Archive for the ‘Wirtschafts- und Finanzpolitik’ Category
Donnerstag, Juni 12th, 2025
In einem „Manifest“ formuliert die SPD-Linke um Rolf Mützenich und Ralf Stegner ihre Vorstellungen von einer neuen Außen- und Sicherheitspolitik. Es sind stets die gleichen Illusionen. Solche Politiker sollte man nicht wählen. Die Herren sind gegen die Aufrüstung der Nato und der Bundeswehr. Und sie tun so, als sei Russland durch den Westen herausgefordert worden. Das ist nicht wahr. Klar ist dabei natürlich, dass die Bemühungen, den russischen Vernichtungskrieg in der Ukraine zu beenden, richtig sind. Aber nicht mit den falschen Mitteln.
Die richtige Politik verfolgen Boris Pistorius (SPD) und Lars Klingbeil (SPD). Und Friedrich Merz (CDU). Die SPD wird sich auf ihrem Parteitag entscheiden müssen. Es ist fraglich, ob das klappt. Und die Bezugnahme auf Willy Brandts Friedens- und Entspannungspolitik ist unberechtigt. Denn der Mann, der in Warschau den historischen Kniefall getan hat, war stets fest mit dem Westen und den USA verbunden und hat auf Abschreckung gesetzt. Das ist bei Stegner und Mützenich nicht der Fall. Anders als die Sowjetunion seinerzeit will Wladimir Putin die Zurückeroberung von Gebieten. Dem kann man nicht mit Pazifismus begegnen. Wahrscheinlich gilt Boris Pistorius Mützenich und Stegner als Kriegstreiber. Aber der liegt richtig (Daniel Brössler, SZ 12.6.25).
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Dienstag, Juni 10th, 2025
Der ehemalige Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) ist für die Wiedereinführung der Wehrpflicht. „Der Personalbestand der Bundeswehr ist verdammt niedrig.“ Die Wehrpflicht war 2011 ausgesetzt worden. Union und SPD wollen wegen der veränderten Sicherheitslage durch den russischen Vernichtungskrieg in der Ukraine einen freiwiliigen Wehrdienst. Fischer: „Wenn wir abschreckungsfähig werden wollen, wird das ohne eine Wehrpflicht nicht gehen.“ Dass er in seiner Amtszeit von 1998 bis 2005 dagegen gewesen sei, sei ein schwerer Fehler gewesen. Die Bundeswehr braucht gegenwärtig 60000 Soldaten zusätzlich (SZ 10.6.25).
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Montag, Juni 9th, 2025
Außenminister Johann Wadepuhl (CDU) sitzt mit seiner Israel-Politik zwischen den Stühlen. Einerseits muss er der besonderen deutschen Verantwortung gerecht werden. Andererseits hat er sich der verschärften westlichen Kritik an den israelischen Menschenrechtsverletzungen im Gaza-Streifen und auf der Westbank angeschlossen. Eine Zwickmühle. Für einen deutschen Außenminister gibt es wohl keinen anderen Platz (Daniel Brössler, SZ 6.6.25).
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Sonntag, Juni 8th, 2025
Der Direktor des UN-Holfswerks für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA), Sam Rose, hat die Bundesregierung zu einem stärkeren Engagement im Gaza-Streifen aufgerufen. Deutschland müsse das Richtige tun. Zu der verschärften deutschen Kritik an Israel sagte Rose, Proteste reichten nicht, man müsse zu Sanktionen übergehen. Der Gazastreifen ist ja von Israel zerstört worden. Die Palästinenser werden dort kreuz und quer durchs Lan gejagt. Permanent. Seit Kriegsbeginn sind 16000 Kinder getötet worden (SZ 5.6.25).
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Samstag, Juni 7th, 2025
Der ehemalige Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) steht unter Druck. Weil er in der Cororna-Pandemie eine Firma aus seinem Wahlkreis mit der Beschaffung von Masken beauftragte, die den Bund Milliarden Euro kosten könnte. Ohne zwingende Notwendigkeit. Demokratische Gremien wurden dabei nicht eingeschaltet (SZ 7./8./9.6.25).
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Donnerstag, Juni 5th, 2025
Roderich Kiesewetter war von Beruf Soldat. Seit 2009 sitzt er für die CDU im Bundestag. Er hat sein Mandat immer direkt gewonnen. Bis 2023 war er Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums, das Bundesnachrichtendienst, Verfassungsschutz und Militärischen Abschirmdienst überwacht, danach stellvertretender Vorsitzender. Im neuen Gremium ist er gar nicht mehr vertreten. Das führen Experten auf seine klaren und verständlichen Aussagen an manchen Stellen zurück. So hat sich Kiesewetter immer für die Ukraine stark gemacht. Das kam bei drei Landtagswahlen in Ostdeutschland bei der CDU nicht so gut an. Kiesewetter hatte sich auch lange vor der Bundestagswahl 2025 für eine Lockerung der Schuldenbremse ausgesprochen. Er zählt zu den Unterzeichnern des Antrags für ein AfD-Verbot. Zur Zeit ist Kiesewetter Obmann im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags (Robert Roßmann, SZ 5.6.25).
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Mittwoch, Juni 4th, 2025
Seit 1949 waren bzw. sind zwölf Männer Bundespräsidenten. Frank-Walter Steinmeier hat noch zwei Jahre. Da kommt die Mahnung von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) zur rechten Zeit, dass wir jetzt eine Bundespräsidentin brauchen. Es hat schon qualifizierte Bewerberinnen wie Gesine Schwan (SPD) gegeben. Aber ohne Erfolg. Es geht u.a. darum, die Hälfte der Bevölkerung zu repräsentieren. Und darum, dass Frauen endlich gemäß ihrer tatsächlichen Bedeutung repräsentiert sind. Zustimmung bekam Frau Klöckner gleich von Carsten Linnemann (CDU) und Britta Haßelmann (Grüne) (Johanna Pfund, SZ 4.6.25).
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Mittwoch, Juni 4th, 2025
Der Hausärztinnen- und Hausärzteverband spricht sich für eine Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen aus. Er folgt damit einem Vorstoß des Deutschen Ärztetags. Der Status quo sei längst nicht mehr tragbar. Weder für die betroffenen Frauen noch für Ärztinnen und Ärzte. Er erschwere die ärztliche Versorgung unnötig (SZ 31.5./1.6.25).
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Mittwoch, Juni 4th, 2025
Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) drängt die Bundesregierung zum schnellen Handeln. „Wir brauchen unbedingt ein Vorschaltgesetz vor der Sommerpause.“ „Das Thema Finanzen beherrscht im Moment all unsere Gedanken.“ Im vergangenen Jahr haben die gesetzlichen Krankenkassen ein Minus von 6,23 Euro gemacht. Die Regierung setzt eine Kommission ein. Sie soll klären, wie systematisch die Finanzlage verbessert werden kann (SZ 3.6.25).
Kommissionen hatten wir ja schon viele.
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Mittwoch, Juni 4th, 2025
Die neue Bundesregierung hat gleich am Anfang die Mietpreisbremse verlängert. Aus der Erkenntnis heraus, dass Wohnen kein Luxuxgut sein darf. Bauherren und Kapitalanleger werden kontrolliert. Das Recht darf nicht durch Kurzzeitvermietung und Möblierung umgangen werden. Es soll mehr Transparenz bei Nebenkosten geschaffen werden (SZ 30.5.25).
Wahrscheinlich reicht das noch nicht zur Absicherung.
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