Die Deutsche Bahn verzichtet in diesem Winter im Fernverkehr auf Preiserhöhungen. Die Kosten für Spar- und Flexpreise und für Bahncards werden nicht erhöht. Auch nicht für Sitzplatzreservierungen und für Stornierungen. Damit soll ein Zeichen für Stabilität gesetzt werden. Das hängt natürlich mit dem schlechten Zustand des Schienennetzes und der Unpünktlichkeit zusammen. Der Preis für das Deutschlandticket steigt ab Januar von 58 auf 63 Euro. Die Bahn steuert eine Pünktlichkeitsquote von 70 Prozent an (SZ 11./12.10.25).
Archive for the ‘Wirtschafts- und Finanzpolitik’ Category
5461: Die Bahn verzichtet auf Preiserhöhungen.
Dienstag, Oktober 14th, 20255460: Die Union hat die Merkel-Misere noch nicht überwunden.
Montag, Oktober 13th, 2025Die Union hat die Merkel-Misere (falsche Energiepolitik, falsche Russland-Politik, falsche Verteidigungspolitik, falsche Migrationspolitik) noch nicht überwunden. Und Friedrich Merz ist ein wirklich konservativer, kluger und beweglicher Politiker. Der sich aber von seiner Partei von einem Fehler in den anderen treiben lässt. Das tut uns nicht gut.
5459: Die SPD hat es nicht leicht.
Montag, Oktober 13th, 2025Einerseits muss sie die Arbeiterstimmen zurückgewinnwn, die sie an die AfD verloren hat. Andererseits muss sie die woken Milieus in Kunst, Kultur und Universität halten. Das ist nicht einfach. Und der Frieden in der Koalition soll ebenfalls erhalten bleiben. Die Pflegekraft auf dem Land und die Philharmonie-Intendantin in der Stadt müssen beide gewonnen werden. Dafür sind Bärbel Bas und Lars Klingbeil das richtige Führungs-Duo.
5455: Bundespolizei wird bei Drohnenabwehr gestärkt.
Donnerstag, Oktober 9th, 2025Die Bundesregierung hat beschlossen, die Bundespolizei bei der Drohnenabwehr zu stärken. Es gibt einen Entwurf für ein neues Bundespolizeigesetz. Dadurch soll die Bundespolizei technisch hochgerüstet werden. Das betonte Bundesinnenminicher Alexander Dobrindt (CSU). Die Behörde soll für jährlich 90 Millionen Euro mehr Abwehrsysteme erhalten 341 neue Mitarbeiter werden eingestellt (FAZ 9.10.25).
5454: Die „Süddeutsche Zeitung“ (SZ) wird 80.
Samstag, Oktober 4th, 2025Die „Süddeutsche Zeitung“ wird 80. Nach zwölf Jahren Nazi-Propaganda wurde sie 1945 von den US-Amerikanern in München begründet. Hat heute sehr viele Leser. Unter anderen mich. Ihre Gründung war Privileg und Bürde zugleich. Oberstes Ziel: Wahrhaftigkeit. Mittlerweile ist die Zeitung nicht nur in Deutschland, sondern in der Welt zu Hause. Man kann sie auf einer Website und in Podcasts lesen. Ihre Werte: Aufklärung, Freiheit, Demokratie. Das klappt so einigermaßen. Voraussetzung dafür ist unabhängiger Journalismus. Nicht so wie Donald Trump es will. Heute sind die Zeitungen wegen der stark gewachsenen Medienkonkurrenz wirtschaftlich unter Druck. Die Werbung geht zurück. Um so mehr braucht es unerschrockene Redaktionen, die bei ihrer Linie bleiben und sich nicht an die Macht anpassen. Ohne solche Medien wie die „Süddeutsche Zeitung“ gäbe es keine Demokratie. Dessen müssen wir uns bewusst bleiben (Judith Wittwer, SZ 4./5.10.25).
5451: Moldau bleibt auf Europa-Kurs,
Donnerstag, Oktober 2nd, 2025Die proeuropäische Regierungspartei PAS hat in Moldau die Wahl gewonnen. Mit 49,8 Prozent. Der prorussische Patriotische Block kam auf 24,4 Prozent. Die Wahlbeteiligung betrug 52 Prozent. Das ist richtungsweisend. Moldau ist seit 2022 EU-Beitrittskandidat. Ursula von der Leyen begrüßet das Wahlergebnis. Es gibt uns in Europa Hoffnung (SZ 30.9.25).
5450: SPD will Hilfe für die Stahlbranche.
Mittwoch, Oktober 1st, 2025Die SPD verlangt von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Wirtschaftsministerin Katharina Reiche (CDU) mehr Hilfe für die Stahlbranche. Sie fürchtet um Arbeitsplätze. Das geht aus einer Beschlussvorlage aller SPD-Fraktionschefs hervor. Die SPD hat sogar eigens eine Kommission gebildet (SZ 29.9.25).
5449: Betrug beim Bürgergeld
Dienstag, September 30th, 2025Die Bundesagentur für Arbeit verzeichnet viele Verdachtsfälle auf bandenmäßigen Betrug beim Bürgergeld. Bis August wurden 293 Verdachtsfälle neu eingeleitet. 320 Verfahren wurden erledigt. In 151 Fällen wurde Strafanzeige gestellt. 2024 waren insgesamt 421 Fälle erfasst und 209 Strafanzeigen gestellt worden. Die Dunkelziffer dürfte deutlich höher liegen. Bei bandenmäßigen Leistungsmissbrauch werden häufig Bürger aus Osteuropa nach Deutschland gelockt (SZ 29.9.25).
5448: Differenzen in der Missbrauchsaufklärung bei der EKD
Freitag, September 26th, 2025Die Missbrauchsaufklärung in der EKD funktioniert nicht. Der Sprecher des Beteiligungsforums Sexuelle Gewalt, Detlef Zander, hat gerade sein Amt niedergelgt. Es gebe unüberbrückbare Spannungen bei der Aufarbeitung. In Niedersachsen etwa gibt es keine funktionierende Aufarbeitungskommission. Die Arbeit hat erst 2022 begonnen, nachdem die Vorgängerinstitutionen bereits gescheitert waren (SZ 25.9.25).
5447: Ex-Bahn-Manager verzichtet auf Posten.
Freitag, September 26th, 2025Nach massiver Kritik der Gewerkschaft EVG verzichtet der frühere Bahn-Manager Dirk Rompf auf den Chefposten der DB-Infrastruktursparte InfraGo. Das hat er der neuen Bahn-Chefin Evely Palla mitgeteilt. Er habe sich aber nichts vorzuwerfen. Nach Ansicht der Gewerkschaft hat der frühere Manager der DB Netz „das Spardiktat massiv durchgezogen und ist mitverantwortlich, dass die Infrastruktur in so einem Zustand ist“ (SZ 26.9.25).