Eine Studie der Hans-Böckler-Stiftung hat ergeben, dass die Abrechnung in Krankenhäusern über sogenannte Fallpauschalen die Versorgung der Patienten gefährdet. Um zu sparen sei massiv Personal abgebaut worden (wie wir in der Pandemie schmerzlich registrieren). Inzwischen fehlen mehr als 100.000 Pflegekräfte in den Kliniken (STAD, SZ 12.11.20).
Archive for the ‘Wirtschafts- und Finanzpolitik’ Category
3148: Fallpauschalen schaden der Krankenversorgung.
Donnerstag, November 19th, 20203146: Israel beschleunigt völkerrechtswidrigen Siedlungsbau.
Dienstag, November 17th, 2020Zum Ende der Präsidentschaft Donald Trumps beschleunigt Israel den völkerrechtswidrigen Siedlungsbau im West-Jordanland. Das wird zu einer Kraftprobe zwischen Israel und dem neuen US-Präsidenten Joe Biden. Quasi als Abschiedsgeschenk plant US-Außenminister Mike Pompeo einen Besuch in der Siedlung Psagot. Die hat einen Wein Marke „Pompeo“ auf den Markt gebracht. Alle Fehler der Trump-Administration werden zum Ende seiner Amtszeit nochmals befestigt.
Dabei verkennen wir ja nicht, dass es kürzlich eine außenpolitische Annäherung zwischen einigen arabischen Staaten und Israel gegeben hat. Unter der Bedrohung durch den Feind Iran.
Trump und Pompeo genießen unter israelischen Siedlern Heldenstatus. Die israelische Menschenrechtsorganisation Peace Now sieht in den geplanten neuen Bauvorhaben im Westjordanland „einen tödlichen Schlag für die Friedenssuche und die Möglichkeit einer Zwei-Staaten-Lösung“. (Peter Münch. SZ 17.11.20).
Ja, die israelischen Siedler wollen gar keinen Frieden.
3140: Rürups Rentenbrief
Freitag, November 13th, 2020Im Jahr 2007 schrieb der damalige Chef der „Rürup-Kommission“, Prof. Dr. Bert Rürup, gemeinsam mit dem damaligen Chef der Rentenversicherung, Herbert Rische, einen Brief an die SPD-Bundesminister Franz Müntefering (Arbeit und Soziales) und Peer Steinbrück (Finanzen). Darin hieß es, dass die Steuerregelung im Alterseinkünftegesetz, nach der auf Renten unter bestimmten Bedingungen Steuern zu zahlen sind, „in erheblichem Umfang gegen das Verbot der Zweifachbesteuerung“ verstoße (Hendrik Minsberg, SZ 13.11.20).
3129: Viel Arbeit für die USA und die EU
Sonntag, November 8th, 2020Nach der Wahl des neuen US-Präsidenten Joe Biden von den Demokraten kommt viel Arbeit auf die USA und die EU zu. Aufräumarbeiten bei dem, was alles falsch liegt. Wiedereinführung des Respekts. Gemeinsame Weltpolitik. Zusammenarbeit in der Nato. Pariser Klimaschutz-Abkommen. Atom-Abkommen mit Iran. Etcpp.
Die Zusammenarbeit muss vertrauensvoll und nachhaltig sein.
3125: Trumps Verhalten
Freitag, November 6th, 2020Während Joe Biden der erforderlichen Wahlmännerzahl immer näherkommt, beschreibt Stefan Kornelius (SZ 6.11.20) nochmals Donald Trumps Verhalten:
„Die unwürdigen Auftritte Trumps in der Wahlnacht haben einmal mehr gezeigt, dass er nicht nur ein schlechter Präsident ist, sondern vor allem eine Gefahr für die Demokratie. Vom ersten Tage seiner Amtszeit an befand er sich in Scharmützeln mit seiner Partei und der Opposition, mit der Justiz und dem Behördenapparat, mit Recht und Gesetz. Seine Kollision mit dem Recht gipfelte in einem Amtsenthebungsverfahren. Seine Amtsführung war stilbildend in besonders abstoßender Form. Als populistisches Vorbild fand er Nachahmer in aller Welt und brachte die Demokratie in Misskredit, sodass selbst autoritäre Staatsgebilde wie in China als Alternative diskutiert wurden. Das Tempo der demokratischen Auszehrung war atemberaubend, die Bereitschaft zur Unterwerfung und Anpassung empörend.“
3124: Ursula von der Leyen muss zeigen, was sie kann.
Freitag, November 6th, 2020Parlament und Mitgliedstaaten der EU haben sich darauf geeinigt, dass Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit für EU-Staaten finanzielle Konsequenzen haben können. Das ist ein Durchbruch. Denken wir an Ungarn und Polen. Den Rechtsstaat abzubauen und trotzdem Millionen aus dem EU-Budget zu kassieren, geht nicht. Im neuen Verfahren müssen die Mitgliedstaaten nur mit qualifizierter Mehrheit zustimmen. So wird sich zeigen, wer nur schön redet, und wer bereit ist, Konflikte auszutragen. Damit das Verfahren funktioniert, muss die EU-Kommission Kürzungen vorschlagen. Das könnte die Stunde der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) werden. Als mehrfache Ministerin in Deutschland ist sie durch schwache Leistungen bekannt. Ihre Doktorarbeit ist äußerst zweifelhaft. Jetzt muss sie zeigen, dass sie anders kann (Karoline Meta Beisel, SZ 6.11.20).
3120: Nobby Stiles ist gestorben.
Montag, November 2nd, 2020Sein Markenzeichen waren die fehlenden Vorderzähne. Er trug Kontaktlinsen. Und er gehörte zu den englischen Fußball-Weltmeistern von 1966, Nobby Stiles. Ein defensiver Mittelfeldmann. Taktisch versiert. Von Manchester United (er hatte auch beim FC Middlesbrough und bei Preston North End gespielt). Im Halbfinale 1966 hatte er den portugiesischen Star Eusebio (Benfica Lissabon) ausgeschaltet. Auf den traf er wieder 1968 im Finale des Europapokals der Landesmeister. Stiles absolvierte über 400 Spiele für Manchester United. Er spielte gemeinsam mit Bobby Charlton, Dennis Law und George Best. Mit 60 erkrankte er an Demenz. Drei weitere Helden von Wembley 1966 starben daran: Martin Peters, Jack Charlton, Ray Wilson. Unvergesslich (Javier Cáceres, SZ 2.11.20).
3116: Warum verstehen Patient und Arzt sich selten?
Samstag, Oktober 31st, 2020Dr. Yael Adler ist Ärztin für Haut- und Geschlechtskrankheiten, Venenheilkunde und Ernährungsmedizin. Außerdem ist sie Medizin-Kolumnistin bei der FAS. Sie hat gerade ihr neues Buch „Wir müssen reden, Frau Doktor“ publiziert. Johanna Dürrholz hat sie dazu befragt (18.10.20), warum sich Patient und Arzt so schlecht verstehen.
FAS: Ihr Anliegen richtet sich ja nicht nur an Patienten, sondern auch an Ärzte. Lernen die Ärzte die Kommunikation nicht in der Ausbildung?
Adler: Also in meiner Ausbildung hab ich’s nicht gelernt – ich bin aber auch eine mittelalte Ärztin. Die jungen Kollegen lernen das jetzt schon, die haben entsprechende Kurse und werden sensibilisiert. Im Rahmen meiner Recherche für das Buch habe ich ebenfalls eine Fortbildung gemacht: Arzt-Patienten-Kommunikation an der Uniklinik Nürnberg. Ich habe das als sehr hilfreich empfunden. Auch weil wir Ärzte die Patienten so professioneller beraten können – ohne an bestimmten Diagnosen selbst zu zerbrechen. Wenn man sich Dinge zu sehr zu Herzen nimmt, ist man kein guter Arzt mehr. Kommunikation und Empathie kann man bis zu einem gewissen Grad lernen. Ich wünsche mir, dass das ein regelmäßiger Fortbildungsinhalt für uns Ärzte wird. Das soll hier keine Ärzte-Schelte oder Patienten-Bashing sein, ich möchte einfach schauen: Wo kriselt’s?
…
FAS: Woran liegt es, dass Ärzte und Patienten einander so selten verstehen?
Adler: Zunächst einmal reden wir zu wenig miteinander. In Schweden haben Ärzte für ihre Patienten im Schnitt 23 Minuten Gesprächszeit, bei uns sind es nur sieben. Eine Beziehung braucht aber Zeit. Wenn die nicht da ist, reden Menschen aneinander vorbei oder eben gar nicht. …
…
FAS: Und was läuft im Gespräch selbst falsch?
Adler: Da machen wir Ärzte auch kommunikationstechnische Fehler, wenn wir etwa den Patienten zu Beginn eines Gesprächs anhören. Wir unterbrechen im Schnitt zu früh, nämlich schon nach 20 bis 30 Sekunden. Wenn wir den Patienten ausreden lassen würden, wäre er nach 90 Sekunden fertig und würde sich besser gehört fühlen. Wir Ärzte denken: Naja, gut, ich hab schon verstanden, was der hat. Und bei manchen Patienten sehe ich wirklich auch schon wenn sie zur Tür reinkommen, was sie haben. Aber es ist eine Frage des Respekts, dass man den anderen anhört. Und selbst wenn man bereits sehr früh weiß, was dem Patienten fehlt, kann man die Zeit nutzen, um auf die Körpersprache und Mimik zu achten. Das hilft, den Menschen als Ganzes zu verstehen und ihn besser einzuordnen. Wenn die Kommunikation mit dem Arzt scheitert, ist das wie ein Behandlungsfehler.
…
FAS: Was mache ich denn, wenn gerade Fachärzte so sprechen, dass ich es nicht verstehe?
Adler: Ganz ehrlich sagen: Ich verstehe Sie nicht, bitte schreiben Sie mir die Diagnose einmal auf. Oder – bitte zeichnen Sie doch mal: Wie gehen Sie bei der Operation vor? Was ist das für eine Krankheit? Was bedeutet es übersetzt? Eine gute Methode: Als Patient fasse ich alles in meinen eigenen Worten noch mal zusammen, und der Arzt hakt ein, wenn etwas nicht stimmt. So werden Ärzte gezwungen, anschaulich und verständlich zu erklären.
3114: Das Kindergeld steigt.
Freitag, Oktober 30th, 2020Die Bundesregierung hat beschlossen, die steuerlichen Freibeträge und das Kindergeld zum 1. Januar 2021 um 15 Euro zu erhöhen. Mit einer Mehrheit von Union, SPD und AfD. FDP und Linke forderten weitergehende Entlastungen der Familien, die Grünen eine Kindergrundsicherung. Mit der Erhöhung wird das Kindergeld für das erste und zweite Kind jeweils 219 Euro, für das dritte Kind 225 Euro und für das vierte und für jedes weitere Kind jeweils 250 Euro pro Monat betragen. Die sogenannte kalte Progression im Einkommenssteuertarif wird ausgeglichen. Der Pauschbetrag für Behinderte wird zum ersten mal seit 1975 angehoben. Er verdoppelt sich von 1.420 Euro auf 2.840 Euro (kna, SZ 30.10.20).
3112: Sahra Wagenknecht: Was links ist.
Dienstag, Oktober 27th, 2020Die ehemalige Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Sahra Wagenknecht, erläutert in einem Interview mit Boris Herrmann (SZ 24./25.10.20), was links ist.
SZ: Was fällt Ihnen ein, wenn Sie über den Zustand der Linken nachdenken?
Wagenknecht: Man muss erst einmal fragen, was ist links? Was heute als links gilt, hat mit den traditionellen Anliegen linker Politik oft nicht mehr viel zu tun. Statt um soziale Ungleichheit, Armutslöhne und niedrige Renten drehen sich linke Debatten heute oft um Sprachsensibilitäten, Gender-Sternchen und Lifestyle-Fragen. Diejenigen, für die linke Parteien eigentlich da sein sollten, also die Beschäftigten, die untere Mittelschicht, die Ärmeren, wenden sich deshalb ab. Von Arbeitern und Arbeitslosen werden linke Parteien kaum noch gewählt. …
SZ: Ist das ein rein deutsches Phänomen?
Wagenknecht: Nein. Die linken Parteien sind Akademikerparteien geworden. … Anders als noch in den Fünfziger- und Sechzigerjahren sind es nicht mehr die Benachteiligten, sondern die Bessergebildeten und tendenziell auch die Besserverdienenden, die links wählen. Das ist schon ein Armutszeugnis für die Linke, wenn sie die Armen nicht mehr erreicht.
Linke Parteien sind heute vor allem in der urbanen akademischen Mittelschicht verankert, da kommen viele ihrer Mitglieder und Funktionsträger her. Vor allem letztere sind oft unter privilegierten Bedingungen aufgewachsen und haben kaum einen Zugang zum Leben normaler Menschen. Deshalb werden Debatten geführt, die an den Problemen vorbeigehen, die etwa eine Rentnerin hat, die von 900 Euro im Monat leben muss. Oder jemand, der jeden Tag Postpakete die Treppen hochschleppt. Oder als Schichtarbeiter in einem Industriebetrieb arbeitet. Diese Menschen können nichts anfangen mit der Debatte über Sabbaticals oder die Abschaffung des Autos. Sie reagieren allergisch, wenn der Klimawandel wieder nur das Alibi dafür ist, dass ihr Heizöl, ihr Strom und ihr Sprit noch teurer werden. Und sie wollen auch nicht dafür angemacht werden, dass sie ihr Schnitzel beim Discounter kaufen. Auch wenn man sieht, was in linken Kreisen heute als rassistisch gilt: Das hat mit dem originären Inhalt diese Begriffs nichts mehr zu tun.
SZ: Nennen Sie mal ein Beispiel.
Wagenknecht: Nach Umfragen sind sehr viele Leute – zum Glück – der Meinung, dass man Menschen in Not helfen muss. Aber sie sind zugleich der Auffassung, dass Zuwanderung begrenzt werden muss. Das ist nach linker Auffassung Rassismus. Absurd! Hier gibt es große Tabuzonen. Aber man muss doch darüber reden können, ob die Förderung von Migration überhaupt eine linke Position ist.
SZ: Das geht. Wir reden ja gerade darüber.
Wagenknecht: Für die Herkunftsländer ist Migration ruinös, weil es in der Regel die Besserqualifizierten sind, die abwandern. Alle seriösen Entwicklungsökonomen bestätigen das. Wenn wir wirklich den Bedürftigen helfen wollten, dann müssten wir vor Ort helfen. Und natürlich gibt es in den Einwanderungsländern auch große Probleme, soziale und kulturelle, deren Thematisierung man nicht den Rechten überlassen darf.
…