Das Zugunglück am 2. Juni 2022 in Garmisch-Partenkirchen mit fünf Toten wäre vermeidbar gewesen. So steht es in einem internen Untersuchungsbericht der Deutschen Bahn. Grund für das Unglück waren schadhafte Bodenschwellen. Darauf entgleiste ein Regionalzug. Hauptsächlich war das auf das Fehlverhalten von Eisenbahnern vor Ort zurückzuführen, aber auch auf Systemversagen. Sparmaßnahmen sollen wichtiger gewesen sein als die Sicherheit (SZ 3.9.25).
Archive for the ‘Wirtschafts- und Finanzpolitik’ Category
5426: Zugunglück in Garmisch vermeidbar
Mittwoch, September 3rd, 20255425: Putin verhandelt nicht.
Sonntag, August 17th, 2025Wladimir Putin ist Kriegsherr und führt Krieg, solange er will. Außerdem führt er Donald Trump mit dessen Illusionen über den Frieden und das US-Wirtschaftswachstum vor. Daraus resultieren Gefährdungen der Weltwirtschaft. Das ist Putin egal. Genau wie das Leben seiner Landsleute und die russische Wirtschaftskraft. Er hat ja Partner wie China, Indien, Südafrika. Die gesamten Brics-Staaten. Da dürfen wir keine Illlusionen haben. Trump sind die Ukraine und Gaza völlig egal. Auch Europa.
Insofern bleibt uns Europäern nur wenig. So zu tun, als unterstützten wir Trump. Und: Aufrüstung, Aufrüstung, Aufrüstung. Sonst steht die russische Armee bald vor der Bundeswehr in Litauene.
5424: Pakistan verhaftet bedrohte Afghanen.
Samstag, August 16th, 2025Pakistan hat weitere Afghanen festgenommen, die auf ihre Ausreise nach Deutschland gewartet haben. Mehr als 100 Menschen. Sie kamen in ein Abschiebezentrum. Mehr als 2000 Afghanen warten in Pakistan im Rahmen verschiedener Aufnahmeprogramme auf eine Ausreise nach Deutschland. Sie sind ehemalige Hilfskräfte oder gelten als besonder s gefährdet (SZ 16./17.8.25).
5421: Ukraine-Konferenzen
Mittwoch, August 13th, 2025Unter Führung von Friedrich Merz (Deutschland), Mark Rutte (Nato) und Ursula von der Leyen (EU) bemühen sich EU und Nato, bei der Konferenz zwischen Donald Trump (USA) und Wladimir Putin (Russland) Schaden von der Ukraine und Europa zu wenden. Putin ist ansonsten alles zuzutrauen. Trump auch. Europa ist bedroht. Es muss dringend aufrüsten und Querulanten wie Victor Orban (Ungarn) bestrafen. Hart. Wirtschaftlich.
5419: Steuerprüfungen gehen zurück.
Samstag, August 9th, 2025Die Zahl der Steuerprüfungen geht in Deutschland kontinuierlich zurück. In den vergangenen zehn Jahren um fast 60 Prozent auf zuletzt 140000. Das ergibt eine SZ-Umfrage in allen 16 Bundesländern. Auch die Summe der Steuernachzahlungen geht zurück. Von jeweils etwa 16 Milliarden Euro in den nuller – und zehner Jahren auf weniger als elf Milliarden Euro im letzten Jahr. Als Grund dafür wird Personalmangel genannt (SZ 9./10.8.25).
5418: Keine deutschen Waffen mehr für Israel, die in Gaza eingesetzt werden können
Freitag, August 8th, 2025Das hat die Bundesregierung beschlossen. Als Reaktion auf die von der Regierung Netanjahu beschlossene Gesamt-Annektion von Gaza.
Ein richtiger Beschluss.
5416: Reiner Haseloff (CDU) kandidiert nicht mehr.
Donnerstag, August 7th, 2025Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), kandidiert bei den Landtagswahlen 2026 nicht mehr als Spitzenkandidat. Das könnte der AfD die Chance bieten, die Wahl zu gewinnen. Furchtbar. Der Osten ist eben doch anders. Bisher hatte das der gläubige Katholik und promovierte Physiker Haseloff, 71, durch seine klare Politik verhindert. Spitzenkandidat der CDU wird der Landesvorsitzende und Wirtschaftsminister Sven Schulze. Dessen Umfragewerte sind aber noch wackelig. Der Gegenkandidat der AfD ist Ulrich Siegmund, 34. Haseloff wirkte in manchem etwas altmodisch, aber bei Wählern, die selber altmodisch sind, kam das gut an.
5413: Erste Rentenschritte
Donnerstag, August 7th, 2025Das Bundeskabinett hat ein stabiles Rentenniveau bis 2931 beschlossen. Beruhend auf einem Vorschlag von Sozialministerin Bärbel Bas (SPD). Bezahlt werden muss das mit Steuergeld. Aber auch Arbeitgeber und Arbeitnehmer müssen mehr zahlen. Ab 2027 18,8 statt 18,6 Prozent. Das Rentenniveau soll bei 48 Prozent bleiben. Eltern kriegen eine längere Erziehungszeit angerechnet für Kinder, die vor 1992 geboren sind. Rentner dürfen begrenzt nach Erreichen der Altersgrenze weiter arbeiten. Bärbel Bas (SPD): „Gerade in unsicheren Zeiten sendet das Rentenpaket 2025 eine klare Botschaft an alle Generationen: die Rente bleibt stabil und gerecht.“ 2026 wird eine Rentenkommission eingesetzt, die einen Genralvorschlag erarbeiten soll. Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche (CDU) will ein Renteneintrittsalter von 70 Jahren (SZ 7.8.25).
5412: FDP befragt Mitglieder.
Donnerstag, August 7th, 2025Die FDP plant eine inhaltliche Neuaufstellung. Dazu befragt sie ihre Mitglieder. Später dann auch interessierte Nicht-Mitglieder. Das Ganze soll auf ein Grundsatzprogramm hinauslaufen. Bei der letzten Bundestagswahl hatte die Partei mit 4,3 Prozent ein Debakel erlebt. Neuer Vorsitzender wurde Christian Dürr, Generalsekretärin Nicole Büttner (SZ 7.8.25).
5409: Söder (CSU): Kein Bürgergeld mehr für Ukrainer
Montag, August 4th, 2025Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) plädiert dafür, Ukrainern statt Bürgergeld die geringeren Asylbewerberleistungen zukommen zu lassen. Er geht damit über den Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD hinaus. Das müsse für alle gelten und nicht nur für Neuankömmlinge seit dem 1. April. Die Kosten für das Bürgergeld waren 2024 auf knapp 47 Milliarden Euro gestiegen (SZ 4.8.25).