3280: Unsere deutschen Interessen

Jacques Schuster hat sich schon mehrfach dadurch verdient gemacht, dass er unsere deutschen politischen Interessen klar benannt hat. Das scheint banal, ist aber wichtiger, als wir denken, weil es darauf ankommt, dass wir wissen, was wir wollen (und was nicht). Nun hat sich Schuster wieder zum Thema geäußert (Die Welt 20.2.21):

1. Drei Hauptinteressen: a) der Erhalt und die Stärkung des Westens, b) der Aufbau eines unabhängigen und verteidigungsfähigen Europas, c) stabile und friedliche Beziehungen zu Russland.

2. Deutschland könnte allein auf sich gestellt keine großen Ziele erreichen, es braucht den Westen.

3. Die Gespräche zum Abschluss eines Freihandelsabkommens TTIP sollten so schnell wie möglich wieder aufgenommen werden. Einbezogen werden sollte Südamerika. Das dürfen wir nicht den Chinesen überlassen.

4. Die NATO muss gestärkt werden. Und die EU muss die USA militärisch entlasten. Senkungen des Militäretats kommen nicht in Frage.

5. Wir müssen die wirtschaftlichen Beziehungen zu China pflegen, auch wenn es sich dabei um eine totalitäre Diktatur handelt (genau wie Russland).

6. Beinahe der wichtigste Punkt: Die Balkanstaaten müssen so schnell wie möglich in die EU aufgenommen werden.

7. Die Flüchtlinskrise wird bleiben.

8. Wir brauchen europäische Rüstungsprojekte und sinnvolle Spezialisierungen. Und ein europäisches Kommando (unter besonderer Berücksichtigung Frankreichs).

9. Der Parlamentsvorbehalt des Bundestages muss gekippt werden.

10. Voraussetzung für das Gelingen des Projekts sind gedeihliche Beziehungen zu Russland (trotz dessen diktatorischer Struktur).