Trotz vieler guter sachlicher Ansätze befindet sich die SPD gegenwärtig in einem Umfragetief bei 13 Prozent. Das ist nicht gut für die Gesamtpolitik in Deutschland. Einen Beitrag dazu leisten könnten verschiedene Russlandpolitiker der SPD. An der Spitze Gerhard Schröder, der als offener Propagandist für Wladimir Putin agiert und dafür Geld bekommt. Aber auch die Sonderwege von Ralf Stegner, Rolf Mützenich und Matthias Platzeck geben zu denken. Sie haben offenbar kein klares Bild von Russlands Aggression (Jan heidtmann, SZ 23.7.25).
Archive for the ‘Wirtschafts- und Finanzpolitik’ Category
5391: Die Russlandpolitiker der SPD
Mittwoch, Juli 23rd, 20255389: SPD fordert härteren Kurs gegen Israel.
Mittwoch, Juli 23rd, 202529 Staaten verlangen ein sofortiges Ende des Gazakriegs. 100 internationale Hilfsorganisationen sehen dort eine Hungersnot. Deutschland verschließt sich diesen Einsichten. Das muss sich ändern, sagt die SPD. Und hat damit mal wieder völlig recht.
5388: Tarifeinigung bei Tageszeitungen
Dienstag, Juli 22nd, 2025Der Verlegerverband BDZV und die Gewerkschaften DJV (Deutscher Journalistenverband) und Verdi haben sich nach partiell heftigen Arebeitskämpfen auf neue Tarife für festangestellte Redakteure geeinigt. Bis zum Jahr 2027 sollen die Gehälter in drei Stufen um durchschnittlich insgesamt 10,5 Prozent steigen. Es war mehrmals zu stark bemerkbaren Warnstreiks gekommen. Die Verständigung sieht rückwirkende Erhöhungen vor (SZ 21.7.25).
5387: Papst Leo XIV. kritisiert Israel.
Dienstag, Juli 22nd, 2025In seinem Mittagsgebet in Castelgandolfo hat Papst Leo XIV. das Vorgehen Israels in Gaza scharf kritisiert. „Ich empfinde tiefen Schmerz über den Angriff israelischer Streitkräfte auf die katholische Kirche in Gaza-Stadt.“ Am Wochenenede sind 67 Palästinenser beim Warten auf Hilfsgüter durch israelischen Beschuss getötet worden. (SZ 21.7.25)
5385: Europa braucht sehr viel Geld.
Sonntag, Juli 20th, 2025Der EU-Haushaltsentwurf 2028-2035 von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist sehr hoch: 2 Billioen Euro. Die meisten europäischen Länder wollen das nicht zahlen. Dabei geht es vor allem um die Sicherheit der EU. Vor dem aggressiven Russland. Es geht auch um spezielle Gruppen wie die Bauern und die Raucher. Die europäische Wirtschaft muss modernisiert werden. Wir müssen ökonomisch China und politisch den unzuverlässigen USA standhalten können. Putin ist ein Kriegsverbrecher, Die Beratungen über den europäischen Haushalt werden zwei Jahre dauern. Falls wir unseren Verpflichtungen nicht nachkommen, dient das den Faschisten und Rechtsextremisten (Josef Kelnberger, SZ 19./20.7.25).
5384: Die Schwarz-rote Koalition ist bereits angeschlagen.
Sonntag, Juli 20th, 2025Entgegen aller großsprecherischen Ankündigungen ist die Schwarz-rote Koalition nicht gut gestartet:
1. Die erste Kanzlerwahl misslang. die Reform der Stromsteuer klappte nicht und die Wahl der Richter am Bundesverfassungsgericht scheiterte.
2. Es herrschen Genervtheit, Enttäuschung und Unterstellungen.
3. Jens Spahn hat seine Maskenaffäre noch nicht bewältigt.
4. Teile der Union werden von der AfD getrieben.
5. Einfache Gemüter wie der Bamberger Erzbischof Herwig Gössl sind schlecht informiert.
(Nicolas Richter. SZ 19,/20.7.25)
5375: Der Terror der jüdischen Siedler im Westjordanland
Montag, Juli 14th, 2025In Israel führt die Regierung Netanjahu ein fürchterliches Regime. Besonders im Westjordanland. Dort werden Häuser, Autos und Moscheen zerstört. Die Siedler rauben Schafe, attackieren Menschen und töten sie. Sie werden immer rücksichtsloser. In der Regierung sitzen zwei rechtsextreme Minister aus den Kreisen der Siedler, Itamar Ben-Gvir und Bezalel Smotrich. Der ist nicht nur Finanzminister, sondern neuerdings auch Verwalter des Westjordanlands. Von ihm sind die meisten Kriegsverbrechen zu erwarten. Das Militär und die Polizei lassen die Siedler unbehelligt. Israel bzw. die Regierung Netanjahu will also keinen friedlichen Weg. Wie wär´s mit dem Friedensnobelpreis? Die deutsche Politik ist viel zu naiv (Gökalp Babayigit, SZ 14.7.25).
5373: „Tripperburgen“ in der DDR
Samstag, Juli 12th, 2025Symptomatisch für den realen Sozialismus in der DDR war es, dass Kinder aus sozial schwachen oder schwierigen Verhältnissen häufig in ein Heim zwangseingewiesen wurden. 135000 Kinder lebten in solchen Verhältnissen, Dazu gab es 38 Jugendwerkhöfe mit 3031 Plätzen. Systematisch wurden die Insassen unter Verdacht gestellt, geschlechtskrank zu sein. Aber das war nur bei unter 30 Prozent der Fall. Trotzdem hießen die Häuser „Tripperburgen“. Die Insassen wurden starkem Medikamenteneinsatz ausgesetzt. Übrigens auch im Auftrag von Westfirmen. Rücksicht auf individuelle Bedürfnisse wurde nicht genommen. Und trotzdem ist bis auf den heutigen Tag die Lage nicht richtig erforscht. Akten fehlen. Wahrscheinlich wurden viele vernichtet. Behörden, Ärzte und Therapeuten haben mitgespielt. Dieses massive Fehlverhalten war weit verbreitet. Um so wichtiger wäre es, heute Aufklärung zu schaffen. Ob es dazu kommt, ist völlig unklar (Sabine Seifert, taz 21.-27.6.25).
Die ersten, die hier zur Aufklärung beitragen müssten, sind die Linken. Aber damit ist nicht zu rechnen. Sie sind damit beschäftigt, den Westen zu verunglimpfen und Putin zu helfen.
5371: Polen kontrolliert 52 Grenzübergänge.
Freitag, Juli 11th, 2025Nachdem Deutschland das Grenzregime verschärft hat, kontrolliert nund auch Polen 52 Grenzübergänge genauer. Und der polnische Innenminister dekretierte: „Alles läuft ohne Zwischenfälle.“ Es wird auch an 13 Grenzübergängen zu Litauen kontrolliert. Ob das Ganze Sinn hat, steht in Frage. Rechte polnische Aktivisten hatten vorher das Gerücht verbreitet, dass deutsche Grenzer Asylbewerber, die sich vorher nicht in Polen aufgehalten haben, dorthin transportierten (SZ 8.7.25).
5370: Göttinger Ex-Uni-Rektor rehabilitiert.
Donnerstag, Juli 10th, 2025Der Göttinger Ex-Uni-Rektor Metin Tolan ist rehabilitiert. „Er hat sich nichts zu Schulden kommen lassen.“ Das geht aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Göttingen hervor. Nach seiner Abwahl im Januar 2025 hatte das niedersächsische Bildungsministerium Tolan gekündigt. Dagegen hatte er geklagt. Inzwischen ist ein Vergleich geschlossen, der Tolans Kündigung erst zum 30. September 2025 vorsieht (SZ 10.7.25).