Archive for the ‘Wirtschafts- und Finanzpolitik’ Category

1491: AfD gegen ARD und ZDF

Sonntag, März 12th, 2017

Die AfD kämpft weiter gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ARD und ZDF). Obwohl deren institutioneller Status durch die insgesamt schlüssige und kontinuierliche Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts seit vielen Jahrzehnten vollständig gesichert ist. Die AfD kann sich mit der auch finanziellen Unabhängigkeit von ARD und ZDF nicht abfinden. Dabei ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk die Hauptsäule des dualen (öffentlich-rechtlichen und privaten) Rundfunks und ein Garant für eine freie Berichterstattung („Tagesschau“, „Tagesthemen“, „Heute“, „Heute-Journal“, viele Magazine etc.). Der Rundfunkbeitrag beträgt monatlich 17,50 Euro.

Die AfD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag hat dazu eine große Anfrage eingereicht. Man wisse, dass sich in Sachsen-Anhalt 145000 Haushalte weigerten, den Rundfunkbeitrag zu bezahlen. Es gäbe dort fast 44000 Zwangsvollstreckungen. Die AfD fordert „die umgehende Abschaffung der Zwangsfinanzierung des öffentlichen Rundfunks“ und wehrt sich gegen mögliche Erhöhungen von 2021 an (FAZ 11.3.17).

Auch hier klingt die DDR-Abhängigkeit der AfD durch. Schlimm!

1488: Wie mit der Türkei umgehen?

Mittwoch, März 8th, 2017

Das System Erdogan ist in der Türkei auf dem Weg in die Diktatur. Religiös fehlgeleitet, wie es so häufig auf der Welt der Fall ist. Besonders rückständig ist der Islam. Aber das System Erdogan ist gegenwärtig verunsichert, weil es sich nicht siegessicher ist beim Referendum. Daher die vielen falschen Zungenschläge. Bei manchen Aussageträgern habe ich den Eindruck, dass sie überhaupt nicht wissen, was Faschismus ist. Da könnten sie von uns noch lernen. Und es wäre besser, sie wüssten etwas über den Völkermord an den Armeniern 1916. Was das System Erdogan zusätzlich unsicher macht, ist die Tatsache, dass die türkische Zivilgesellschaft in den Städten gar nicht so schwach ist. Zur Zeit hat sie gegen das konsequent repressive System bloß keine Chance.

Da formuliert es sich so leicht, nun müsse die Bundesregierung einmal klare Kante zeigen. Aber wir brauchen die Türkei doch nicht, um zu wissen, was für uns Menschenrechte, Freiheit, Demokratie, Rechtsstaat und Sozialstaat bedeuten. Auch meine türkischen Kollegen, die fast alle zur Zeit in Deutschland sind, wissen das sehr genau. Also: unsere europäische Position ist völlig klar. Bis auf einige Franzosen, Deutsche, Ungarn, Polen etc., die noch nicht so weit sind. Die lernen noch nach. Türkische Politiker, die wir häufig nicht mögen, sollten bei uns frei ihre Propaganda machen dürfen. Das halten wir aus (Joachim Gauck). Und die wirtschaftlichen Daten der Türkei sind verheerend schlecht. Das sollte schnellstens wieder geändert werden.

Es liegt auf der Hand, weshalb die Türkei besonders pfleglich behandelt werden sollte. Und Angela Merkel, Frank Walter Steinmeier, Sigmar Gabriel und Martin Schulz wissen das: die unmittelbare Nachbarschaft des NATO-Mitglieds Türkei zu Russland ist beachtlich. Der Flüchtlings-Deal mit dem System Erdogan. Auch das grüne Immobilien-Kapital möchte nicht, dass Flüchtlinge in ihre Speisekammer einziehen. Die besonderen Verhältnisse der Türkei zu Iran (demnächst Atommacht), Irak (schiitisch-sunnitisches Chaos nach US-Imperialismus), Syrien, wo seit Jahrzehnten ein Massenmörder-Regime an der Macht ist. Selbst unser de facto schwieriges Verhältnis zu Israel (illegale, völkerrechtswidrige Besiedlung der Westbank) kann konstruktive Unterstützung durch die Türkei gebrauchen. Denken wir an Gaza!

Also: Nerven behalten! Uns nicht provozieren lassen! Die Möglichkeiten einer auch ökonomisch produktiven Zusammenarbeit sehen. Sobald es wieder geht, deutsche Touristen in die Türkei. Die guten Verhältnisse zwischen Türken und Deutschen in Deutschland stärken (ein schwerwiegendes Pfund). Ausbau der wissenschaftlichen Zusammenarbeit. Und vieles andere mehr. Und keine klare Kante. Die führt uns nur in den Rassismus!

 

1485: Götz Aly erklärt den Antisemitismus außerhalb Deutschlands.

Montag, März 6th, 2017

Der gewiss nicht bequeme Götz Aly erklärt uns den Antisemitismus außerhalb Deutschlands:

Europa gegen die Juden 1880-1945. Frankfurt/Main (Fischer) 2017, 430 S., 26 Euro.

Stefan Reinecke schreibt dazu (taz 22.2.17): „Was stört, verdrießt, irritiert, ist, wie stark der Autor das Material formatiert und alles überblendet, was die These verkleinern und einschränken würde.“

(Barbara Distel, SZ 27.2.17)

1482: „Armut“: Risikogruppen

Freitag, März 3rd, 2017

Wer unter 60 Prozent des mittleren Einkommens bezieht, stirbt als Mann im Durchschnitt mit 70,1 Jahren, als Frau mit 76,9 Jahren. Wer 100 bis 150 Prozent des mittleren Einkommens bezieht, stirbt als Mann im Durchschnitt mit 77,2 Jahren, als Frau mit 84,4 Jahren.

Die Risikogruppen für „Armut“ sind

1. Arbeitslose 59,0 %,

2. Alleinerziehende 43,8 %,

3. Ausländer 33,7 %,

4. Menschen mit Migrationshintergrund 27,7 %,

5. Familien mit drei oder mehr Kindern 25,2 %.

Bayern hat die wenigsten „Armen“ mit 11,6 Prozent, Bremen die meisten mit 24,8 Prozent. Den stärksten „Armutsrückgang“ erzielen Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern mit minus 2,4 Prozent. Den höchsten Zuwachs hat Nordrhein-Westfalen mit plus 3,1 Prozent (Sebastian Fischer, SZ 3.3.17).

1481: „Armutsbericht“: es geht um Ungleichheit und Umverteilung.

Freitag, März 3rd, 2017

Detlef Esslinger schreibt in der SZ (3.3.17):

„Nicht nur die Industrie verfügt über Lobbyisten, sondern auch der ärmere Teil der Bevölkerung; zum Glück. Einmal im Jahr legen die Wohlfahrtsverbände eine Untersuchung vor, die sie ‚Armutsbericht‘ nennen. Die Angaben darin muss man unbedingt ernst nehmen, den Titel aber nicht wörtlich.

Es ist legitim, dass diese Interessenvertreter stets alarmierend klingende Zahlen vorlegen. Ihre Aufgabe besteht ja nicht darin, im immerwährenden Verteilungskonflikt Zurückhaltung zu zeigen. Trotzdem muss der Hinweis sein, dass die Methodik ihres Berichts problematisch bleibt. Indem sie weiterhin all diejenigen für arm erklären, die über weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens einer Gesellschaft verfügen, bestehen sie darauf, zwei Dinge miteinander zu verwechseln: Armut und Ungleichheit.

Richtig ist, dass man in Deutschland mit einem Einkommen arm sein kann, mit dem man in Rumänien wohlhabend wäre. Wer sich keinen Kino- und keinen Schwimmbadbesuch leisten kann, der nimmt am gesellschaftlichen Leben kaum teil. Nur hängt diese Chance zur Teilhabe nicht davon ab, über wie viel Prozent vom mittleren Einkommen eine Familie verfügt – sondern vom absoluten Betrag. Was die Wohlfahrtsverbände in Wahrheit befeuern wollen, ist eine Debatte über Ungleichheit und Umverteilung. Völlig in Ordnung. Nur sollten sie das dann auch endlich so sagen.“

1475: Gewerkschaften – solide

Freitag, Februar 24th, 2017

Immer zum Jahreswechsel bilanzieren die Gewerkschaften die Entwicklung ihrer Mitgliederzahl. Sie brauchen viele Mitglieder, um kampfkräftig zu erscheinen. Teilweise führen die Gewerkschaften mit mehr als drei Konfliktgegnern pro Jahr Tarifauseinandersetzungen. Aber es geht noch um viel mehr als nur um die Zahlen in den Tarifen. Arbeitsschutz, Arbeitssicherheit, Ausbildung, Weiterbildung usw., eine umfassende Aufgabe in der Gesellschaft.

DGB-Gewerkschaften                                                         2016        2015

IG Metall                                                                           2274033      2273743

Verdi                                                                                  2011950      2038638

IG BCE                                                                                644944          651181

IG Bau                                                                                 263818         273392

GEW                                                                                    278306        280678

NGG                                                                                     201623        203857

EVG                                                                                      192807        197094

GdP                                                                                       180022       176930

Beamtenbund                                                              1306019     1294402

Berufsgewerkschaften ohne Dachverband

Marburger Bund                                                               119000        116994

DJV (Journalisten)                                                             34000        34300

Vereinigung Cockpit                                                            9700          9600

GdF                                                                                          4000         k.A.

Ufo                                                                                           k.A.            k.A.

Viele der 42 Gewerkschaften im Beamtenbund bevorzugen es, nur ungefähre Angaben zu machen. Ähnlich kursorisch äußern sich auch diejenigen Berufsgewerkschaften, die keinem Dachverband angehören. Z.B. die Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF), die Vereinigung Cockpit. Die Unabhängige Flugbegleiter-Organisation (UFO) weigert sich sogar kategorisch, eine Zahl zu nennen. (Detlef Esslinger, SZ 10.2.17) Die Berufsgewerkschaften haben steigende Mitgliederzahlen. Ob ihre Tarifmacht durch eine kleine Zahl von Spezialisten gerechtfertigt ist, erscheint fraglich.

Generell aber funktionieren die Gewerkschaften solide im Sinne ihrer Mitglieder und machen eine regelmäßig gut begründete und vernünftige Gewerkschaftspolitik. Davon profitiert die gesamte Gesellschaft.

1468: Ischinger: Versuch, die USA einzubinden.

Donnerstag, Februar 16th, 2017

Wolfgang Ischinger, 70, ist Vorsitzender der Münchener Sicherheitskonferenz. Der erfahrene Diplomat war von 2001 bis 2006 deutscher Botschafter in den USA. Er macht einen Vorschlag zur Konsolidierung des westlichen Bündnisses (SZ 15.2.17). Dabei wendet er sich dagegen, die USA als Partner von morgen abzuschreiben.

„1. würden wir die vielen Millionen Amerikaner ignorieren, die eben nicht Donald Trump gewählt haben. Das zivilgesellschaftliche Engagement oder die Reaktionen der Justiz zeigen, dass das Amerika, das wir kennen und schätzen, wehrhaft ist. Anstatt uns pauschal von den Vereinigten Staaten abzuwenden, sollten wir mit all jenen zusammenarbeiten, die an einer Bewahrung der transatlantischen Wertegemeinschaft interessiert sind. …

2. ist es nicht so, dass überall auf der Welt Partner Schlange stünden, die mit Europa die liberale Weltordnung verteidigen wollten. Die EU mag sich mit China einig sein, dass eine neue Ära des Protektionismus schädlich wäre. Aber die darüberhinausgehenden Gemeinsamkeiten sind überschaubar. Langfristig wird die liberale Weltordnung nur Bestand haben, wenn sie von beiden Pfeilern der transatlantischen Partnerschaft gestützt wird.

3. übersehen jene, die jetzt zur Bildung einer europäischen Gegenmacht zu den Vereinigten Staaten aufrufen, dass diese Option in Wahrheit gar nicht besteht. Die Europäer können kurz- und mittelfristig nicht auf die amerikanische Sicherheitsgarantie verzichten.“

Eine europäische oder gar deutsche Atombombe gehört für Ischinger zu einer Geisterdebatte.

„So führt nichts daran vorbei, die neue amerikanische Regierung so eng wie möglich einzubinden – ohne zutiefst beunruhigende Äußerungen Trumps schönreden zu wollen. … Wenn es tatsächlich zur neuen Regierungspolitik unter Donald Trump werden sollte, der Europäischen Union als Gegner den baldigen Zerfall zu wünschen und Rechtspopulisten aktiv zu unterstützen, dann wäre das der Gau in den gegenseitigen Beziehungen. Genau so wichtig ist es, dass ein möglicher Deal zwischen Russland und den USA nicht zu Lasten Europas geht. … Die Europäische Union bleibt der wichtigste Markt für die USA.“

„Darüber hinaus muss sich Europa jetzt auf sich selbst konzentrieren. Wir müssen mehr für unsere eigene Sicherheit tun. Hier tut sich Beachtliches, wenn man nur die jüngsten Ankündigungen zu einer stärkeren Verschränkung der europäischen Streitkräfte als Beispiel nimmt. Dennoch bleibt auf dem Weg zu einer handlungsfähigen Europäischen Verteidigungsunion noch viel zu tun. Insbesondere wir Deutschen müssen unsere Anstrengungen im Bereich der Außen-, Entwicklungs- und Verteidigungspolitik angesichts der fragilen Weltlage deutlich erhöhen. Die Kohäsion der EU und ihre innere und äußere Sicherheit sind nicht zum Nulltarif zu haben. Genau da liegen unsere sicherheitspolitischen Kerninteressen.“

1449: Roland Berger: 2017 – Chance und Gefahr

Samstag, Januar 28th, 2017

Der Nestor der Firmenberatung, Roland Berger, äußert sich in der „Welt“ (28.1.17) kurz und markant über die größte Gefahr und die größte Chance für Deutschland 2017:

„Die größte Gefahr für die deutsche Wirtschaft ist die drohende Renationalisierung Europas und der Welt und die größte Chance sind Fähigkeiten, Engagement und Fleiß unserer Mitbürger.“

1436: Die FDP im Jahr 2017

Dienstag, Januar 17th, 2017

Bei der Bundestagswahl 2013 stürzte die FDP von 14,6 auf 4,8 Prozent ab. Sie war damit in der Außerparlamentarischen Opposition angekommen. Peter Dausend (Die Zeit 5.1.17) sieht die Gründe dafür darin, dass unter dem Vorsitzenden Guido Westerwelle zu viel Selbstbewusstsein, zu viel Lautstärke und zu viel Show geherrscht habe. „Der Not-Vorsitzende Philipp Rösler beschleunigte den Untergang noch, indem er just jenes einfache, niedrige und gerechte Steuersystem versprach, auf das schon sein Vorgänger den Liberalismus verengt hatte – und nie liefern konnte.“

Und heute? „In einer Welt, in der Zentrifugalkräfte die Grundfesten des nationalen wie internationalen Zusammenlebens zu zerreißen drohen, braucht es einen starken Staat, der diese Mächte zu bändigen versucht. Indem er Regeln setzt, indem er Präsenz zeigt, indem er dem Terror trotzt, indem er Hunderttausende Flüchtlinge integriert, indem er den Feinden der offenen Gesellschaft zugleich mit Wehrhaftigkeit und innerer Liberalität entgegentritt. Und was macht die FDP? Sie redet von Regelungswut, davon, dass es vielen besser geht, wenn es weniger Staat gibt. Sie redet also so, wie sie immer geredet hat, als der Neoliberalismus noch als Glücksversprechen galt und nicht als Ursache einer globalen Finanz-, Wirtschafts- und Demokratiekrise ausgemacht war. Rückkehr in eine verlorene Welt.“

Die FDP hat also noch nichts dazugelernt.

Und doch könnte sie bei der kommenden Bundestagswahl 2017 eine entscheidende Rolle als Mehrheitsbeschafferin spielen, falls sie auf 5 Prozent kommt. Das zeigen die Zahlen der aktuellen Sonntagsumfrage:

  • CDU/CSU    36 Prozent,
  • SPD              21 Prozent,
  • AfD               13 Prozent,
  • Grüne           10 Prozent,
  • Linke              9 Prozent,
  • FDP                6 Prozent.

1435: Die Profitinteressen der Immobilienbranche

Dienstag, Januar 17th, 2017

Der parteilose Berliner Bau-Staatssekretär Andrej Holm, der für die Linken in sein Amt gekommen war, ist zurückgetreten. Grund dafür war seine Stasi-Vergangenheit und der Umgang damit bei Bewerbungen. Holm hat in seiner Rücktrittserklärung Stellung genommen zur Relevanz seines Amts (Jens Schneider, SZ 17.1.17):

„Als ich dieses Amt vor fünf Wochen antrat, wollte ich ein bitter nötiges Reformprogramm für die Berliner Wohnungspolitik durchsetzen. Denn eines ist klar:

Diese Stadt braucht eine Politik für die Mieterinnen und Mieter.

Es muss Schluss sein mit einer Politik, die weiter

die Profitinteressen der Immobilienbranche

an erste Stelle setzt. (…) Die Polemik derer, die mich als Staatssekretär verhindern wollten, zeigt, dass es bei der Entlassungsforderung nicht nur um meine Zeit bei der Stasi und um falsche Kreuze in Fragebögen ging, sondern vor allem um die Angst vor einer Wende im Bereich der Stadt- und Wohnungspolitik. …“