Archive for the ‘Philosophie’ Category

2947: Denkmal für die ermordeten Sinti und Roma in Gefahr

Samstag, Juli 18th, 2020

Das erst 2012 errichtete Denkmal für die im Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma in der Nähe des Reichstags in Berlin ist in Gefahr. Dort soll eine S-Bahn entstehen. Die Bauarbeiten, so befürchten es Vertreter der Sinti und Roma, würden das Denkmal massiv beeinträchtigen. Der Zentralrat deutscher Sinti und Roma war entsetzt, als er von den Bauplänen erfuhr. Dies übrigens nicht von der Bahn, sondern von der „Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas“, die auch das Mahnmal der Sinti und Roma unterhält.

Zum Mahnmal gehört nicht nur ein Wasserbecken, sondern ebenso das umliegende Gelände. Das Denkmal hat der in Israel geborene Künstler Dani Karavan entworfen. Auf einer Baustelle kann kein würdiges Gedenken stattfinden. Das Gedenken an die Toten hat bei den Sinti und Roma eine besondere Bedeutung. Das Mahnmal ist für sie die lange vermisste Grabstätte. Erst unter der Regierung von Helmut Schmidt (SPD) 1982 waren die Verbrechen der Nationalsozialisten an den Sinti und Roma als Völkermord anerkannt worden. Für viele von ihnen ist die Gedenkstätte ein äußeres Zeichen, dass ihre Geschichte nun als ein Teil der deutschen Geschichte gilt (Hannah Beitzer, SZ 4./5.7.20).

2946: Für einen klimastabilen Mischwald: mehr Abschüsse

Freitag, Juli 17th, 2020

Wer einen klimastabilen Mischwald will, muss den Bestand an Reh- und Rotwild verringern. Dazu bedarf es einer Novellierung des Bundesjagdgesetzes mit Mindestabschussquoten. Die 340.000 Jäger schießen jährlich über eine Million Rehe. Das ist zu wenig. Denn der Verbiss geht weiter. Insbesondere Eichen, Buchen und andere Laubbäume werden hochgradig verbissen. Manchmal bleiben nur hüfthohe Krüppelbäume. Und die Jäger wollen nicht mehr schießen, sie warten lieber auf den kapitalen Bock.

Schon Horst Stern forderte in „Sterns Stunde“ am Weihnachtsabend

1971

einen klar verstärkten Abschuss, um den Wald zu schützen. Er erntete einen Shitstorm (Maike Rademaker, taz 30.6.20).

2944: Fans gegen Rummenigge

Freitag, Juli 17th, 2020

Der FC Bayern-Vorstandschef Karl-Heinz Rummenigge hat in seiner gewohnten Manier gesagt: „Wir sind leider angekommen an einem Punkt, an dem ich von Ultras immer nur lese: Wir fordern dies, wir fordern das. Jetzt wollen sie auch Mitsprache bei der Debatte um die TV-Gelder. … Aber wenn ich immer nur fordere, aber nie bereit bin, Pflichten und auch Verantwortung zu übernehmen, endet das in einer Sackgasse.“

Der Sprecher vom Fan-Bündnis „Unser Fußball“, Jan-Hendrik Gruszecki, antwortet: „Fußballfans geben sehr viel, vor allem Zeit und Leidenschaft – all das, was den Fußball zu mehr macht als nur zu einem Sport. … Wer das macht, darf auch durchaus mal auf Dinge aufmerksam machen.“ Auch zahlreiche Fans und Ultras engagierten sich in der Corona-Krise.

Zu „Unser Fußball“ gehören mehr als 2.300 Fanklubs- und Gruppierungen sowie mehr als 12.000 Einzelpersonen. Zum Namen „Unser Fußball“ Rummenigge: „Ich finde, der Name ist etwas anmaßend. Wem gehört der Fußball? Am ehesten noch jenen, die ihn spielen – egal, auf welchem Niveau. Die Fans sind Teil des Fußballs, aber er gehört ihnen nicht.“

Gruszecki: Rummenigge habe nichts begriffen. „Die Fanklubs, die unterschrieben haben, sagen, so würden wir unseren Fußball definieren. Wir sagen nicht: Uns gehört der Fußball.“ (dpa, SZ 16.7.20)

2942: Hessischer Polizeipräsident zurückgetreten

Mittwoch, Juli 15th, 2020

Wegen Drohmails, in denen interne Daten aus hessischen Polizeicomputern verwendet wurden, ist der hessische Polizeipräsident Udo Münch zurückgetrteten. Er hat eingeräumt, seit März davon gewusst zu haben, dass entsprechende Drohmails gegen die Fraktionsvorsitzende der hessischen Linken, Janine Wissler, versandt wurden. Innenminister Peter Beuth erklärte, Münch habe die Verantwortung für Versäumnisse übernommen, für die er nicht allein verantwortlich sei.

Inzwischen gibt es einschlägige Drohmails gegen die Kabarettistin Idil Baydar. Das sei „ungeheuerlich“, erklärte Beuth. Er habe sich in den vergangenen Tagen ein „komplett neues Bild über die Problematik der Drohschreiben“ verschafft. Baydar hat vor der hessischen Polizei Angst. Sie habe erst durch einen Journalisten von der Abfrage im Polizeicomputer erfahren. „Ich weiß nicht, aus welcher Ecke jetzt irgendjemand kommt, der mir irgendetwas antun würde. Und des Weiteren wüsste ich nicht einmal, ob die Polizei das auch aufklärt, selbst wenn mir was passieren würde.“ (Matthias Drobinski, SZ 15.7.20).

2941: Mehr Rücksicht auf Familien und Kinder

Mittwoch, Juli 15th, 2020

Das Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung fordert für den Fall einer zweiten Corona-Welle im Herbst 2020, die Belange von Familien und insbesondere von Kindern stärker in den Blick zu nehmen. 11,1 Millionen Kinder und Jugendliche waren in der Krise von Kita- und Schulschließungen betroffen. Das Institut hat in einer großen Studie vorgestellt, vor welche Herausforderungen das Familien stellt (SZ 15.7.20).

2940: Union setzt SPD wegen Wirecard unter Druck.

Dienstag, Juli 14th, 2020

Die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Antje Tillmann, hat die SPD aufgefordert, die Vorgänge um den Dienstleister Wirecard vollständig aufzuklären. „Wir erwarten vom Bundesfinanzministerium und von Staatssekretär Jörg Kukies eine lückenlose Aufklärung der Umstände im Fall Wirecard, und dass den Abgeordneten hierfür alle erforderlichen Informationen zur Verfügung gestellt werden.“ Die Anfang Juli im Finanzausschuss abgegebenen Erklärungen reichten dafür nicht aus.

Die Frist für diesen Sachstandsbericht laufe am 15. Juli ab. Die Union will auch wissen, was in dem Gespräch von Staatssekretär Kukies und Wirecard-Chef Braun anlässlich dessen 50. Geburtstag im November 2019 gesprochen worden ist. Das Finanzministerium hat für den Gesprächsinhalt Geheimschutzinteressen geltend gemacht und angekündigt, den Abgeordneten weitere Informationen in der Geheimschutzstelle des Bundestags zur Verfügung zu stellen (SZ 14.7.20).

2939: Kindesmissbrauch soll gespeichert bleiben.

Dienstag, Juli 14th, 2020

Der Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung, Johannes-Wilhelm Rörig, hat nach der CSU gefordert, den Straftatbestand Kindesmissbrauch nicht mehr aus dem polizeilichen Führungszeugnis verurteilter Täter zu löschen. Opferverbände signalisierten ebenfalls Zustimmung. Rörig sagte, aus seiner Sicht sei bei diesem Thema das Schutzinteresse der Kinder wichtiger als Resozialisierungsinteresse der Täter (SZ, 14.7.20).

2938: Fritz Kuhn (Grüne) verteidigt Stuttgarter Polizei.

Dienstag, Juli 14th, 2020

Der ehemalige Grünen-Chef und Vorsitzende der grünen Bundestagsfraktion, Fritz Kuhn, 65, der seit 2013 Stuttgarter Oberbürgermeister ist, verteidigt das Vorgehen der Stuttgarter Polizei. Die hatte versucht, bei den Kriminellen und Gewalttätern der Krawalle vom 20. Juni etwas über deren Herkunft in Erfahrung zu bringen. Dies wurde von Grünen und Linken als diskriminierend und spaltend für unsere Gesellschaft bezeichnet (Jan Bielicki, SZ 14.7.20).

Claudia Henzler (SZ 14.7.20) hat Fritz Kuhn interviewt:

SZ: Das Polizeipräsidium recherchiert, ob Tatverdächtige einen Migrationshintergrund haben, und fragt dazu ab, ob ein Elternteil nach Deutschland zugewandert ist. Finden Sie das problematisch?

Kuhn: Zur Ermittlung gehört ja auch, etwas über den familiären Hintergrund zu erfahren. Das ist Sache der Polizei und am Ende der Staatsanwaltschaft. Ich würde die Grenze da ziehen, wo Migrationshintergrund zum Verdachtsmerkmal wird. Meine Botschaft ist: Gewalt geht nicht, ganz egal, ob ein betrunkener junger Mann aus Balingen kommt, wie seine Eltern auch, oder ob er ein junger Syrer ist, der als Flüchtling zu uns kommt. Beide haben offenbar ein Integrationsproblem. Gewalt und Plünderei sind zu ächten und nicht Migration. Etwas ganz anderes ist, dass wir klären müssen, ob die Integrationsarbeit in Stuttgart immer voll funktioniert hat. Aber das gilt auch für Jugendliche, die gar keinen Migrationshintergrund haben.

Kommentar W.S.: Fritz Kuhn hat recht. Nach meiner Meinung haben Plünderer und Gewalttäter keine besondere Nachsicht verdient.

2935: BVerfG: Berichterstattung über lange zurückliegende Tatsachen erlaubt

Sonntag, Juli 12th, 2020

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass Journalisten auch über lange zurückliegende Verfehlungen einer bekannten Persönlichkeit berichten dürfen. Ob ein „Recht auf Vergessen“ bestehe, hänge vom Einzelfall ab.

Ein Wirtschaftsmagazin hatte 2011 in einem Porträt des Vorstandsvorsitzenden eines börsennotierten Krankenhausunternehmens berichtet, dass der Firmenchef, ein früherer Spitzenkandidat der rechtskonservativen Schill-Partei, im Dezember 1983 wegen eines Täuschungsversuchs vom juristischen Staatsexamen ausgeschlossen wurde. Der fühlte sich an den Pranger gestellt und klagte auf sein Recht auf „Vergessenwerden“.

Das Bundesverfassungsgericht urteilte, dass gerade öffentlich bekannte Personen eine unliebsame Berichterstattung hinnehmen müssten, sofern ein „hinreichendes Berichterstattungsinteresse“ bestehe. Dies müsse die Presse auch selbst beurteilen können. Grenzen für die Berichterstattung gebe es nur, wenn der Kern der Privatsphäre, etwa Ausführungen zur sexuellen Orientierung, betroffen sei (epd, SZ 10.7.20).

2934: Linke Politikerin wird mit dem Tod bedroht.

Sonntag, Juli 12th, 2020

Die Fraktionsvorsitzende der Linken im hessischen Landtag,

Janine Wissler, 39,

wird von Rechtsextremisten im Netz mit dem Tod bedroht. Vermutlich kommen diese Drohungen aus den Reihen der Polizei. Die Morddrohungen, die mit NSU 2.0 unterzeichnet sind, enthalten persönliche Daten, die wohl aus einem Polizeicomputer stammen. Da erscheint es zynisch, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) weiterhin eine Studie über den Rassismus bei der Polizei ablehnt (Boris Herrmann, SZ 11./12.7.20).