Der Vorstand des Verbandes der Historiker und Historikerinnen Deutschlands, Eva Schlotheuber und Eckart Conze, hat an die brandenburgische Finanzministerin Katrin Lange (SPD) und die Bundesbeauftragte für Kultur und Medien, Monika Grütters (CDU), geschrieben. In dem Brief kritisiert der Vorstand die Aussetzung des Verfahrens am Potsdsamer Verwaltungsgericht im Hohenzollern-Streit über eine Entschädigung. „Wir möchten als Vertreter des Verbandes der Historiker und Historikerinnen Deutschlands e.V. mit Nachdruck darauf verweisen, dass wir diese Entwicklung für sehr problematisch halten.“ Es herrsche „Konsens im Fach, der auf intensiver Forschung und umfassender Quellenkenntnis beruht, dass Kronprinz Wilhelm und verschiedene andere Familienmitglieder dem Nationalsozialismus substantiell und anhaltend Vorschub geleistet haben“. Es sei „zentral“, dass das Verfahren zu Ende geführt und nicht durch „nichtöffentliche Einigungsgespräche unterlaufen wird“ (Mü., FAZ 2.10.20).
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3069: Historiker-Brief an Politiker
Freitag, Oktober 2nd, 20203068: Kreuzberg-Friedrichshain lehnt Hilfe der Bundeswehr ab.
Freitag, Oktober 2nd, 2020Der Berliner Stadtbezirk Kreuzberg-Friedrichshain lehnt in der Pandemiebekämpfung Hilfe der Bundeswehr ab. Der Bezirk ist grün-rot dominiert. Zuständig ist Stadtrat Knut Mildner-Spindler (Die Linke). Nach Angaben der Bundeswehr haben elf von zwölf Berliner Bezirken das Angebot der Bundeswehr angenommen, in den Gesundheitsämtern insbesondere bei der Nachverfolgung von Infektionsketten zu helfen.
Die Berliner Linken-Vorsitzende Katina Schubert behauptete, es gäbe ein klares Trennungsgebot zwischen zivilen und militärischen Aufgaben. Das stimmt aber gar nicht. Nach Art. 35 GG sind Behörden des Bundes und der Länder einander zur Amtshilfe verpflichtet. Angesichts solcher politischer Unfähigkeit bei Grünen und Linken zeigte sich Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) empört (pca., FAZ 2.10.20).
An dem Beispiel zeigt sich deutlich, was uns drohen könnte, falls Grün-Rot mal richtig das Sagen kriegen würde. Da sei der Wähler davor!
3066: Blutdoping-Prozess: Geständnis
Mittwoch, September 30th, 2020In dem Blutdoping-Prozess vor dem Landgericht München II hat der Erfurter Arzt Mark Schmidt durch seine Verteidiger ein Geständnis ablegen lassen. Von 2012 an hat er hauptsächlich Winter- und Radsportler beim Eigenblutdoping betreut. „Doping ist an der Tagesordnung, wenn man erfolgreich sein will.“ Ihm droht eine mehrjährige Haftstrafe (SZ 30.9.20).
3065: Trump zahlt kaum Steuern.
Dienstag, September 29th, 2020750 Dollar Einkommenssteuer hat Donald Trump 2016 und 2017 gezahlt. Davor viele Jahre gar nichts. Das mag legal gewesen sein, in jedem Fall aber illegitim. Denn dann hat Trump weniger gezahlt als die Arbeiter, als deren Fürsprecher er sich permanent gebärdet. Hubert Wetzel schreibt dazu (SZ 29.9.20):
„Aber es ist eigentlich nichts Neues. Donald Trump ist das öffentliche Wohl völlig egal. Die Allgemeinheit, der Staat, die Gesellschaft, all das schert ihn einen Dreck. Für ihn ist wichtig, dass er seinen Schnitt macht. Die Rechnung bezahlen am Ende die ‚kleinen Leute‘.“
3064: US-Amerikaner wollen das Recht auf Abtreibung.
Montag, September 28th, 2020Dass US-Präsident Donald Trump, dem kein Mensch vertrauen kann, eine Juristin als Richterin am Supreme Court nominiert, die seinen Vorstellungen entspricht, darf uns nun wirklich nicht verwundern. Das würden im umgekehrten Fall die Demokraten nicht anders machen. Ob aber Trumps Auswahl ihm bei der Präsidentschaftswahl zugute kommt, erscheint fraglich (Christian Zaschke, SZ 28.9.20). Denn die erzkonservative Katholikin Amy Coney Barrett ist eine erklärte Abtreibungsgegnerin. Und die US-Bürger möchten zu 60 Prozent das Recht auf Abtreibung behalten, das ihnen der Supreme Court 1973 zugesprochen hat.
Wir dürfen nicht vergessen, dass die USA nicht Trump sind, auch wenn unerträglich viele US-Bürger ihn wählen.
3063: Mehr Kontrolle des BND ist gut.
Montag, September 28th, 2020Ronen Steinke schreibt dazu in der SZ (28.9.20): „Es ist da jetzt keine kleine Sache, die das Kanzleramt plant: Der Bundesnachrichtendienst soll sich von 2022 an einem neu geschaffenen Richtergremium unterordnen. Der BND soll seine Aktionen künftig vorab zur Genehmigung einer externen, unabhänggen Instanz vorlegen, die zwar verschwiegen ist, aber hochkompetent, standfest und im Idealfall sehr sensibel für Grundrechtsfragen. Das kann einen riesigen Fortschritt bedeuten; so viel Checks and Balances war nie.“
3061: Wolfgang Clement ist gestorben.
Montag, September 28th, 2020Der gelernte Journalist („Westfälische Rundschau“) und ehemalige Sozialdemokrat Wolfgang Clement, der jetzt im Alter von 80 Jahren gestorben ist, war ein willensstarker Macher und erfolgreicher Politiker. 1998 Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, 2002 „Superminister“ im Kabinett Gerhard Schröders (SPD). Das Ende seiner Politikerkarriere 2005 mit der „großen Koalition“ war für ihn verletzend. Clement ging keinem Konflikt aus dem Weg. Er formulierte pointiert und provozierte seine Gegner, konnte auch aufbrausen. In seiner Berliner Ministerzeit folgte er nicht nur den großen Linien der Politik mit Hartz IV, sondern reformierte Ladenschluss, Handwerksordnung und Kündigungsschutz.
Mit seiner Partei, der SPD, hatte Clement permanent Probleme. Das wurde besonders deutlich nach 2005, als Clement als Kolumnist der „Welt am Sonntag“ tätig wurde. Er forderte 2008, die SPD in Hessen wegen ihrer Energiepolitik nicht zu wählen. Das führte zu seinem Parteiaustritt. Mit seiner ständigen Förderung der Atomenergie und der Kohle lag Wolfgang Clement falsch. Recht hatte er dagegen, und fand dafür in der SPD nicht genug Gehör, mit seiner Ablehnung der Kommunisten und Linken (Nina Bovensiepen, SZ 28.9.20).
3060: Zukunft in Bayreuth
Sonntag, September 27th, 20202021 soll erstmals eine Frau die Festspielpremiere in Bayreuth dirigieren. Beim „Fliegenden Holländer“ wird Oksana Lyniv die Leitung haben, zuletzt Chefdirigentin der Oper Graz. Das teilte Festspielchefin Katharina Wagner in einem Gespräch mit der „Welt“ mit. „Und mit Dmitri Tschernjakow habe ich einen spannenden Wunschregisseur.“ In diesem Jahr fielen die Festspiele wegen der Corona-Pandemie aus. Für das nächste Jahr zeigt sich Katharina Wagner zuversichtlich. „Von der Gesellschafterseite ist der absolute Wille da, Festspiele 2021 möglich zu machen. Mein Team und ich bereiten jetzt die nächsten Spielzeiten künstlerisch vor.“ Frau Wagner kehrt nach schwerer Krankheit zur Arbeit zurück. Sie sei vollständig geheilt, sagte sie (dpa, SZ 22.9.20).
3057: Juliette Gréco ist tot.
Freitag, September 25th, 2020Im Alter von 93 Jahren ist die musikalische Ikone des Existentialismus, Juliette Gréco, gestorben. Sie hat mit Jean-Paul Sartre, Albert Camus und Jacques Prévert diskutiert und für das allgemeine Publikum gesungen. Sie war der schwarze Engel der Liberté. Ihre Karriere ist nur verständlich, wenn wir uns klarmachen, dass sie sich zum richtigen Zeitpunkt in den richtigen Kontext gestellt hat, den des Existentialismus nach 1945. Das ist heute wohl schon weithin unbekannt.
Die berühmtesten Schriftsteller wetteiferten darum, für sie Liedtexte zu schreiben. Die 16-jährige Juliette, die Tochter einer Widerstandskämpferin, war der Deportation entgangen, während ihre Mutter ins KZ Ravensbrück kam. Juliette Gréco hat dann nach dem Krieg das Lebensgefühl in Saint-Germain-des-Prés mit geprägt, das seit langem verschwunden ist. Im Gegensatz zu Edith Piaf gab Juliette Gréco sich intellektuell angehaucht und politisch eingefärbt. Sie unternahm in den frühen Fünfzigerjahren Tourneen nach Amerika, die ihren Ruhm befestigten. In der Ehe mit Michel Piccoli bildete sie seit 1966 ein glamouröses Paar. Danach verlangsamte sich der Rhythmus ihrer Auftritte. Aus der Sängerin wurde allmählich ihr eigener Mythos (Joseph Hanimann, SZ 25.9.20).
3054: Das Internet hält sein Versprechen nicht.
Dienstag, September 22nd, 20201. Erstmals wird mit dem
„Atlas der digitalen Welt“
(Campus Verlag) ein Werk vorgelegt, das exakte Daten der Online-Welt im Zusammenhang präsentiert. Vorgelegt haben es die Kölner Medienwissenschaftler Martin Andree und Timo Thomsen.
2. Bisher hatten wir nur fragmentarische Daten, die von den Unternehmen zu Werbezwecken herausgegeben wurden.
3. Eine Ausnahme ist das „GfK Crossmedia Link Panel“, das bei 16.000 repräsentativ ausgewählten Deutschen deren Online-Verhalten protokolliert (analog zur üblichen quantitativen Medienforschung bei Presse, Radio und Fernsehen).
4. Beantwortet werden folgende Fragen: Wie viel Zeit verbringt man auf einer Seite? Wo geht man von dort aus hin? Wie verteilt sich die Zeit im Internet auf Shopping, Nachrichtenlesen, Social Media etc.
5. Das Gesamtergebnis: Das Internet hält sein Versprechen nicht, die einzelnen Nutzer zu stärken, es stärkt vielmehr die Großkonzerne
Alphabet (mit Google und Youtube), Amazon, Apple und Facebook.
6. Die sieben größten Unternehmen der digitalen Welt haben derzeit mehr als 50 Prozent der gesamten Internetnutzung auf ihren Seiten.
7. 71,8 Prozent der Verweildauer konzentrieren sich auf die 100 meistgenutzten Internetadressen.
8. 85,8 Prozent der Online-Zeit verbringen die Nutzer auf den Seiten der 500 stärksten Plattformen, also bei den oberen 0,38 Prozent.
9. Blogs sind praktisch unbedeutend. Ein Siebtel der Nutzer schaut überhaupt einmal auf einen Blog. Im Durchschnitt zwei Minuten pro Monat.
10. 83,3 Prozent der Deutschen über 14 Jahren sind regelmäßig online (damit: fast zwölf Millionen nicht).
11. Inzwischen wird das Smartphone mehr genutzt als der Computer.
12. Auf Amazon und Ebay verbringen die Kunden etwa eine Stunde pro Monat, bei Otto sechs Minuten.
13. 36 Prozent aller User landen nach der Nutzung von Facebook bei einem anderen Angebot des Konzerns.
14. Die Verhandlungen zwischen der Arbeitsgemeinschaft Videoforschung (AGF) und Google sind gescheitert. Die Konzerne wollen ihre Daten, ihr Herrschaftswissen, nicht hergeben.
15. Youtube konnte nicht in das System der AGF integriert werden. Dies hatte die Werbewirtschaft schon seit langem gefordert, um endlich die Reichweiten von Fernsehsendern und Youtube-Daten vergleichbar zu machen.
16. Genau so erging es in Großbritannien dem Broadcaster’s Audience Research Board (BARB) (Thomas Lindemann, FAS 20.9.20).
Das Ganze ist wohl aussichtslos. Es herrscht von Silicon Valley aus der Monopolkapitalismus.