Die katholische und die evangelische Kirche erhielten 2019 trotz sinkender Mitgliederzahlen so viel Kirchensteuer wie nie zuvor: 12, 7 Milliarden Euro. Davon 6,76 die katholische und 5,95 die evangelische Kirche. Das ist ein Anstieg von 2,4 Prozent im Vergleich mit 2018 (1,8 Prozent die katholische, 2,7 Prozent die evangelische Kirche). Für das laufende Jahr rechnen beide Kirchen mit starken Einbrüchen auf Grund der von der Corona-Pandemie verursachten Wirtschaftskrise (SZ 21.7.20).
Archive for the ‘Wirtschafts- und Finanzpolitik’ Category
2952: So viel Kirchensteuer wie nie zuvor
Dienstag, Juli 21st, 20202951: Olaf Scholz (SPD) wegen Wirecard unter Druck
Montag, Juli 20th, 2020Als Finanzminister hat Olaf Scholz (SPD) seit langem eine sehr gute Figur gemacht. In der Corona-Krise besonders. Einschließlich der überzeugenden Auftritte im Fernsehen. Er hat sich als Kanzlerkandidat in Stellung gebracht. Nun kommt er wegen Wirecard unter Druck, weil er seit eineinhalb Jahren vom Verdacht der Marktmanipulation, Geldwäsche und irreführenden Rechnungslegung wusste. Der Sachstandsbericht seines Ministeriums ist die Bestandsaufnahme eines jahrelangen, kollektiven Versagens.
Seit 2008 hatte es kritische Presseberichte gegeben. Aber weder Scholz‘ Vorgänger Wolfgang Schäuble (CDU) noch Scholz selbst haben es für nötig gehalten, die schwelende Affäre an sich zu ziehen. Dabei mussten sie doch durch die Skandale um Geldwäsche und Zinsmanipulation bei der Deutschen Bank gewarnt sein. Scholz‘ Staatssekretär hat noch am 27. Juni 2019 bei der chinesischen Regierung für Wirecard geworben (Kerstin Gammelin, SZ 18./19.7.20).
2950: Äbtissin wegen Kirchenasyl vor Gericht
Montag, Juli 20th, 2020Erstmals in Bayern muss sich die Äbtissin des Klosters Kirchschletten (Oberfranken) vor Gericht verantworten, weil sie ein Kirchenasyl gewährt hatte. Die Staatsanwaltschaft Bamberg hat Anklage erhoben wegen „Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt“. Die Äbtissin habe die Rücküberstellung einer ausreisewilligen Frau aus Eritrea nach Italien verhindert (SZ 20.7.20).
2941: Mehr Rücksicht auf Familien und Kinder
Mittwoch, Juli 15th, 2020Das Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung fordert für den Fall einer zweiten Corona-Welle im Herbst 2020, die Belange von Familien und insbesondere von Kindern stärker in den Blick zu nehmen. 11,1 Millionen Kinder und Jugendliche waren in der Krise von Kita- und Schulschließungen betroffen. Das Institut hat in einer großen Studie vorgestellt, vor welche Herausforderungen das Familien stellt (SZ 15.7.20).
2940: Union setzt SPD wegen Wirecard unter Druck.
Dienstag, Juli 14th, 2020Die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Antje Tillmann, hat die SPD aufgefordert, die Vorgänge um den Dienstleister Wirecard vollständig aufzuklären. „Wir erwarten vom Bundesfinanzministerium und von Staatssekretär Jörg Kukies eine lückenlose Aufklärung der Umstände im Fall Wirecard, und dass den Abgeordneten hierfür alle erforderlichen Informationen zur Verfügung gestellt werden.“ Die Anfang Juli im Finanzausschuss abgegebenen Erklärungen reichten dafür nicht aus.
Die Frist für diesen Sachstandsbericht laufe am 15. Juli ab. Die Union will auch wissen, was in dem Gespräch von Staatssekretär Kukies und Wirecard-Chef Braun anlässlich dessen 50. Geburtstag im November 2019 gesprochen worden ist. Das Finanzministerium hat für den Gesprächsinhalt Geheimschutzinteressen geltend gemacht und angekündigt, den Abgeordneten weitere Informationen in der Geheimschutzstelle des Bundestags zur Verfügung zu stellen (SZ 14.7.20).
2931: Heinz Ruhnau ist gestorben.
Samstag, Juli 11th, 2020Heinz Ruhnau führte die Lufthansa (1982-1991), als sie noch ein Staatsbetrieb war. Der in Danzig Geborene kam aus kleinen Verhältnissen und arbeitete sich als Bauarbeiter und Maschinenbauer hoch. Das IG Metall- und SPD-Mitglied konnte dann an der Hamburger Akademie für Wirtschaft und Politik studieren. Er arbeitete zunächst für die IG Metall und zog dann in die Hamburger Bürgerschaft ein. 1965 wurde er als Nachfolger Helmut Schmidts Innensenator. Nach Jahren im Lufthansa-Aufsichtsrat übernahm er 1982 den Vorstandsvorsitz. Er steuerte einen Expansionskurs und verlegte große Teile der Verwaltung von Köln nach Frankfurt (CBU, SZ 11./12.7.20).
2926: USA schwächer
Samstag, Juli 4th, 2020Eine Studie im Auftrag des German Marshall Fund, des Instituts Montaigne und der Bertelsmann Stiftung, bei der 6.000 Personen in Deutschland, Frankreich und den USA befragt worden sind, ergibt, dass die USA – insbesondere durch die Corona-Krise – immer schwächer wahrgenommen werden. Militärisch, wirtschaftlich und kulturell. Das gilt schon seit der Obama-Administration.
Der geschätzte Einfluss der EU sinkt leicht. Darin steigt Deutschlands wahrgenommene Macht weiter, Frankreich fällt durch sein Vorgehen in der Corona-Krise zurück. Russland verliert wie die USA. Als neue Weltmacht wird China wahrgenommen. Aber es wird zugleich in hohem Maße gefürchtet. Seine Defizite sehen die Befragten bei Klimawandel, Menschenrechten und Cybersicherheit (Francesca Polistina, SZ 30.6.20).
2925: Verkleinerung des Bundestags erneut gescheitert.
Samstag, Juli 4th, 2020Der Bundestag ist in der Sommerpause. Eine Verkleinerung hat er wieder nicht geschafft. Normgröße sind 598 Abgeordnete. Gegenwärtig sind es 709, demnächst könnten es über 800 sein. Die Parteien der großen Koalition betrachten das hohe Haus wohl doch als „Selbstbedienungsladen“. Ein Bundestag mit 800 Abgeordneten bedeutet auch, dass man mit 15 Prozent der Stimmen so viele Sitze bekommt wie sonst mit 20 Prozent.
Seit sieben Jahren scheitern die Versuche der Bundestags-Verkleinerung. Was dringend her muss, ist eine Reduzierung der Zahl der Wahlkreise. FDP, Grüne und Linke hatten sich schon lange auf einen gemeinsamen Gesetzentwurf geeinigt. Verhindert haben ihn die Abgeordneten von CDU/CSU und SPD (Robert Rossmann, SZ 4./5.7.20; Eckart Lohse, FAZ 4.7.20).
2922: CSU-Maut kostet Millionen.
Freitag, Juli 3rd, 2020Die von der CSU initiierte PKW-Maut hat der Europäische Gerichtshof im letzten Jahr für europarechtswidrig erklärt. Schon vor dem Urteil hatte Bundesverkehrsminister Scheuer (CSU) milliardenschwere Betreiberverträge geschlossen. Deren Partner verlangen nun Schadensersatz. Das geheime Schiedsverfahren dazu läuft seit Monaten. Dabei wird das Verkehrsministerium von einer Kanzlei vertreten, deren Top-Anwalt dafür 675 Euro pro Stunde verdient (rechnerisch gut 100.000 Euro pro Monat, das fünffache Gehalt eines Bundesministers). Wie teuer Schiedsverfahren werden können, hat schon der verpatzte Start der Lkw-Maut gezeigt: 253,6 Millionen Euro. „Problematisch ist, dass Schiedsverfahren unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden – anders als Verfahren vor öffentlichen Gerichten.“ (Prof. Dr. Wolfgang Seibel, Konstanz) (Markus Balser, Martin Kaul, SZ 3.7.20)
2919: Bargeld lacht.
Dienstag, Juni 30th, 20201. Bargeld schwindet. Vor allem im Ausland (hier modelliert nach Alexander Hagelüken, SZ 27./28.6.20).
2. In Deutschland ist Bargeld beliebt. Hier wurde vor 500 Jahren der Taler eingeführt, der heute noch im Namen der Weltleitwährung Dollar vorkommt.
3. Mächtige Digitalkonzerne wie Apple und Google wollen das Bargeld verdrängen, um mehr Macht zu bekommen.
4. Amazon betreibt in den USA 20 kassenlose Läden, in denen Kameras erfassen, was jemand kauft. Danach wird es vom Konto abgebucht.
5. Facebook will die globale Digitalwährung Libra einführen.
6. Bargeld schützt uns ein Stück weit davor, dass die digitalen Großkonzerne unsere Daten ausbeuten.
7. Wir sind gezwungen, über unsere Währungen nachzudenken. Geld ist nichts als eine soziale Übereinkunft, die sich im Lauf der Geschichte immer wieder verändert hat.
8. 700 vor Christus gab es im Mittelmeerraum die ersten Goldmünzen. Im 13. Jahrhundert kam in China das Papiergeld auf.
9. Erst das Geld hat modernes Wirtschaften ermöglicht. Damit lässt sich alles umrechnen und direkt zahlen.
10. Es erfüllt drei Zwecke: a) Zahlungsmittel, b) Recheneinheit, c) Wertespeicher.
11. Im 17. Jahrhundert überflügelten die Niederlande die Habsburger, weil sich die erste Börse (in Brügge) mehr auszahlte als alles andere.
12. Kapitalismuskritiker liegen falsch, wenn sie die Abschaffung des Geldes fordern. Sie liegen richtig, wenn sie die Ungleichheit in geldbasierten Marktwirtschaften beklagen.
13. Neoliberale Politik hat riesige Spekulationen erlaubt und die Finanzkrise 2008 ausgelöst.
14. Bürger sollten selbst bestimmen, was aus ihrem Geld wird, und es nicht Digitalkonzernen überlassen.
15. Erst das Papiergeld hat gigantische Gebirgsketten aus Gold und Silber überflüssig gemacht.
16. Angesichts der Coronakrise Gold als Währung zu fordern, ist gefährlich gestrig.
17. Dass Bargeld verschwindet, heißt nicht, dass es verschwinden sollte.
18. Das Geschäftsmodell der Digitalkonzerne besteht darin, unsere Daten zu Werbungszwecken zu vermarkten.
19. Den unendlich langen Geschäftsbedingungen stimmen wir – schon aus Ungeduld – mit einem Klick zu.
20. Einwohner aus New York und San Francisco haben durch ihre Lokalpolitiker erreicht, dass Geschäfte wieder Bargeld akzeptieren.
21. Wenn Facebook sein globales Konzerngeld Libra startet, könnte durch die Followerpower von Whatsapp und Instagram tatsächlich eine Weltwährung entstehen.
22. Im Bankbetrieb sinken die Zinsen auch unabhängig von der Zentralbank, weil die Industriestaaten nicht mehr so stark wachsen, die ältere Bevökerung mehr spart und digitale Unternehmen weniger Maschinen kaufen als Industriekonzerne.
23. Durch Deficit Spending in der Coronakrise verhindern die Politiker und Notenbanker einen stärkeren wirtschaftlichen Absturz.
24. Sparbücher warfen schon immer relativ wenig ab. Wir müssen lernen, unser Geld besser anzulegen.
25. Als Kublai Khan im 13. Jahrhundert das Papiergeld einführte, wurden diejenigen, die sich weigerten, es zu benutzen, hingerichtet.