Wirtschafts- und Finanzpolitik « Wilfried Scharf, Publizist

Archive for the ‘Wirtschafts- und Finanzpolitik’ Category

2623: Feiertage in Deutschland

Donnerstag, November 21st, 2019

1. Während Bundesländer wie Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Hamburg zehn (10) Feiertage haben, ist für Bayern an 13 Tagen frei, sofern sie in einer katholischen Gemeinde leben, wo Mariä Himmelfahrt (15. August) gefeiert wird. In Augsburg gibt es noch das hohe Friedensfest.

2. Der christliche Hintergrund bei den Feiertagen ist den meisten nicht bewusst.

3. Sechs (6) der insgesamt neun (9) gesetzlichen Feiertage, die in den 16 Bundesländern gleich sind, haben einen christlichen Ursprung.

4. 37 Prozent der Bevölkerung sind heute konfessionslos.

5. 65 Prozent der Bevölkerung sprechen sich dagegen aus, dass gesetzliche Feiertage anderer Religionen eingeführt werden.

6. 61 Prozent der Bevölkerung plädieren für gleich viele gesetzliche Feiertage in allen Bundesländern.

7. In Hamburg, Bremen, Niedersachsen und Schleswig-Holstein ist der Reformationstag am 31. Oktober seit 2018 wieder gesetzlicher Feiertag.

8. Als mögliche neue Feiertage stehen zur Diskussion der 17. Juni als Datum des Volksaufstands in der DDR 1953, der 8. Mai als Tag der Befreiung vom Faschismus und der 18. März als Gedenken an die Märzrevolution 1848.

9. Der internationale Frauentag ist von 2019 an am 8. März frei.

10. Feiertage bdeuten für Unternehmen insgesamt Miliardenverluste.

11. Vieles wird durch Vor- und Nacharbeit in Form von Überstunden und Sonderschichten kompensiert.

12. An Feiertagen müssen Ärzte, Pfleger, Busfahrer, Kellner, Feuerwehrleute und die Bediensteten des Hotel- und Gaststättengewerbes ohnehin arbeiten.

13. Fällt ein Samstag aus, sind die Folgen für den Einzelhandel durchaus schmerzhaft; denn der Samstag ist der verkaufsstärkste Tag.

14. Bayern und Baden-Württemberg haben die meisten Feiertage und sind trotzdem die wirschaftsstärksten Bundesländer!

15. Feiertage haben eine positive soziale und gesundheitliche Wirkung (bis auf die Weihnachtsfeiertage).

16. Feiertage fördern das Gemeinschaftsgefühl auf politischer und persönlicher Ebene.

17. Feiertage entschleunigen und ermöglichen „soziale Synchronisation“.

18. Der Geschäftsführer der Agenturgruppe MSM digital hat für seine Mitarbeiter in Lübeck, Berlin und Hamburg die katholischen Feiertage Fronleichnam, Mariä Himmelfahrt, Allerheiligen und den Dreikönigstag importiert (Nicole Grün, SZ 2./3. 11.19).

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2620: Die Universitäten behandeln den wissenschaftlichen Nachwuchs schlecht.

Dienstag, November 19th, 2019

Den 48.000 Professoren an deutschen Universitäten stehen 300.000 Menschen gegenüber, die das Statistische Bundesamt als Doktoranden und wissenschaftliches Personal erfasst. 93 Prozent von ihnen sind befristet beschäftigt. Etwa die Hälfte dieser Arbeitsverträge läuft weniger als ein Jahr. Folgen kann darauf eine Projektverlängerung, ein Anschlussvertrag, Elternzeit. Auf eine Lebenszeit-Professur gelangen die Berufenen im Durchschnitt erst mit 42 Jahren. Eine höchst fragile Konstruktion. Für den wissenschaftlichen Nachwuchs. Ganz anders sehen das die Universitäten. In einer „Bayreuther Erklärung“ fordern sie das Bekenntnis zu befristeten Arbeitsverträgen.

Und so klar es ist, dass nicht alle Nachwuchswissenschaftler Professoren und Beamte auf Lebenszeit werden können, so klar ist es, dass das bisherige System Nachteile hat, der Wissenschaft schadet und ausgesprochen ungerecht ist. Denn mehr als Qualifikation zählt die Protektion. Wir können sagen: die Korruption. Denn die politisch stärksten Institute bzw. deren taktische Zusammenschlüsse setzen sich durch. Sie kungeln. Dabei bleiben manche hochqualifizierten Nachwuchswissenschaftler auf der Strecke.

Das empfinden viele von ihnen als Hohn. Sie werden zur gesellschaftlichen Elite gezählt, ihre berufliche Situation ist aber prekär. Die Phase bis zur Professur ist eine Art Dauerschwebezustand (Anna-Lena Scholz, Die Zeit 30.10.19).

Dieser Zustand schadet der Wissenschaft.

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2617: Die Grünen sind mit sich zufrieden.

Sonntag, November 17th, 2019

Auf ihrem Parteitag in Bielefeld, wo vor zwanzig Jahren ebenfalls auf einem Parteitag Außenminister Joschka Fischer von einem Farbbeutel getroffen wurde, zelebrieren die Grünen ihren Erfolg. Mit Recht. Die Wahlergebnisse der beiden Vorsitzenden waren beeindruckend. Der Erfolg blieb den Grünen, bis auf Thüringen, in der letzten Zeit treu. Sie sind eine ökologische Bank. Auf diesem Gebiet seit Jahrzehnten ausgewiesen. Das ist auf anderen Politikfeldern nicht der Fall, kann aber noch kommen. Die Vorsitzende Annalena Baerbock verlangte in richtiger Einschätzung der Lage etwa eine „europäische Armee“ (bub, FAS 17.11.19; Helene Bubrowski/Rüdiger Soldt, FAS 17.11.19). Da kann sie in einer Wärmepumpen-Partei lange drauf warten.

Am besten wäre es, die Grünen würden in eine Bundesregierung unter der Kanzlerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) eintreten. Vertreter des internationalen Großkapitals („Blackrock“) sind als Unions-Kanzlerkandidaten nicht geeignet. Meine Stimme kriegten sie dann in keinem Fall. Natürlich müsste das Wahlergebnis dafür passen. Und die SPD könnte in der Opposition versuchen, sich weiter zu regenerieren.

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2616: Sahra Wagenknecht schätzt das ländliche Leben.

Sonntag, November 17th, 2019

In einem Interview mit Jacques Schuster (Die Welt, 16.11.19) sagt Sahra Wagenknecht (Linke), die gerade den Fraktionsvorsitz abgegeben hat, aber im Bundestag bleibt, auf die Frage der

Welt: Sie sind vor Jahren ins Saarland gezogen. Inwieweit hat dieser Umstand Ihre Sicht auf die Dinge verändert?

Wagenknecht: Ich bin in einem thüringischen Dorf aufgewachsen und habe eigentlich nie gerne in der Großstadt gelebt. Deswegen fühle ich mich in meinem kleinen Dorf im Saarland sehr wohl. Ich denke, die politische Debatte krankt daran, dass viel zu sehr von der Großstadt aus gedacht wird, weil die meisten Journalisten und viele Politiker aus diesem Milieu kommen. Vom kernsanierten Altbau in Berlin-Mitte aus kann man souverän das Auto oder die Ölheizunmg verdammen. Im ländlichen Raum oder auch in der Kleinstadt sieht das Leben anders aus. …

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2612: Gustl Mollath bekommt 600.000 Euro vom Freistaat Bayern.

Freitag, November 15th, 2019

Weil er sieben Jahre zu Unrecht in der Psychiatrie untergebracht war, bekommt Gustl Mollath vom Freistaat Bayern 600.000 Euro (im Wege eines Vergleichs) . Vorher hatte er schon 70.000 Euro bekommen, weil er als zwangseingewiesener vermeintlicher Wahn-Patient 2.747 Tage eingesperrt war. 2006 war Mollath – zu Unrecht – vorgeworfen worden, er habe Gewalt gegen seine Frau geübt. Mollaths Anwalt betonte in einer Würdigung des Urteils, dass der Mollath entstandene Schaden weit höher sei. So habe sein Mandant etwa sein Haus verloren, er habe kein Gehalt bezogen und keine Rentenansprüche erwerben können. Aber er sei emotional einfach nicht mehr in der Lage gewesen,länger auf eine Entscheidung zu warten (Olaf Przybilla, SZ 13.11.19).

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2611: AKK für Reformagenda

Donnerstag, November 14th, 2019

Die CDU-Vorsitzende und Bundesverteidigungsministerin, Annegret Kramp-Karrenbauer, hat auf dem Wirtschaftsgipfel der SZ für 2020 eine sozialpolitische Reformagenda angekündigt. Die Sicherungssysteme müssten auf den Prüfstand. Das gelte sowohl für die Haltelinien zur Rentenhöhe als auch die Lebensarbeitszeit und die Pflegeversicherung. „Wir haben ein Sicherungssystem aufgebaut, das heute an die Grenzen des Machbaren und Möglichen stößt.“ Wir müssten neu bewerten, „wie wir mit den Herausforderungen des Generationenpakts umgehen und der Rentenversicherungen“. Auch außenpolitisch steckte AKK das Terrain neu ab. Sie suchte ausdrücklich den Schulterschluss mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron. AKK unterstrich, dass der globale Wettbewerb nur mit unseren europäischen Verbündeten gemeinsam gewonnen werden könne (Cerstin Gammelin, SZ 14.11.19).

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2609: Die Grundrente ist besser als ihr Ruf.

Montag, November 11th, 2019

Die im Wege des Koalitionskompromisses zustande gekommene Grundrechte ist besser als ihr Ruf. Das gilt im übrigen auch für die ganze Koalition, mit Ausnahme der CSU-Verkehrsminister. Schlecht ist dagegen der Zustand der SPD und der Union. Interne Auseinandersetzungen, zum Teil grundsätzlicher Art, trüben das Bild. Stellen wir uns nur einmal vor, der Kompromiss wäre nicht zustande gekommen …

Erkennbar wird das Ganze an der Kritik unserer Kommunisten und Grünen einerseits und der FDP und der Unions-Mittelstandsvereinigung und ihres Wirtschaftsflügels andererseits. Da hat die Koalition die Mitte gefunden, was Wissenschaftler stets für möglich erklärt hatten. Eine Bedürftigkeitsprüfung gibt es nicht. Dafür wird das Einkommnen geprüft. Es wäre falsch gewesen, eine Grundrente auch an gut versorgte Senioren zu zahlen. Betriebsrenten werden ebenfalls gefördert.

Nutznießer der Maßnahme sind vor allem Ossis und Frauen. Auch das geht in die richtige Richtung.

Union und SPD (und ihre Abgeordneten) wollen die Koalition bis 2021 führen. Sie haben Angst vor Wahlen. Das ist ja nicht unberechtigt.

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2592: EU dereguliert die Märkte besser als die USA.

Dienstag, Oktober 29th, 2019

1. „Räuberbarone“ wie Rockefeller, Vanderbilt und Carnegie hatten in den USA Ende des 19. Jahrhunderts Märkte monopolisiert und aufgeteilt, Preise manipuliert und die Konkurrenz dezimiert. 1890 kam der „Sherman Antitrust Act“, der mit derlei Missbrauch aufräumte.

2. Nach 1945 lernte Europa in Form der EU, die wesentlich besser ist auf diesem Feld als ihr Ruf.

3. Die EU deregulierte mit Erfolg die Märkte für Airlines, Eisenbahnen, Postdienste und Telefongesellschaften.

4. In der EU können auf diesem Feld die nationalen Regierungen ihre Hände in Unschuld waschen: die EU war schuld. Und der Weg von der Agrarlobby zum Agraminister ist in Brüssel wesentlich länger als zu Hause.

5. Im Europaparlament ist schwerer und umständlicher Einfluss zu kaufen als im US-Kongress.

6. Wahlkampfspenden schlagen in der EU nicht so stark durch wie in den USA.

7. Bei den Airlines ist in den USA die Konzentration dreimal höher als in der EU.

8. Nach 2000 waren in der EU die Bußgelder sechsmal höher als in den USA.

9. Es gilt die klassische Monopoltheorie: Marktmacht ist ein Preistreiber.

10. Die Digitalkonzerne Google, Facebook, Apple und Microsoft schlucken fast täglich kleinere Konkurrenten. Amazon rollt den Einzelhandel auf.

Das zeigt das neue Buch von Thomas Philippon von der New York University: The Great Reversal: How America gave up on Free Markets, das Ende Oktober erscheint. Die EU ist besser als ihr Ruf und nicht in erster Linie ein „Bürokratiemonster“. Das sollten sich vor allem die nationalistischen Rechtspopulisten einmal hinter die Ohren schreiben (Josef Joffe, Die Zeit 17.10.19).

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2591: Die SPD ist gespalten, die CDU auch.

Dienstag, Oktober 29th, 2019

Der knappe Ausgang der SPD-Kandidatenwahl, Olaf Scholz/Klara Geywitz vor Norbert Walter-Borjanz/Saskia Esken, zeigt, dass die SPD tief gespalten ist. Das erste Paar ist für die große Koalition, das zweite dagegegen. Nach der Stichwahl bleibt also die eine Hälfte der SPD frustriert zurück.

Olaf Scholz ist für mich ein sehr solider Politiker ohne Charisma. Norbert Walter-Borjanz halte ich es zugute, dass er als nordrhein-westfälischer Finanzminister dafür gesorgt hat, dass die Steuer-Dateien aus der Schweiz gekauft wurden, damit die Steuerhinterzieher belangt werden konnten.

Ähnlich bei der CDU. Eine Wahlniederlage nach der anderen, eine ungeschickte Parteivorsitzende, die manche gute Idee schlecht oder zum falschen Zeitpunkt lanciert. Sie müsste doch wissen, dass die herrschenden pazifistischen Kreise in Deutschland kein stärkeres außenpolitisches Engagement wollen. Und sie hat das Pech, eine Frau zu sein. Die werden in der CDU besonders schnell entmachtet. Damit setzt sich der rechte Flügel durch (die Linnemänner et alii) einschließlich der Jungen Union. Und dann gibt es bei der CDU den Alfred-Dregger-Effekt: die Konservativen fühlen sich wohl, gewinnen aber keine Wahl mehr: das Ende der Volksparteien.

In der CSU konnte Markus Söder seine hastigen Schein-Reformen noch nicht einmal alle durchsetzen.

Die AfD profitiert von der Lage. Sie hat zwar kein schlüssiges Programm und noch nichts geleistet, aber vier Punkte sind es, die sie attraktiv machen: 1. Angst vor Veränderung, 2. Fremdenfeindlichkeit, 3. Nationalismus, 4. Ablehnung des Euro.

Die Grünen haben außer ihrer ökologisch richtigen Politik fast nichts (Außenpolitik, Sicherheit, Innenpolitik, innere Sicherheit, Sozialpolitik, Bildungspolitik usw.) zu bieten. Gehen sie zusammen mit den Kommunisten? Mal so und mal so?

Dann wählt mal schön.

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2590: Enttäuschendes Ergebnis bei den Wahlen in Thüringen

Montag, Oktober 28th, 2019

Das Ergebnis der Landtagswahlen in Thüringen ist rundherum sehr enttäuschend.

1. Die Extremen von links (Linke 30 Prozent) und rechts (AfD 24 Prozent) haben in Thüringen 54 Prozent der Wählerstimmen errungen.

2. Rot/Rot/Grün (Linke 30, SPD 8,2, Grüne 5,4 = 43,6) kann nicht weiterregieren.

3. Die politische Mitte hat keine Mehrheit (CDU 22; SPD 8,2; Grüne 5,4; FDP 5,2 = 40,8).

4. Die Grünen, die ansonsten andere Ergebnisse kennen, sind in Thüringen Steigbügelhalter der SED-Nachfolgepartei die Linke.

5. Bei der SPD ist vieles möglich.

6. Die AfD ist in Thüringen völkisch.

7. Die Linke arbeitet mit Ramelow-Tarnung.