Archive for the ‘Philosophie’ Category

3291: Der Staat kann das Infektionsgeschehen nicht kontrollieren.

Sonntag, Februar 28th, 2021

Frank Lübberding (Welt 27.2.21) führt uns vor Augen, dass der Staat das Infektionsgeschehen nicht kontrollieren kann:

„Jeden Tag müssen bei uns mehr als 80 Millionen Menschen Entscheidungen über ihr Verhalten in der Pandemie treffen. Hunderttausende Organisationen sind betroffen, von der kleinsten Kindertagesstätte bis zum riesigen Industriebetrieb. Das kann niemand koordinieren oder zentral steuern, es ist ein sich selbst steuerndes System. … Mittlerweile ist das passiert, was der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne)  so ausdrückte:

‚Ich glaube, wir können nicht mehr, aber wir können auch nicht einfach aufmachen.‘

In Wirklichkeit kann der Staat bis heute das Infektionsgeschehen gar nicht kontrollieren. Er behauptet das zwar, scheitert aber schon an den einfachsten Voraussetzungen. So machte Isabelle Overbeck, Leiterin des Weimarer Gesundheitsamtes, deutlich, wie unzulänglich .. Inzidenzwerte sind. Sie hingen halt davon ab, wie oft man testet, so ihre nüchterne Feststellung.“

3290: Resilienz ist nicht immer gut.

Samstag, Februar 27th, 2021

Wir übersetzen

Resilienz

mit Widerstandsfahigkeit, Beständigkeit und verbinden damit regelmäßig positive Konnotationen. Das sieht die Jenaer Soziologin Stefanie Graefe, die darüber forscht, anders. In einem Interview mit Novina Göhlsdorf (FAS 21.2.21) sagt sie auf die Frage

FAS: Sie kritisieren, dass Resilienz als Programm entpolitisiert. Inwiefern?

Graefe: Wer resilient ist, erkennt an, dass die Welt schwierig ist, ist aber nicht unterzukriegen. Er findet sich damit ab, dass sich an den Ursachen für existierende Probleme nichts ändern lässt. Was sich ändern lässt, ist das eigene Erleben und die persönliche mentale und emotionale Widerstandsfähigkeit. Mit Verweis auf Resilienz können gesellschaftliche Missstände somit individualisiert und psychologisiert werden. Strukturelle Gründe dieser Missstände werden ausgeblendet, Fragen nach der Verteilung von Macht, nach ungleichen materiellen Voraussetzungen oder der Verantwortung von Krisenursachen gar nicht mehr gestellt.

3289: Das Elend der katholischen Kirche

Freitag, Februar 26th, 2021

Matthias Drobinski schreibt dazu (SZ 26.2.21):

„Zahlreiche Bistümer lassen derzeit untersuchen, wo die Kirchenleitungen im Umgang mit Fällen von sexualisierter Gewalt gefehlt haben. Die Katholiken sind da weiter als die evangelischen Glaubensgeschwister – und sehr viel weiter als zum Beispiel der Leistungssport.“

„Sie (die Bischöfe) hätten aufklären müssen, ohne sich und ihre Vorgänger zu schonen. Sie hätten die Betroffenen angemessen entschädigen und sich die schmerzhafte Frage stellen müssen: Was hat die Gewalt, was hat der Missbrauch der geistlichen Macht mit unserem Selbstverständnis zu tun? Inwiefern hat unser Bild von der heiligreinen Kirche dazu beigetragen, dass diese Gewalt geschah und so lange vertuscht werden konnte? Wie toxisch ist unsere Vorstellung vom ewig keuschen Priester, der Anspruch auf allgemeine Sexualitätskontrolle der Gläubigen, das Bild der schweigend dienenden Frau? Es wäre die Gelegenheit gewesen, dass die Kirche sich ändert, dass sie sich nicht mehr als Anstalt zur Verwaltung und Zuteilung des Heils sieht, sondern als Gemeinschaft von Menschen auf der Suche nach dem Heil.“

„Sie haben damals die Gelegenheit verpasst, die Bischöfe. Sie haben sie allerdings nicht aus Zufall verpasst. Es ist kein tragisches Schicksal, das sich hier offenbart. Es zeigt sich die zerstörerische Beharrungskraft eines mächtigen und lang gewachsenen autoritären Systems, das den befreienden Glauben verdunkelt, den einst dieser

Jesus

verkündete.“

3288: Deutscher Presserat: So viele Beschwerden wie nie

Donnerstag, Februar 25th, 2021

Beim Deutschen Presserat wurden 2020 4.085 Beschwerden eingereicht. So viele wie nie zuvor. Die meisten zur taz-Polizei-Kolumne von Hengameh Yhagoobifarah und zur Berichterstattung über eine Kindstötung in Solingen. 41 Prozent der Beschwerden lagen außerhalb des Zuständigkeitsbereichs des Deutschen Presserats, etwa weil sie sich auf den Rundfunk (Radio und Fernsehen) bezogen. Andere weil offensichtlich kein Verstoß gegen den Pressecodex vorlag.

530 Artikel wurden in den Beschwerdeausschüssen diskutiert. Eine öffentliche Rüge wurde in 53 Fällen ausgesprochen. Sie muss im entsprechenden Blatt abgedruckt werden. Hauptsächlich ging es dabei um Schleichwerbung und die Wahrung des Opferschutzes. Im Zusammenhang mit Corona kam es viermal zu einer Rüge. Den prominentesten Beschwerdefall, die taz-Polizei-Kolumne, erkannte der Presserat als Satire und wies die 382 Beschwerden ab (Aurelie von Blazekovic, SZ 24.2.21).

3287: Wehrbeauftragte kritisiert SPD.

Mittwoch, Februar 24th, 2021

Als die SPD-Führung Eva Högl für das Amt der Wehrbeauftragten nominierte, konnte sie wissen, dass Frau Högl keine belanglose Wald- und Wiesenpolitikerin ist. Im NSU-Ausschuss war sie als harte Rechercheurin hervorgetreten. Nun hat sie ihren ersten Bericht als Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestags vorgelegt. Darin kritisiert sie die SPD scharf dafür, aus wahltaktischen Gründen die zum Schutz der Truppe vorgesehene Bewaffnung von Drohnen verhindern zu wollen. Die Gesellschaft müsse dies erst noch diskutieren, sagt die SPD. Nach zehn Jahren Diskurs wirke dies unglaubwürdig. Es gebe bei der Bundeswehr immer noch zu viel Intransparenz und zu wenig Konsequenz im Kampf gegen Rechtsextremisten. Frau Högl kritisiert auch die mangelnden Fortschritte bei der Militärseelsorge für Juden und Muslime (Joachim Käppner, SZ 24.2.21).

3285: Hunderttausende Impfdosen ungenutzt

Mittwoch, Februar 24th, 2021

Die bisherigen Lieferungen des Herstellers Astra Zeneca bleiben in mehreren Bundesländern zu großen Teilen liegen. Das Robert-Koch-Institut stellt einen

Stufenplan

für Lockerungen vor (SZ 24.2.21).

 

3284: Stephan Lessenichs Hochschulreform

Mittwoch, Februar 24th, 2021

Zur Hochschulpolitik sagt mein ehemaliger Göttinger Kollege, Prof. Dr. Stephan Lessenich, 55, auf die Frage des taz-Interviewers (Dominik Baur, 17.2.21):

taz: Was würden Sie sich denn von einer Hochschulrefiorm erwarten?

Lessenich: Zum einen einen entschiedenen Demokratisierungsprozess, der auch das Mitspracherecht der Studierenden und des Mittelbaus stärkt. Zum anderen, dass man die Lehre mehr in den Mittelpunkt stellt und wertschätzt. Schließlich leben wir Hochschulen doch davon, dass wir Studierende haben, die etwas anfangen können mit dem, was wir machen.

Prof. Dr. Stephan Lessenich ist Soziologe an der Ludwig-Maximilians-Universität München.

 

3283: SPD blockiert Lars Feld.

Dienstag, Februar 23rd, 2021

Prof. Dr. Lars Feld, 54, ist seit zehn Jahren Chef der Wirtschaftsweisen (zwei Amtszeiten), des Gremiums, das die Bundesregierung in wirtschaftlichen und sozialen Angelegenheiten berät. Seine Amtszeit könnte enden, weil die SPD seine Wiederwahl blockiert. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hat einen eigenen Vorschlag gemacht, der aber von Angela Merkel (CDU) und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) abgelehnt wird. Dann umfasst das Gremium demnächst nur noch vier Mitglieder (Prof. Dr. Veronika Grimm, Prof. Dr. Monika Schnitzer, Prof. Dr. Achim Truger, Prof. Dr. Volker Wieland), die selber einen Vorsitzenden/ eine Vorsitzende wählen müssen (SZ 23.2.21).

3282: CDU Sachsen-Anhalt braucht keine Frauen.

Dienstag, Februar 23rd, 2021

Der CDU Sachsen-Anhalt ist das Kunststück gelungen, der Erhöhung des Rundfunkbeitrags von 17,50 auf 18,18 Euro nicht zuzustimmen. Aber das ist noch nicht alles. In keinem Bundesland ist der Frauenanteil niedriger. Auf der Wahlliste zur Landtagswahl findet sich auf den ersten 14 Listenplätzen nur eine Frau. Und das, obwohl es in der CDU-Landessatzung heißt: „Frauen sollen an Parteiämtern in der CDU und an öffentlichen Mandaten mindestens zu einem Drittel beteiligt sein.“ Die CDU Sachsen-Anhalt ist noch nicht so weit. Sie tritt dadurch hervor, dass sie manchmal von der AfD kaum zu unterscheiden ist. Nirgendwo ist die CDU rückständiger als in Sachsen-Anhalt.

Der Bundesvorstand der CDU hat demgegenüber eine Frauenquote beschlossen. Er ist sich bewusst, dass sich auf diesem Gebiet in der Partei einiges ändern muss, will sie nicht ihre eingeplanten Wahlerfolge gefährden. Sogar im Bundesvorstand der Jungen Union, der lange Zeit auch rückständig war, ist der Frauenanteil von 23 auf 41 Prozent gestiegen. Auf das Wahlergebnis bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt dürfen wir gespannt sein (UZ, SZ 23.2.21; Robert Rossmann, SZ 23.2.21).

3280: Unsere deutschen Interessen

Montag, Februar 22nd, 2021

Jacques Schuster hat sich schon mehrfach dadurch verdient gemacht, dass er unsere deutschen politischen Interessen klar benannt hat. Das scheint banal, ist aber wichtiger, als wir denken, weil es darauf ankommt, dass wir wissen, was wir wollen (und was nicht). Nun hat sich Schuster wieder zum Thema geäußert (Die Welt 20.2.21):

1. Drei Hauptinteressen: a) der Erhalt und die Stärkung des Westens, b) der Aufbau eines unabhängigen und verteidigungsfähigen Europas, c) stabile und friedliche Beziehungen zu Russland.

2. Deutschland könnte allein auf sich gestellt keine großen Ziele erreichen, es braucht den Westen.

3. Die Gespräche zum Abschluss eines Freihandelsabkommens TTIP sollten so schnell wie möglich wieder aufgenommen werden. Einbezogen werden sollte Südamerika. Das dürfen wir nicht den Chinesen überlassen.

4. Die NATO muss gestärkt werden. Und die EU muss die USA militärisch entlasten. Senkungen des Militäretats kommen nicht in Frage.

5. Wir müssen die wirtschaftlichen Beziehungen zu China pflegen, auch wenn es sich dabei um eine totalitäre Diktatur handelt (genau wie Russland).

6. Beinahe der wichtigste Punkt: Die Balkanstaaten müssen so schnell wie möglich in die EU aufgenommen werden.

7. Die Flüchtlinskrise wird bleiben.

8. Wir brauchen europäische Rüstungsprojekte und sinnvolle Spezialisierungen. Und ein europäisches Kommando (unter besonderer Berücksichtigung Frankreichs).

9. Der Parlamentsvorbehalt des Bundestages muss gekippt werden.

10. Voraussetzung für das Gelingen des Projekts sind gedeihliche Beziehungen zu Russland (trotz dessen diktatorischer Struktur).