Henrike Rosßbach, SZ 23.1.26; Markus Balser/Josef Kelnberger, SZ 23.1.26).
5578: Linksextremisten und Rechtsextremisten bremsen Mercosur-Abkommen.
Donnerstag, Januar 22nd, 2026Im EU-Parlament haben Grüne, Linksextremisten und Rechtsextremisten das Handelsabkommen der EU mit den Mercosur-Staaten (Brasilien, Argentinien, Uruguay, Paraguay) durch die Überweisung an den Europäischen Gerichtshof abgebremst. Es wird um ein Gutachten gebeten. In Wirklichkeit sind die Protagonisten gegen das Abkommen. Das EU-Parlament kann erst später seine Zustimmung zum Abkommen geben (SZ 22.1.26).
Das Verhalten erinnert fatal an den Kampf der Linksextremisten und Rechtsextremisten gegen die Weimarer Republik, an das Hitler-Stalin-Abkommen von 1939 und ähnliche schwere politische Fehler.
5576: Zuerst zum Hausarzt
Mittwoch, Januar 21st, 2026Das Prinzip „Zuerst zum Hausarzt“ bewährt sich in der Praxis. Das zeigt eine Studie der AOK Baden-Württemberg. Dann werden die Patienten besser und wirtschaftlicher versorgt. Das gilt insbesondere für chronisch Kranke. Die Hausarzt-Anbindung führt auch dazu, dass es zu weniger Klinik-Aufenthalten kommt. Auf die Dauer lohnt sich das System auch für die Krankenkassen (SZ 21.1.26).
5575: Es bleibt dabei: Das Vermögen der Reichen wächst enorm.
Dienstag, Januar 20th, 2026Nach einem Bericht der Nothilfeorganisation Oxfam anlässlich des Weltwirtschaftsforums in Davos gibt es immer mehr Milliardäre auf der Welt. Die rund 3000 Milliardäre besaßen ein Vermögen von 18,3 Billionen Dollar (undgefähr 15,75 Billionen Euro). Sie wurden seit 2020 inflationsbereinigt um etwa 80 Prozent reicher. Im vergangenen Jahr ist ihr Vermögen um rund 16 Prozent gewachsen. Gleichzeitig lebt die Hälfte der Menschheit in Armut (SZ 20.1.26).
5574: Syrische Offensive ins Kurdengebiet
Montag, Januar 19th, 2026Die syrische Zentralregierung unter Präsident Ahmed al-Scharaa ist militärisch im Nordosten des Landes in Kudengebiet vorgedrungen und hat wichtige Regionen wie Ölfelder und Staudämme erobert. Kurdisches Militär zog sich aus dem Gebiet zurück. Al-Scharaa hat seine Staatsbesuch in Deutschland abgesagt. Bei den Miltäraktionen gegen die Kurden wird er unterstützt von der Türkei (SZ 19.1.26).
5573: Weniger illegale Einreisen
Sonntag, Januar 18th, 2026Laut Frontex ist die Zahl der illegalen Grenzübertritte an den EU-Außengrenzen 2025 um 26 Prozent auf knapp 178000 gefallen. Der tiefste Stand seit 2021. Das könne sich aber rasch wieder ändern durch Konflikte, Instabilität und Schleuser. Die zentrale Route über Libyen ist der wichtigste Migrationsweg. Der stärkste Rückgang war auf der Westafrika.Route zu verzeichnen. Die Zahl der Einreiseversuche im Ärmelkanal blieb etwa gleich. Die meisten Migranten stammten aus Bangladesch, Ägypten und Afghanistan (SZ 16.1.26).
5572: Jens Spahn (CDU) kritisiert Nato-Debatte.
Samstag, Januar 17th, 2026Der Fraktionschef der CDU/CSU-Fraktion, Jens Spahn, warnt davor, in der Grönland-Debatte die Abhängigkeit Europas von den USA zu vergessen. „Wir sind, Stand heute, nicht in der Lage, selbst für unsere Sicherheit zu sorgen.“ Es sei falsch, moralisch aufgeladen bei der Debatte, unsere reale Stärke zu vergessen. Wir dürften nicht den Fortbestand der Nato in Frage stellen für den Fall, dass Trump ernst macht mit seinen Rückzugsdrohungen. Zuletzt hatte das die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen getan. Auch seien die von den USA gestellten Fragen in Bezug auf Grönland nachvollziehbar (SZ 17./18.1.26).
5569: Söder will weniger Bundesländer.
Mittwoch, Januar 14th, 2026Auf der Winterklausur der CSU-Landtagsfraktion in Kloster Banz erklärte der bayerische Ministerpräsident Markus Söder, dass er weniger Bundesländer wolle. „Große Einheiten sind erfolgreicher als kleine.“ Effizienter. Söder verlangte auch eine Neuregelung des Länderfinanzausgleichs. Dort zahle Bayern seit Jahren, um anderen zu helfen. Die Länder brauchten mehr finanzielle Autonomie. Söder forderte deswegen mehr Steuerautonomie (SZ 14.1.26).
5567: Wohl Tausende von Toten in Iran
Mittwoch, Januar 14th, 2026International mehren sich die Hinweise darauf, dass es in Iran Tausende von Toten bei der gewalsamen Niederschlagung der Proteste gegeben hat. Manche Hinweise wollen etwas vom baldigen Ende des Regimes wissen. Trump macht leere Versprechen. Der Sohn des 1979 gestürzten Schahs wird als Übergangslösung ins Spiel gebracht.