Fünf Wochen nach der hessischen Landtagswahl gibt die CDU bekannt, dass sie nun nicht mehr mit den Grünen, sondern mit der SPD regieren will. Die alte Koalition hatte zehn Jahre lang regiert. Insofern ist die CDU-Entscheidung eine gegen die Grünen. Ministerpräsident Boris Rhein hatte mit 34,6 Prozent 7,6 Prozentpunkte mehr geholt als bei der letzten Wahl und befand sich in der komfortablen Position, sich einen Koalitionspartner auszusuchen. Die SPD (15,1 Prozent) war der eigentliche Verlierer des Wahl. Bundesinnenministerin Nancy Faeser will in Berlin bleiben und nicht in das hessische Kabinett eintreten. Die Zusammenarbeit zwischen Union und GRünen war am Ende immer schwieriger geworden. So konnte man sich nicht auf einen Abschlussbericht über die rassistischen Morde von Hanau 2020 einigen. Die Grünen mussten den dritten Terminal für den Frankfurter Flughafen und die Rodung des Dannenröder Forsts schlucken (Kathrin Müller-Lancé, SZ 11./12.11.23).
Archive for the ‘Philosophie’ Category
4579: Hessen: CDU will mit SPD regieren.
Sonntag, November 12th, 20234578: Mika Beuster neuer DJV-Vorsitzender
Samstag, November 11th, 2023Mit dem 44-jährigen Mika Beuster hat der Deutsche Journalistenverband (DJV) einen neuen Vorsitzenden. Er wurde mit 94 Prozent der Stimmen gewählt. Dem DJV-Bundesvorstand gehört er seit vier Jahren an. Er arbeitet bei der Verlagsgruppe Rhein-Main als Chef-Themenreporter. Beusters Wahl traf überall auf Zustimmung. Beuster: „In Zeiten von Desinformation, Kriegspropaganda und Übergriffen auf Berichterstattende braucht es uns Journalistinnen und Journalisten als Fressfeinde der Fake-News.“ (SZ 7.11.23)
4577: Bundes-CDU gegen Hans-Georg Maaßen
Samstag, November 11th, 2023Der CDU-Bundesvorstand will den ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten, Dr. Hans Georg Maaßen, aus der Partei ausschließne, obwohl untere Parteigerichte anders entschieden hatten. Maaßen habe der Partei durch sein Verhalten schweren Schaden zugefügt. Maaßen war 2021 erfolglos in Thüringen bei der Landtagswahl angetreten. Er verwende immer wieder die Sprache von Antisemiten und Verschwörungsideologen. Jetzt ist das Thüringer Landesparteigericht am Zug (SZ 7.11.23).
4576: Claudia Roth (Grüne) droht Documenta mit Geldentzug.
Samstag, November 11th, 2023Bundeskulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) droht der Documenta mit dem Entzug von Geld. Ein Mitglied der Findungskommission hatte eine antisemitische BDS-Erklärung unterzeichnet. Ungefähr so wie schon bei der letzten Documenta (SZ 11./12.11.23).
4575: Sachverständigenrat: Abschaffung Ehegattensplitting, mehr Migration, höheres Renteneintrittsalter
Donnerstag, November 9th, 2023Deutschlands wirtschaftliche Lage ist derzeit prekär. Das sieht der Sachverständigenrat deutlich. Und ebenso deutlich sind seine Verbesserungsvorschläge:
1. Abschaffung des Ehegattensplittings, das Frauen vom Arbeitsmarkt fernhält,
2. mehr Migration (von Fachlräften und deren Familien),
3. Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 68.
Ein Vernunftprogramm, das weder rechts noch links ist, sondern vernünftig. Trotzdem haben es noch nicht alle begriffen. Schade! (Alexander Hagelüken, SZ 9.11.23)
4574: Freier Wähler wechselt in Brandenburg zur AfD.
Mittwoch, November 8th, 2023Philip Zetschmann von den Freien Wählern ist im brandenburgischen Landtag von der AfD-Fraktion aufgenommen worden. Abgeblich waren Gründe in der Klimapolitik dafür maßgeblich. Die Freien Wähler verlangen, dass Zetschmann sein Mandat zurückgibt. Brandenburgs AfD-Vorsitzende Bessin: „Dieser Wechsel ist ein deutlicher Beweis, dass die Brandmauern immer weiter bröckeln. Ich lade gerne weitere Landtagsabgeordnete aus anderen Fraktionen, insbesondere die noch Konservativen in der CDU, ein, den Kuschelkurs gegenüber der illegalen Migration zu beenden.“ (SZ 8.11.23)
Dieser Trend setzt sich immer weiter durch, seit der Ex-Neonazi Hubert Aiwanger als bayerischer Vize-Ministerpräsident aufgefallen ist.
4573: Kein Recht auf tödliches Arzneimittel
Mittwoch, November 8th, 2023Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass schwerkranke Menschen kein Recht haben, vom Staat Zugang zum Selbsttötungsmittel Natrium-Pentobarbital zu erhalten. Wer sein Leben beenden wolle, habe dafür noch andere Mittel. Dem Recht des Einzelnen auf selbstbestimmten Tod stünden wichtige Geminwohlbelange gegenüber (SZ 8.11.23).
4572: Ungleichheit geringer als gedacht
Mittwoch, November 8th, 2023Bezogen auf das Vermögen gibt es in Deutschland weniger Ungleichheit als gedacht. Das zeigt eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung. Dabei wurden erstmals umfassend Altersversorgungsansprüche berücksichtigt. Bisher wurden er ärmeren Hälfte der Bevölkerung zwei (2) Prozent des Gesamtvermögens zugerechnet. Bei Berücksichtigung der Rentenansprüche sind es neun (9) Prozent (SZ 8.11.23).
4571: Asylverfahren außerhalb Europas
Dienstag, November 7th, 2023Die unionsgeführten Bundesländer und Winfried Kretschmann (Grüne) sind dafür, dass künftig Asylverfahren außerhalb Europas stattfinden können. Unter Achtung der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention. Die Bundesregierung wurde aufgefordert, unverzüglich entsprechende Verhandlungen aufzunehmen. Nach Meinung der Union (CDU/CSU) reicht das noch gar nicht aus. Für den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst (CDU) ist es das Ziel, dass sich viele Migranten gar nicht erst auf den gefährlichen Weg nach Europa und nach Deutschland machen (SZ 7.11.23).
4570: Werbung für die Bundeswehr
Montag, November 6th, 2023Angesichts des großen Personalmangels bei der Bundeswehr fordert der Chef des Bundeswehrverbands, André Wüstner, Werbung für die Bundeswehr in Schulen. Bisher gilt dort ein Werbeverbot. Wenn es der Armee nicht gelinge, ihre Attraktivität zu stärken, müsse neu über die Wehrpflicht nachgedacht werden (SZ 6.11.23).