Archive for the ‘Philosophie’ Category

4779: Galeria-Eigentümer wollen „langfristig investieren“.

Donnerstag, April 11th, 2024

Die neuen Eigentümer von Galeria Karstadt Kaufhof zeigen sich überzeugt, dass sie in der Lage sind, die Warenhauskette wieder erfolgreich machen zu können. Bernd Beetz am Mittwoch: „Wir wollen langfristig investieren, entwickeln und wachsen.“ Die nächsten Wochen seien entscheidend. Mit seinem Co-Investor Richard Baker verbinde ihn „die Liebe zum Warenhaus“ (SZ 11.4.24).

4778: Kommission empfiehlt Legalisierung der Abtreibung.

Mittwoch, April 10th, 2024

Eine von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission spricht sich dafür aus, Abtreibungen bis zur zwölften Woche zu legalisieren. Die bisherige Regelung im Paragraf 218 StGB würde einer „verfassungsrechtlichen, völkerrechtlichen und europarechtlichen Prüfung“ nicht standhalten. Die Empfehlungen der Kommission gelten als Grundlage für eine mögliche Neuregelung (SZ 10.4.24).

4777: Die SPD kann sich kaum auf Willy Brandt berufen.

Dienstag, April 9th, 2024

Heinrich August Winkler, der große Historiker, hatte sich schon 2020 auf Ferdinand Lassalle berufen, den Gründungsintellektuellen der SPD: „Alle große politische Aktion besteht im Aussprechen dessen, was ist, und beginnt damit. Alle politische Kleingeisterei besteht im Verschweigen und Bemänteln dessen, was ist.“ Letzteres hat die SPD gegenüber Putin getan. Übrigens nicht allein. Denken wir nur an Angela Merkel (CDU).

Winkler und seine Kombattanten stellen fest, dass die SPD die Entspannnungspolitik Willy Brandts „unkritisch und romantisierend als Markenzeichen der SPD“ hochhält. Man dürfe nicht wie Olaf Scholz rote Linien auf der eigenen Seite ziehen. Dann lasse man sich von Despoten wie Putin hinterher einschüchtern. Willy Brandt hatte das Leid von Moskau, Warschau, Prag und Ostberlin durch die Nazis anerkannt. Und daraus pragmatische Schlüsse gezogen. Übrigens immer in Übereinstimmung mit den USA.

Die Sowjetunion, die zunächst ihr Interesse am Status quo durchaus bekundete, überfiel danach 1979 Afghanistan und unterdrückte Polen 1980. Mit den Unterdrückten zeigte die SPD wenig Solidarität. Und Putin will anders als die Sowjetführung aggressive Stärke an den Tag legen. Das ist ihm schon gelungen. Verträge wie das Minsker Abkommen von 2014 hält er einfach nicht ein. Das erkennt die SPD nicht. Angela Merkel seinerzeit auch nicht. Es ist zum Verzweifeln. Da bleibt nur der militärische Sieg. Aber der ist schwer zu erreichen, nachdem die Union z.B. die Bundeswehr vollständig runtergewirtschaftete hat. Die SPD kommt mit der Lage nicht klar. Das sollten wir bei der nächsten Bundestagswahl berücksichtigen (Joachim Käppner, SZ 9.4.24).

4776: Arzt wegen Beihilfe zum Suizid verurteilt.

Dienstag, April 9th, 2024

Das Berliner Landgericht hat einen Arzt, 74, zu einer Haftstrafe von drei Jahren verurteilt, weil er einer schwer depressiven Frau beim Suizid geholfen hatte. Er wurde wegen Totschlags in mittelbarer Täterschaft bestraft. Der Arzt habe die „Grenzen des Zulässigen überschritten“. Die 37-jährige Frau sei wegen ihrer Depression zu ener „vollständig rationalen Entscheidung“ krankheitsbedingt nicht in der Lage gewesen (SZ 9.4.24).

4775: Christoph Hein 80

Montag, April 8th, 2024

Christoph Hein war ursprünglich erfolgreicher Theaterautor in der DDR etwa neben Heiner Müller und Volker Braun, sah aber im Roman mehr Freiheitsmöglichkeiten. Die nutzte er. In scheinbar einfacher Sprache, die hochartifiziell ist. 1982 erschien „Der fremde Freund“ („Drachenblut“). Darin kommen Claudia und Katharina nicht mit der Repression in der DDR klar. Katharina darf kein Abitur machen, weil sie Christin ist. Die Frauen gehen unter.

Auf dem Schriftstellerkongress 1987 kritiserte Christoph Hein die DDR-Zensur als menschenfeindlich, nutzlos, paradox und strafbar. Er fand das gar nicht mutig. Das sei es vor vierzig Jahren gewesen. Mut beginne erst da, wo mindestens die Deportation in ein sibirisches Arbeitslager drohe, so Hein. Das haben wir ja jetzt wieder erreicht. Christoph Hein wird 80 Jahre alt. Wahrscheinlich müssten wir Christoph Hein viel dankbarer sein, als wir es sind (Felix Stephan, SZ 8.4.24).

4774: Peter Sodann ist gestorben.

Montag, April 8th, 2024

Die meisten von uns kannten ihn als Dresdener „Tatort“-Kriminalhauptkommissar Bruno Ehrlicher. Peter Sodann ist im Alter von 87 Jahren gestorben. Er war aber schon in der DDR ein sehr erfolgreicher Schauspieler und Theaterintendant. 1961 musste er wegen „staatsfeindlicher hetze“ in den Knast. 2001 erhielt er das Bundesverdienstkreuz. 2009 war für die Linkspartei Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten (SZ 8.4.24).

4773: Zahl der Straftaten steigt.

Montag, April 8th, 2024

Nach der Polizeilichen Kriminalstatistik (angezeigte Straftaten) ist 2023 die Zahl der Straftaten wie schon im Vorjahr gestiegen. Um 5,5, Prozent auf fast sechs Millionen Delikte. So viele Fälle hatte es zuletzt 2016 gegeben. Davor hatten Zahlen stagniert oder waren gefallen. 58,4 Prozent der Straftaten wurden aufgeklärt, etwas mehr als im Vorjahr (SZ 8.4.24).

4772: Russland-Affäre setzt AfD unter Druck.

Samstag, April 6th, 2024

Nach Aussagen früherer Führungspersonen der AfD rührt die Russland-Abhängigkeit der Partei von dem Ehrenvorsitzenden Alexander Gauland her. Zu Zeiten von Bernd Lucke hätten die NATO-Anhänger noch die Mehrheit gehabt. Die Kritik an ihrer Russland-Affinität macht der AfD schwer zu schaffen. Mehrere Abgeordnete der Partei stehen im Verdacht, Geld aus Russland angenommen zu haben (SZ 6./7.4.24).

4771: BDI-Präsident kritisiert den Bundeskanzler.

Mittwoch, April 3rd, 2024

BDI-Präsident Siegfried Russwurm kritisiert das Verhalten von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der gegenwärtigen Wirtschaftskrise. Man höre häufig nur das Zitat: „Die Klage ist das Lied des Kaufmanns.“ Offenbar würde der Ernst der Lage unterschätzt. Der Wirtschaftsstandort Deutschland müsse zwei verlorene Jahre verkraften. Allerdings seien davor auch schon manche Weichen falsch gestellt worden. Deswegen wachse Deutschland deutlich langsamer als vergleichbare Länder und viele EU-Nachbarn. Wir verlören Marktanteile. Und die Frage sei unbeantwortet, welche Industrien wir uns noch leisten könnten. „Wenn uns strategische Souveränität wichtig ist, müssen wir in Kauf nehmen, dass auch sie ihren Preis hat und die höheren Kosten akzeptieren.“ (SZ 3.4.24)

4770: 75 Jahre NATO

Dienstag, April 2nd, 2024

Von dem ersten Generalsekretär der 1949 gegründeten NATO, dem Briten Hastings Lionel Ismay, stammt der Satz über die Aufgabe des Bündnisses: „To keep the Russians out, the Americans in, and the Germans down.“ Dieser Satz stimmt heute noch zu zwei Dritteln. Dem Bündis trat Deutschland 1955 bei. Zum Glück. Seinerzeit gab es 12 Mitglieder, heute 32 dank des Beitritts von Finnland und Schweden 2023/24. Das ist eine Erfolgsgeschichte. Denn Moskau bedroht ständig den Westen.

Von einer Einkreisung der Ukraine durch die NATO zu sprechen, ist fast schon widerwärtig. Leider sind heute die USA kein verlässlicher Partner mehr. Sie haben außerhalb des NATO-Gebiets tatsächlich auch viel Unheil angerichtet. Und Donald Trump, der wirkt wie ein Psychiatriepatient, will die NATO verlassen. Das wäre das Ende der vom Bündnis garantierten Sicherheit. Ob das in Deutschland die Politiker, insbesondere in der SPD, schon begriffen haben, ist fraglich. Europa braucht die USA, und die NATO ist die Klammer, die beide zusammenhält.

Da ist in der SPD von „Einfrieren“ des Ukrainekriegs die Rede. Keine Stimme dieser gespaltenen Partei!

Heute muss Deutschland dazu gebracht werden, seine Verantwortung in der NATO entsprechend seiner wirtschaftlichen und politischen Stärke wahrzunehmen. Mit der SPD geht das nicht. Wir dürfen so weit gehen zu sagen, dass, gäbe es die NATO nicht, diese erfunden werden müsste (Hubert Wetzel, SZ 2.4.24).