Archive for the ‘Wirtschafts- und Finanzpolitik’ Category

3368: Annalena Baerbock ist Kanzlerkandidatin der Grünen.

Montag, April 19th, 2021

Damit haben wir nun mit Olaf Scholz (SPD) und Annalena Baerbock (Grüne) zwei respektable Kanzlerkandidaten. Der Kandidat von CDU und CSU ist durch das Unions-Procedere schwer beschädigt.

3367: CDU/CSU: gestört und verwirrt

Montag, April 19th, 2021

1. CSU-Kanzlerkandidaten haben bisher für die Union eine Wahlniederlage verbürgt: 1980 Franz-Josef Strauß, 2001 Edmund Stoiber.

2. In den aktuellen unionsinternen Machtkämpfen haben einige Wort gehalten: z.B. Armin Laschet und Friedrich Merz. Markus Söder hat sein Wort gebrochen, nachdem er versprochen hatte, dem Votum der CDU zu folgen.

3. Dass gekränkte Wahlverlierer wie Norbert Röttgen (er verlor gegen Hannelore Kraft in NRW 2012) sich für Markus Söder aussprechen, schadet diesem.

4. Dass in ihrer Not Reiner Haseloff (Sachsen-Anhalt) und Tobias Hans (Saarland) Armin Laschet in den Rücken fallen, ist ein Signal der Unzuverlässigkeit.

5. Dass die einzige Vertreterin der Berliner Christdemokraten im CDU-Präsidium, Monika Grütters, dort für Armin Laschet plädiert, obwohl am gleichen Tag das Berliner CDU-Präsidium für Markus Söder votiert, lässt sehr tief blicken.

6. Für Laschet plädiert haben der

schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther,

die Frauen-Union und

die Sozialausschüsse.

Gegen ihn die Junge Union.

7. Insgesamt wirkt die Union im Ganzen schwer gestört und verwirrt. Sie sollte die nächste Wahlperiode in der Opposition verbringen, um wieder zu Kräften und zur Vernunft zu kommen.

3366: OLG München urteilt gegen Alfred Sauter (CSU).

Montag, April 19th, 2021

In der Maskenaffäre hat das OLG München einen sogenannten Vermögensarrest gegen den ehemaligen bayerischen Justizminister Alfred Sauter (CSU) verhängt. In Höhe von ca. 1,2 Millionen Euro. Das bedeutet, die Justiz hat bei ihm Vermögen sichergestellt. Er steht unter Korruptionsverdacht (SZ 19.4.21).

3361: Reiner Haseloff fällt Armin Laschet in den Rücken.

Freitag, April 16th, 2021

Die sachsen-anhaltinische CDU hat sehr wenig Mitglieder. Die stehen weit rechts, dicht bei der AfD. Das hat sich deutlich bei der von dort verhinderten Erhöhung der Rundfunkgebühren von 17,50 auf 18,18 Euro gezeigt.

Im Juni sind in Sachsen-Anhalt Landtagswahlen.

Jetzt fällt der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff, Mitglied des CDU-Präsidiums, Armin Laschet in den Rücken. „Leider geht es jetzt nur um die harte Machtfrage: Mit wem haben wir die besten Chancen?“ Es gehe „nicht um persönliche Sympathie, Vertrauen oder Charaktereigenschaften.“ Es helfe „nichts, wenn jemand nach allgemeiner Überzeugung absolut kanzlerfähig ist, aber dieses Amt nicht erreicht, weil die Wählerinnen und Wähler ihn nicht lassen.“

Die Äußerung kommt einer eindeutigen Parteinahme für Söder gleich (Stefan Braun/Robert Rossmann, SZ 16.4.21).

Reiner Haseloff geht es also nicht um Vertrauen oder Charaktereigenschaften.

Mir schon! Wir sehen hier wieder die Folgen von

40 Jahren DDR.

Die Ossis haben’s noch nicht gelernt und brauchen Zeit. Die rechtskonservative CSU mit damals guten Verbindungen zu Victor Orban hat 2018 die bayerischen Landtagswahlen krachend verloren. Heute umarmt Söder Bäume und lässt sich an Bienenstöcken fotografieren. Reiner Opportunismus! Solchen Leuten können wir nicht über den Weg trauen. Mit Söder als Spitzenkandidat kriegt die Union meine Stimmen nicht.

Noch ein Wort zu Umfragen, auf die wir natürlich alle schauen: 2017 lag Martin Schulz (SPD) dabei teilweise weit vor Angela Merkel (CDU). Das Ergebnis der Bundestagswahl ist bekannt.

3360: Fritz Güntzler (CDU), Göttingen, für Markus Söder (CSU)

Freitag, April 16th, 2021

Ohne Kommentar

3358: NATO verlässt Afghanistan.

Donnerstag, April 15th, 2021

Die NATO zieht sich zum 11. September 2021 (20 Jahre nach dem Angriff auf die Twin Towers) aus Afghanistan zurück. Das betrifft etwa 10.000 Soldaten, davon 2.500 US-Amerikaner und 1.100 Deutsche. Das wird viele aus den betroffenen Ländern freuen. Für das Projekt Afghanistan ist es ein Desaster (für Washington, London, Paris, Berlin). Die Taliban kommen zurück, das Bildungssystem (hauptsächlich die Schulen) bricht wieder zusammen, und die Frauen verschwinden im muslimischen Sumpf. Der Afghanistan-Einsatz geht als großer milliardenschwerer Fehler in die Geschichte ein. Im Land herrschen Stammesführer und Warlords. Dabei bleibt es dann.

Begonnen hatte das Ganze 1979 mit dem Überfall der Sowjetunion auf Afghanistan. Diese Linie verfolgt heute Russland mit der Annektion der Krim, dem Überfall auf die Ukraine und der Dauerhilfe für den Massenmörder Baschar el-Assad in Syrien. Kommunistische Autokraten müssen wir als das betrachten, was sie sind.

Drei US-Präsidenten haben in Afghanistan versagt: George Bush II., Barack Obama und der Hinterwäldler Donald Trump, der sogar mit den Taliban einen Abzugsdeal zum 1. Mai 2021 getroffen hatte (Tobias Matern, SZ 15.4.21; Daniel Brössler/ Matthias Kolb, SZ 15.4.21).

Die EU muss daraus die Lehren ziehen und je eigene außenpolitische Konzepte für einzelne Weltgegionen entwickeln. Wenn wir es wollen, können wir das. Falls nicht, übernimmt China mit Hilfe Russlands, das seiner Weltmacht nachtrauert, bald das Kommando. Das ist nicht gut für die Demokratie, die Freiheit und die Menschenrechte.

3356: Reform der deutschen Agrarpolitik

Dienstag, April 13th, 2021

In der Landwirtschaft drücken Handel und Weltmärkte die Preise, und die Verbraucher kaufen gerne günstig ein. In der Falle sitzen die Landwirte. Deswegen sollen die EU-Subventionen künftig besser verteilt werden. Ein Viertel der Direktzahlungen soll an Umweltleistungen und Artenschutz geknüpft sein. Es gibt mehr Geld für regionale Projekte und den Ökolandbau. Es ist ein erster Schritt auf dem Weg in eine nachhaltige Landwirtschaft. Bisher verteilte die EU die Mittel nach Fläche, was große Betriebe begünstigte, die Bodenpreise anheizte und die Intensivierung der Landwirtschaft vorantrieb. Auf die Dauer werden die Europäer eine nachhaltige, die Arten schützende Landwirtschaft europaweit zum Standard machen und über Handelsverträge verankern müssen (Michael Bauchmüller, SZ 13.4.21).

3355: Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet

Dienstag, April 13th, 2021

Präsidium und Vorstand der CDU haben sich hinter Armin Laschet gestellt. Markus Söder wurde nicht gerufen. Damit ist Laschet der Unions-Kanzlerkandidat. Noch stören Söder und die CSU, aber die Union insgesamt hat noch die Chance, den Kandidaten Laschet geschlossen und überzeugend zu unterstützen bis zur Bundestagswahl am 26. September. Laschet verbreitet keine Begeisterung und kein Gefühl des Aufbruchs, aber er kann wahrscheinlich mit den Grünen oder der SPD. Markus Söder kann bayerischer Ministerpräsident bleiben, er ist nicht geschwächt (Nico Fried, SZ 13.4.21).

Wenn wir uns fragen, wie hat Söder die Corona-Krise für Bayern gemanagt, dann heißt unsere Antwort: sehr schlecht! Da brauchen  wir ja nur die einschlägigen Daten anzuschauen.

3353: Sahra Wagenknecht über die Lifestyle-Linke.

Montag, April 12th, 2021

Sahra Wagenknecht ist mit 61 Prozent der Stimmen zur Spitzenkandidatin der Linken in Nordrhein-Westfalen für die Bundestagswahl nominiert worden. In ihrem neuen Buch „Die Selbstgerechten“ (Campus) rechnet sie mit den Lifestyle-Linken (wie Wagenknecht sie nennt) ab. Die FAS (11.4.21) hat ihr Gelegenheit gegeben, ihre zentralen Positionen darzustellen. Das muss uns nicht beunruhigen. Zufall ist es womöglich doch nicht. Ich versuche, Wagenknecht adäquat darzustellen, aber nicht immer wörtlich:

Zum Lifestyle gehört es heute, Zigeunersauce Paprikasauce ungarische Art zu nennen. Immanuel Kant und Jean-Jacques Rousseau erscheinen als Rassisten. Es geht heute auf der Linken nicht mehr zuerst um Gerechtigkeit, soziale Sicherheit und das Aufbegehren gegen die oberen Zehntausend. Hautfarbe, Religion und Lebensweise stehen im Zentrum. „In Reinform verkörpern die grünen Parteien dieses lifestyle-linke Politikangebot.“ Viele tun so, als seien Nationalstaaten Auslaufmodelle und sie selbst Weltbürger. Leistung, Fleiß und Anstrengung erscheinen als uncool.

„Papas kleines Vermögen und Mamas Beziehungen geben zumindest so viel Sicherheit, dass sich auch längere unbezahlte Praktika oder berufliche Fehlschläge überbrücken lassen.“ Texte werden heute nach unziemlichen Wörtern durchsucht, Sternchen gesetzt. Wir nehmen Begriffe wie Cis-Frauen für weibliche Mitbüger, die keine Transsexuellen sind. Geschätzt werden Fremdsprachenkenntnisse und biologisch einwandfreie Ernährung. Das Ganze ist häufig gepaart mit der Selbstzufriedenheit des moralisch Überlegenen. Nicht wohl gelitten sind die, „die eher im kleinstädtischen Umfeld leben und die Zutaten für ihren Grillabend schon deshalb bei Aldi holen, weil das Geld bis zum Monatsende reichen muss.“

Verbreitet ist ein Mangel an Mitgefühl. Und der kleine Mann schätzt es nicht, „wenn ihm Leute Verzicht predigen, denen es im Leben noch nie an etwas gefehlt hat. Und über Zuwanderung als große Bereicherung für unsere Gesellschaft möchte man nicht ausgerechnet von Freunden des Multikulturalismus belehrt werden, die genau darauf achten, dass das eigene Kind eine Schule besucht, in der es mit anderen Kulturen nur im Literatur- und Kunstunterricht Bekanntschaft macht.“

2016 im US-Wahlkampf bezeichnete Hillary Clinton potentielle Trump-Wähler als „Ansammlung von Erbärmlichen“. „Wenig sympathisch macht den Lifestyle-Linken natürlich auch, dass er fortwährend eine offene, tolerante Gesellschaft einfordert, selbst aber im Umgang mit abweichenden Sichten oft eine erschreckende Intoleranz an den Tag legt, die sich mit der äußersten Rechten durchaus messen kann.“ „Wer vom Kanon ihrer Denkgebote abweicht, ist für Linksliberale daher auch kein Andersdenkender, sondern mindestens ein schlechter Mensch, wahrscheinlich sogar ein Menschenfeind oder gleich ein Nazi.“ (Sahra Wagenknecht, FAS 11.4.21)

Boris Herrmann (SZ 12.4.21) sieht in Wagenknechts Buch eine „Kriegserklärung“. Sie liefere ihr „Gegenprogramm“ gleich mit. Wagenknecht: „Die linken Parteien haben ihre frühere Wählerschaft im Stich gelassen.“ „Die Identitätspolitik läuft darauf hinaus, das Augenmerk auf immer kleinere und immer skurrilere Minderheiten zu richten, die ihre Identität jeweils in irgendeiner Marotte finden, durch die sie sich von der Mehrheitsgesellschaft unterscheiden und aus der sie den Anspruch ableiten, ein Opfer zu sein.“ Sahra Wagenknecht bekunde Sympathie für die „couragierte Sozialpolitik“ der PiS, die Gelbwesten-Proteste und die Stürmer des Reichstagsgebäudes.

Nachbemerkung W.S.: Sahra Wagenknecht bedauert den Stimmenverlust der Linken. Im Wesentlichen kritisiert sie den Opportunismus der Grünen.

3351: Matthias Jung über den Zustand der Parteien.

Sonntag, April 11th, 2021

Matthias Jung von der Forschungsgruppe Wahlen, den viele von uns als kundigen Analytiker von Wahlergebnissen kennen, charakterisiert den Zustand der wichtigsten Parteien (SZ 9.4.21):

1. Die CDU/CSU hat immense personelle Defizite zu kaschieren. Zusammen mit der Masken-Affäre und dem Versagen bei der Corona-Bekämpfung ist daraus eine Vertrauenskrise geworden. „Darunter wird die Union noch lange leiden; es stellt das entscheidende Handicap für ein passables Abschneiden bei der Bundestagswahl dar.“

2. Wenn ein heißer Sommer das Thema Klimaschutz verstärkt, könnte das den Grünen die Favoritenrolle für die Bundestagswahl bringen. „Aber gerade das stellt die größte Gefahr für ihren Erfolg dar. Gegen eine starke Juniorpartnerschaft der Grünen in der Bundesregierung gäbe es in der Wählerschaft  kaum Widerstand. Eine Favoritenrolle aber wirft die Frage auf: Kann Robert Habeck Kanzler oder Annalena Baerbock Kanzlerin?“

3. „Die SPD ist weiter in ihrem Selbstverzwergungsprozess gefangen, bei dem jedwede Zuwendung zur immer stärker werdenden politischen Mitte durch die üblichen sozialdemokratischen Traditionskompanien unterbunden wird und erfolgversprechende Kandidaten wie Olaf Scholz maximal beschädigt werden.“