„Natürlich ist es in dem Verfahren nicht egal, ob die künftige Bundesregierung Nord Stream 2 als harmlose Pipeline einstuft oder als Gefahr für die europäische Energiesicherheit. Außerdem müssen sich die Koalitionäre Gedanken darüber machen, wie sie ein Versprechen der noch amtierenden Bundesregierung einzulösen gedenken. Diese hat zugesagt, die Ukraine zu unterstützen und es Russland nicht durchgehen zu lassen, falls es Energie als Waffe einsetzt.“ (Daniel Brössler, SZ 21.10.21).
Archive for the ‘Wirtschafts- und Finanzpolitik’ Category
3603: Dauerthema: Nord Stream 2
Donnerstag, Oktober 21st, 20213601: Ökostromumlage sinkt deutlich.
Donnerstag, Oktober 21st, 2021Die vier Betreiber der großen Stromnetze in Deutschland haben bekannt gegeben, dass die EEG-Umlage von derzeit 6,5 Cent je Kilowattstunde auf 3,734 Cent fallen wird. Möglich wird das durch einen Bundeszuschuss von 3,25 Milliarden Euro. Über die EEG-Umlage finanzieren die Stromkunden den Ausbau der erneuerbaren Energien. Nach Berechnungen des Vergleichsportals Verivox bringt das für einen Drei-Personen-Haushalt mit einem Jahresverbrauch von 4.000 Kilowattstunden eine Entlastung von 132 Euro. In der Branche rechnet man jedoch damit, dass die Stromrechnungen wegen der höheren Beschaffungskosten nicht niedriger ausfallen (SZ 16.10.21).
3594: Manfred Weber (CSU) gegen Überdenken des Atomausstiegs
Sonntag, Oktober 17th, 2021Manfred Weber (CSU), 49, führt seit 2014 die EVP-Fraktion im EU-Parlament an, die größte Fraktion. Kürzlich wurde er mit 93,7 Prozent wiedergewählt. Bei einem endgültigen Scheitern von Markus Söder bei der bayerischen Landtagswahl 2023 gilt er bei vielen als geborener Nachfolger. Weber wurde von Sebastian Beck und Andreas Glas (SZ 16./17.10.21) interviewt:
SZ: Sollte Deutschland den Ausstieg aus der Atomenergie überdenken?
Weber: Nein. Der Ausstieg ist gesellschaftlich entschieden, und er erzeugt den Druck, dass wir schneller die regenerativen Energiequellen ausbauen. Wir müssen aus den alten Energieträgern herauskommen, schauen Sie sich nur mal die Gaspreise an. Aber wir brauchen keine Retro-Debatte, sondern eine Debatte über die Zukunft. …
3591: Gauweiler-Kanzlei versorgte Klienten mit Insiderwissen.
Donnerstag, Oktober 14th, 2021Zu den CSU-Abgeordneten, die Mandat und Geschäft miteinander verquicken, scheint auch der ehemalige CSU-Bundestagsabgeordnete
Peter Gauweiler
zu gehören. Er ist heute Kanzleipartner von
Alfred Sauter (CSU),
der in der Maskenaffäre beschuldigt wird. Es gibt mindestens einen Fall aus dem Jahr 2012, wo Klienten von der Gauweiler-Kanzlei mit Insiderwissen versorgt wurden. Es ging um das Jahressteuergesetz 2013. Dafür interessierte sich auch der Frankfurter
Steueranwalt Hanno Berger,
der wohl selbst betroffen war. Damit wird sich womöglich ein Untersuchungsausschuß im bayerischen Landtag beschäftigen. Außer Alfred Sauter (CSU) wird auch der ehemalige CSU-Bundestagsabgeordnete
Georg Nüßlein (CSU)
in der Maskenaffäre beschuldigt. Sauter und Nüßlein haben für die Vermittlung von Corona-Schutzmasken hohe Honorare kassiert. Der Untersuchungsausschuß soll auch den millionenschweren Verkauf von Corona-Schutzkleidung des Schweizer Unternehmens Emix an Gesundheitsministerien in Bayern, in Nordrhein-Westfalen und im Bund überprüfen (Klaus Ott, SZ 14.10.21).
3589: AfD verliert und rückt nach rechts.
Dienstag, Oktober 12th, 2021Bei der Bundestagswahl hat die AfD im Bund ein Fünftel (20 Prozent) ihrer Wähler verloren. Im Osten (Sachsen 10, Thüringen 4, Sachsen-Anhalt 2) dagegen 16 Direktmandate und die Mehrheit in Sachsen und Thüringen gewonnen. Die Ossis sind noch nicht so weit. Jörg Meuthen kandidiert im November nicht wieder für den Vorsitz. Er hat Angst vor einer Niederlage. Galt ja zuletzt als „Gemäßigter“. Noch am Wahlabend traten massive Differenzen zu den Spitzenkandidaten Tino Chrupalla und Alice Weidel zutage. Die wollten sich ihr Ergebnis nicht schlechtreden lassen. Meuthen war analytisch und scharf. „Man wusste bei diesem Vorsitzenden nie ganz genau, was Überzeugung und eher Opportunismus war.“ Er sprach vom „links-rot-grün-versifften 68-Deutschland“, also von mir und von uns. Im Vorstandskreis war er eher isoliert. Das ist bei der AfD ja nach Erfahrungen der letzten Jahre nichts Neues. Die „Gemäßigten“ stehen auf verlorenem Posten (Jens Schneider, SZ 12.10.21; Philipp Saul, SZ 12.10.21).
3575: Enteignung in Berlin ?
Dienstag, September 28th, 202156,4 Prozent der Berliner haben per Volksentscheid dafür gestimmt, Wohnungsunternehmen gegen eine angemessene Entschädigung zu enteignen (ich persönlich halte nichts von Enteignungen). Das ist weit mehr, als die Initiatoren des Entscheids zu hoffen gewagt hatten. 2017 hatten die Berliner auch per Volksentscheid mit 57 Prozent bestimmt, dass der Flughafen Tegel offen gehalten werden müsse. Der Senat hat sich daran nicht gehalten. Wohnen ist aber das politische Thema vor Sicherheit im Straßenverkehr und Verkehrswende. Hier wirkt der Berliner Senat (SPD, Linke, Grüne) schwach.
Franziska Giffey, die trotz Verlusten knapp die Wahl gewonnen hat (21,4 Prozent), neigt zu einer Koalition mit CDU und FDP. Dann wird es nichts mit der Enteigung. Mehrheitlich herrscht im Grunde keine Wechselstimmung in Berlin. SPD, Linke und Grüne könnten gemeinsam weiterregieren. Die zusätzlichen Stimmen für die Grünen kompensieren die geringen Verluste der Linken bei weitem. Dadurch wird Frau Giffey zum Umdenken veranlasst (Jan Heidtmann, SZ 28.9.21).
3574: Die CSU hat ihr schlechtestes Wahlergebnis seit 70 Jahren.
Dienstag, September 28th, 2021Gegenüber 2017 hat die CSU bei der Bundestagswahl mit 31,7 Prozent rund
sieben (7) Prozent verloren.
Das ist ihr schlechtestes Wahlergebnis seit 70 Jahren. Es ist gerade noch einmal glimpflich abgelaufen, weil erstens immerhin die 3 vor dem Ergebnis steht, zweitens knapp die Fünf-Prozent-Hürde überschritten wurde und drittens bis auf den einen Münchener Wahlkreis, den Jamila Schäfer für die Grünen gewann, die CSU alle anderen bayerischen Direktmandate gewonnen hat (Johann Osel, SZ 28.9.21).
3573: Unser Problem sind die Ossis.
Dienstag, September 28th, 2021Bei der Bundestagswahl hat die AfD die Mehrheit der Stimmen in Sachsen und Thüringen gewonnen. Dort errang sie 16 Direktmandate (Sachsen 10, Thüringen 4, Sachsen-Anhalt 2). Das liegt daran, dass sich die Wähler dort grundsätzlich von den anderen Wählern in Deutschland unterscheiden.
Sie kommen aus dem real existierenden Sozialismus der Erich Honecker und Gregor Gysi.
Das alarmiert, auch wenn die AfD in letzter Zeit grundsätzlich verliert (Bundestagswahl 2017: 12,6 Prozent, 2021: 10,3 Prozent). Die Verluste liegen nicht im Osten der Republik. Sachsens Ministerpräsident Kretschmer (CDU) sprach von einem „Erdbeben“. Sachsen-Anhalts Reiner Haseloff (CDU) von einem „Debakel“. Michael Kretschmer schiebt die Schuld dafür gerne nach Berlin ab. Das ist so nicht richtig. Die CDU in Sachsen etwa fällt durch eine große Nähe zur AfD auf (Antonie Rietzschel, SZ 28.9.21).
3571: Warum die Union verlor
Montag, September 27th, 2021„Wie es dazu kommen konnte, ist bei der Union schnell erklärt. Politik ist – das hat schon Helmut Kohl gelehrt – eine Frage des Terminkalenders. Was als planbare Machtübergabe von Angela Merkel an den Nachfolger oder die Nachfolgerin im Kanzleramt vorgesehen war, geriet nach der verkorksten Koalitionsbildung 2017 und der Hessen-Wahl 2018 vollends ins Rutschen. Merkel gab das Partei-Zepter zu früh aus der Hand – und verlor damit die Kontrolle. Die Pandemie, die zähe Suche nach dem Nachfolger der Merkel-Nachfolgerin Annegret Kramp-Karrenbauer und die brutale Kandidatenkür – all das zerstörte eine eigentlich simple Choreografie. Danach kamen Laschets Schludrigkeiten, der Mangel an Kampfeswille, Markus Söders Schmutzeleien und eine lähmende Müdigkeit. Die Union hat sich ihren Absturz redlich verdient.“ (Stefan Kornelius, SZ 27.9.21)
3570: Union verliert, SPD gewinnt, Grüne enttäuscht, FDP Königsmacher
Montag, September 27th, 2021Die Union hat ihr schlechtestes Bundestags-Wahlergebnis eingefahren (24,5). Die SPD hat einen einmaligen und unerwarteten Sieg (25,9) errungen. Die Grünen sind enttäuscht (14,7). Die FDP ist zweistellig (11,8). Die AfD verliert (10,1). Und die Linke liegt bei der 5-Prozent-Hürde (5,0). Ein relativ klares Wahlergebnis. Die Mitte hat gewonnen, die Ränder verloren. Der Wille zum Wechsel ist vorhanden, aber nicht sehr stark. Wichtiger sind innere Sicherheit, Renten und sichere Arbeitsplätze. Die Union (mit den Versagern Andreas Scheuer, Horst Seehofer, Peter Altmaier u.a.) ist nicht mehr leistungsfähig und gehört in die Opposition. Ihr Kanzlerkandidat ist der Aufgabe anscheinend nicht gewachsen.
Die SPD hat nur wegen Olaf Scholz so viele Stimmen bekommen. Das hätten Kevin Kühnert und Saskia Esken nie geschafft. Für ein Linksbündnis (SPD, Linke, Grüne) reicht es nicht. Insofern liegt die Ampel (SPD, Grüne, FDP) nahe. Aber die FDP hat die ganze Zeit ihre Nähe zur Union betont.
Deswegen droht Jamaika (Union, Grüne, FDP).
Das entspricht zwar nicht dem Wählerwillen, ist aber rechnerisch möglich.
Wir brauchen den Strukturwandel bei den UN, der NATO und der EU. Der Westbalkan gehört zu Europa, das mehr Autonomie benötigt.