Cyberangriffe auf Infrastruktur, Institutionen, Unternehmen sind alltäglich. Feindliche Übergriffe. Das will die Bundesregierung offensiver bekämpfen. Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) sagte: „Wie werden zurückschlagen, auch im Ausland. Wie werden Angreifer stören und ihre Infrastruktur zerstören.“ Die meisten Cyberangriffe haben Verbindung zu ausländischen Geheimdiensten, insbesondere zum russischen. Für die deutschen Gegenschläge sollen verantwortlich sein: deutsche Geheimdienste und das Bundeskriminalamt. Es wird ein Abwehrzentrum gegen hybride Gefahren begründet (SZ 24./25.1.26).
Archive for the ‘Philosophie’ Category
5581: Abwehr von Cyberangriffen
Sonntag, Januar 25th, 20265580: EU will mehr in Grönland investieren.
Samstag, Januar 24th, 2026EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat bekanntgegeben, dass die EU ihr Investitionspaket in Grönland ab 2028 verdoppeln will. U.a. müsse ein europäischer Eisbrecher angeschafft werden. „Wir haben gemeinsam zu wenig in die Arktis und die Sicherheit der Arktis investiert.“ Für die Änderung sei es höchste Zeit (SZ 24./25.1.26).
5579: Grünen-Parteispitze kritisiert Abstimmungsverhalten im EU-Parlament.
Freitag, Januar 23rd, 2026Acht Grünen-Abgeordnete im EU-Parlament haben dafür gestimmt, das Mercosur-Abkommen nach 25-jähriger Verhandlung zur nochmaligen Überprüfung an den EuGH zu schicken. Das trifft auf die scharfe Kritik der grünen Parteispitze (vor allem Franziska Brantner und Felix Banarszak). Brantner geht auf „maximale Distanz“ zu den acht Abgeordneten. „Wer multilaterale Abkommen will, muss auch Kompromisse akzeptieren.“ Die Co-Vorsitzende der grünen Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, sagt: „Die Welt ist unsicherer geworden. Daher brauchen wir gute, verlässliche Partner und regelbasierte Kooperation.“ Besonders scharf fällt die Kritik des grünen Spitzenkandidaten für die Landtagswahl in Baden-Württemberg, Cem Özdemir, aus. Europa werde von Russland bedroht und müsse auf freien Handel setzen (SZ 23.1.26; Henrike Rosßbach, SZ 23.1.26; Markus Balser/Josef Kelnberger, SZ 23.1.26).
5574: Syrische Offensive ins Kurdengebiet
Montag, Januar 19th, 2026Die syrische Zentralregierung unter Präsident Ahmed al-Scharaa ist militärisch im Nordosten des Landes in Kudengebiet vorgedrungen und hat wichtige Regionen wie Ölfelder und Staudämme erobert. Kurdisches Militär zog sich aus dem Gebiet zurück. Al-Scharaa hat seine Staatsbesuch in Deutschland abgesagt. Bei den Miltäraktionen gegen die Kurden wird er unterstützt von der Türkei (SZ 19.1.26).
5573: Weniger illegale Einreisen
Sonntag, Januar 18th, 2026Laut Frontex ist die Zahl der illegalen Grenzübertritte an den EU-Außengrenzen 2025 um 26 Prozent auf knapp 178000 gefallen. Der tiefste Stand seit 2021. Das könne sich aber rasch wieder ändern durch Konflikte, Instabilität und Schleuser. Die zentrale Route über Libyen ist der wichtigste Migrationsweg. Der stärkste Rückgang war auf der Westafrika.Route zu verzeichnen. Die Zahl der Einreiseversuche im Ärmelkanal blieb etwa gleich. Die meisten Migranten stammten aus Bangladesch, Ägypten und Afghanistan (SZ 16.1.26).
5572: Jens Spahn (CDU) kritisiert Nato-Debatte.
Samstag, Januar 17th, 2026Der Fraktionschef der CDU/CSU-Fraktion, Jens Spahn, warnt davor, in der Grönland-Debatte die Abhängigkeit Europas von den USA zu vergessen. „Wir sind, Stand heute, nicht in der Lage, selbst für unsere Sicherheit zu sorgen.“ Es sei falsch, moralisch aufgeladen bei der Debatte, unsere reale Stärke zu vergessen. Wir dürften nicht den Fortbestand der Nato in Frage stellen für den Fall, dass Trump ernst macht mit seinen Rückzugsdrohungen. Zuletzt hatte das die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen getan. Auch seien die von den USA gestellten Fragen in Bezug auf Grönland nachvollziehbar (SZ 17./18.1.26).
5570: Konsequenzen für Fallschirmjäger
Donnerstag, Januar 15th, 2026Im Fallschirmjägerregiment 26 in Zweibrücken soll es Fälle von Rechtsextremismus, sexuelles Fehlverhalten und Drogenmissbrauch gegeben haben. 55 Personen sind beschuldigt. Die Vorfälle wareb durch Eingaben bei der damaligen Wehrbeauftragten, Eva Högl (SPD), bekannt geworden. Der Generalinspektuer drückte für diejenigen, die das gemeldet hattten, großen Respekt aus. „Sie haben Verantwortung übernommen, Das erfordert leider immer noch Mut.“ Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hält sich auffällig zurück (SZ 15.1.26).
5568: „Terrorgram“-Szene wächst schnell.
Mittwoch, Januar 14th, 2026Kinder und Jugendliche radikalisieren sich schnell unter dem Einfluss rechtsextremischer Chat-Gruppen. Das ist das Ergebnis einer kriminologischen Studie, die das Landeskriminalamt Baden-Württemberg in Zusammenarbeit mit den Generalstaatsanwaltschaften München und Stuttgart hat erstellen lassen. Manchmal dauert es kein Jahr. Die meisten Betroffenen sind unter 16 Jahre. Häufig geht es dann um konkrete Anschlagspläne. „Wir erleben ganz bewusst den Versuch, die Gewalt in die Kinderzimmer zu tragen.“ (SZ 14.1.26).
5566: Neuer Sicherheitspakt mit Israel
Dienstag, Januar 13th, 2026Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat in Israel einen neuen Sicherheitspakt geschlossen. Er traf sich mit Ministerpräsident Benjamin netanjahu und Außenminister Gideon Saar. Es geht um einen Cyber- und Sicherheitspakt. Und – ganz aktuell – um Drohnenabwehr. Deutschland möchte von Israels Erfahrungen lernen. Insgesamt soll die Terrorismusabwehr gestärkt werden. Gleichzeitig engagiert sich Deutschland für die Sicherheit Israels (FAZ 13.1.26).
5565: Grünen-Vorsitzende kann sich Bundeswehr-Einsatz in der Ukraine vorstellen.
Montag, Januar 12th, 2026Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner kann sich einen Bundeswehr-Einsatz in der Ukraine zur Friedenssicherung vorstellen. „Wenn es den Waffenstillstand gibt, und die Ukraine es will, wird sich Deutschland seiner Verantwortung nicht entziehen. Deutschland muss bereit sein, einen Waffenstillstand in der Ukraine militärisch mitabzusichern.“ Aber Deutschland dürfe seine Soldaten nicht in einen offenen Konflikt schicken (SZ 12.1.26).