Zum 1. Januar 2015 bekommt Litauen den Euro (SZ 5.6.14). Es ist dann das 19. Mitglied in der Euro-Zone. Das hat die EU-Kommission empfohlen. Währungskommissar Olli Rehn sagte: „Dass Litauen nun die Voraussetzungen für die Einführung des Euro erfüllt, ist das Ergebnis einer langjährigen umsichtigen Haushaltspolitik.“ Auch die EZB vergibt gute Noten für den baltischen Staat. Er erfülle alle Maastricht-Kriterien, habe Inflation, Haushaltsdefizit und Staatsverschuldung im Griff.
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592: Litauen bekommt den Euro.
Freitag, Juni 6th, 2014590: Europa droht eine Deflation.
Mittwoch, Juni 4th, 2014Die Inflation in Europa beträgt gegenwärtig 0,5 Prozent. Das ist gefährlich niedrig. Nur von daher sind auch die vielen Empfehlungen verständlich, Europa möge doch mehr Schulden machen. Catherine Hoffmann schreibt dazu in ihrem Kommentar (SZ 4.6.14):
„Der gemeinsame Währungsraum ist nur einen einzigen Schock, vielleicht nur einen normalen Abschwung weit entfernt von einer Deflation. Wenn die Verbraucher und Unternehmer erst einmal erwarten, dass die Preise fallen und morgen alles günstiger ist als heute, werden sie ihre Käufe und Investitionen zurückstellen. Das würde der ohnehin schon schwachen europäischen Wirtschaft schwer schaden. Auch sechs Jahre nach dem Ausbruch der Finanzkrise haben sich viele Länder nicht vom Absturz erholt; in Spanien und Griechenland sind ein Viertel der Menschen arbeitslos. Das Wachstum ist viel zu gering, um das gewaltige Beschäftigungsproblem zu lösen.
Jetzt ist Notenbankchef Mario Draghi am Zug. Ob er noch einmal so erfolgreich sein kann wie im Sommer 2012, ist aber fraglich. Damals hat er mit bloßen Worten den Ausverkauf von italienischen und spanischen Staatsanleihen gestoppt. Eine Deflationsspirale zu verhindern, dürfte deutlich schwieriger sein.“
581: Europawahl: SPD gewinnt, CSU verliert.
Montag, Mai 26th, 2014In Deutschland hat bei der Europawahl die SPD gewonnen. Die CSU stark verloren. Daran erkennen wir, dass die Wählerinnen und Wähler weit überwiegend keine rückwärtsgewandten Nationalisten und Ressentiment-Politiker wie Peter Gauweiler wollen. Sie nehmen Mängel in Brüssel nur zum Vorwand für eine Anti-Europa-Politik. Dort, wo es nicht genug pro-europäische Politiker gibt, wie in Frankreich, war die Wahl ein Desaster für Europa.
Francois Hollande sollte zurücktreten.
574: Russlands Abhängigkeit von Energielieferungen verhindert eine Modernisierung.
Donnerstag, Mai 22nd, 2014Putin feiert seinen Gasvertrag mit China als Erfolg. Nicht gesagt wird, dass dabei ein für Russland schlechter Preis erzielt wird. Julian Hans (SZ 22.5.14) schreibt in seinem Kommentar:
„Das Gas-Lieferabkommen mit Peking ist kein Triumph für Moskau. Auch wenn Wladimir Putin es schieren Volumens wegen als den ‚größten Gasvertrag der Geschichte‘ preist. Aus drei Gründen ist es sogar besorgniserregend: Es zeigt, dass Putin weiter bereit ist, Nachteile für sein eigenes Land hinzunehmen, um dem Westen eins auszuwischen. Es zeigt zweitens, dass Russland nicht mehr in der Position ist, für seine Energierohstoffe die Preise zu bekommen, die es sich wünscht. Daraus ergibt sich der dritte, bedrohlichste Schluss: Das Zeitfenster für eine Modernisierung Russlands beginnt sich zu schließen.“
571: Bitte gehen Sie zur Wahl !
Dienstag, Mai 20th, 2014Am 25. Mai 2014 sind u.a. Europawahlen. Wir müssen Europa gestalten und können es nicht Kommunisten oder Ressentiment-Polikern überlassen. Das zeigt uns in letzter Zeit gerade die Ukraine. Wählen Sie also bitte demokratische Parteien. Keine Kommunisten (die Linke), Rechtsextremisten und Rechtspopulisten. Die Grünen durchlaufen gegenwärtig eine Schwächephase, haben keine klare Führung und werden z.B. von Fahrrad-Indiandern mit bestimmt, die verkehrspolitisch und wirtschaftspolitisch völlig unverantwortlich agieren. Von der FDP hoffe ich, dass sie sich selbst weiter zum Verschwinden bringt.
569: Der Euro war eine gute Idee.
Sonntag, Mai 18th, 2014Die Europawahlen am 25.5.14 sind sehr wichtig für Europa. Vor allem, weil so viele Ressentiment-Politiker kandidieren. Einige von ihnen bekämpfen den Euro. Auch damit liegen sie falsch. Denn der Euro war von Anfang an eine gute Idee (Ulrike Herrmann, taz 28.3.14).
„Der Euro war .. kein bedauerlicher Irrtum, sondern die beste Lösung. Auf ihn wurde 25 Jahre hingearbeitet. Der Weg zum Euro begann im Jahr 1973. Damals machten die Europäer eine traumatische Erfahrung: Das Währungssystem von Bretton Woods brach endgültig zusammen.
Dieses Abkommen von 1944 sah vor, dass die beteiligten Währungen an den Dollar gekoppelt waren, der wiederum ans Gold gebunden war, und zwar zu einem Festkurs von 35 Dollar die Feinunze. Diese stabile Währungswelt endete aus vielen Gründen, aber schließlich war es der Vietnamkrieg, der den Knall auslöste: Die USA finanzierten ihre Militärintervention vor allem über die Notenpresse, sodass offenkundig wurde, dass die Golddeckung des Dollars eine reine Fiktion war.
Anfangs bedauerte niemand, dass Bretton Woods auf dem Müllhaufen der Geschichte landete. Viele Regierungen und Notenbanken fühlten sich befreit, konnte doch jetzt endlich jede Nation ihre eigene Geldpolitik betreiben. Naiv dachte man, dass sich die Devisenkurse irgendwie stabilisieren würden, sobald die Währungen dem ‚Markt‘ ausgesetzt wären. Neoliberale Vordenker wie Milton Friedman gingen sogar noch weiter und versprachen ein immenses Wirtschaftswachstum. ‚Eine freie Marktwirtschaft für Wechselkurse wird erneut ein Wirtschaftswunder hervorbringen.‘
Im Rückblick fällt auf, wie sehr die damaligen Heilserwartungen den Vorstellungen der heutigen Euro-Kritiker ähneln. Die AfD glaubt ebenfalls, dass es Deutschland am besten ginge, wenn es auf einer nationalstaatlichen Insel hocken könnte.“
Die Wechselkurse stabilisierten sich nicht. Das System der Investmentbanken und Derivate trat seine Herrschaft an. Derivate funktionieren wie eine Wette auf die Zukunft. Die Vertragspartner legen fest, welcher Kurs bei Zinsen, Währungen und Rohstoffen zu einem bestimmten Zeitpunkt gelten soll. Alle wollten sich gegen Kursschwankungen absichern. Risikofrei kassierten die Investmentbanken. Der Umsatz mit Derivaten explodierte.
Es wurde klar: „Die Europäer mussten ein eigenes Bretton Woods erfinden, wenn der kleine Kontinent nicht im Währungschaos versinken sollte. Schon 1973 wurde die ‚Währungsschlange‘ eingeführt, 1979 folgte das ‚Europäische Währungssystem‘.
Diese Mechanismen hatten allerdings zwei Nachteile. Die Notenbanken arbeiteten oft nicht genug zusammen, um Spekulationsattacken abzuwehren. Und die Bundesbank wurde allzu einflussreich, so dass es zu einem ‚DM-Imperialismus‘ kam. In der Übermacht der Bundesbank spiegelte sich die ökonomische Macht Deutschlands. Ganz Europa musste sich ihrer Geldpolitik unterwerfen, die aber bei ihren Zinsentscheidungen die anderen Länder nicht berücksichtigte – sondern allein die Lage Deutschlands beurteilte.
Der Euro ist die Antwort auf diese beiden Probleme: Spekulationsattacken kann es bei einer Einheitswährung nicht mehr geben, und in der Europäischen Zentralbank sind alle Mitgliedsländer gleichberechtigt.
Europa braucht den Euro, aber man muss ihn richtig steuern. Es war ein Fehler, dass sich spanische und irische Banken hemmungslos im Ausland verschulden konnten. Genauso falsch ist es, dass Deutschland Exportüberschüsse anhäuft – und die Einnahmen dann im Ausland verleiht. Diese Fehler lassen sich korrigieren. Wie heißt es so schön: Jede Krise ist eine Chance.“
526: RWE: Zu spät in die Erneuerbaren
Mittwoch, März 5th, 2014Angesichts der Verluste von 2,8 Milliarden Euro im Jahr 2013 wird bei RWE gefragt, wie die Lage zu erklären ist. Grund für den hohen Verlust waren Abschreibungen in Höhe von 4,8 Milliarden Euro vor allem auf Gas- und Kohlekraftwerke in Europa, die wegen des Booms der erneuerbaren Energien immer seltener am Netz sind. Konzernchef Peter Terium räumte ein, man habe „auch Fehler gemacht“. RWE sei „spät in die Erneuerbaren eingestiegen, vielleicht zu spät“. Das Unternehmen stehe aber hinter der Energiewende (SZ 5.3.14).
522: Seehofers Energiepolitik
Dienstag, Februar 25th, 2014Im Wahlkampf protestiert Horst Seehofer (CSU) gerne gegen die noch zu schaffenden großen, landesweiten Stromtrassen. Zu lange Leitungen, zu hohe Masten, zu viel Ärger (Frank Müller, SZ 25.2.14).
Ein nun aufgetauchtes Papier aus dem eigenen Wirtschaftsministerium „zeigt eindrucksvoll, wie wirkliche Experten die Lage der Stromversorgung im Freistaat beurteilen. Er ist auf funktionierende nationale Netze ganz besonders angewiesen, Wirtschaft und Wohlergehen hängen davon ab. Deswegen warnt das Wirtschaftsministerium nicht etwa davor, dass die Trassenpläne zu üppig ausgefallen seien. Sondern zu unterdimensioniert.“
498: Die Rente mit 63 und die Mütterrente sind gegenwärtig politisch falsch.
Sonntag, Februar 2nd, 2014Selbstverständlich sympathisiere ich mit Müttern und mit denjenigen, die 45 Jahre lang gearbeitet und in die Sozialversicherung einbezahlt haben. Trotzdem sind beide Rentenprojekte gegenwärtig falsch. Weil sie zu teuer sind und sich gegen die Jugend richten. Die Mütterrente ist ein Projekt von CDU/CSU, die Rente mit 63 ein Projekt der SPD. Gelähmt hat sich die große Koalition durch die Festlegung der Union, die Steuern in keinem Fall, auch nicht gering, zu erhöhen.
Die Maut für Ausländer, ein wahrhaft unsinniges Projekt, bringt uns dann später noch Minister Alexander Dobrindt (CSU). Sein Vorgänger Peter Ramsauer (CSU) hat angeblich ein Konzept für die Maut für Ausländer in seinem bayerischen Schreibtisch. Er sollte es rausrücken.
497: Tebartz-van Elst ist wieder da.
Sonntag, Februar 2nd, 2014Franz-Peter Tebartz-van Elst, der suspendierte Bischof von Limburg, hält sich wieder mehrere Tage monatlich im bischöflichen Haus in Limburg auf, das er für 31 Millionen Euro hatte errichten lassen (T.G./V.Z., FAS 2.2.14). Das ist nicht gut für die katholische Kirche. Die Dienstwohnung in Tebartz-van Elsts Amtssitz wird von seinem Fahrer geführt, der für den vorübergehend amtsenthobenen Bischof auch kocht. Er erhält Bezüge wie etwa ein Weihbischof. In der im Hause befindlichen Privatkapelle wurde von Tebartz-van Elst kürzlich sogar die heilige Messe gefeiert.
Der frühere hessische Staatsminister Jochen Riebel, ein Mitglied des bischöflichen Vermögensverwaltungsrats, bekräftigte seine Aussage, wonach der Bischof dem Gremium über zwei Jahre die wahren Kosten verschwiegen habe. Das sei ein „ungeheuerlicher Vorgang“, den es in der katholischen Kirche noch nicht gegeben habe. Riebel verteidigte die Entscheidung des Vermögensverwaltungsrats, im August 2013 die viel höhere Kreditaufnahme zu genehmigen. „Dazu gab es keine Alternative, weil wir die Zahlungsfähigkeit des Bischöflichen Stuhls nicht riskieren wollten.“