Nach der Räumung des besetzten Hauses „Liebig 34“ in Berlin-Friedrichshain stellt sich die Polizei dort für die nächste Zeit auf Straftaten der linken Szene ein. „Wir sind weiterhin aufgestellt und werden entsprechend reagieren können“, sagte eine Polizeisprecherin am Sonntag. Auf einem linksextremistischen Internetportal sind „Aktionstage“ in Berlin vom 30. Oktober bis 1. November angekündigt. Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, sagte, die Gewalt im Linksextremismus werde zunehmend brutaler und personenbezogener. Die Berliner Szene bewertete er als nervös (dpa, SZ 12.10.20).
Archive for the ‘Wirtschafts- und Finanzpolitik’ Category
3082: Gewalt von links befürchtet
Montag, Oktober 12th, 20203079: Razzia beim DFB
Donnerstag, Oktober 8th, 2020Die Staatsanwaltschaft Frankfurt hat mit 200 Beamten wegen Steuerhinterziehung in besonders schwerem Fall beim DFB und in Privatwohnungen in Hessen, Bayern, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz eine Razzia durchgeführt. Der DFB soll Einnahmen aus der Bandenwerbung bei Spielen der Nationalmannschaft so versteuert haben, dass der Fiskus um 4,7 Millionen Euro hintergangen worden sei. Es gibt bisher sechs Beschuldigte, drei heutige und drei ehemalige Spitzenkräfte beim DFB. Der ehemalige DFB-Präsident Reinhard Grindel, der 2019 über eine Affäre (Armbanduhr) stolperte, und Reinhard Rauball gehören dazu.
Im Dezember 2013 hatte der DFB die Vermarktung der Bandenwerbung bei Länderspielen der Schweizer Sportagentur Infront überlassen. Infront habe dabei aber Vorgaben des DFB beachten müssen. So hätten keine Konkurrenten von Sponsoren der Nationalelf zum Zuge kommen dürfen. Diese Eingriffe des DFB in die Vergabe der Werbeflächen hätten nach Ansicht der Ermittler dazu führen müssen, dass die Erlöse aus dem Vertrag mit Infront nicht der „steuerfreien Vermögensverwaltung“ zuflossen, sondern vielmehr beim steuerpflichtigen Geschäftsbetrieb des DFB hätten verbucht werden müssen.
Die Staatsanwaltschaft geht dem Verdacht nach, dass die Beschuldigten „von dieser steuerlichen Unrichtigkeit wussten, sie aber bewusst wählten, um dem DFB hierdurch einen Steuervorteil von großem Ausmaß zu ermöglichen“. Das Verfahren betrifft die Jahre 2014 und 2015. Möglicherweise versäumte es der Verband, sich gütlich mit dem Fiskus zu einigen (Thomas Kistner/Klaus Ott, SZ 8.10.20).
Kritische Beobachter schließen aus dem hohen Aufwand mit 200 Beamten, dass die Staatsanwaltschaft noch weit größere Steuervergehen, als bisher angegeben, annimmt. Claudio Catuogno schreibt (SZ 8.10.20): „Wenn dieser 200-Mann-Einsatz verhältnismäßig gewesen sein soll, muss mehr dahinterstecken. Und wer weiß, vielleicht finden die Ermittler, die wegen der Steuersache eine Rechtfertigung für Beschlagnahmungen hatten, zufällig noch etwas anderes?“
3078: Gerhard Schröder (SPD) macht russische Propaganda.
Donnerstag, Oktober 8th, 2020Gerhard Schröder (SPD) bekommt Geld aus Russland. Entsprechend macht er russische Propaganda. Letzte Woche stand in seinem Podcast, dass es noch keine „gesicherten Fakten“ zum Giftanschlag auf Alexej Nawalny gebe. Zu der Zeit lagen die Gutachten eines Speziallabors der Bundeswehr, die Aussagen zahlreicher Experten und der Chemiewaffen-Kontrollbehörde OPCW vor, dass Nawalny mit einem Nervengift aus der Nowitschok-Gruppe kontaminiert worden sei. Nawalny verkündete, dass Schröder „ein Laufbursche Putins, der Mörder beschützt“ sei. Schröder will nun die „Bild“-Zeitung verklagen, die Nawalnys Behauptung gebracht hatte, ohne ihn (Schröder) vorher zu kontaktieren. Das alles ist das Tam-tam, um Aufmerksamkeit zu erregen und im Gespräch zu bleiben. Wahrscheinlich glaubt Schröder, auf diese Weise dem Nordstream 2-Projekt am besten zu dienen.
Das sehen andere ganz anders. Der Grünen-Europa-Abgeordnete Sergej Lagodinsky meinte: „Es muss Einreisebeschränkungen für korrupte Beamte und Geschäftsleute aus Russland geben. Es wird schwer zu begründen sein, warum wir weiter an Nordstream 2 festhalten, wo es doch klar ist, dass dieses Projekt nicht rein wirtschaftlich, sondern fest mit politischen Interessen verbunden ist.“ Ein schwerer Bruch des Völkerrechts könne nicht ohne Konsequenzen bleiben, sagte Außenminister Heiko Maas (SPD). Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag, Jürgen Hardt (CDU), sandte einen Appell an Gerhard Schröder: „Das Deutschlandbild im Ausland wird auch vom Verhalten ausgeschiedener Bundeskanzler geprägt.“ (Damir Fras/Andreas Niesmann, GT 8.10.20)
Ich mag mir manchmal gar nicht vorstellen, dass Gerhard Schröder (SPD) einmal unser Bundeskanzler gewesen ist.
3065: Trump zahlt kaum Steuern.
Dienstag, September 29th, 2020750 Dollar Einkommenssteuer hat Donald Trump 2016 und 2017 gezahlt. Davor viele Jahre gar nichts. Das mag legal gewesen sein, in jedem Fall aber illegitim. Denn dann hat Trump weniger gezahlt als die Arbeiter, als deren Fürsprecher er sich permanent gebärdet. Hubert Wetzel schreibt dazu (SZ 29.9.20):
„Aber es ist eigentlich nichts Neues. Donald Trump ist das öffentliche Wohl völlig egal. Die Allgemeinheit, der Staat, die Gesellschaft, all das schert ihn einen Dreck. Für ihn ist wichtig, dass er seinen Schnitt macht. Die Rechnung bezahlen am Ende die ‚kleinen Leute‘.“
3062: Stephan Weil (SPD) zweifelt am Verbrenner-Ausstieg bis 2035.
Montag, September 28th, 2020Die Grünen und der wendige bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sind in Anlehnung an Kalifornien für das Ende des Verbrennungsmotors bis 2035. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) zweifelt daran. „Dieses Jahrzehnt wird den Durchbruch für die Elektromobilität bringen, das steht fest. Wie schnell in den Folgejahren ein Ausstieg aus den Verbrennungsmotoren möglich ist, hängt aber von den Rahmenbedingungen ab.“ Weil sagte, die dafür nötigen erneuerbaren Energien müssten auch zur Verfügung stehen. „Auf Kohlebasis nützt das schönste Elektroauto nichts.“ Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) reagierte skeptisch auf Söders Vorstoß: „Was wir jetzt brauchen, sind attraktive Alternativen für Autos mit Verbrennungsmotoren.“ (NIF/MIBA, SZ 28.9.20).
3061: Wolfgang Clement ist gestorben.
Montag, September 28th, 2020Der gelernte Journalist („Westfälische Rundschau“) und ehemalige Sozialdemokrat Wolfgang Clement, der jetzt im Alter von 80 Jahren gestorben ist, war ein willensstarker Macher und erfolgreicher Politiker. 1998 Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, 2002 „Superminister“ im Kabinett Gerhard Schröders (SPD). Das Ende seiner Politikerkarriere 2005 mit der „großen Koalition“ war für ihn verletzend. Clement ging keinem Konflikt aus dem Weg. Er formulierte pointiert und provozierte seine Gegner, konnte auch aufbrausen. In seiner Berliner Ministerzeit folgte er nicht nur den großen Linien der Politik mit Hartz IV, sondern reformierte Ladenschluss, Handwerksordnung und Kündigungsschutz.
Mit seiner Partei, der SPD, hatte Clement permanent Probleme. Das wurde besonders deutlich nach 2005, als Clement als Kolumnist der „Welt am Sonntag“ tätig wurde. Er forderte 2008, die SPD in Hessen wegen ihrer Energiepolitik nicht zu wählen. Das führte zu seinem Parteiaustritt. Mit seiner ständigen Förderung der Atomenergie und der Kohle lag Wolfgang Clement falsch. Recht hatte er dagegen, und fand dafür in der SPD nicht genug Gehör, mit seiner Ablehnung der Kommunisten und Linken (Nina Bovensiepen, SZ 28.9.20).
3058: Die Hohenzollern waren Helfer der Nazis.
Samstag, September 26th, 2020Die Hohenzollern verlangen das Wohnrecht im Schloß Cecilienhof in Potsdam und in anderen Herrenhäusern zurück. Sie fordern die Rückgabe von Kunstschätzen aus staatlichen Museen und wollen Entschädigungszahlungen für die Enteigungen in der Sowjetischen Besatzungszone (SBZ). Sie stützen ihre Forderungen auf das Ausgleichsleistungsgesetz von 1994. Die zuständige brandenburgische Finanzministerin Katrin Lange (SPD) hat signalisiert, vorerst nicht auf einer gerichtlichen Entscheidung zu bestehen.
Nun enthält das Ausgleichsleistungsgesetz eine Unwürdigkeitsklausel, nach der derjenige, von dem die Rechte abgeleitet werden, keine Leistungen erhält, wenn er „dem nationalsozialistischen System erheblichen Vorschub geleistet hat“.
Bei dessen Überprüfung kommt heraus, dass die Hohenzollern die Nazis nicht nur geduldet, sondern aktiv unterstützt haben. Kaiser Wilhelm hat in seinem niederländischen Exil über die Vernichtung von „Juden und Mücken“ nachgedacht. 1927 gelangte er zu dem von eigener Hand geschriebenen Fazit: „Ich glaube, das Beste wäre Gas.“ Sein vierter Sohn, August Prinz von Preußen, trat 1930 in die NSDAP und die SA ein. Der ehemalige Kronprinz Wilhelm empfing Hitler und Göring in Cecilienhof und warb für die Hitler-Regierung. Er schrieb am 6. März 1933 an Generalmajor von Bredow: „Jetzt heißt es, die Geschlossenheit dieser Regierung in jeder Beziehung zu unterstützen und jedem in die Fresse zu hauen, der versucht, in diese Geschlossenheit Unruhe und Misstrauen hineinzutragen. Dieses ‚In die Fresse hauen‘ habe ich bereits verschiedentlich mit der notwendigen Rücksichtslosigkeit in den letzten Tagen besorgt.“
Die Hohenzollern waren vor allem Mediatoren zwischen den Nazis einerseits und den Deutschnationalen, dem „Stahlhelm“ und den Agrarverbänden andererseits. Sie gehörten zu den
Steigbügelhaltern
der Nazis. Kronprinz Wilhelm hat, in den Worten des Historikers Stephan Malinowski, mitgewirkt an der schnellen „Umformung der Weimarer Republik in eine fast hermetische geschlossene Diktatur“. Sich angesichts dessen als Opfer zu gebärden, wie es die Hohenzollern heute tun, um Entschädigungen zu bekommen, „ist unanständig“, so sagt es Heribert Prantl (SZ 26./27.9.20). Er hat recht.
3050: Die FDP ist schwach.
Montag, September 21st, 2020Schon vor längerem habe ich mir verordnet, die FDP nie aus dem Blick zu lassen, auch wenn sie inhaltlich außer Steuersenkungen für Reiche nichts zu bieten hat. Der Grund dafür war und ist, dass die FDP möglicherweise bei einer Wahl wieder einmal 5,1 Prozent kriegen könnte. Dabei hat die Partei 2017 versagt und Jamaika unmöglich gemacht. Dieses „ewige Jamaika“ verfolgt die FDP nun. Der Vorsitzende Christian Lindner kann nur noch Zuflucht in Ausreden suchen. Er war übrigens schon unter Guido Westerwelle Generalsekretär, als damals alles falsch gemacht wurde. Er trat aus taktischen Gründen zurück. Seither ist bei der FDP nichts besser geworden. Nun will Lindner die Partei angeblich in die Regierungsverantwortung führen. Er tappt in die Falle, die er sich 2017 selbst gestellt hat.
„Nur unter größten Verrenkungen ist zu erklären, warum 2017 angeblich richtig war, was 2021 nicht mehr richtig sein darf. Würde Lindner nun zugeben, dass das Jamaika-Aus nicht nur schlecht gemacht, sondern auch schlecht war, würde er seine Autorität als Parteichef vernichten. Sein Amt hat er nun stattdessen daran geknüpft, es das nächste Mal besser zu machen – die FDP also in die Regierung zu führen.“ Damit verhandelt die FDP automatisch aus einer Position der Schwäche (Daniel Brössler, SZ 21.9.20).
3049: Die Verlierer des Sozialismus sind die Gewinner im Kapitalismus.
Sonntag, September 20th, 20201. Der Ökonom Max Deter hat jetzt in einer Studie gezeigt, dass die Verlierer des DDR-Sozialismus die Gewinner im neuen Gesamtdeutschland (Bundesrepublik Deutschland) sind (Max Deter: Are the Losers of Communism the Winners of Capitalism? SOEP-Papers, August 2020).
2. Dazu hat er ein Panel von 2.300 Ostdeutschen zwischen 1990 und 2018 immer wieder zu ihrer Haltung zur DDR, ihrer Lebenszufriedenheit und ihrer wirtschaftlichen Situation befragt.
3. In der DDR gab es 1989 bei etwa 18 Millionen Einwohnern 2,3 Millionen SED-Mitglieder und 500.000 Mitglieder der „Blockparteien“.
4. Ein flächendeckendes Spitzelsystem (Stasi) überwachte die Bevölkerung komplett.
5. Deter unterteilt die DDR-Bürger in drei Gruppen:
a) die „Elite“: SED-Mitglieder, Angehörige von Polizei und Armee (ein Fünftel der Bevölkerung);
b) die „Systemgegner“, das sind Demonstrationsteilnehmer bei der „friedlichen Revolution“, Menschen, die bevorzugt West-Fernsehen geschaut haben, oder die von der Stasi überwacht wurden;
c) die „schweigende Mehrheit“ (in meiner Terminologie die „Mitläufer“), die eine eher unterdurchschnittliche Bildung hatte (die große Mehrheit).
6. Die Befragungsdaten zeigen eindeutig, dass die Demonstrationsteilnehmer ihre Lebenszufriedenheit am stärksten steigern konnten, während die ehemaligen SED-Mitglieder die stärksten Rückgänge zu verzeichnen hatten.
Zwischenbemerkung W.S.: Deshalb ahnen wir, woher die Pegida-Demonstranten, die AfD-Mitglieder und die Unzufriedenen in den neuen Bundesländern kommen, die gerne mit Begriffen wie „Lügenpresse“ hantieren.
7. „SED-Mitglieder haben verglichen zur Gesamtbevölkerung 30,8 Prozentpunkte mehr an Einkommen verloren.“
8. Wer von der Stasi überwacht wurde oder religiös war, schnitt später schlechter ab als der Durchschnittsbürger. Das könnte mit der geringeren Arbeitserfahrung zusammenhängen.
9. Nach der Wiedervereinigung war ehemaligen SED-Mitgliedern häufig der Weg in den öffentlichen Dienst versperrt.
10. Positiv ausgezahlt haben sich in der neuen Bundesrepublik laut Deter Eigenschaften wie Vertrauen in andere Menschen und Risikobereitschaft.
11. In der Marktwirtschaft bringt gegenseitiges Vertrauen etwas.
12. Für Max Deter ist es gerade gerecht, dass diejenigen, die in der DDR diskriminiert wurden, bei uns reüssieren, weil sie für ihre Freiheit gekämpft haben (Johannes Pennekamp, FAS 20.9.20).
3048: Bei hartem Brexit: Deutschland der Verlierer
Sonntag, September 20th, 2020Es zeichnet sich ab, dass es ab Januar 2021 Zollhürden und Mengenkontingente zwischen der EU und Großbritannien geben wird. Deutschland hätte dadurch die meisten Arbeitsplatzverluste zu verzeichnen. 180.000 Stellen sind gefährdet. Am stärksten in der Autoindustrie. Verhindert werden könnte das nur durch ein Freihandelsabkommen. Das wollen die Tories anscheinend gar nicht. Der zollfreie Güterhandel über den Ärmelkanal erreichte 2019 ein Volumen von einer halben Billion Euro. Belastet werden die Verhandlungen zwischen der EU und Großbritannien durch die Ankündigung der britischen Regierung, sich nicht an zentrale Regeln des bereits ratifizierten politischen Austrittsabkommens halten zu wollen (theu., FAS 20.9.20)
Ein weiterer Verlierer des harten Brexits wäre Großbritannien selbst.
Viele Briten wollen anscheinend zurück (in die Vergangenheit) zum Empire und zur kolonialistischen Herrschaft.
Schwachsinn!