Wilfried Scharf, Publizist

Beim Fracking wird Flüssigkeit unter hohem Druck in tiefe Erdschichten gepumpt, um dort gelagertes Erdgas oder – öl zu fördern. In den USA wird das so intensiv betrieben, dass die unterirdischen Druckveränderungen auch Erdbeben auslösen. Bedeutender als die eingesetzte Frack-Flüssigkeit ist dort die Entsorgung anfallenden Abwassers. Bei den Bohrungen kommen Millionen Kubikmeter belastetetes Wasser aus dem Untergrund zu Tage. Um Geld zu sparen, pumpen die US-Firmen dieses Abwasser in tiefe Erdschichten, statt es in die ursprüngliche Lagerstätte zurückzuführen.

Der Geologe Georg Meiners ist Fracking-Gutachter für das Umweltbundesamt und für das nordrhein-westfälische Umweltministerium. Er hält Erdbeben auf Grund von Fracking auch in Deutschland für möglich. „Weil jedoch die eingesetzten Mengen an Frack-Flüssigkeit und Abwasser hier viel kleiner sind, würden diese in geringerer Intensität erwartet. Ob ein Erdbeben ausgelöst wird, hängt davon ab, um wieviel Flüssigkeit es sich handelt, wie tief unten sie eingepresst wird und wie stark die natürliche Spannung im Gestein ist. Ist sie stark, erhöht die injizierte Flüssigkeit den Druck und wirkt wie ein Schmiermittel.“ (taz 14.1.16)

Gegenüber Kopenhagen (2009) war der Pariser Klimagipfel schon ein Erfolg. Ob er zur Erhaltung des Klimas reicht, bezweifle ich. Trotzdem sollten wir alles tun, dieses Ziel zu erreichen.

1. Der Pariser Vertrag ist erstmals für fast alle Staaten der Welt verbindlich.

2. Die Erderwärmung soll auf weniger als 1,5 Grad begrenzt werden.

3. Die Treibhausemissionen müssen so schnell wie möglich sinken.

4. Die nationalen Klimaziele werden alle fünf Jahre überprüft.

5. Die Industrieländer sollen für den Kampf gegen den Klimawandel an die Entwicklungsländer zahlen. Dieses von mir für besonders wichtig gehaltene Ziel ist schwer zu erreichen.

Sicher sein können wir in einem: Wenn die Ziele des Pariser Klimagipfels nicht konsequent und zügig verfolgt werden, gibt es die von den Ökologen seit sehr langem angekündigte Katastrophe.

Der Europäische Gerichtshof hat 2010 das Staatsmonopol bei Sportwetten beseitigt. Daraufhin wurde in Deutschland 2012 der Glücksspielstaatsvertrag geschlossen, mit dem das Staatsmonopol erhalten bleiben und zugleich private Sportwetten zugelassen werden sollten. Das hat anscheinend nicht gut funktioniert. Denn ob ein Wettanbieter illegal ist, ist dem Staat offenbar nicht so wichtig, wenn er Steuern einnehmen kann.

Das Wettgeschehen vollzieht sich in Deutschland seither in einer rechtsstaatlichen Grauzone. Und wir wissen darüber zu wenig. Es gibt wohl etwa 10.000 teils illegale Wettbüros (plus die Wettseiten im Netz). Aber die Kriminalität wird bisher nicht geahndet. Eine Gefahr gerade für junge Menschen und für Männer; denn Frauen beteiligen sich am Wetten kaum. Besonders gefährdet sind junge Männer mit viel Zeit und wenig Geld. 4,5 Milliarden Euro wurden 2014 umgesetzt (Jan Willmroth, SZ 21.22.11.15). Mit steigender Tendenz.

Wie viele der Wettbüros ordentlich Steuern zahlen, ist nicht bekannt. Von den 18 Bundesligaklubs haben 16 mindestens einen privaten Wettanbieter als Sponsor. Hertha BSC beispielsweise „bet-at-home“. Besonders schwer zu übersehen ist das Wettgeschehen, das vom Rechner zu Hause aus zu bedienen ist. Fachleute für Suchtkrankheiten schätzen den Anteil von Spielsüchtigen an den Wettern auf 25 Prozent. Das kann den Staat nicht kalt lassen.

Die aktuell nach Europa schwappende Flüchtlingswelle (in Deutschland waren 2015 bis zum 31. August im Jahr 413 535 Flüchtlinge registriert) erscheint kaum zu bewältigen. Und zu bezahlen. Die von der Bundesregierung locker gemachten 6 Milliarden extra reichen gewiss bei weitem nicht aus. Eine EU-weite Quotenregelung muss her. Wahrscheinlich kommen in diesem Jahr in Deutschland monatlich noch jeweils 100 000 Flüchtlinge dazu. Auch die Verteilung auf die Bundesländer muss gerecht sein.

Am meisten Widerstand gegen die Flüchtlinge in Europa kommt aber aus Ostmitteleuropa (Polen, Tschechien, Slowakei, Ungarn). Dazu hat Jens Bisky für die SZ (10.9.15) Philipp Ther interviewt, Professor für osteuropäische Geschichte an der Universität Wien. Der hat für sein Buch

„Die neue Ordnung auf dem alten Kontinent“

im Frühjahr den Preis der Leipziger Buchmesse erhalten.

SZ: In der aktuellen Flüchtlingskrise scheint sich eine neue Trennlinie zwischen Westeuropa, vor allem Frankreich und Deutschland, und Osteuropa herauszubilden. Was passiert da eigentlich?

Ther: Man darf nicht vergessen, dass auch Großbritannien erst keine Flüchtlinge aufnehmen wollte, Spanien und Portugal wollten es eigentlich auch nicht. Die Trennlinien verlaufen durch die gesamte europäische Union, zwischen verschiedenen Ländern, nicht nur zwischen Ost und West.

SZ: Aber gibt es nicht im Osten jetzt einen besonderen Widerstand?

Ther: Nun, innerhalb des ostmitteleuropäischen Blocks muss man auch wieder unterscheiden. Konkret geäußert haben sich die Staaten der

Visegrad-Gruppe,

aber auch in dieser Gruppe muss man differenzieren. Ungarn ist ja Transitland und hat jetzt auch relativ viele Flüchtlinge aufgenommen und Asylverfahren bearbeitet und positiv entschieden. Das passt erst einmal gar nicht zum Image der rechtspopulistischen Regierung von Victor Orban. Bei Tschechien, der Slowakei und Polen sind die Bedingungen jeweils spezifisch. In der Slowakei steht der Wahlkampf bevor. In Tschechien gibt es einen populistischen Präsidenten. Und wo Populisten an der Regierung sind, bedienen sie dann xenophobe Reflexe. In Polen dagegen gibt es die kritischste Debatte über die Verweigerung der Aufnahme von Flüchtlingen.

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SZ: Wie kann man die Unterschiede erklären?

Ther: Wahrscheinlich ist in Polen die Erinnerung an die Situation nach der Verhängung des Kriegsrechts im Jahr 1981 frischer. Insgesamt ist dort die Zivilgesellschaft stärker und kritischer. Ich finde es beschämend, dass man sich in Tschechien und der Slowakei so schwertut mit Fremden, die von weiter herkommen. Es existiert noch die veraltete Vorstellung, dass es sich um ethnisch homogene Gesellschaften handle. Das stimmt aber gar nicht mehr. In Tschechien gibt es einige Hunderttausend ukrainischer Gastarbeiter und russische Zuwanderer. Aber das sind sozusagen „nahe Ausländer“, zu denen man historische Verbindungen hat, die sich auch schnell integrieren wollen.

SZ: Hat man in Osteuropa Angst vor Muslimen? Wie wird dort über Islam diskutiert?

Ther: Gerade weil man mit Menschen aus dem Nahen Osten bisher wenig Kontakt hat, ist die Furcht vor Muslimen besonders groß, ein bisschen ähnlich wie in Ostdeutschland. Populisten fällt es leicht, diese Ängste auszuschlachten. Deswegen sind die antiislamischen Äußerungen dort schärfer. Hinzu kommt, dass Tschechien sich traditionell als eine prononciert philosemitische Gesellschaft versteht. Da spielt die Sorge eine Rolle, welche Menschen da kommen. Das ist eine Debatte, die in Deutschland noch nicht geführt wird: Wie antisemitisch sind denn die, die gerade zu uns kommen? Es kommt immer darauf an, auf welche Traditionen man sich besinnt. Polen war der einzige größere europäische Staat, der in der frühen Neuzeit tatsächlich in der Lage war, eine muslimische Minderheit, die aus dem Südosten zugezogenen Tataren, auf verschiedenen Wegen und für alle Seiten gewinnbringend zu integrieren.

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