Auf die Frage „Welche Politikerin, welcher Politiker hat Ihnen zuletzt leidgetan?“ antwortet Theo Sommer:
„Olaf Scholz, weil er in schwierigen Zeiten einen eindrucksvollen Job macht. Mit seinen tüchtigen sozialdemokratischen Kabinettskollegen könnte er seine Partei auf
30 Prozent
hieven, wenn die SPD sich nicht in ihrer selbstmörderischen Sehnsucht nach Opposition der Drittklassigkeit ihrer Führungsrige ergeben hätte.“ („Die Zeit“, 10.6.20)
Große Teile der US-Bürger, Schwarze, Weiße, Latinos oder Asiaten, fühlen sich von der politischen Klasse im Stich gelassen. Festgesetzt hat sich das Bild von einer Elite, die es sich auf Kosten der Mehrheit gutgehen lässt. Zu dieser Ansicht kann man von rechts oder links gelangen. Einerseits will der ehemalige Berater Stephen Bannon die Zerstörung der gegenwärtigen Gesellschaft. Andererseits will ein Linker wie der Demokrat Bernie Sanders mehr soziale Gerechtigkeit. Die Analysen beider Männer haben aber vieles gemeinsam. Das war übrigens einer der Gründe dafür, dass manche Anhänger von Sanders bei der letzten Wahl in das Lager Donald Trumps gewechselt waren, als Hillary Clinton zur Präsidentschaftskandidatin gemacht wurde.
Sanders will die Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums. Der Universitätsbesuch soll kostenlos sein. Es soll eine Krankenversicherzung für alle geben. Dabei sollten wir nicht vergessen, dass in einem so reichen Land wie den USA 27,5 Millionen Menschen keine Krankenversicherung haben.
Bill Clinton und Barack Obama haben nicht viel dafür getan, das Vertrauen in die Politik wieder herzustellen. Obama ging in seinen getragenen Reden mit den vielen rhetorischen Pausen vielen US-Amerikanern auf den Geist. Große Worte, keine Taten. Auf einzelnen Politikfeldern hat er vollkommen versagt, etwa in der Syrienpolitik!
Die meisten großen Städte in den USA werden von Demokraten regiert. Dort läuft es nicht besser als auf dem Land. Hier konzentrieren sich die Probleme. Der Mittelstand wird kleiner. Die Polizei benachteiligt systematisch Schwarze. Diese stellen 13 Prozent der Bevölkerung, aber 24 Prozent der von der Polizei getöteten Menschen und 38 Prozent aller Gefängnisinsassen.
„Man mag von dem demokratischen Präsidentschaftsbewerber Joe Biden halten, was man will. Er ist kein sonderlich beeindruckender Kandidat. Aber er ist ein integrer Mann, er kann zuhören, und er genießt das Vertrauen von großen Teilen der schwarzen Bevölkerung. Vielleicht kann Biden, zumindest für vier Jahre, eben jener Präsident der Heilung sein, den das Land jetzt braucht.“ (Christian Zaschke, SZ 6./7.6.20)
In Berlin haben SPD, Linke und Grüne ein Antidiskrimierungsgesetz (LADG) beschlossen:
„Kein Mensch darf im Rahmen öffentlich-rechtlichen Handelns, aufgrund des Geschlechts, der ethnischen Herkunft, einer rassistischen Zuschreibung, der Religion und Weltanschauung, einer Behinderung, einer chronischen Erkrankung, des Lebensalters, der Sprache, der sexuellen und geschlechtlichen Identität sowie des sozialen Status diskriminiert werden.“
Das verstehen wir angesichts des Polizeiversagens in den USA besonders gut. Allerdings gibt es auch Kritik. Ihr Kern ist die sogenannte Vermutungsregelung, nach der ein Betroffener nicht beweisen muss, dass er diskriminiert worden ist. Vertreter der Sicherheitsbehörden sehen darin eine Beweislastumkehr. Dies betont insbesondere die Gewerkschaft der Polizei (GdP). (Jan Heidtmann, SZ 5.6.20)
Im Maut-Untersuchungsausschuss des Bundestages („Ausländermaut“) hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) als Zeuge ausgesagt. Er hält unbeirrt an seinen Irrtümern fest. Die Verantwortung hätten allerdings die ihm nachgefolgten Minister Alexander Dobrindt (CSU) und Andreas Scheuer (CSU). Der ehemalige Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat ausgesagt, dass er Seehofer auf die europarechtliche Fehlerhaftigkeit der Ausländermaut aufmerksam gemacht habe. So schiebt man sich in der CSU die Schuld gegenseitig zu. Toll!
Seehofer unterstreicht, dass er seine Wahlversprechen habe einlösen müssen. Der Europäische Gerichtshof hat das
CSU-Projekt
im letzten Jahr für rechtswidrig erklärt. Das könnte den Steuerzahler im Ergebnis viele hundert Millionen Schadensersatz kosten. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hatte bei den von ihm voreilig abgeschlossenen Verträgen nicht aufgeklärt.
Er sollte zurücktreten.
Die Bundestags-Opposition (FDP, Grüne) hat scharfe Kritik an Horst Seehofer (CSU) geübt (Markus Balser, SZ 29.5.20).
Marcel Fratzscher ist Direktor des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) und lehrt Makroökonomie an der Humboldt-Universität Berlin. Er macht Vorschläge, was Deutschland in Europa ökonomisch tun muss (taz 23./24.5.20). Ich fasse seine Argumente in 10 Punkten zusammen:
1. Nach der Wiedervereinigung, der EU-Osterweiterung, der Umsetzung der Wirtschafts- und Währungsunion schien Europa auf gutem Wege. Dem machte die globale Finanzkrise 2008 ein Ende.
2. Sie führte zu einer tiefen Nord-Süd-Spaltung. Dem folgte die Flüchtlingskrise 2015 und das Ausscheiden Großbritanniens aus der EU 2020.
3. Auf Grund der Spaltung Europas sind viele Bürger skeptisch gegenüber den europäischen Institutionen, manche sogar feindselig gegenüber ihren Nachbarn.
4. Nationalismus und Protektionismus greifen um sich.
5. Deutschland hat bei der Energie-, Klima- und Flüchtlingspolitik Alleingänge unternommen.
6. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Anleihekäufen der Europäischen Zentralbank (EZB) befördert eine nationale Geldpolitik.
7. Der Vorschlag Frankreichs und Deutschlands für einen 500 Milliarden Euro schweren europäischen Aufbaufonds geht in die richtige Richtung.
8. Die Hälfte der deutschen Wirtschaftsleistung sind Exporte. Die Hälfte der Exporte gehen in die Länder Europas.
9. Auch infolgedessen kann Deutschland den Wettbewerb mit China und den USA nicht allein bestehen, sondern braucht die Hilfe seiner europäischen Nachbarn.
10. Der Erfolg der deutschen Wirtschaft hängt von offenen Grenzen, fairem Wettbewerb und robuster Globalisierung ab.
In Zeiten einer Pandemie müsste die EU-Kommission Europa aus der Krise steuern. Unter Leitung ihrer Präsidentin Ursula von der Leyen (CDU) (gewählt 2019). Aber davon kann keine Rede sein. Nun kritisiert auch noch der deutsche Innenminister Horst Seehofer (CSU) sie. Er habe große Hoffnungen gehabt, sei nun aber „enttäuscht“, sagte er dem „Spiegel“. „Ich darf mich um die Seenotrettung kümmern und um die Kinder in den Flüchtlingslagern in Griechenland.“ Das seien Aufgaben der EU. Angesichts der häufigen Klagen der EU gegen Mitgliedsstaaten (Österreich, Polen, Ungarn, Deutschland) frage er sich: „Wie soll ein Zusammenwachsen in Europa befördert werden?“ (bub, FAZ 23.5.20)
Wenn wir genauer auf die politische Karriere Ursula von der Leyens schauen, Tochter von Ernst Albrecht (1930-2014), wundern wir uns weniger über die unzureichenden Leistungen der EU-Kommissionspräsidentin. Die 1958 geborene Politikerin galt in der Union zunächst als Hoffnungsträgerin, beinahe als Wunderkind. 1980 hatte sie nach anderen Versuchen (auch in Göttingen) ein Medizinstudium an der Medizinischen Hochschule Hannover aufgenommen. 1986 heiratete sie. Dann das Tamtam mit den sieben (7) Kindern (von 1987 bis 1999). Approbation 1987.
1990 Promotion. Von der sich 2015 herausstellte, dass auf 27 von 62 Seiten Textübernahmen nicht als solche gekennzeichnet waren (43,5 Prozent). Die Ombudsstelle der Medizinischen Hochschule Hannover gelangte 2016 trotzdem zu dem Schluss, dass es sich trotz der Plagiate und der um 20 Prozent fehlerhaften Arbeit um einen minderschweren Fall handelte. Es habe „kein durch Täuschungsabsicht geleitetes Fehlverhalten“ gegeben. Von der Leyen könne ihren Titel behalten. Der Berliner Juraprofessor Gerhard Dannemann zeigte dafür kein Verständis. Von der Leyens Arbeit enthalte 23 Fehlverweise, „bei denen die angegebenen Quellen die zitierten Inhalte gar nicht belegten“ (Wikipedia).
Also: ein Freispruch fünfter Klasse.
Zurückzuführen wahrscheinlich auf das System Röschen (vgl. Peter Dausend/Elisabeth Niejahr: Operation Röschen. Das System von der Leyen. Frankfurt am Main/Campus 2015).
Von 2003 an war Ursula von der Leyen fünf mal Minsterin: 2003-2005 Sozialministerin im Kabinett Wulff in Niedersachsen, 2005-2009 Familienministerin, 2009-2013 Arbeitsministerin, 2013-2018 und 2018-2019 Verteidigungsministerin. Hier drohte sie wegen der „Beraterverträge“ vollständig zu scheitern, als sie die Chance bekam, nach Brüssel zu gehen. Wir vergessen nicht, dass alle ihre Vorgänger im Amt des Verteidigungsministers vorher auch versagt hatten. Darüber hat der Historiker Sönke Neitzel 2017 in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (27.8., S. 44) den beachtlichen Artikel „Entfernung von der Truppe. Warum Ursula von der Leyen die Bundeswehr nie verstanden hat.“ geschrieben. Der sagt fast alles.
Erwarten wir von Frau der Leyen also nicht zu viel.
Nach der jüngsten Steuerschätzung fehlen dem Staat dieses Jahr 100 Milliarden Euro. Bis 2024 dürften es mehr als 300 Milliarden Euro sein. Gleichzeitig steigen die Ausgaben, was das Loch weiter vergrößert. Da tauchen die üblichen Rezepte auf: Die Union will die Grundrente abschaffen. Sie kostet 1,4 Miliarden Euro im Jahr. Und betrifft die Ärmsten. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) fordert, den „Soli“ komplett abzuschaffen. Das würde die reichsten fünf Prozent der Bevölkerung begünstigen. Und 9 Milliarden Euro pro Jahr kosten. Die Coronakrise soll also genutzt werden, um die Kapitaleigner zu begünstigen.
Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) verlangt, die Unternehmen „strukturell“ zu entlasten. Also auf ewig. Steuerentlastungen kurbeln die Konjunktur aber nicht an, wie US-Investor Warren Buffet immer wieder betont. „Man investiert, um Gewinne zu machen.“
Gewinne fallen aber nicht vom Himmel. Sie sind nur möglich, wenn sich Waren und Dienstleistungen verkaufen lassen. Es muss also Käufer geben. Da wäre die Grundrente eine geeignete Maßnahme. Die Rentner würden das Geld nicht sparen, sondern zum Konsum verwenden. Genau so sinnvoll wären Investitionen in den Klimaschutz und die Gebäudedämmung. Davon würde die Bauindustrie weit mehr profitieren als von Steuersenkungen. Gegenwärtig besteht im Gegensatz zu dem, was viele Bürger befürchten, noch keine Inflationsgefahr. In einer Krise steigen die Preise nicht, weil Firmen und Läden um jeden Kunden ringen. Die Inflation lag im April bei 0,8 Prozent (Ulrike Herrmann, taz 16./17.5.20).
Der 1972 in Iserlohn (Nordrhein-Westfalen) geborene Michael Kraske, der 1992 zum Studium nach Leipzig ging, arbeitet dort seit langem als Journalist und Buchautor. Er hat jetzt ein Buch vorgelegt, das selbst dann, wenn wir anerkennen, dass es einige adäquate Bücher über die neuen Bundesländer und die Bundesrepublik gibt, aus der Masse heraussticht. Kraske will verstehen, wie es zu der politischen Radikalisierung in Ostdeutschland gekommen ist. Er will Ratschläge geben, diesen „Riss“ durch die Gesellschaft zu kitten.
Michael Kraske: Der Riss. Wie die Radikalisierung im Osten unser Zusammenleben zerstört. Berlin (Ullstein) 2020, 352. S. 19,99 Euro.
Kraske ist es mit seiner Analyse ernst. Das Buch ist sehr gut recherchiert. Es enthält natürlich auch Partien, die anderswo schon verhandelt worden sind. Kraske stellt ganz und gar auf die „Nachwendezeit“ ab, also die Jahre nach 1990. Tatsächlich hat auch heute immer noch die DDR, ein durch und durch autoritärer Staat, Einfluss auf die Fehlwahrnehmung vieler Ostdeutscher. Aber mittlerweile wohnen viele ehemalige Wessis im Osten.
1990 traf West-Überheblichkeit auf Ostdeutsche, welche die Wiedervereinigung nicht als Befreiung erlebten. Sie verloren ihre Arbeit, fanden ihre Lebensleistung nicht anerkannt, wurden aus ihren sozialen Bindungen gerissen und hatten wenig Vertrauen in die Institutionen der Bundesrepublik. Noch heute glauben 41 Prozent der Ostdeutschen, man könne in der Bundesrepublik seine Meinung nicht freier äußern als in der DDR. „58 Prozent im Osten haben das Gefühl, heute nicht besser vor staatlicher Willkür geschützt zu sein als in der DDR.“ (S. 323) Der Begriff „Heimat“ bekam eine größere Bedeutung. Verbunden mit „Fremdenfeindlichkeit“, die stets ein großes Gewaltpotential mit sich bringt. Spätestens mit der Flüchtlinswelle 2015 trat die AfD auf den Plan, die neben nationalkonservativen Kräften auch Rechtsextremisten eine Bühne bot. Bei Wahlen lag sie regelmäßig bei 25 Prozent. Dabei hat der dort vertretene Rassismus stets auch die Funktion, „nämlich das eigene Selbstwertgefühl durch Abwertung des Fremden aufzuwerten“ (S. 198).
Eine Zäsur hätte das Ende des NSU (Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt, Beate Zschäpe) 2011 sein können. Aber in dem Milieu, in die Mörder sich lange Jahre wie Fische im Wasser bewegt hatten, hatte bereits eine Täter-Opfer-Umkehr stattgefunden. „Würdet ihr nicht provozieren, müssten die Nazis nicht zuschlagen.“ (S. 18) „Nicht die systematische Erfassung politischer Gegner durch Rechtsextremisten bereitet Sorgen, sondern wie darüber berichtet wird.“ (S. 173) Sogar bei Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichten war partiell Verständis für Rechtsextremisten und Rassisten zu spüren. Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer, der bei der Wahl die Kastanien aus dem Feuer holen musste, nachdem seine Vorgänger versagt hatten, lehnte „Kollektivurteile“ ab, bemühte sich um Verständnis für die Fremdenfeinde und beschwichtigte permanent. Dies arbeitet Kraske sehr gut heraus. Was auf diese Weise nicht erreicht wurde, war die Zurückdrängung des Hasses auf Langzeitarbeitslose, Obdachlose und Ausländer. Von denen hatte es in der DDR ja kaum welche gegeben. Und wenn, dann lebten sie in ihren Ghettos. Immer mehr Nazi-Sprache setzt sich durch („Umvolkung“, „Überfremdung“, „Volkstod“ etc.). Die Rassisten streben die „Homogenität“ des Volkes an.
In der Bevölkerung halten sich beständig krasse Fehlurteile wie etwa das von der Treuhand, welche die DDR-Bevölkerung zugunsten von West-Unternehmen kalt enteignet habe. Dabei hat der „Spiegel“-Journalist Norbert F. Pötzl gezeigt, dass die meisten Geschäfte, Gaststätten, Hotels, Apotheken, Buchhandlungen und Kinos in ostdeutscher Hand blieben (S. 111). Beliebt sind Sprüche wie „Wir sind aus Cottbus. Und nicht aus Ghana. Wir hassen alle Afrikaner.“ (S. 263)
Mittlerweile gibt es bei einigen Journalisten neue Sichtweisen auf die AfD. So beim Leipziger Büroleiter der „Zeit“. Kern seiner Analyen ist die Überzeugung, „dass wer die AfD ausgrenzt, auch ihre Wähler ausgrenzt – und jene, die darüber nachdenken, vielleicht einmal ihre Wähler zu werden“ (S. 303). Hier hat Kraskes Buch seine wichtigste Stärke, wo er solchen Perspektiven widerspricht: „Wer sie wählt, entscheidet sich bewusst für völkischen Nationalismus, Rassismus und Verachtung der parlamentarischen Demokratie und ihrer Repräsentanten.“ (S. 238) „Nein, man muss kein Neonazi sein, um AfD zu wählen. Aber für rechtsradikale Inhalte zu stimmen, ist auch dann falsch, wenn man kein Neonazi ist.“ (S. 304)
Kraskes Alternative besteht zunächst darin, an die Gemeinsamkeit von uns Demokraten zu appellieren. „Dass wir andere Sichtweisen aushalten müssen, Kompromisse oft Millimeterarbeit sind. Und dass wir in dieser polarisierten Zeit nicht auf schnelle Übereinkünfte hoffen können, so dringend wir eine Verständigung über Gemeinsamkeiten und deren Grundlagen auch brauchen.“ (S. 298) „Nach jahrelangen medialen und politischen Rückzugsgefechten mit Verständnis für offenen Rassismus und aggressive Fremdenfeindlichkeit, für Pegida und ‚Asylkritiker‘, müssen Politiker, Vereine, Kirchen, Gewerkschaften, Unternehmen und Kulturschaffende nun unmissverständlich klarstellen, dass unsere demokratische Gesellschaftsordnung nicht nur eine mehr oder weniger erträgliche Notlösung ist, sondern die beste und lebenswerteste der deutschen Geschichte.“ (S. 316) Kraske fordert ein Ende der Beschwichtigungen (des Appeasements). In Chemnitz 2018 war der Rechtsstaat noch vor Rechtsextremisten zurückgewichen.
Die AfD will unser System zerstören. Ihre Mitglieder meinen, was sie sagen (Höcke, Gauland, Weidel). Auf dem Kyffhäusertreffen 2017 lobte Alexander Gauland ausdrücklich die Heldentaten deutscher Soldaten in den beiden Weltkriegen. „Der Riss kommt von rechts. Da wird gedroht, zu jagen und zu ‚remigieren‘, kursieren Umsturzfantasien und Feindeslisten, werden Morddrohungen und Beleidigungen ausgesprochen, folgen Hassworten längst Gewalttaten. Diese Enthemmung gilt es nicht zu besänftigen, sondern ihr muss konsequent die rechtsstaatliche Grenze aufgezeigt werden.“ (S. 337)
Michael Kraske weist den Journalisten ihre Funktion zu: „Es ist ihre Aufgabe, den Zusammenhang zwischen verbaler Enthemmung, Homogenitätsideologie und Gewalttaten aufzuzeigen.“ (S. 310)
Sein Fazit: „In letzter Zeit führe ich immer wieder Gespräche mit Menschen, die sich auf eine Zeit ‚danach‘ einstellen. Nicht irgendwo in Ungarn, sondern hier im deutschen Osten, in Leipzig. Staatsanwälte, die fürchten, demnächst möglicherweise Anweisungen von einem AfD-geführten Justizministerium umsetzen zu müssen. Journalisten, die für den MDR arbeiten und sich fragen, ob es ihnen beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk weiterhin möglich sein wird, kritisch zu berichten. Oder ob überhaupt. Regisseure und Intendanten, die fürchten, dass ihren Bühnen der Geldhahn zugedreht wird, wenn sie weiter moderne, gesellschaftskritische Theaterstücke aufführen. Es sind Gespräche, die ich vor einigen Jahren nicht für möglich gehalten hätte. Aus vielen spricht Angst. Doch Angst lähmt. Ja, es geht um alles. Um unsere Schulen und Gerichte, Medien und Vereine, Bühnen und Parlamente. Um unsere Art zu leben und zu lieben, wen wir wollen. Das alles, ist bedroht. Aber es ist an uns. Was wir miteinander haben, im Westen wie im Osten, ist zu wertvoll, um klein beizugeben.“ (S. 340 f.)
Angesichts der skandalösen Verhältnisse in der Fleischindustrie (u.a. Häufung von Covid-Fällen) verlangen die Grünen zu Recht einen Mindestpreis für tierische Produkte. Sie wollen Schluss machen mit Billigfleisch und der „Massenproduktion von Fleisch zu Dumpingpreisen“. Das System Billigfleisch müsse ein Ende haben (Constanze von Bullion, SZ 19.5.20).
Das ist eine seit langem fällige, richtige Forderung.
Von Dezember 2012 bis Oktober 2013 war die Journalistin Susanne Gaschke (Die Welt), 53, für die SPD Oberbürgermeisterin von Kiel. Probleme mit ihrer Partei hatte sie während ihrer 33-jährigen Mitgliedschaft immer. Sie richtete sich nach den Menschen und nicht nach den Funktionären. In einem offenen Brief hat sie nun ihren Austritt erklärt: „Aus einer Aufstiegspartei, die Menschen solidarisch dabei hilft, sich selbst zu helfen, habt ihr – in mehrfacher Hinsicht – eine Versorgungspartei gemacht.“ Susanne Gaschke ist mit Hans-Peter Bartels verheiratet, dem von der SPD geschassten Wehrbeauftragten des Bundestags. Dazu schreibt sie: „Ihr wisst genau, wie ehrlos Ihr euch verhalten habt.“ Und: „Mir ist es nicht egal, wie ihr mit dem Mann umgeht, den ich liebe.“ (dpa, SZ 7.5.20).