Archive for the ‘Wirtschafts- und Finanzpolitik’ Category

1707: Merkel verliert: Unser Problem sind die Ossis.

Montag, September 25th, 2017

Für die große Koalition sind CDU/CSU und SPD abgestraft worden. Die Union verlor 8,5 Prozent (33,0), die SPD 5,2 (20,5). Noch stärker gab die CSU mit 11 Prozent Stimmen ab. Gewinner sind die FDP (10,7) und, vor allem, die AfD (12,6). Linke und Grüne blieben ungefähr gleich. Die Wahlbeteiligung betrug 76,1 Prozent. 709 Sitze hat der neue Bundestag. Die SPD geht in die Opposition. Das ist konsequent.

Zentrales Thema war die Flüchtlingspolitik.

Am meisten Stimmen hat die Union an die AfD abgegeben, über eine Million. Daran ersehen wir, wie die alte CDU/CSU heute stände. Die Wahlverluste der CSU erklären sich damit, dass sie der AfD am stärksten nach dem Munde geredet hat. Das hat der AfD genützt.

Besonders stark ist die AfD in den neuen Bundesländern (und in Baden-Württemberg und Bayern). In Sachsen ist sie sogar stärkste Partei. Sehr viele Ossis sind noch nicht in der Bundesrepublik angekommen. Ihnen behagt der freie Westen gar nicht. Der verlangt zu viel von ihnen. Er überfordert sie. Sie haben Angst. Vor Fremden, vor dem Neuen. Für sie war es am besten bei Erich Honecker. Das sind die Folgen von vierzig Jahren Kommunismus.

Kein Mensch erwartet von der Afd die Lösung von drängenden Problemen. Sie soll Krach schlagen, Protest einlegen.

1703: Altmaier (CDU): Digitales Bürgerportal

Dienstag, September 19th, 2017

Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) schlägt ein digitales Bürgerportal vor, in dem Interessenten sich über ihre

Alterseinkünfte informieren können. Außerdem können sie dort eine Steuererklärung abgeben und eine Geburtsurkunde

bestellen, was weithin schon heute möglich ist. Altmaiers Vorschlag soll wohl überdecken, dass der Union ansonsten zur Rente nichts eingefallen ist. Nötig sei ein unabhängiges Portal, „das alle Ansprüche aus gesetzlicher Rente, Betriebsrente und privater Vorsorge sicher, einfach und übersichtlich zusammenfasst“.

Das müsste in den nächsten Koalitionsvertrag und könnte die umfassende Verwirrung auf diesem Gebiet überwinden. In anderen Ländern gibt es das schon wie in Schweden. Es bedarf dazu sehr viel guten Willens. Mehr als bei der elektronischen Gesundheitskarte. Dann könnte ein umfassendes Renteninformationssystem geschaffen werden. Private Anbieter würden das Portal nur mit Werbung für Altersvorsorge-Produkte vollstopfen. Ein staatliches Portal ist zur Neutralität verpflichtet (Ulrich Schäfer, SZ 19.9.17).

1700: Allensbach: Zufriedenheit mit dem Gesundheitssystem

Montag, September 18th, 2017

Obwohl der Bedarf an

Pflegekräften

heute schon nicht mehr gedeckt werden kann und der

Ärztemangel auf dem Land

wächst, finden 91 Prozent der privat Versicherten und 86 Prozent der gesetzlich Versicherten die Gesundheitsversorgung in Deutschland „gut“ oder „sehr gut“. Das hat eine Studie des Instituts für Demoskopie in Allensbach ergeben. Im Vergleich mit unseren Nachbarn sind die Befragten von der Überlegenheit des deutschen Gesundheitssystems überzeugt. Allerdings nehmen derzeit Befürchtungen zu, dass es künftig zu Leistungseinschränkungen kommen könnte.

Die Bürger nehmen an, dass die privaten Krankenversicherungen den gesetzlichen überlegen sind. Ihnen werden ein breiterer Leistungskatalog, weniger Restriktionen bei Medikamenten, eine bessere Unterbringung in der Klinik, größere Wahlmöglichkeiten und kürzere Wartezeiten zugeschrieben. Die gesetzlich Versicherten schätzen die kostenlose Mitversicherung von Angehörigen. Ebenso die direkte Übernahme der Behandlungskosten durch die Versicherung sowie die Höhe und Kalkulierbarkeit der Kosten, auch im Alter.

Eine einheitliche Bürgerversicherung wird von den Befragten nicht als verheißungsvolle Option empfunden. Von ihr erwarten die Bürger keine positiven Auswirkungen auf die Gesundheitsversorgung und die Beitragshöhe. Die überwältigende Mehrheit glaubt daran, dass es immer wieder Leistungsdifferenzierungen im Gesundheitswesen geben wird (FAZ 16.9.17).

1699: Özdemir: SUV-Fahrer sollen zahlen.

Sonntag, September 17th, 2017

In einem gemeinsamen Interview mit Eon-Chef Johannes Teyssen in der FAS (17.9.17) fordert Grünen-Chef Cem Özdemir eine Reform der Energiewende. Die Stromsteuer soll gesenkt oder ganz abgeschafft werden, eine Klimaabgabe eingeführt. Teyssen: „Wir brauchen keine EEG-Umlage wie bisher, sondern eine CO2-Steuer, die den CO2-Ausstoß mit Kosten belegt und so die grüne Energie wettbewerbsfähiger macht.“ Özdemir schlägt vor, dass die nächste Bundesregierung das Thema gemeinsam mit dem französischen Präsidenten Macron angeht. „Wenn Frankeich und Deutschland gemeinsame Sache in der Energiepolitik machen, dann läuft was in Europa.“

1697: Arbeitgeberpräsident: Wir sind auf einem guten Weg.

Sonntag, September 17th, 2017

Der Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer, 64, ein Ingenieur, der in Bremerhaven ein Familienunternehmen führt, ist von Tobias Kaiser und Dorothea Siems für die „Welt“ (16.9.17) interviewt worden.

Welt: Wir sehen allerdings bei der Integration der Flüchtlinge, wie schwierig das sein kann.

Kramer: Finden Sie? Das sehe ich anders. Eine Million Menschen sind in den vergangenen Jahren als Flüchtlinge nach Deutschland gekommen, und 200 000 davon arbeiten bereits in Betrieben, sei es als Praktikanten, in Ausbildung oder als Beschäftigte. Das ist ein großer Anteil, vor allem, wenn sie bedenken, dass viele Flüchtlinge noch in Deutschkursen sind, Kinder und Alte nicht arbeiten können und viele Frauen aus traditionellen Gründen gar keine Arbeit suchen. Das heißt, wir sind auf einem verdammt guten Weg.

1689: Heiner Geißler gestorben

Dienstag, September 12th, 2017

Im Alter von 87 Jahren ist der CDU-Politiker Heiner Geißler gestorben. Am Ende hatte er wohl in anderen Parteien mehr Freunde als in der Union. Er war ein frommer Linker, der nicht zuletzt durch seinen Widerspruch Akzente gesetzt hatte. Unvergessen seine Aussage, dass der Pazifismus der dreißiger Jahre Auschwitz erst möglich gemacht habe. Ursprünglich ein Gefolgsmann Helmut Kohls scheiterte er 1989 auf dem CDU-Parteitag mit dem Projekt, Kohl abzulösen. Nach seinem Rückzug aus der Politik 2002 schrieb Geißler einige für wichtig gehaltene Bücher.

1688: Universitätspräsidentin verteidigt befristete Stellen.

Dienstag, September 12th, 2017

Die Präsidentin der Humboldt-Universität Berlin, Sabine Kunst (SPD), verteidigt in einem Interview mit Paul Munzinger (SZ 12.9.17) Stellenbefristungen an Universitäten.

SZ: SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat angekündigt, die willkürliche Befristung von Arbeitsverträgen abschaffen zu wollen. Fühlen Sie sich angesprochen?

Kunst: Nein. Es gibt eine ganze Reihe von befristeten Arbeitsverträgen in der Wissenschaft. Aber mit Willkür hat das nichts zu tun.

SZ: Könnte man die Stellen nicht .. entfristen?

Kunst: Das können sich die Universitäten nicht leisten. Wir sind zu knapp genäht. Was wir brauchen, ist mehr Grundfinanzierung durch den Bund. Zum Glück gibt es Schritte in diese Richtung. Aus der Exzellenzstrategie etwa werden künftig Mittel direkt in den Haushalt fließen, sicheres Geld also.

SZ: Wenn Sie das Geld hätten, würden Sie also alle Mitarbeiter unbefristet anstellen?

Kunst: Nein. Es gehört zum Kern der Wissenschaft, einen Wechsel zu haben. Es ist wichtig, sich an die Zeiten zu erinnern, als der Anteil der unbefristeten Mitarbeiter hoch war, etwa in der DDR. Da war das System so festgefahren, dass dies für uns keine Alternative ist.

 

1684: Maut funktioniert nicht.

Montag, September 11th, 2017

Dem größten öffentlich-privaten Autobahnbetreiber droht die Pleite. Hedgefonds wollen in die Finanzierung einsteigen und entgangene Gewinne vom Bund mit Macht eintreiben. Nun wird eine peinliche Panne bekannt. Seit zwei Jahren fließen Autobahnbetreibern in Deutschland zu hohe Einnahmen aus der Lkw-Maut zu. Es ist bisher nicht gelungen, zwischen kleinen und großen Lastwagen zu unterscheiden. Dass jetzt die Steuerzahler für Prestigeobjekte geradestehen müssen, lässt für die Einführung der Pkw-Maut nichts Gutes erwarten (Markus Balser, SZ 11.9.17).

Herr Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), das ist ein Desaster.

1681: Polens Bischöfe kritisieren Regierung.

Samstag, September 9th, 2017

Die katholischen Bischöfe Polens appellieren an die Regierung in Warschau, das in den Beziehungen zu Deutschland in den vergangenen Jahrzehnten aufgebaute „Kapital des Guten“ nicht zu verschleudern. In ihrer Erklärung heißt es: „Versöhnung ist das Wort, das die polnisch-deutschen Beziehungen seit mehr als einem Vierteljahrhundert bestimmt.“ Das dabei Erreichte könne jedoch „leicht durch undurchdachte Entscheidungen oder sogar übereilt gesprochene Wörter verlorengehen“.

Unausgesprochen ist damit auch die Forderung der nationalkonservativen Regierung gemeint, Deutschland müsse für im Zweiten Weltkrieg angerichtete Schäden Reparationen leisten. „Versöhnung ist keine konjunkturelle Entscheidung, die abhängig von Bedingungen ist.“ Die polnischen Bischöfe hatten schon 1965 an ihre deutschen Amtsbrüder geschrieben: „Wir erteilen Verzeihung und bitten darum.“ (FAZ 9.9.17)

Das Gleiche gilt auch umgekehrt: Liebe Freunde, wir haben die Chance zur Versöhnung mit Polen! Wir sollten sie nutzen. Bei allen Schwierigkeiten.

1678: Lewandowski kritisiert FC Bayern.

Samstag, September 9th, 2017

Der international hoch anerkannte Stoßstürmer des FC Bayern München, der Pole Robert Lewandowski, 29, kritisiert die Zurückhaltung der Bayern auf dem Transfermarkt. „Bayern muss sich etwas einfallen lassen und kreativ sein, wenn der Verein wieder Weltklassespieler nach München lotsen will.“ „Wenn man ganz vorne mitspielen will, braucht man die Qualität dieser Spieler.“ Lewandowski denkt dabei anscheinend an die Investitionen von Paris St. Germain, FC Barcelona und Manchester City und anderer.

Über einen möglichen Wechsel von Lewandowski, der im vierten Jahr bei Bayern spielt und einen Vertrag bis 2021 hat, gab es immer wieder Gerüchte. Angeheizt von seinen Beratern. Insofern kann seine Kritik als Drohung verstanden werden (SUF, Welt 9.9.17).