Archive for the ‘Wirtschafts- und Finanzpolitik’ Category

1591: Bruno Ganz über Deutschland und den Sozialismus

Montag, Juni 12th, 2017

Bruno Ganz, 76, hat seine große Schauspielerkarriere bekanntlich in den frühen sechziger Jahren beim Jungen Theater in Göttingen begonnen. 1970 kam er zur Berliner Schaubühne. Er spielte u.a. in Werner Herzogs „Nosferatu“, Wim Wenders „Der Himmel über Berlin“ und 2004 in Oliver Hirschbiegels „Der Untergang“. Nun hat ihn Susan Vahabzadeh (SZ 10./11.6.17) interviewt. Ganz macht Aussagen über den Sozialismus und über Deutschland.

Über den Sozialismus:

„Die Welt wird eben nicht so, wie man sie sich vorstellt. Ich glaube, ich bin letztlich froh, dass aus dem Sozialismus, dem ich als junger Mann nachhing, nichts geworden ist – das wäre furchtbar geworden. Wenn ich mir das nur vorstelle, wenn wir unsere merkwürdigen romantischen Vorstellungen durchgesetzt hätten, wie ein Staat aussehen soll – nicht gut. Wir haben die Adenauer-Zeit entstaubt, die Sitten wurden freier, das hatte mit der 68er-Bewegung zu tun, das ist vielleicht gut – aber die politische Bewegung mündete in Baader-Meinhof, das war vielleicht interessant, aber nicht gut.“

Über Deutschland:

„Donald Trump ist ein Riesenproblem, aber die deutschen Wahlen sind keines; es mag geistigen Stillstand geben in der Republik, und vielleicht hat das sogar mit Angela Merkels Regierungsstil zu tun, aber trotzdem ist das alles stabil. Die Deutschen können ganz schön dankbar sein dafür, dass die Dinge sind, wie sie sind.“

1586: Russland bekämpft erneuerbare Energie.

Mittwoch, Juni 7th, 2017

1. Russlands anfällige Wirtschaft ist in hohem Maße abhängig vom Verkauf von Öl und Gas.

2. Der Rückgang des Ölpreises brachte Russland 2014 an den Rand einer Finanzkrise.

3. Das Ende des fossilen Zeitalters, für die ganze Welt ein Segen, wäre für Russland eine Katastrophe.

4. In den USA sank der Kohleverbrauch zwischen 2010 und 2016 um 40 Prozent auf Grund des Anwachsens erneuerbarer Energien.

5. Russland hat Trump unterstützt, weil Clinton die Energiepolitik Obamas fortgesetzt hätte.

6. Mit der Präsidentschaft Trumps erreichte der fossile Rollback seinen ersten Höhepunkt.

7. Wegen der Annektion der Krim durch Russland musste Exxon (Vorstandschef: Rex Tillerson) seine russischen Joint Ventures einstellen.

8. Putin unterstützt die Rechtsnationalisten, weil sie den Klimawandel leugnen.

9. Der russische militärisch-industrielle Staatskomplex benötigt politische Destabilisierung in Krisenregionen wie Syrien.

10. Die EU kann sich von der fossilen Energie lösen. Den industriell schwachen, aber sonnenverwöhnten südeuropäischen Länder bietet sich eine Jahrhundertchance (Daniel Pelletier/Maximilian Probst, SZ 6.6.17)

 

1579: Grüner 10-Punkte-Plan zum Regieren

Freitag, Juni 2nd, 2017

Die Grünen wollen mit einem 10-Punkte-Plan zum Regieren aus dem Umfragetief heraus. Für folgende Punkte übernehmen sie die Verantwortung:

„1. Klimaschutz voranbringen

2. E-Mobilität zum Durchbruch verhelfen

3. Landwirtschaft nachhaltig machen

4. Europa zusammenführen

5. Familien stärken

6. Soziale Sicherheit schaffen

7. Integration zum Erfolg führen

8. Liebende heiraten lassen

9. Freiheit sichern

10. Fluchtursachen bekämpfen“.

Das klingt für mich sehr anschlussfähig.

1570: Politikwissenschaft heute

Mittwoch, Mai 24th, 2017

„Die Sorge um den Einfluss der Disziplin scheint .. übertrieben. Vor und nach wichtigen Wahlen klären regelmäßig renommierte Parteienforscher in Nachrichtensendungen und Gesprächsrunden über die Hintergründe auf. Auch über mangelndes Interesse bei jungen Menschen kann die Politikwissenschaft nicht klagen. Im Wintersemester 2015/16 waren bundesweit mehr als 30.000 Studenten in dem Fach eingeschrieben – 21 Prozent mehr als noch Ende der Neunzigerjahre. Die Wirtschafstwissenschaft legt derweil um 17 Prozent zu, die Volkswirtschaftslehre um zwölf Prozent, Jura nur um zwei Prozent. Nur die Historiker haben mehr Zulauf als die Politologen: plus 28 Prozent.

Bei all dem darf man eines nicht übersehen: Die Politikwissenschaft ist eine vergleichsweise kleine Forschungsdisziplin. Lediglich 1.540 hauptberufliche Politikwissenschaftler sind an deutschen Universitäten tätig. Bei den Historikern arbeiten doppelt so viele Wissenschaftler, bei den Juristen mehr als dreimal so viel, die Ökonomie ist gar zehn Mal größer. So gesehen, ist die Politikwissenschaft in der Runde vergleichbarer Fächer so etwas wie der kleine Mann. Dafür wirft sie einen erstaunlich großen Schatten.“ (Kim Björn Becker, SZ 22.5.17)

1564: Merkel bremst Steuerentlastung.

Samstag, Mai 13th, 2017

In Wahlkampfzeiten übertreffen sich die Parteien gerne bei Steuerentlastungen. Diese sind aber grundsätzlich fragwürdig in einer Zeit der immer tieferen sozialen Spaltung der Gesellschaft. Woher sollten sonst die Mittel für diejenigen kommen, die an Wohlstand und  Wachstum nicht partizipieren wie andere. Erfreulicherweise wächst die deutsche Wirtschaft. Der Bundesfinanzminister sieht in den nächsten fünf Jahren Steuermehreinnahmen von etwa

54 Milliarden Euro.

Das ist sehr gut, weckt aber Begehrlichkeiten.

Horst Seehofer (CSU) hat die „größte Steuersenkung aller Zeiten“ angekündigt. Der Chef der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Union (CDU und CSU), Carsten Linnemann, verlangt 30 Milliarden Steuerentlastungen. Untere und mittlere Einkommen und Familien müssten entlastet werden. Zustandekommen sollen die Entlastungen durch einen doppelten Werbekostenpauschbetrag, einen flacheren Steuertarif für untere und mittlere Einkommen, eine Verschiebung des Spitzensteuersatzes auf höhere Einkommen und höhere Grundfreibeträge für Kinder.

Die FDP ist grundsätzlich für Steuersenkungen. Jetzt auch wieder. Der SPD-Rechte Johannes Kahrs (Seeheimer Kreis) kritisiert Bundesfinanzminister Schäuble. Der habe seit 2004 Steuersenkungen angekündigt, aber nicht ein einziges Mal geliefert. Die Grünen finden Steuersenkungen „mit der Gießkanne“ ungerecht. Davon habe der Chefarzt deutlich mehr als die Krankenschwester.

Wir registrieren also vielfach ein Plädoyer für „gerechte“ Steuersenkungen.

Bundeskanzlerin Merkel (CDU) ist mal wieder die Stimme der Vernunft. Sie sieht allenfalls eine Senkungsmöglichkeit in Höhe von 15 Milliarden Euro und erteilt höheren Forderungen eine klare Absage. Frau Merkel verweist darauf, „dass es zwischen 2017 und 2021 keine Steuererhöhungen geben werde“ – das habe der Bundesparteitag schließlich im Dezember 2016 beschlossen (FAZ 13.5.17).

 

1562: Fifa will keine Aufklärung.

Donnerstag, Mai 11th, 2017

Fifa-Präsident Gianni Infantino, 47, (Schweiz) agiert ruppig. Er chasste die beiden Vorsitzenden des Fifa-Ethik-Komitees, Cornel Borbely (Zürich) und Hans-Joachim Eckert (München), und den Chef des Fifa-Governance-Komitees, den Portugiesen Miguel Poares Maduro. Dieser hatte den russischen Vizepremier und Fußballchef Witalij Mutko wegen Interessenkonflikten aus dem Fifa-Vorstand verbannt. Borbely und Eckert hatten

Sepp Blatter

und

Michel Platini

wegen eines dubiosen Millionen-Deals aus dem Fifa-Vorstand verbannt. Die drei Juristen hatten „ganze Arbeit“ geleistet. Aber die Fifa will keine Aufklärung. Sie arbeitet lieber mit „Dunkelmännern“ zusammen.

Allein die US-Justiz ermittelt auf der Basis des Anti-Mafia-Gesetzes „Rico“. Das könnte der Fifa gefährlich werden. Infantino lässt sich davon nicht beeindrucken. Die neue Chefermittlerin aus Kolumbien muss sich erst ins Schweizer Recht einarbeiten. Und die von Infantino eingesetzte Fifa-Generalsekretärin Fatma Samoura, eine fußballfremde UN-Entwicklungshelferin aus dem Senegal, kriegt kein Bein auf die Erde (Thomas Kistner SZ 11.5.17).

1561: Wie Frankreich helfen?

Mittwoch, Mai 10th, 2017

Es ist klar, dass Europa und die EU nur einen guten Weg nehmen können, wenn Deutschland und Frankreich eng und erfolgreich zusammenarbeiten. Besser als bisher. Gerade wirtschaftlich. Was kann getan werden? Nikolaus Piper schreibt in der SZ (10.5.17):

„Das fängt damit an, dass man aufhören sollte, von ‚Hilfe‘ zu reden. Die Deutschen können ihren Nachbarn nicht bei den Reformen helfen, selbst wenn sie es wollten. Besser wäre es, wie Macron selbst, über einen

‚New Deal‘ in Europa

zu reden. Die Analogie jedenfalls passt. Der New Deal des amerikanischen Präsidenten Franklin D. Roosevelt von 1933 bestand aus einem Bündel von Reformen, vor allem aber aus einem großen gesellschaftlichen Kompromiß und einem neuen Umgang der Amerikaner untereinander. In diesem Sinne sollten Deutsche und Franzosen einen neuen Umgang miteinander praktizieren, offener und

ohne deutsche Alleingänge

wie in der

Flüchtlingspolitik und bei der Energiewende.

Ziel muss es sein, die EU und die Eurozone krisenfest zu machen, was Deutschland ebenso nützt wie Frankreich.“

Im Interview mit Catherine Hoffmann (SZ 10.5.17) fügt der Präsident des Ifo-Instituts, Clemens Fuest, hinzu, der nicht für höhere Verschuldung und hohe Steuern etc. steht.

Fuest: (Macron) muss dafür sorgen, dass der völlig überdimensionierte Staatssektor kleiner wird. Er muss den Arbeitsmarkt reformieren, das Steuersystem vereinfachen und die

Steuerlast senken.

Solche Strukturreformen sind immer unbeliebt, aber sie sind unbedingt nötig.

SZ: Und dann wird alles gut?

Fuest: Wir brauchen noch etwas anderes in Frankreich, und zwar ein neues Image. Frankreich gilt als wenig wirtschaftsfreundliches Land, in dem es sich nicht lohnt, zu investieren. Es ist ein Land mit strikter Arbeitsmarktregulierung. Ein Land, in dem immer mehr kleinere und mittelgroße Unternehmen schließen. Aus Frankreich kommen Bilder, wie Firmenchefs von Gewerkschaftern verprügelt werden und das ganze Land durch Streiks lahmgelegt wird. Das alles muss sich ändern. Macron hat durchaus die Kraft, seinem Land ein neues Image verschaffen.

1560: „Links-Kurs“ bringt SPD nichts.

Dienstag, Mai 9th, 2017

Die Landtagswahlen im Saarland und in Schleswig Holstein hat die SPD verloren. Der neue Schulz-„Links-Kurs“ bringt ihr offenbar nichts. Und der Schulz-Hype ist weg. Trotzdem hat der Parteilinke Ralf Stegner den „Gerechtigkeitskurs“ seiner Partei gelobt. Da ist nichts zu machen. In Schleswig-Holstein ergibt sich aus dem Wahlergebnis eher eine

Jamaika-Koalition (Schwarz-Grün-Gelb)

als eine

Ampelkoalition (Rot-Grün-Gelb).

Denn Torsten Albig, der alte Ministerpräsident, wurde abgewählt. Und die wieder erstarkte FDP kann mit der SPD und Albig nicht. Die Grünen sollten sich wohl überlegen, welcher Partei und welchem Kandidaten sie zum Sieg verhelfen.

Die CDU hat sich klug und wahltaktisch diszipliniert verhalten. Wo sie Angela Merkel nicht wirklich zustimmt (Flüchtlingspolitik, Doppelpass, Leitkultur, Islamgesetz, Behandlung der Türkei) bezieht sie Politiker wie

Jens Spahn

geschickt in ihren Wahlkampf ein. Der trägt dazu bei, dass die CDU für Konservative wählbar bleibt.

In Nordrhein-Westfalen sieht die neueste Umfrage zu den Landtagswahlen am nächsten Sonntag so aus:

SPD 32 Prozent,

CDU 32 Prozent,

FDP 12 Prozent,

Grüne 7,5 Prozent,

Linke 6,0 Prozent,

AfD 6,0 Prozent.

Da ist noch fast alles offen. Und die SPD glaubt ja wohl nicht, dass sie allein mit der NRW-Bräsigkeit von Hannelore Kraft durchkommt. Oder doch? Armin Laschet ist zwar kein begnadeter Wahlkämpfer, wird aber von vielen als relativ seriös betrachtet. Die FDP neigt mit Christian Lindner zur CDU. Eine spannende, wahrscheinlich vorentscheidende Wahl.

1559: Gewerkschaften verlieren Mitglieder.

Sonntag, Mai 7th, 2017

Wie die unter Führung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) vorgenommene Auswertung des Sozio-ökonomischen Panels (in dem 30.000 Bürger jährlich zu ihren Lebensverhältnissen befragt werden) ergibt, verlieren die Gewerkschaften Mitglieder. 2015 waren

18,9 Prozent der Beschäftigten

Mitglied einer Gewerkschaft (DGB, Beamtenbund). Die Verluste betreffen hauptsächlich die

acht (8) Einzelgewerkschaften des DGB.

Jüngere Beschäftigte sind deutlich seltener in einer Gewerkschaft als ältere (14 Prozent), über Fünfzigjährige häufiger (25,9 Prozent). Frauen und Teilzeitbeschäftigte sind weniger gewerkschaftlich organisiert als Männer. Die Gewerkschaften führen an, dass unstete Arbeitsverhältnisse das Organisieren von Mitgliedern erschwere. Immerhin waren 2015 aber 45 Prozent aller Arbeitnehmer über 25 Jahre mindestens zehn (10) Jahre beim selben Arbeitgeber beschäftigt (FAZ 29.4.17).

1552: Grüne haben viele Chancen verpasst.

Samstag, April 29th, 2017

Für die Grünen wäre es am besten gewesen, wenn es nach der letzten Bundestagswahl 2013 ein schwarz-grünes Bündnis gegeben hätte. Und nicht nur wegen der machtpolitischen Optionen und der Pöstchenvergabe. Sondern weil die Politik der trotzigen Eigensinnigkeit die Partei in die Krise geführt hat und manchmal nicht mehr gut zu erkennen ist, wofür sie eigentlich steht. Und wie will sie mehr Einfluss auf die Politik bekommen?

Mit Winfried Kretschmann stellen die Grünen in Baden-Württemberg einen erfolgreichen Ministerpräsidenten, einen Mann mit Augenmaß. Er will zwar loskommen von einer besinnungslosen Autopolitik, aber nicht um jeden Preis und nicht im falschen Tempo. Er vermeidet die schweren schulpolitischen Fehler, die Grüne und SPD ansonsten begehen. Etc. Der Wähler versteht das. Winfried Kretschmann ist der beliebteste Politiker der Bundesrepublik.

Es könnte sogar sein, dass die deutsche Politik die Grünen noch einmal dringend braucht. Dann nämlich, wenn nach der Bundestagswahl am 24. September 2017 unter Vermeidung einer erneuten großen Koalition (die m.E. insgesamt gute Arbeit geleistet hat) eine Regierung gebildet werden muss. Da käme nach den aktuellen Zahlen, welche die Sonntagsfrage ergeben hat, ein Bündnis zwischen

Union, Grünen und FDP in Frage.

Für Rot-Rot-Grün reicht es (zum Glück) derzeit nicht: CDU/CSU 37 %, SPD 29 %, Grüne 9 %, Linke 8 %, AfD 8 %, FDP 6 %. Und egal, wie wir die FDP generell betrachten (ich bin kein großer Fan davon), könnte ein breites bürgerliches Bündnis doch funktionieren.

Der Schulz-Hype ist vorbei (was zu erwarten war).

Für eine Regierungskoalition mit den Grünen gibt es auch inhaltlich gute Gründe. Die Grünen sind umweltpolitisch führend, während die SPD in Nordrhein-Westfalen noch an der Kohle festhält. Die Grünen sind vollkommen verlässlich hinsichtlich der Menschenrechte und Bürgerfreiheiten. Die Grünen haben zwar kein unkritisches, aber durchdachtes Verhältnis zum Westen (NATO, EU etc.). Sie haben sich hier als zuverlässig erwiesen. Im Gegensatz zu den Linken, die anti-westlich, gegen die NATO und gegen die EU sind. Dort gibt es noch zu viele Putin-Versteher und Politruks alter Provenienz, die noch in DDR-Bahnen denken. Freunde von Marine Le Pen. Etc. Wahrscheinlich könnten die Grünen in einer breiten bürgerlichen Koalition einmal zeigen, was sie können. Z.B. auch außenpolitisch und militärpolitisch. Wärmedämmung, Subventionen abgreifen und Wölfe ansiedeln reicht dann nicht mehr.