Archive for the ‘Philosophie’ Category

2841: Amos Goldberg und Alon Confino über Postkolonialismus

Freitag, Mai 8th, 2020

In letzter Zeit wird vehement gestritten (in der „taz“ und anderswo) darüber, ob der von dem afrikanischen Gesellschaftswissenschaftler Achille Mbembe vertretene Postkolonialismus

antisemitisch

ist. Dazu haben Amos Goldberg und Alon Confino einen Beitrag (taz 2./3.5.20) geschrieben, der mich durch seine Menschlichkeit sehr anspricht. Beide sind Professoren für die Geschichte des Holocaust. Der eine in Amhurst/USA, der andere in Jerusalem. Ich verkürze ihre Aussagen (hoffentlich angemessen).

1. Schon ein großer zionistischer Führer, Ze’ev Jabotinsky, hat 1923 kühl darüber geschrieben, warum die Palästinenser den Zionismus ablehnten: „Meine Leser haben eine allgemeine Vorstellung von der Geschichte der Kolonialisierung in anderen Ländern. Ich schlage vor, dass sie alle ihnen bekannten Fälle betrachten und prüfen, ob es einen einzigen Fall gibt, in dem eine Kolonisierung mit der Zustimmung der einheimischen Bevölkerung durchgeführt wurde. Diesen Präzedenzfall gibt es nicht. Die einheimische Bevölkerung hat immer hartnäckig Widerstand gegen Kolonisatoren geleistet.“

2. Der leidenschaftliche Zionist Haim Kaplan, der 1942 in Treblinka ermordet wurde, hat 1936 geschrieben, dass die Palästinenser ja recht hätten: Der Zionismus vertreibe sie aus ihrem Land  und beginne einen Krieg gegen sie.

3. Die Debatte, wie weit der Zionismus kolonialistisch ist, ist seit 1967 noch nicht abgeschlossen.

4. Der Zionismus bot den Juden einen sicheren Hafen. Gleichzeitig schuf er einen kolonialen Siedlerstaat, in dem Segregation und Diskriminierung zum Alltag gehören.

5. Wir müssen zwei Geschichten erzählen. Die davon, dass Juden vor dem Antisemitismus besonders in Deutschland nach Palästina flohen. Und die davon, welche Konsequenzen das für die Palästinenser hatte.

6. Die Europäer sehen den jüdischen Flüchtling. Die Palästinenser sehen den kolonialen Siedler.

7. Juden haben heute eine doppelte Verantwortung: Sie müssen den Antisemitismus weltweit bekämpfen. Und sie tragen in Israel die Verantwortung für das falsche Verhalten gegenüber den Palästinensern.

8. 1948 wurden die meisten palästinensischen Zivilisten vertrieben. Heute sind sie Zeugen der israelischen Besatzung: der Plünderung von Land, der Errichtung von Siedlungen, der Tötung Unschuldiger, des Abrisses von Häusern und anderem.

9. Israel plant derzeit die Annexion großer Teile des Westjordanlands.

10. Wir dürfen die palästinensischen Stimmen nicht überhören: „Diese Stimmen sind Teil des Gesprächs und dürfen nicht reflexartig als antisemitisch bezeichnet werden. Wenn wir auf diese Stimmen hören und unserer Verantwortung genügen, macht uns das mehr und nicht weniger jüdisch. Es macht uns alle mehr und nicht weniger menschlich.“

2840: Cem Özdemir (Grüne) erklärt den 8. Mai.

Freitag, Mai 8th, 2020

Der Abgeordnete Cem Özdemir von den Grünen erklärt uns dem 8. Mai. Er stehe für das Ende des Zweiten Weltkriegs, den Sieg über den Naziterror und die Befreiung der deutschen Konzentrationslager. Wer hier eine „absolute Niederlage“ sehe wie der AfD-Fraktionschef Alexander Gauland, der stehe auf der falschen Seite der Barrikade (Markus Balser, SZ 7.5.20).

2839: Deutscher Presserat: Journalisten besser schützen !

Freitag, Mai 8th, 2020

Der Deutsche Presserat, der Zusammenschluss von Journalisten (DJV, dju) und Verlegern (BDZV, VDZ), verlangt mehr Schutz für Journalisten. “ Es ist nicht akzeptabel, dass Kamerateams von privaten Sicherheitskräften begleitet werden müssen. … Völlig unerträglich ist es, wenn eine Journalistin durch Polizeibeamte bei ihrer Arbeit behindert oder gar verletzt wird. … Der Schutz der Pressefreiheit ist verfassungsmäßige Aufgabe des Staates.“ (Mail des Deutschen Presserats vom 5.5.20).

Anlass für die Erklärung des Presserats war der Überfall auf den „Heute Show“-Comedian Abdelkarim Zemhoute und sein Team sowie die Tatsache, dass eine Kameraassistentin von einem Polizisten geschlagen worden war. Sie ging blutend zu Boden, zwei Vorderzähne brachen ab. Dass Journalisten, die am Boden liegen, weiter mit Fußtritten traktiert werden, ist eine neue Qualität in der Auseinandersetzung.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die Polizei aufgefordert, Medienvertreter auch auf Demonstrationen zu schützen (Theresa Hein, Lars Langenmau, Verena Mayer, SZ 6.5.20; dpa 8.5.20).

2838: Freispruch für Frauke Petry

Donnerstag, Mai 7th, 2020

Der Bundesgerichtshof hat ein Urteil des Landgerichts Dresden gegen die ehemalige AfD-Vorsitzende Frauke Petry wegen fahrlässigen Falscheids aufgehoben. Damit ist sie rechtskräftig freigesprochen. Petry habe sich nicht wegen fahrlässigen Falscheids strafbar gemacht, da die eidliche Zeugenvernehmung der Angeklagten unzulässig war (epd, SZ 7.5.20).

2837: Susanne Gaschke verlässt die SPD.

Donnerstag, Mai 7th, 2020

Von Dezember 2012 bis Oktober 2013 war die Journalistin Susanne Gaschke (Die Welt), 53, für die SPD Oberbürgermeisterin von Kiel. Probleme mit ihrer Partei hatte sie während ihrer 33-jährigen Mitgliedschaft immer. Sie richtete sich nach den Menschen und nicht nach den Funktionären. In einem offenen Brief hat sie nun ihren Austritt erklärt: „Aus einer Aufstiegspartei, die Menschen solidarisch dabei hilft, sich selbst zu helfen, habt ihr – in mehrfacher Hinsicht – eine Versorgungspartei gemacht.“ Susanne Gaschke ist mit Hans-Peter Bartels verheiratet, dem von der SPD geschassten Wehrbeauftragten des Bundestags.  Dazu schreibt sie: „Ihr wisst genau, wie ehrlos Ihr euch verhalten habt.“ Und: „Mir ist es nicht egal, wie ihr mit dem Mann umgeht, den ich liebe.“ (dpa, SZ 7.5.20).

2835: Kretschmann stützt Palmer.

Mittwoch, Mai 6th, 2020

Bei den Grünen stützt Ministerpräsident Winfried Kretschmann den Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer in der Debatte um einen Parteiausschluss Palmers oder Ordnungsmaßnahmen gegen ihn. „Das muss man, glaube ich, aushalten in einer Partei, die inzwischen so groß ist wie wir – dass da Leute was äußern, das man für grundlegend falsch hält.“ Palmer hatte gesagt: „Wir retten in Deutschland möglicherweise Menschen, die in einem halben Jahr sowieso tot wären.“ Kretschmann: „Das geht überhaupt nicht.“ (dpa, SZ 6.5.20)

2833: Vorsicht mit den Zahlen der Heinsberg-Studie

Dienstag, Mai 5th, 2020

Für die Heinsberg-Studie (Kreis Heinsberg am Beispiel des Dorfes Gangelt) waren Anfang April 2020 919 Personen darauf untersucht worden, ob sie sich mit Sars-Cov-2 angesteckt hatten. Den Ergebnissen zufolge galt dies für 15,5 Prozent der Menschen. Das sind fünf mal so viel wie von den Gesundheitsämtern erfasst werden. Das Todesrisiko bezifferten die Forscher um den Epidemiologen Prof. Dr. Hendrik Streeck auf 0,37 Prozent. Der Anteil der Infizierten sei aber nicht auf Deutschland übertragbar (weil der Kreis Heinsberg eventuell nicht repräsentativ für ganz Deutschland sei).

Gleichwohl wagte Streeck erneut eine Hochrechnung: Wenn in Gangelt o,37 Prozent der Infizierten gestorben sind, dann könnte das angesichts der 6.700 Toten in Deutschland bedeuten, dass hierzulande bereits 1,8 Millionen Menschen infiziert gewesen sind. Also zehnmal mehr als die Statistik des Robert-Koch-Instituts erfasst hat. Der Braunschweiger Epidemiologe Gérard Krause sieht diese Schlussfolgerung skeptisch. „Ich bin da eher zurückhaltend.“ Man sollte vorsichtig sein. Wenn auch nur einige Menschen mehr als sieben gestorben seien, wäre die Sterblichkeit schon erheblich höher. „Man kann zur Letalität nur sagen: Wir wissen es einfach nicht.“ (Bern, SZ 5.5.20)

2832: Gewalt gegen ZDF-„Heute Show“-Team

Montag, Mai 4th, 2020

20 bis 25 Vermummte haben in Berlin ein siebenköpfiges Team der ZDF-„heute Show“ mit Gewalt angegriffen. Sechs der Opfer mussten in die Klinik. Das ZDF-Team um den Comedian Abdelkarim hatte vergangenen Freitag bei einer Demonstration gegen die Corona-Regeln gefilmt. Das Team war bereits beim Zusammenpacken, als es zu dem Angriff kam. Sechs Tatverdächtige, zwei Frauen und vier Männer, sind wieder auf freiem Fuß. Die Berliner Generalstaatsanwaltschaft sah keine Haftgründe.

Die Polizei nimmt politische Motive für die Tat an. Der Angriff sei nicht spontan, sondern organisiert abgelaufen. Die Täter waren mit Fahrrädern und einem Auto unterwegs. ZDF-Programmdirektor Norbert Himmler: „Die Pressefreiheit ist – gerade in diesen Tagen – ein hohes Gut. Unsere Sorge gilt nun jedoch zuallererst den Teammitgliedern und ihrer Gesundheit.“ Der Deutsche Journalistenverband (DJV) und die Journalistengewerkschaft Deutsche Journalistenunion (dju) im DGB verurteilten den gewalttätigen Angriff scharf (Lala/epd/dpa, SZ 4.5.20).

2831: SPD fordert Abzug der US-Atomwaffen.

Montag, Mai 4th, 2020

Die Spitze der Mützenich-SPD (einschließlich Norbert Walter-Borjans) fordert den Abzug aller US-Atomwaffen aus Deutschland. Ja, haben die nichts anderes zu tun? Für Rolf Mützenich erhöhen die US-Atomwaffen unsere Sicherheit nicht, im Gegenteil. Ich reibe mir die Augen. Das läuft auf eine Koalition der SPD mit Grünen und Linken hinaus. Kinder, macht das, aber ohne meine Stimme!

Wobei ja die Linke (als ehemalige SED und PDS) mit der Roten Armee die Niederschlagung des Arbeiteraufstands am 17. Juni 1953 organisiert hat, der Niederschlagung des ungarischen Freiheitskampfs durch die Sowjetunion 1956 zugestimmt hat, sich an der Beseitigung des Prager Frühlings 1968 beteiligt hat, dem Einmarsch der Sowjetunion in Afghanistan 1979 zugestimmt hat, die völkerrechtswidrige Annektion der Krim durch Russland 2014 gutheißt und den venezolanischen Despoten Nicolas Maduro hofiert. Wahre Friedensfreunde! Nun, diejenigen von uns, die in der Frage der US-Atomwaffen der SPD nicht zustimmen, werden sie nicht wählen. Grüne und Linke auch nicht. Dann ist ja alles klar. Gute Nacht, SPD (Boris Hermann, Joachim Käppner, SZ 4.5.20).

2830: Die SPD kriegt es nicht hin.

Samstag, Mai 2nd, 2020

Mehrere SPD-Minister machen in der gegenwärtigen großen Koalition (die seinerzeit nur wegen der Verweigerung der FDP zustandekam) gute Arbeit. Auch darüberhinaus wirkt die Partei konstruktiv mit. Das gilt etwa für den Wehrbeauftragten des Bundestags, Hans-Peter Bartels. Er ist kompetent, durchaus kritisch, vergisst dabei aber nicht, dass sein Amt dazu da ist, die Armee besser zu machen. Und er hatte signalisiert, dass er an einer zweiten Amtszeit Interesse habe. Bartels hat sich große Verdienste erworben, die auch die Union und Teile der Opposition anerkennen.

Das genügt der SPD anscheinend nicht. Denn vor einiger Zeit wurde bekannt, dass der SPD-Haushaltspolitiker Johannes Kahrs Wehrbeauftragter werden will. In der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses kam heraus, dass Stellen beim Wehrbeauftragten geschaffen worden waren, um die Hans-Peter Bartels gar nicht gebeten hatte. Das war wohl das Werk von Johannes Kahrs. Nun hat der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich Eva Högl als Wehrbeauftragte vorgeschlagen. Frau Högl ist anerkanntermaßen eine höchst kompetente Rechtspolitikerin, hat von der Bundeswehr aber keine Ahnung. Wahrscheinlich hat der Linke Mützenich sie vorgeschlagen, weil Johannes Kahrs als Vorsitzender des rechten „Seeheimer Kreises“ ihn bei der Wahl zum Fraktionsvorsitzenden unterstützt hatte.

Die SPD kann es nicht besser.

(pca, Berlin, FAZ 2.5.20)