Eine fraktionsübergreifende Gruppe von Bundestagsabgeordneten schlägt Bluttests für Schwangere auf ein Down-Syndrom des Kindes vor. Das dient der genaueren Beobachtung. Stephan Pilsinger (CSU) sagt: „Was ursprünglich als gezielte Untersuchung gedacht war, entwickelt sich zunehmend zu einem flächendeckenden Screening.“ Der Testbefund sei aber keine Diagnose, sondern eine Wahrscheinlichkeitsaussage. Seit 2022 kann das von der Krankenkasse bezahlt werden. So will man zu belastbaren Daten kommen (SZ 21./22.3.26).
Archive for the ‘Wirtschafts- und Finanzpolitik’ Category
5668: Bluttests bei Schwangeren
Sonntag, März 22nd, 20265667: Nachfolgerin für den Bundespräsidenten gesucht
Freitag, März 20th, 2026Frank-Walter Steinmeier ist noch ein Jahr im Amt. In der Union gibt es mehrere Nachfolgekandidatinnen. Es muss diesmal ja eine Frau sein:
Karin Prien, Ilse Aigner, Julia Klöckner, Annegret Kramp-Karrenbauer, Monika Grütters.
Die Mehrheitsverhältnisse in der Bundesversammlung sind noch unklar, weil noch vier Landtagswahlen stattfinden: Rheinland-Pfanz, Sachsen-Anhaöt, Mecklenburg-Vorpommern und berlin. Die Experten der Plattform Wahlrecht haben ausgerechnet, dass nach den gegenwärtigen Mehrheitsverhältnissen in der Bundesversammlun CDU und CSU 435 Stimmen haben, AfD 259, SPD 252, Grüne 194, Linke 79, FDP 11, freie Wähler 19, BSW 10, Fraktionslose 2.
Na, dann mal viel Spaß (Robert Roßmann, SZ 19.3.26).
5665: Trump will Kuba übernehmen.
Mittwoch, März 18th, 2026Donald Trump hat Kuba erneut gedrohr#t und angekündigt, dass er es übernehmen will. Nun ist das hochkorrupte und wirtschaftlich schwache Land gefährdet. Trump sprach von „in irgeneiner Form übernehmen“. “ Ich glaube, ich kann damit machen, was ich will.“ Die kubanische Wirtschaftskrise hat sich durch die Ölblockade nach der Entführung des venezolanischen Präsidenten Nicolas Maduro noch verschärft. Das Land verfällt. Trump will den kubanischen Präsidenten Miguel Diaz Canel absetzen (SZ 18.3.26).
5663: Unicredit will Commerzbank übernehmen.
Dienstag, März 17th, 2026Der italienische Finanzkonzern Unicredit aus Mailand will die Commerzbank übernehmen. Für 35 Milliarden Dollar, „Unsere Botschaft an die Commerzbank heute ist: es ist jetzt an der Zeit zu sprechen.“ Die Bundesregierung, die nach dem krisenbedingten Einstieg bei der Commerzbank 2008 immer noch 12 Prozent der Commerzbank-Anteile hält, ist gegen die Übernahme. Sie fürchtet, dass dann deutsche Mittelständler keine Kredite mehr bekomme (SZ 17.3.26).
5661: Boris Palmer will OB von Tübingen bleiben.
Dienstag, März 17th, 2026Boris Palmer will Oberbürgermeister von Tübingen bleiben. Das hat er Cem Özdemir mitgeteilt. Davor hatte es Spekulationen darüber gegeben, dass er Minister im neuen Kabinett Özdemir wird. Özdemir hatte im Wahlkampf die Nähe zu Palmer gesucht. Und der hatte mehrfach seine Unterstützung zugesagt. Nach einer Umfrage befürwortet mehr als ein Drittel der Befragten, dass Palmer Minister wird. Umsonst (SZ 17.3.26).
5648: Polens Präsident stoppt EU-Kredite.
Sonntag, März 15th, 2026Polens Präsident Karol Nawrocki hat per Gesetz Miliardenkredite aus dem EU-Rüctungsprogramm gestoppt. „Die Sicherheit Polens darf nicht von fremden Entscheidungen abhängen“, sagte Nawrocki. Aus dem Safe-Programm waren für Polen 150 Milliarden Euro günstiger Kredite zum Ausbau der Verteidigungsfähigkeit vorgesehen (SZ 14.3.26).
5656: Der Iran-Krieg bremst den deutschen Aufschwung.
Freitag, März 13th, 2026Falls der Iran-Krieg länger dauert, müssen wir mit steigender Inflation rechnen, sagen Ökonomen. Die hohen Energiepreise „fressen sich dann durch die ganze Wirtschaft“ (Ifo-Institut) (SZ 13.3.26).
5655: Chamenei leicht verletzt
Donnerstag, März 12th, 2026Bei Angriffen der USA und Israels ist der neue Diktator in Iran, Modschtaba Chamenei, leicht verletzt wprden. Er konnte seine Arbeit aber weiterführen. Das bestätigte ein iranischer Regierungsvertreter. Irans Führung verschärft die Rhetorik in Bezug auf Rohstofftransporte. „Wir werden es niemals zulassen, dass auch nur ein Liter Öl zugunsten der USA, der Zionisten und ihrer Partner durch die Straße von Hormus transportiert wird.“ (SZ 12.3.26)
5652: Der Machtwechsel in Iran funktioniert nicht.
Dienstag, März 10th, 2026Ohne Bodentruppen funktioniert der Machtwechsel in Iran nicht. Dort regieren weiter die Hardliner mit schwer bewaffneten Revolutionsgarden und Milizen. Und die Iraner schauen in die Röhre. Die USA und Israel agieren ausschließlich in einem zerstörerischen Luftkrieg. Der zerstört alles. Wie in der Ukraine, in Gaza, im Libanon.Und baut nichts wieder auf. Gewinnt nicht die Macht. Jetzt die Kurden zum Bodenkampf zu rufen, ist nichts anderes als billiger Trumpscher Zynismus. Er orientiert sein Verhalten an den Wählern in den USA. Das verspricht nichts Gutes, Hauptergebnis: Die Energeipreise weltweit explodieren. Das freut den deutschen Arbeitnehmer, der nicht mehr SPD wählt. Und bei unserem Bündnispartner Türkei hat die Staatsanwaltschaft 2800 Jahre gegen Imamoglu gefordert. Gute Nacht!
5651: Schweizer Bürgerentscheid für öffentlich-rechtlichen Rundfunk
Montag, März 9th, 2026Die Rechten (z.B. AfD, Rassemblement Nationale) mögen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht, weil er ihnen zu links ist. Sie wollen ihn abschaffen. Eine entsprechende Initiative in der Schweiz ist bei einem Bürgerentscheid allerdings krachend gescheitert. Mit 60 Prozent stimmten die Schweizer für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Die Initiative hatte die Rundfunkgebühr von 370 auf 200 Franken kürzen wollen. Die Rundfunkgebühr ist in der Schweiz wegen der Viersprachigkeit (deutsch, französisch, räto-romanisch, italienisch) so hoch. Wissenschaftliche Studien haben übrigens eine Linkslastigkeit des schweizerischen öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht belegen können (Thomas Kirchner, SZ 9.3.26).