Das Rentenpaket bekam mit 319 Stimmen sogar eine „Kanzlermehrheit“.
Archive for the ‘Wirtschafts- und Finanzpolitik’ Category
5524: Wehrdienstgesetz und Rentenpaket im Bundestag beschlossen.
Freitag, Dezember 5th, 20255523: Böllerverbot gefordert.
Freitag, Dezember 5th, 2025Mehr als 2,2 Millionen Menschen haben die Petition „Bundesweites Böllerverbot JETZT“ unterzeichnet. Sie wurde von der Gewerkschaft der Polizei Berlin an den Vorsitzenden der Innenministerkonferenz, Ulrich Mäurer (SPD), in Bremen übergeben. Dort tagen die Innenministerinnen und Innenminister bis heute. „Wir brauchen ein sicheres Silvester für die Einsatzkräfte.“ (SZ 5.12.25).
5522: Neue Polizeieinheit zur Abwehr von Drohnen
Donnerstag, Dezember 4th, 2025Die Bundespolizei hat eine neue Einheit bekommen zum Aufspüren, Abfangen und Abschießen von feindlichen Drohnen. Sie wird in Berlin und bundesweit an sicherheitsrelevanten Objekten stationiert. Ihre Mannschaftsstärke soll bald 130 betragen. Verwendet werden sollen auch automatische Abwehrdrohnen (SZ 3.12.25).
5520: Polen und Deutschland sind verbunden.
Dienstag, Dezember 2nd, 2025Polen und Deutschland haben vereinbart, die militärische Zusammenarbeit zu verstärken, um der russischen Agression besser Herr werden zu können. Es geht um ein „unerschütterliches Engagement für eine verstärkte Partnerschjaft in Sicherheits- und Verteidigungsfragen sowohl bilateral als auch in der EU und der Nato“. Das haben Regierungsdelegationen unter Donald Tusk und Friedrich Merz beschlossen (SZ 2.12.25).
Das ist genau der richtige Weg. Wir Deutschen haben an Polen ja manches gutzumachen!
5519: Schulleiter beklagen Mängel.
Sonntag, November 30th, 2025Wie eine Befragung von 1300 Schulleitungen durch den „Verband Bildung und Bildung“ (VBE) ergab, beklagen Schulleiter seit langem Mängel an den Schulen. Wie Zeitnot, wachsende Arbeitsbelastung, bauliche Mängel. Nur an 47 Prozent aller Schulen waren zu Beginn des Schuljahres 2025/26 alle Lehrerstellen besetzt. Besonders betroffen sind Förder- und Sonderschulen. „Der Lehrkräftemangel bleibt das Problem unserer Zeit.“ (SZ 29./30.11.2025)
5518: Willi Winkler über Hannah Arendt
Freitag, November 28th, 2025Willi Winkler ist ein linker Journalist, der trotzdem manche klugen Einsichten und Erkenntnisse hat und uns daran teilhaben lässt. Jetzt hat er eine Biografie über Hannah Arendt geschrieben:
Hannah Arendt – ein Leben. Berlin 2025, 512 Seiten, 32 Euro.
Für unsere größte Philosophin hat Winkler offenbar Sympathien. Auch das spricht für ihn. Winkler hat bisher nie verwendete Quellen genutzt. Er erfasst Arendt als transatlantische Medienintellektuelle. Mit Arendts Liebe zu dem Nazi-Intellektuellen Martin Heidegger geht Winkler souverän um. Aber bei Arendt gibt es natürlich auch manche Widersprüche. Sie hat die US-Verfassung bewundert und den Niedergang der US-Demokratie bedauert. Elemente und Ursprünge totaler Herrschaft 1951, Über die Revolution 1963, Eichmann in Jerusalem 1964 stehen für Arendts Werk (SZ 28.11.25).
5517: Das BSW ist nicht im Bundestag.
Freitag, November 28th, 2025Der Wahlprüfungsausschuß hat empfohlen, dem BSW-Antrag nicht stattzugeben.
5516: Ukraine-Friedensplan funktioniert nicht.
Donnerstag, November 27th, 2025Der Kriegsverbrecher Putin will die Ukraine vernichten. Dem Ignoranten Trump ist die Uktaine egal. Das sind die Hauptgründe dafür, dass die sigenannten Friedensbemühungen (28-Pumte-Plan) scheitern müssen.
Der Historiker Timothy Snyder liefert noch sechs weitere differenzierte Gründe dafür:
1. Das Risiko eines Atomkriegs würde steigen.
2. Das Prinzip der Unverletzlichkeit der Grenzen würde mit Füßen getreten.
3. Der Kriegsverbrecher würde zu weiteren Verbrechen ermutigt.
4. Dagegen würde nur ein NATO-Beitritt der Ukraine helfen.
5. Europa hat der Ukraine geholfen, aber nicht genug, Insbesondere militärisch.
6. Trumps Plan funktioniert nicht. Die Ukraine muss weiter kämpfen.
(SZ 27.11.25)
5515: Unternehmen verlassenb Verband der Familienunternehmer.
Donnerstag, November 27th, 2025Der Hausgerätehersteller
Vorwerk
und die Drogeriemarktkette
Rossmann
verlassen den Verband der Familienunternehmer. Vorwerk war lange Zeit durch ein Familienmitglied im Vorstand vertreten. Zur Begründung hieß es, man trage die Öffnung hin zur AfD nicht mit. Rossmann: „Wir unterstützen die Haltung des Verbands der Familienunternehmer nicht und haben die Mitgliedschaft gekündigt.“ (SZ 27.11.25).
5512: Cem Özdemir will Ministerpräsident werden.
Dienstag, November 25th, 2025Cem Özdemir, der Sohn türkischer Einwanderer, will als Nachfolger von Winfried Kretschmann baden-württembergischer Ministerpräsident werden. Noch allerdings liegt er weit hinter dem Kandidaten der CDU, Manuel Hagel. Özdemir besticht durch seine Sachlichkeit und seinen Humor. Immerhin war er schon Grünen-Vorsitzender und Landwirtschaftsminister. Jetzt ist eine Biografie erschienen:
Johanna Henkel-Waudhofer/Peter Henkel: Cem Özdemir. Brückenbauer. Paderborn 2025, 256 Seiten, 24 Euro.
Tatsächlich ist das Brückenbauen eine große Stärke von Özdemir. Er wirkt wie ein „anatolischer Schwabe“ und verkörpert beste schwäbische Eigenschaften. Integration ist sein Projekt. So jemanden können wir gut gebrauchen (Roland Muschel, SZ 24.11.25)-