Archive for the ‘Wirtschafts- und Finanzpolitik’ Category

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3324: Grünes Parteiprogramm 2021

Samstag, März 20th, 2021

Die grüne Parteispitze hat einen 134 Seiten umfassenden Entwurf für ein Parteiprogramm vorgelegt, das im Juni 2021 beschlossen werden soll. Es bringt mehr Umverteilung. Gleichzeitig soll es Entlastungen geben für Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen sowie für Alleinerziehende und ärmere Familien. Der Spitzensteuersatz soll von 42 auf 45 Prozent angehoben werden. Das Ehegattensplitting wird abgeschafft.

„Eine neue Begrenzung der steuerlichen Abzugsfähigkeit von Managergehältern bei 500.000 Euro soll zudem exorbitanten Vorstandsvergütungen entgegenwirken – das Gegenstück zum gesetzlichen Mindestlohn von 12 Euro.“ Finanziert werden soll das Ganze durch Kreditaufnahme und Steuererhöhungen. Ziel ist es, die CO2-Emissionen bis 2030 statt um 55 Prozent um 70 Prozent zu senken. Hartz IV wird durch eine „Garantiesicherung“ ersetzt. Der Regelsatz wird von 432 auf 6o3 Euro erhöht. Geplant ist eine Bürgerversicherung. Es wird ein Tempolimit auf Autobahnen von 130 km/h eingeführt. Die Zahl und Größe der Parkplätze wird verringert.

Diese Vorstellungen sind mit der CDU/CSU mehr oder weniger unvereinbar. Dagegen hat SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil diese Vorschläge als Basis für eine Koalition ohne die Union gelobt. Er sieht mehrere programmatische Schnittmengen (Julia Löhr, FAZ 20.3.21; Dorothea Siems, Welt 20.3.21, Daniel Wetzel/Daniel Zwick, Welt 20.3.21).

Weil Grüne und SPD vermutlich am 26. September keine regierungsfähige Mehrheit bekommen, wird es dann gefährlich, weil sie entsprechend zum Regieren die Linke benötigen.

Grün-Rot-Rot wäre eine verheerende Fehlentscheidung. Nicht wegen der Klima- und Steuerpolitik, sondern wegen der Politik zur UN und den westlichen Allianzen (Nato, EU usw.). Das sei ferne von uns!

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3321: Gibt es in der CSU mehr Korruption als in anderen Parteien ?

Freitag, März 19th, 2021

Nach dem Fall

Georg Nüßlein

gibt es in der CSU nun die Affäre

Alfred Sauter.

Er war immerhin einmal bayerischer Justizminister. Er soll eine Provision von 1,2 Millionen Euro für die Vermittlung von Corona-Schutzmasken erhalten haben. Das Geld floss über Liechtenstein an die Firma eines schwäbischen CSU-Funktionärs, des CSU-Schatzmeisters von Günzburg. Aus der weiten Ferne leuchten die Fälle Onkel Alois, Fibag, HS 30 usw. auf. Außerdem kündigen sich außerhalb von Cororna weitere Bestechungsfälle an (z.B. Beratung von Nord-Mazedonien).

(SZ 19.3.21)

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3319: Union liegt am Boden.

Mittwoch, März 17th, 2021

Durch die Corona-Korruption in ihren Reihen und die beiden verlorenen Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz liegt die Union am Boden. Eine Mehrheit jenseits der Union im Bundestag ist möglich. In Berlin blinkt die Ampel (grün, rot, gelb). Die Corona-Krise ist für CDU und CSU zum Malus geworden. Jens Spahn hat seinen Kredit verspielt. Inhaltlich und personell steht die Union blank da. Es fehlt ein Kanzlerkandidat und es regiert ein Kabinett der Erschöpften (einschließlich der SPD-Minister). Auf Bundesebene hat die CSU nicht viel zu bieten. Und – vergessen wir nicht –

1980 und 2001 holte der Kanzlerkandidat der CSU weniger Stimmen für die Union als erwartet.

Helfen könnten nur neue Ideen, für die Schulen, für die Automobilindustrie, für die Verbesserung der EU. Diese Ideen hat die Union nicht. Bei der Entscheidung über den Kanzlerkandidaten darf es für den Unterlegenen nicht wie eine Niederlage aussehen. FDP und Grüne verhalten sich im eigenen Wahlinteresse klug und verkünden, dass es noch zu früh für eine Koalitions-Festlegung ist. Die AfD verliert.

Infratest Dimap verkündet, wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahlen wären, folgendes Ergebnis:

CDU/CSU 29 Prozent, Grüne 21, SPD 16, AfD 10, FDP 8, Linke 8

(Boris Herrmann, SZ 16.3.21; Stefan Braun, SZ 16.3.21).

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3313: Kurt Kister wünscht sich Annalena Baerbock als Kanzlerkandidatin.

Sonntag, März 14th, 2021

Der ehemalige SZ-Chefredakteur Kurt Kister wünscht sich im SZ-Leitartikel vom 13./14.3.21 Annalena Baerbock (Grüne) als Kanzlerkandidatin. Er erwartet einen Grünen-Sieg in Baden-Württemberg und, weniger sicher, eine Ampelkoalition in Rheinland-Pfalz. CDU und CSU sind durch die Maskenaffäre schwer beschädigt. Sie könnten im Bund unter 30 Prozent fallen. „In Baden-Württemberg zeichnen sich jene parteipolitischen Verhältnisse ab, die es in Zukunft auch im Bund geben könnte.“ Die AfD sieht Kister als eine Art Anti-Merkel-Partei (Euro-, Flüchtlings-, Energiepolitik).

„Olaf Scholz wiederum verkörpert das Dilemma der SPD: Er ist ein, für SPD-Funktionärsverhältnisse unlinker Pragmatiker und steht als solcher in einer Reihe mit seinen Kandidaten-Vorgängern

Steinbrück, Steinmeier und Schulz.

Der linke SPD-Parteivorstand um den wenig sichtbaren Norbert Walter-Borjans und die sehr hörbare Saskia Esken ist von Scholz weiter entfernt als Lafontaine damals von Schröder – mit dem Unterschied, dass Lafontaine und Schröder charismatische Vollblutpolitiker waren.“

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3301: Korruptions-Verdachtsfälle in der CDU

Samstag, März 6th, 2021

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Georg Nüßlein will sich aus der Politik zurückziehen. Er wird beschuldigt, für die Vermittlung von Corona-Masken 660000 Euro kassiert zu haben. Das bestreitet Nüßlein. Axel Fischer (CDU) soll von Aserbeidschan für Lobbydienste bezahlt worden sein. Nikolaus Löbel (CDU) hat angeblich 250000 Euro für die Vermittlung von Masken bekommen. Im letzten Jahr war das Büro der Abgeordneten Karin Strenz (CDU) durchsucht worden. Jahrelang hatte die Union die Einrichtung eines Lobby-Registers verhindert. Im Zuge der Pandemie waren ihre Werte auf ca. 40 Prozent gestiegen. Sie dürften jetzt fallen. Die Verdachtsfälle bringen das ganze Parlament in Verruf. Sie erfordern eines: eine deutliche Verschärfung der Regeln. Der Fall Philipp Amthor (CDU) hatte im letzten Jahr gezeigt, dass Abgeordnete manche Zuwendungen gar nicht offenlegen müssen (Robert Rossmannb, SZ 6./7.3.21).

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3291: Der Staat kann das Infektionsgeschehen nicht kontrollieren.

Sonntag, Februar 28th, 2021

Frank Lübberding (Welt 27.2.21) führt uns vor Augen, dass der Staat das Infektionsgeschehen nicht kontrollieren kann:

„Jeden Tag müssen bei uns mehr als 80 Millionen Menschen Entscheidungen über ihr Verhalten in der Pandemie treffen. Hunderttausende Organisationen sind betroffen, von der kleinsten Kindertagesstätte bis zum riesigen Industriebetrieb. Das kann niemand koordinieren oder zentral steuern, es ist ein sich selbst steuerndes System. … Mittlerweile ist das passiert, was der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne)  so ausdrückte:

‚Ich glaube, wir können nicht mehr, aber wir können auch nicht einfach aufmachen.‘

In Wirklichkeit kann der Staat bis heute das Infektionsgeschehen gar nicht kontrollieren. Er behauptet das zwar, scheitert aber schon an den einfachsten Voraussetzungen. So machte Isabelle Overbeck, Leiterin des Weimarer Gesundheitsamtes, deutlich, wie unzulänglich .. Inzidenzwerte sind. Sie hingen halt davon ab, wie oft man testet, so ihre nüchterne Feststellung.“

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3290: Resilienz ist nicht immer gut.

Samstag, Februar 27th, 2021

Wir übersetzen

Resilienz

mit Widerstandsfahigkeit, Beständigkeit und verbinden damit regelmäßig positive Konnotationen. Das sieht die Jenaer Soziologin Stefanie Graefe, die darüber forscht, anders. In einem Interview mit Novina Göhlsdorf (FAS 21.2.21) sagt sie auf die Frage

FAS: Sie kritisieren, dass Resilienz als Programm entpolitisiert. Inwiefern?

Graefe: Wer resilient ist, erkennt an, dass die Welt schwierig ist, ist aber nicht unterzukriegen. Er findet sich damit ab, dass sich an den Ursachen für existierende Probleme nichts ändern lässt. Was sich ändern lässt, ist das eigene Erleben und die persönliche mentale und emotionale Widerstandsfähigkeit. Mit Verweis auf Resilienz können gesellschaftliche Missstände somit individualisiert und psychologisiert werden. Strukturelle Gründe dieser Missstände werden ausgeblendet, Fragen nach der Verteilung von Macht, nach ungleichen materiellen Voraussetzungen oder der Verantwortung von Krisenursachen gar nicht mehr gestellt.

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3289: Das Elend der katholischen Kirche

Freitag, Februar 26th, 2021

Matthias Drobinski schreibt dazu (SZ 26.2.21):

„Zahlreiche Bistümer lassen derzeit untersuchen, wo die Kirchenleitungen im Umgang mit Fällen von sexualisierter Gewalt gefehlt haben. Die Katholiken sind da weiter als die evangelischen Glaubensgeschwister – und sehr viel weiter als zum Beispiel der Leistungssport.“

„Sie (die Bischöfe) hätten aufklären müssen, ohne sich und ihre Vorgänger zu schonen. Sie hätten die Betroffenen angemessen entschädigen und sich die schmerzhafte Frage stellen müssen: Was hat die Gewalt, was hat der Missbrauch der geistlichen Macht mit unserem Selbstverständnis zu tun? Inwiefern hat unser Bild von der heiligreinen Kirche dazu beigetragen, dass diese Gewalt geschah und so lange vertuscht werden konnte? Wie toxisch ist unsere Vorstellung vom ewig keuschen Priester, der Anspruch auf allgemeine Sexualitätskontrolle der Gläubigen, das Bild der schweigend dienenden Frau? Es wäre die Gelegenheit gewesen, dass die Kirche sich ändert, dass sie sich nicht mehr als Anstalt zur Verwaltung und Zuteilung des Heils sieht, sondern als Gemeinschaft von Menschen auf der Suche nach dem Heil.“

„Sie haben damals die Gelegenheit verpasst, die Bischöfe. Sie haben sie allerdings nicht aus Zufall verpasst. Es ist kein tragisches Schicksal, das sich hier offenbart. Es zeigt sich die zerstörerische Beharrungskraft eines mächtigen und lang gewachsenen autoritären Systems, das den befreienden Glauben verdunkelt, den einst dieser

Jesus

verkündete.“

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3285: Hunderttausende Impfdosen ungenutzt

Mittwoch, Februar 24th, 2021

Die bisherigen Lieferungen des Herstellers Astra Zeneca bleiben in mehreren Bundesländern zu großen Teilen liegen. Das Robert-Koch-Institut stellt einen

Stufenplan

für Lockerungen vor (SZ 24.2.21).

 

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3283: SPD blockiert Lars Feld.

Dienstag, Februar 23rd, 2021

Prof. Dr. Lars Feld, 54, ist seit zehn Jahren Chef der Wirtschaftsweisen (zwei Amtszeiten), des Gremiums, das die Bundesregierung in wirtschaftlichen und sozialen Angelegenheiten berät. Seine Amtszeit könnte enden, weil die SPD seine Wiederwahl blockiert. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hat einen eigenen Vorschlag gemacht, der aber von Angela Merkel (CDU) und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) abgelehnt wird. Dann umfasst das Gremium demnächst nur noch vier Mitglieder (Prof. Dr. Veronika Grimm, Prof. Dr. Monika Schnitzer, Prof. Dr. Achim Truger, Prof. Dr. Volker Wieland), die selber einen Vorsitzenden/ eine Vorsitzende wählen müssen (SZ 23.2.21).

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