Archive for the ‘Wirtschafts- und Finanzpolitik’ Category

3111: Großbritannien ist tief gespalten.

Montag, Oktober 26th, 2020

1. Die gegenseitige scharfe Ablehnung der Brexit-Gegner (Remainer) und -Befürworter (Leaver) finden wir auch auf anderen politischen Feldern.

2. Das im Zuge der „Black-Lives-Matter-Bewegung“ in Gang gekommene Denkmalstürzen wird von Leavern scharf abgelehnt (80 Prozent).

3. Die Leaver verwerfen den liberalen großstädtischen Multikulturalismus.

4. Der Vorschlag, das Singen der patriotischen Hymne „Rule Britannia“ bei den BBC-Promenadenkonzerten abzuschaffen, stieß bei Leavern auf entschiedenen Protest.

5. Die Leaver möchten die Souveränität des Parlaments wieder herstellen gegen Einmischungen der Justiz.

6. Die Remainer in der gebildeten Mittelschicht (mit Home-Office) unterstützen die Corona-Politik der Regierung.

7. Die Leaver aus der Arbeiterklasse und bei den kleinen Selbständigen sind demgegenüber skeptisch.

8. Es steht ein zugleich kosmopolitisches und regulierungsfreundliches Elitenmilieu gegen das bodenständige Alt-England.

10. Bei den letzten Unterhauswahlen hat Boris Johnson es geschafft, Stammwähler im Bürgertum mit der patriotisch gestimmten Arbeiterklasse zu vereinen.

11. Die Leaver stellen die nationale Gemeinschaft obenan und schätzen Großbritanniens Geschichte (Schlacht bei Hastings 1066 etc.).

12. Margaret Thatcher stand mit ihrer marktradikalen Politik gegen die Gewerkschaften.

13. Tony Blair betrieb kulturelle Modernisierung im gesellschaftlichen Konsens.

14. Boris Johnson führt seinen Kulturkampf möglicherweise mit einem schlechten Gewissen.

15. Die Frage ist, was Großbritannien sein soll, ein Paradies der Wettbewerbsfähigkeit oder ein wiederbelebter Sozialstaat.

16. Nicht die negativen wirtschaftlichen Folgen des Brexit sind für Großbritannien das große Problem, sondern die tiefe gesellschaftliche Spaltung (Jan Ross, Die Zeit 15.10.20).

3110: Thomas Oppermann ist tot.

Montag, Oktober 26th, 2020

Der Vizepräsident des Deutschen Bundestags, Thomas Oppermann (SPD), ist gestorben. Er wurde 66 Jahre alt und soll bei der Zusammenarbeit mit dem ZDF zusammengebrochen sein. Oppermann war ein hervorragender Politiker, der soziales Engagement mit geistiger Klarheit vereinte. Ein vorbildlicher Sozialdemokrat. Er hat seinen Göttinger Wahlkreis im Bundestag stets sehr gut vertreten. Wir trauern.

3109: „Die Linken sind Alliierte der Islamisten.“

Sonntag, Oktober 25th, 2020

Bereits 2004 hatte der damalige Inspektor der französischen Schulaufsichtsbehörde, Jean-Pierre Obin, einen alarmierenden Bericht über den Islamismus an französischen Schulen vorgelegt. Auf ihn wurde nicht gehört. Als Pensionär hat er jetzt ein Buch geschrieben:

„Wie wir den Islamismus in die Schulen gelassen haben“.

Es erscheint gerade zur Enthauptung des Lehrers Samuel Paty. Martina Meister hat Obin in Paris für die „Welt“ (24.20.20) interviewt.

Welt: Wird dieses Attentat eine Wende einleiten?

Obin: Wir erleben einen historischen Moment. Vielen sind die Augen geöffnet worden. Wir müssen uns allerdings klarmachen, dass dieser Kampf sehr lange dauern wird. Wir müssen uns an diese neue historische Phase gewöhnen, die nicht besonders lustig wird. Darüberhinaus hat uns die Ermordung von Samuel Paty das Ausmaß des Problems vor Augen geführt und gezeigt, dass die Lehrer wirklich in der vordersten Front kämpfen. Es hat auch für Einheit bei den Lehrkräften gesorgt, die vorher gespalten waren. Ein Teil der lehrer hat Realitätsverweigerung betrieben oder ideologisch mit dieser Ideologie sympathisiert.

Welt: In manchen Milieus in Frankreich setzt sich jeder, der den Islamismus bekämpft, dem Verdacht aus, islamfeindlich zu sein. Inwiefern trägt ein Teil der Linken Verantwortung für das, was sie als Realitätsverweigerung beschreiben?

Obin: Nicht ein Teil, die Mehrheit der Linken trägt ganz klar verantwortung für die Untätigkeit. Die Opfer-Linke ist das Erbe des Schriftstellers

Frantz Fanon

angetreten, dem Aktivisten und Autor von

„Die Verdammten dieser Erde“.

Bis dahin galten die Proletarier der westlichen Welt als die Verdammten. Auf einmal waren es die Völker der Dritten Welt. Diese Linke geht im Namen ihres Kampfes gegen den Imperialismus eine unheilige, weil religiöse Allianz ein. Die Religion, die als das Opium des Volkes galt, war auf einmal der Zement, der alles zusammengehalten hat, wenn es darum ging, den Imperialismus zu bekämpfen. In Frankreich sind der Chef der Linkspartei Jean-Luc Mélenchon und grüne Politiker gemeinsam auf Demonstrationen gewesen, wo

„Tod den Juden“

gebrüllt wurde. Sie sind objektiv die Alliierten der Islamisten.

Welt: Sie beschreiben in Ihrem Buch, wie Schüler die Evolutionstheorie anzweifeln, den Musik- und Sportunterricht verweigern. Ganz zu schweigen von Widerspruch, wenn es um die Werte Frankreichs geht. Lässt sich diese Unterwanderung auch in handfeste Zahlen fassen?

Obin: Eine jüngste Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Ifop hat ergeben, dass 40 Prozent der Lehrer derartige Probleme hatten, in Problemvierteln wächst ihre Zahl auf 56 Prozent. Wichtig ist zu begreifen, dass dies kein regionales Phänomen ist, sondern überall in Frankreich gilt, dass keine Schule eine Ausnahme bildet.

Welt: Wie kann man den Lehrern helfen?

Obin: Viele fühlen sich machtlos. Das Attentat hat dieses Gefühl noch verstärkt. Die wenigsten sind in ihrer Ausbildung in Sachen Laizität geschult worden. Außerdem bilden sie sich ein, ihre Schüler zu kennen. In Wahrheit treffen in der Schule zwei Welten aufeinander, die nichts voneinander ahnen. Lehrer bilden sich ein, das Problem darauf reduzieren zu können, dass ihre Schüler Kinder oder Kindeskinder von Gastarbeitern sind, die in Gettos leben und soziale Probleme haben. Sie ahnen nicht, dass in den meisten Familien das Leben hundertprozentig von der Religion bestimmt ist, wie das bei uns im Okzident bis ins 18. Jahrhundert war. Jedes Verhalten, die kleinste Geste, stehen unter dem Einfluss der Religion. Die Pädagogen hingegen kommen aus einer komplett säkularisierten Gesellschaft, aus Familien, aus denen sich die Religion vor Generationen verabschiedet hat.

Die Lehrer müssen religiös geschult werden.

Nur Kenntnis hilft, um diese Ideologie zu zerlegen.

3107: BER noch nicht beliebt

Sonntag, Oktober 25th, 2020

Der Architekt des Berliner Hauptstadt-Flughafens, BER, Meinhard von Gerkan, sagt: „Die Berliner werden den neuen Flughafen vielleicht nicht so lieben wie Tegel, aber akzeptieren.“ Sie würden die klare Struktur und die gute Schienenanbindung schätzen lernen. „Der BER war für einige ein ungewolltes Kind, hatte in der Bauphase eine schwere Geburt und muss sich die Anerkennung verdienen.“ Die Verspätung beim Bau und die Verteuerung seien „kein Ruhmesblatt für Deutschland“. Für die Pannen mitverantwortlich seien der Bund und die Länder Berlin und Brandenburg. Auch künftig hätten es Großprojekte in Deutschland schwer (dys, FAS 25.10.20).

3105: Gefährder abschieben !

Sonntag, Oktober 25th, 2020

Kaum jemand versteht, dass ein Mensch, der dieses Land und seine Werte ablehnt, der den Dschihad propagiert und zum Märtyrer-Kampf gegen „Ungläubige“ aufruft, nicht abgeschoben wird. Der mutmaßliche Attentäter von Dresden kam im Oktober 2015 nach Deutschland, stellte im Mai 2016 einen Asylantrag und wurde als Kriegsflüchtling anerkannt. Hier verübte er zahlreiche Straftaten (u.a. Körperverletzung, Hausfriedensbruch, Bedrohung usw.) und galt als „Gefährder“. Er informierte sich über Sprengstoffgürtel. Daraufhin verlor er seinen Status als Kriegsflüchtling und saß im Gefängnis. Angeblich stammt er aus Syrien. Dahin kann er nicht abgeschoben werden, weil es einen Abschiebestopp gibt (Philip Eppelsheim, FAS 25.10.20)

Das kann so nicht so bleiben.

3104: Machtkampf im DFB

Samstag, Oktober 24th, 2020

Beim ohnehin meistens krisengeschüttelten DFB tobt ein Machtkampf zwischen Profilager und Amateuren. Für das Profilager steht der Präsident Fritz Keller, für die Amateure der Generalsekretär Friedrich Curtius. Keller wirkt meistens überfordert. Curtius treibt mit Hilfe der Beratungsfirma Esecon die Aufarbeitung der WM-2006-Affäre (Franz-Beckenbauer-Affäre) voran. Zu klären ist, wie und von wem im Vergabejahr 2000 die Stimmen für die deutsche Bewerbung eingeworben wurden. Fritz Keller wird eine Nähe zum Fifa-Boss Gianni Infantino (Schweiz) nachgesagt, weshalb zur Uefa eine große Distanz besteht. In den Fifa-Rat soll der ehemalige Schalker Finanzvorstand Peter Peters einziehen, ein Ding für sich in der Versorgungspolitik für ausrangierte Funktionäre. Die Corona-Pandemie hat dem deutschen Profi-Fußball echte Finanznöte beschert. Aber eigentlich müsste der große DFB damit fertigwerden. Um so wichtiger wäre die Aufklärung der dubiosen WM-Vergabe 2006 (Thomas Kistner, SZ 24./25.10.20).

3102: IfW: Deutscher Nato-Beitrag höher

Samstag, Oktober 24th, 2020

Das Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) hat festgestellt, dass der deutsche Nato-Beitrag höher ist, als bisher angenommen. Dann nämlich, wenn Wirtschaftssanktionen als Mittel zur Kriegsführung betrachtet werden. Das IfW hat untersucht, welche volkswirtschaftlichen Verluste den einzelnen Partnern des Verteidigungsbündnisses daraus entstehen. Demnach entgehen Deutschland durch die verhängten Wirtschaftstrafen (etwa gegen Russland) in diesem Jahr insgesamt mehr als 8 Milliarden Dollar Handelsgewinne, den USA nur 2,6 Milliarden. Rechnet man diese Kosten zum Verteidigungshaushalt, steigt der Beitrag der USA um 0,1 auf 3,88 des BIP, der deutsche hingegen von 1,57 auf 1,8 Prozent. Er liegt also viel näher als gedacht an den 2,0 Prozent des BIP, zu denen sich Deutschland verpflichtet hat. IfW-Chef Gabriel Felbermayr hob hervor, dass dadurch die Kritik des US-Präsidenten an Deutschland deutlich entkräftet werde (hig, FAZ 24.10.20).

3099: Melat Kejeta gewinnt Silbermedaille im Halbmarathon.

Freitag, Oktober 23rd, 2020

Das hat es noch nie gegeben. Melat Kejeta gewinnt für Deutschland die Silbermedaille im Halbmarathon (21,1 km) bei den Weltmeisterschaften im polnischen Gdynia. Mit einem deutschen Rekord. Die 28-Jährige kam kurz nach der Kenianerin Peres Jepchirchi ins Ziel. Vor einem Jahr war die aus Äthiopien stammende Athletin eingebürgert worden. Seit sieben Jahren lebt sie bei uns.

Dabei war das Einbürgern von Athleten stets umstritten. So wie es etwa die Türkei handhabte, die sich regelmäßig Nationalmannschaften zusammenbastelte. Melat Kejeta steht für eine erfolgreiche Flüchtlingspolitik, die Grenzen nicht verschließt. Human vorgeht. Kejeta sorgte zusätzlich dafür, dass das deutsche Halbmarathon-Team die Bronzemedaille gewann. Sagenhaft. Sie soll, was Startgagen und Trainingsgestaltung betrifft, sehr selbstbewusst auftreten (Johannes Knuth, SZ 22.10.20).

3091: „Staatlich subventionierter Klimabetrug“

Sonntag, Oktober 18th, 2020

SUVs als Geländewagen profitieren am meisten von der Subvention von Elektroautos. Deren PLug-in-Hybrid-Motoren werden mit bis zu

6.750 Euro

bezuschusst. Bis Ende September sind knapp 120.000 Anträge beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle eingegangen. Die Bundesregierung lobt das als „starken Impuls für die Elektromobilität in Deutschland“. Die hoch subventionierten Autos haben zwei Motoren,

einen Verbrenner und einen Elektromotor

samt extern aufladbarer Batterie. Der Absatz ist im September gegenüber dem Vormonat um 463 Prozent gestiegen. Aber niemand kann wissen, wie viel mit diesem Auto tatsächlich elektrisch gefahren wird und wie viel mit herkömmlichen Sprit.

Der Grünen-Politiker Cem Özdemir spricht deshalb von „staatlich subventioniertem Klimabetrug“. „Viele fahren fast ausschließlich mit dem fossilen Verbrenner und nutzen die E-Mobilität nur zur Startbeschleunigung an der Ampel. Das hat verheerende Folgen für die Glaubwürdigkeit der Branche und für den Klimaschutz. Da passiert zu wenig. Und Verkehrsminister Andreas Scheuer ist bei den Blockierern mal wieder vorne dran.“ (mec, FAS 18.10.20)

Fazit: Die Automobilindustrie betrügt uns weiter.

Frage: Warum ist Andreas Scheuer (CSU) noch Verkehrsminister?

3087: Antisemitismus bei Karl Marx

Mittwoch, Oktober 14th, 2020

Karl Marx (1818-1883) ist ein großer Gesellschaftstheoretiker, der Begründer der politischen Ökonomie und Erfinder der Klassenanalyse und des historischen und dialektischen Materialismus. Er ist mitverantwortlich dafür, dass auf der Basis der Schriften seiner Adepten Wladimir I. Lenin (1870-1924) und Joseph W. Stalin (1878-1953) der real existierende Sozialismus errichtet werden konnte. Mit dem Höhepunkt des Stalinismus (1929-1956), eines terroristischen Systems des Massenmords.

Marx, der aus einer ursprünglich jüdischen Familie stammte, hat sich auch antisemitisch geäußert. Etwa in seiner Schrift „Zur Judenfrage“ (1844), in der er sich mit Beiträgen von Bruno Bauer auseinandersetzt. U.a. heißt es da:

„Welches ist der weltliche Grund des Judenthums? Das praktische Bedürfnis, der Eigennutz. Welches ist der weltliche Kultus der Juden? Der Schacher. Welches ist sein weltlicher Gott? Das Geld.“

Hannah Arendt zählt Marx‘ „Zur Judenfrage“ in ihrer zentralen Schrift „Elemente und Ursprünge totaler Herrschaft“ (1955) zum „Antisemitismus der Linken“.