Archive for the ‘Wirtschafts- und Finanzpolitik’ Category

3739: Der schädliche Antirassismus

Montag, Februar 7th, 2022

Der US-Linguist John McWorter, 56, ein Schwarzer, der an der Columbia University in New York forscht und lehrt, nimmt sich in seinem neuen Buch “

„Die Erwählten. Wie der neue Antirassismus die Gesllschaft spaltet.“

die Linke vor. Und er gibt Beispiele (SZ-Interview von Sebastian Moll, 4.2.22):

„Du kannst sagen, dass standardisierte Schultests rassistisch sind und ihre Abschaffung fordern, und es spielt keine Rolle, dass du damit in Wirklichkeit sagst, schwarze Kinder sind zu dumm, um Tests zu bestehen, die abstrakte kognitive Fähigkeiten prüfen. Diese Diskussion musst du nicht mehr führen, weil du ja schon gezeigt hast, dass es Rassismus gibt. Oder du sprichst dich dagegen aus, gewalttätige schwarze junge Männer von der Schule zu werfen, weil sie in Armut und ohne Väter aufgewachsen sind. Was aber natürlich passiert, wenn diese Jungs in der Schule bleiben, ist, dass sie andere schwarze Jungs verprügeln, denn solche Dinge kommen ja nicht einer glücklichen integrierten Schule vor, sondern eher in einer vorwiegend schwarzen öffentlichen Schule. Also schaden die Erwählten schwarzen Kindern, die lernen wollen, aber das ist ja egal, weil sie gezeigt haben, dass sie strukturellen Rassismus erkannt haben. Und so geht es immer weiter, die Erwählten demonsztrieren, dass es Rassismus gibt und lassen dabei zu, dass furchtbare Dinge passieren. Und Menschen mit gesundem Menschenverstand schauen tatenlos zu, weil sie Angst haben, dass sie auf Twitter als weiße Suprematisten bezeichnet werden.“

 

3736: Gewerkschaften verlieren weiter Mitglieder.

Donnerstag, Februar 3rd, 2022

Zwischen 1991 und 2000 haben die acht DGB-Gewerkschaften die Hälfte ihrer Mitglieder verloren. Von 11,8 auf 5,9 Millionen. Allein im letzten Jahr haben die drei größten DGB-Gewerkschaften viele Mitglieder verloren: die IG Metall 45.000, Verdi 45.000, IG BCE 25.000. Die Corona-Pandemie hat die Entwicklung beschleunigt. Dabei beruht die gesellschaftliche Macht der Gewerkschaften gerade auch auf ihrer Mitgliederzahl. Und die Vorteile für Gewerkschaftskollegen liegen auf der Hand: Bei hohem Organisationsgrad wie in der Metallindustrie gelten die 35-Stunden-Woche und Jahresgehälter von 45.000 aufwärts. Ohne, wie in der Altenpflege, gilt das Gegenteil. Traditionell sind die Gewerkschaften stark in den großen Industriebetrieben, deren Zahl zurückgeht. Studieren mehr junge Leute, ist der gewerkschaftliche Organisationsgrad geringer. DGB-Chef Reiner Hoffmann kritisiert die oft komplizierte Sprache der Gewerkschaften. Sie müsse jünger und weiblicher werden. Insofern sendet die ab Mai ins Amt kommende neue DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi mit ihren 54 Jahren wohl das richtige Signal (Benedikt Peters, SZ 2.2.22).

3735: Ist Israel ein Apartheids-Staat ?

Mittwoch, Februar 2nd, 2022

„Amnesty International“ bezeichnet Israel in seinem neuestenBericht als Apartheids-Staat. Die Palästinenser würden systematisch unterdrückt. Das sei purer „Antisemitismus“, schallt es postwendend aus Jerusalem zurück. Wie immer. Die Debatte ist vergiftet und wird kein gutes Ende finden. Auch für Israel – bei aller militärischen Stärke – nicht. Ein solches Desaster müsste von der Politik verhindert werden.

Die Lage der Palästinenser im Westjordanland ist zudem eine andere als im Gazastreifen. Dort herrscht die Hamas unerbittlich und korrupt und wird von Israel blockiert. Der palästinensischen Minderheit in Israel geht es vergleichsweise gut. Sie kann wählen und wird von einer eigenen Partei vertreten. Partiell außer acht gelassen wird von „Amnesty“ der historische Kontext und die Komplexität der Lage, die de facto nicht zu übersehen ist.

„Das alles ändert jedoch nichts daran, dass die israelische Politik den Palästinensern großes Unrecht zufügt. Der Siedlungsbau verstößt gegen das Völkerrecht, die Besatzung macht das Leben von Millionen Palästinensern tagtäglich zur Hölle. Der berechtigten Kritik daran muss sich Israel stellen – auch wenn es für viele Verantwortliche gewiss sehr viel bequemer ist, diese als Spielart des Antisemitismus zurückzuweisen.“ (Peter Münch, SZ 2.2.22)

3734: Jörg Meuthen als Kronzeuge gegen die AfD

Dienstag, Februar 1st, 2022

Bei seinem Austritt aus der AfD bescheinigte Jörg Meuthen der Partei „totalitäre Anklänge“. Er wurde zum Kronzeugen gegen die eigenen Leute. Nun hat der Verfassungsschutz mehr Grund, die ganze Partei als rechtsextremen Verdachtsfall zu führen. Das Gutachten über die AfD war kurz zuvor von Bundesinnenminister Seehofer noch abgemildert worden. Nun ist eine härtere Gangart angesagt. Meuthens Inszenierung ist trotzdem unglaubwürdig, weil er selbst es ja war, der lange Zeit mit Rechtsextremisten in der Partei paktiert hat. Wie seine Vorgänger Bernd Lucke und Frauke Petry hat er sie viel zu spät bekämpft. Meuthen hat in Brandenburg zwar Andreas Kalbitz aus der Partei gedrängt, dessen Einfluss aber blieb. Die AfD kriselt. Auch weil sie viele Beamte als Mitglieder hat. Die sind zur Verfassungstreue verpflichtet und dürften in größerer Zahl die Partei verlassen. Geblieben ist die relativ unerschütterlich erscheinende Kernwählerschaft der Partei, Verfassungsfeinde, Gegner der Bundesrepublik Deutschland, Verächter der Menschenrechte (Markus Balser, SZ 31.1.22).

3729: Andrea Nahles wird Chefin der Bundesagentur für Arbeit.

Donnerstag, Januar 27th, 2022

Die ehemalige SPD-Vorsitzende und Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles wird Chefin der Bundesagentru für Arbeit. Das teilten gemeinsam die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA) und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) mit. Der bisherige Amtsinhaber Detlef Scheele hört altersbedingt auf. Andrea Nahles leitet seit 2020 die Bundesanstalt für Post und Telekommunikation (SZ 26.1.22)

3726: SPD und Russland

Montag, Januar 24th, 2022

Nils Minkmar ist einer der herausragenden politischen Journalisten in Deutschland. In einem Essay (SZ 24.1.22) analysiert er das Verhältnis der SPD zum Kommunismus und zu Russland:

Wesentlich hat Deutschland seine Vereinigung 1990 dem sowjetischen Parteichef Michail Gorbatschow zu verdanken, der den kalten Krieg beendete und der Aufnahme der DDR in die NATO im Alleingang zustimmte. Das kostete ihn die Macht. Das „gemeinsame Haus Europa“ ist sein Begriff.

Das Verhältnis der SPD zu Kommunisten ist seit langem gekennzeichnet durch Feindschaft. Seit dem Brüsseler Parteitag der russischen Sozialdemokraten 1903 kann es daran keinen Zweifel geben. Dort setzten sich die Bolschewiki durch. Unter Lenin. Ab 1924 dann unter Stalin. Insofern sollten wir viel Verständnis aufbringen für die Politik der SPD. Auch 1918/19.

Ein Protagonist des schwierigen Verhältnisses ist der Alt-Kommunist Herbert Wehner. Er lebte von 1937 bis 1941 im Hotel Lux in Moskau, dem Zentrum des internationalen Stalinismus. Deswegen konnte er sich Zeit seines Lebens nicht von dem Verdacht befreien, insgeheim Moskaus Interessen zu vertreten. Auch nicht im Kampf mit Willy Brandt („Der Mann badet gerne lau.“) In den Vordergrund trat das wieder, als klar wurde, dass Brandt von dem Stasi-Spitzel Günter Guillaume ausgespäht worden war. Dabei wird übersehen, dass Herbert Wehner der Vater des Godesberger Programms (1959/60) war, das es ermöglichte, dass die SPD auf dem Boden der sozialen Marktwirtschaft erfolgreiche Politik betreiben konnte.

Heute bestimmt Gerhard Schröder die Lage, zu dem Minkmar schreibt: „Auch wer sich nur noch darüber wundern kann, mit welcher törichten, ja, epischen Blindheit der frühere sozialdemokratische Bundeskanzler Gerhard Schröder geschlagen ist, wenn er in dem russischen Präsidenten einen rationalen und verlässlichen Freund und Partner sieht, …“ Schröders große politische Tat war die Nicht-Teilnahme Deutschlands am auf Lügen gegründeten und verbrecherischen Irak-Krieg der USA.

Der Historiker Timothy Snyder schrieb, dass Putin seine Macht einer Koalition aus Geheimdienst, organisiertem Verbrechen und dem Verkauf fossiler Energie verdanke. Ob das die meisten Sozis schon begriffen haben?

3723: § 219 a StGB muss weg.

Mittwoch, Januar 19th, 2022

Der Paragraf 219 a des StGB muss weg, weil er Frauen vorschreibt, woher sie ihre Informationen über das Thema Abtreibung beziehen dürfen. Er verbietet der Ärzteschaft den Mund. Er kriminalisiert einen Eingriff, der an sich straffrei gestellt wurde. Es geht um „Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft“. Die wollen diejenigen verbieten, die kein Interesse an freien Entscheidungen von Frauen haben. Sie wollen nicht, dass Arztpraxen über Schwangerschaftsabbrüche informieren. Frauen könnten erfahren, dass ihr Baby schwerstbehindert oder lebensunfähig zur Welt kommen würde.

Und Ärztinnen könnten mit ungewollt Schwangeren ein offenes Aufklärungsgespräch führen. Die Tür würde grundsätzlich  ein wenig in Richtung auf ein liberaleres Abtreigungsrecht geöffnet. Frauen auf der ganzen Welt treiben doch nicht ab, weil sie können, sondern weil sie unter den gegebenen gesellschaftlichen Verhältnissen müssen, egal wie hoch ihr gesundheitliches Risiko dabei ist. Frei und gleich würden Frauen aber erst sein, wenn auch der § 218 StGB fallen würde. Das ist äußerst wünschenswert (Meredith Haaf, SZ 19.1.22).

3722: Deutsche Russland-Politik schwach

Dienstag, Januar 18th, 2022

Daniel Brössler ist einer der besten deutschen politischen Analytiker. Angestellt bei der SZ (18.1.22). Heute nimmt er sich die deutsche Außenpolitik gegenüber Russland vor. Dabei bemüht er sich um Verständnis für die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock. Sie muss damit rechnen, in Moskau von dem russischen Außenminister Sergej Lawrow so vorgeführt zu werden wie alle anderen auch. Russland ist eine wirtschaftlich schwache, verkommene Diktatur, die deswegen um so aggressiver agiert. Die haben eine große Fresse. Und nutzen die Unsicherheit um die Ukraine. Keiner weiß, ob Russland seinen Überfall startet oder nur eine Drohkulisse aufgebaut hat. Bundeskanzler Olaf Scholz äußert sich – vorsichtshalber – nur vage. Und die Union entdeckt in der Opposition Sympathien für Waffenlieferungen an die Ukraine, die Angela Merkel stets abgelehnt hatte. Nicht das einzige Übel, das die ehemalige Kanzlerin hinterlassen hat.

Und Deutschland signalisiert, was es nicht will: den Stopp von Nordstream 2, Waffenlieferungen an die Ukraine, das Abkoppeln Russlands vom internationalen Zahlungssystem Swift. Annalena Baerbock weiß es besser, sie will Nordstream 2 nicht, kommt aber an dem internationalen Gemauschel nicht vorbei. Der Westen ist zahnlos. Das steigert die Kriegsgefahr. Und Russland gegenüber, wie Frau Baerbock, auf die Geschichte zu verweisen, den deutschen Mordfeldzug dort im Zweiten Weltkrieg, ist nur die halbe Wahrheit; denn am stärksten war davon die Ukraine betroffen.

Auf wen man bei dem Ganzen gar nicht hören sollte? Die Lobbyisten Gerhard Schröder und Matthias Platzeck! Waren die nicht sozialdemokratische Parteivorsitzende?

3715: Linken-Vorsitzende sieht ihre Partei in der Krise.

Montag, Januar 10th, 2022

Die Linken-Vorsitzende Susanne Hennig-Wellsow macht im Interview mit Anna Lehmann (taz 3.1.22) bemerkenswerte Aussagen über ihre Partei.

taz: Janine Wissler und Sie haben angekündigt, die Linke neu aufstellen zu wollen. Was ist denn ihre Meinung nach schiefgelaufen, warum klebt die Linke bei 5 Prozent?

Hennig-Welsow: Aus meiner Sicht gibt es eine Vielzahl von Ursachen. Das ist zum Beispiel das bisherige Verhältnis von Partei und Fraktion. Dazu kommt unsere Kommunikation. Wir erreichen Bauch und Herzen von Menschen nicht, eventuell noch die Köpfe. Und das hat etwas mit unserer gesellschaftlichen Verankerung zu tun. Die hat in den letzten Jahren immer stärker abgenommen. Wir hatten zeitweise zwar viele Eintritte, aber wir haben es nicht vermocht, die Parteistrukturen in Ost und West nachhaltig zu erneuern. Dazu kommt, dass wir viele Konflikte nicht geklärt haben.

taz: Wie sich die Linke zur EU verhält zum Beispiel.

Hennig-Wellsow: Richtig. Aber auch in der Frage, wie wir mit Migration umgehen und welches die richtigen Mittel sind, um die Coronapandemie zu bekämpfen. Eine Partei, die Bedeutung haben will, die von sich behaupten will, sie ist für die Menschen wichtig, weil sie deren Leben zum Besseren verändern kann, die muss auch genauso handeln. Und das bedeutet, Entscheidungen zu treffen und konsequent vorzugehen.

3711: Renten steigen seit 2000 stärker als Inflation.

Donnerstag, Januar 6th, 2022

Die Renten sind seit der Jahrtausendwende stärker gestiegen als die Inflation. Das ergibt eine Auswertung der Rentenversicherung. Danach erhöhten sich die Verbraucherpreise zwischen 2000 und 2020 um 32,4 Prozent. Die Standardrente legte gleichzeitig

im Westen um 37,8 Prozent

und

im Osten um 53,8 Prozent

zu. Das Jahr 2021 wird die Bilanz allerdings vermutlich verschlechtern (SZ 4.1.22).