Archive for the ‘Wirtschafts- und Finanzpolitik’ Category
Sonntag, Januar 4th, 2026
Der venetuelanische Präsident Maduro ist mit seiner Frau auf einem US-Kriegsschiff nach New York verschleppt w0rden. Dort gibt seit 2020 eine Anklage gegen ihn wegen Drogenhandels. Er war sozusagen ein Drogenboss.
Das ist völkerrechtswidrig.
Aber darum kümmert sich Donald Trump anscheinend nicht. Er will das venezuelanische Öl. Die Ölfirmen waren 2000 verstaatlicht worden. Es kann keinen Zweifel daran geben, dass Maduro ein wahlfälschender Diktator ist. Ein Freund Putins und Chinas.
Unterdessen herrscht in Venezuela bisher das alte Regime weiter. Die Vizepräsidentin hat das Kommando übernommen. Für die EU-Politik ein sehrschwieriges Thema.
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Samstag, Januar 3rd, 2026
Es gibt neue Unruhen und Proteste in Iran. Dieses Mal ist es aber nicht die „Grüne Bewegung“ oder die mutigen Frauen, die für ihre Rechte eintreten, wie 2009 oder 2022, sondern die Basarhändler und Ladenbesitzer. Der saturierte Mittelstand, Die Wirtschaftslage ist desaströs. Es herrscht Inflation. Gegenwärtig traut sich das Regime der Ayatollahs nicht mehr, mit der Polizei hart durchzugreifen. Man bietet sogar Gespräche an. Zusätzlich bedrohen ernst zu nehmende israelische und US-Kriegsdrohungen das Land (SZ 3./4.1.26).
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Freitag, Januar 2nd, 2026
CDU und CSU erhielten im Wahljahr 2025 insgesamt 7,9 Millionen Euro an Spenden (CDU: 6.6 Millionen, CSU: 1,2 Millionen), die SPD 2,3 Millionen, die Grünen 1,2 Millionen, die Linke 300000. Die AfD erhielt immerhin 5,1 Millionen Euro, wovon aber wegen des Verdachts der „Strohmann-Spende“ 2,35 Millionen von der Bundestagsverwaltung einbehalten wurden. Dagegen klagt die AfD. Die Parteien finanzieren sich hauptsächlich aus Mitgliedsbeiträgen. Als Großspende gelten Beträge ab 35000 Euro. Sie sind unverzüglich der Bundestagsverwaltung mitzuteilen. Die Union erhielt auch noch nach der Bundestagswahl am 23. Februar viele Spenden. Dass Spenden nicht immer helfen, zeigt das Beispiel der FDP. Sie erhielt 3,2 Millionen Euro, kam bei der Wagl aber nur auf 4,3 Prozent (SZ 2.1.26).
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Mittwoch, Dezember 31st, 2025
Es heißt:
„Die Kunst des Friedens – eine andere Geschichte des Nahen Ostens – Deals, Friedensverhandlungen und Geheimdiplomatie“ München (Bertelsmann) 2025, 352 Seiten.
Dem „Zenith“-Chef gelingt es, die vielen schwierigen Aspekte des Nahost-Konflikts anzusprechen und verständlich zu machen. So schwer das auch ist. Vor allem für uns Leser (SZ 30.12.25).
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Dienstag, Dezember 30th, 2025
Die Volksrepublik China hält als Drohung rund um Taiwan ein großes Manöver ab. In Luft- und Seegebieten rund um Taiwan. Grund sind Waffenlieferungen der USA an Taiwan. Das Manöver soll eine „ernste Warnung“ an „separatische“ Kräfte sein. Dabei ist Taiwan seit Jahrzehnten eine ernste, unabhängige Demokratie mit Wahlen. Peking sieht in Taiwan eine chinesische Provinz. Taiwan verurteilte das Manöver der Volksrepublik scharf (SZ 30.12.25).
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Sonntag, Dezember 28th, 2025
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat mitgeteilt, dass es keine deutschen Truppen innerhalb einer internationalen Sicherheitstruppe in Gaza geben wird. Eine solche Truppe müsse im Zweifelsfall auch kämpfen. Das sei in Deutschland für viele in der Gegend nicht denkbar. Ziel sei es auch, die terroristische Hamas zu entwaffnen. Wann das geschehen solle, sei noch offen. Zur Zeit tötet Israel in Gaza weiter Paläxstinenser, die sie für Terroristen hält (SZ 27./28.12.25).
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Freitag, Dezember 26th, 2025
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) weist die Kritik der Krankenkassen zurück, dass sie nicht genug gegen Beitragserhöhungen unternommen habe. Man dürfe es sich nicht zu einfach machen. „Jeder hat Verantwortung, auch die Kassen.“ Die Techniker Krankenkasse und die DAK hatten angekündigt, im neuen Jahr ihre Beiträge zu erhöhen. Das Sparpaket der Bundesregierung sei zu klein (SZ 22.12.25).
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Donnerstag, Dezember 25th, 2025
Der Chef des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen (UNDP), Alexander de Croo, ein früherer belgischer Ministerpräsident, sieht in der Entwicklungspolitik eine globale Führungsrolle für Deutschland. „Und der heute eine Gelegenheit erkennt, im Multilateralismus eine Führungsrolle einzunehmen – weil andere sich zurückziehen.“ Zwar gebe es durchaus hier und da Fortschritte, etwa die sinkende Kindersterblichkeit, aber die Immerwährenden Kriege führten zu dauerndem Rückschritt. Beispiele dafür seien der Gazastreifen und die Westbank (SZ 24./25./26.12.25),
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Sonntag, Dezember 21st, 2025
Am Mittwoch der vergangenen Woche stand in der „Welt“:
„Robin Alexander ist der einflussreichste politische Journalist Deutschlands.“ Sehr gut beobachtet und richtig geurteilt.
Am Donnerstag wurde bekannt, dass Alexander die „Welt“ verlässt. Und mit ihm 8 weitere Redakteure („Exodus der Anständigen“). Die Gründe dafür sind nicht ganz klar. Wahrscheinlich hat das Chaos in der Springer-Führung eine Rolle gespielt. Und dass Elon Musk zum Jahreswechsel einen Gastbeitrag in der „Welt“ veröffentlichen konnte. Damit war Alexander nicht einverstanden (Thore Rausch/Moritz Baumstieger, SZ 20./21.12.25).
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Donnerstag, Dezember 18th, 2025
Im Alter von 86 Jahren ist in Berlin der langjärige Auslandskorrespondent der SZ, Heiko Flottau, gestorben. Er war einer der herausragenden deutschen Journalisten. Korrespondent war er in Jugoslawien, Nahost und Warschau. Er war zunächst Leserbrief-Redakteur gewesen und hatte dann die berühmte Medienseite der SZ begründet. Flottau galt als sehr genau, leise und hilfsbereit. Auch wenn die Lage in Nahost weithin aussichtslos schien, wurde Flottau niemals zynisch. In Berlin setzte er sich für Geflüchtete aus dem arabischen Raum ein (SZ 16.12.25).
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