Archive for the ‘Philosophie’ Category

3849: Morde und Mordversuche von rechts in der Weimarer Republik

Mittwoch, Mai 4th, 2022

Seit der Kaiserzeit wurde die äußerste Rechte in Deutschland vertreten durch die Deutsch-Nationale Volkspartei (DNVP). Deren Mitglieder waren in der Weimarer Republik keine Nazis (NSDAP), aber 1933 deren „Steigbügelhalter“, sie verhalfen ihnen zur Macht (mit mehreren Ministern). Sie dachten völkisch und antisemitisch und verachteten die Demokratie. Die deutsche Niederlage im Ersten Weltkrieg wollten sie nicht anerkennen und klammerten sich an die „Dolchstoßlegende“. Ihre Entwicklung in der Weimarer Republik hat in seiner Dissertation untersucht

Martin Sabrow: Der Rathenaumord und die deutsche Gegenrevolution. Göttingen (Wallstein) 2022 (Neuauflage), 334 S., 30 Euro.

In der Weimarer Republik waren die Neutsch-Nationalen weithin für den Einsatz von Gewalt in der politischen Auseinandersetzung verantwortlich. Der kaiserliche Korvettenkapitän Hermann Ehrhardt begründete die „Brigade Ehrhardt“, die sich im März 1920 am „Kapp-Lüttwitz-Putsch“ beteiligt hatte. Später wurde er der Chef der „Organisation Consul“ (O.C.), in der vorzugsweise ehemalige Offiziere für den politischen Mord gedrillt wurden.

1. Das erste prominente Opfer wurde Matthias Erzberger (Zentrum), der im August 1921 bei einem Spaziergang im Schwarzwald ermordet wurde. Erzberger hatte den Waffenstillstand 1918 unterschrieben und wurde seither von der politischen Rechten geächtet.

2. Das nächste prominente Opfer sollte Philipp Scheidemann (SPD) Anfang Juni 1922 werden. Er hatte am 9. November 1918 die Republik ausgerufen. Der Anschlag scheiterte am Dilettantismus der beiden Attentäter.

3. Am 24. Juni 1922 wurde Reichsaußenminister Walther Rathenau (DDP) auf dem Weg von seinem Haus im Grunewald nach Berlin-Mitte von den beiden jungen Weltkriegsoffizieren Kern und Fischer mit einer Handgranate und Maschinengewehrsalven ermordet (der eine wurde später von der Polizei erschossen, der andere brachte sich um). Rathenau war Aufsichtsratsvorsitzender der AEG gewesen, ein Ingenieur, Schöngeist und Schriftsteller, den Robert Musil in seinem „Mann ohne Eigenschaften“ als „Paul Arnheim“ schildert. Rathenau war sehr liberal und westlich gesinnt. Und Jude. Von den Rechtsextremisten wurde er wie Erzberger als „Erfüllungspolitiker“ bezeichnet, obwohl er den Vertrag von Rapallo (1922) eigentlich abgelehnt hatte.

4. Am 3. Juli 1922 wurde wieder im Grunewald ein Mordanschlag auf Maximilian Harden (eigentlich Felix Ernst Witkowsky) verübt, den kampferprobten jüdischen Herausgeber der Zeitschrift „Die Zukunft“ (1892-1922). Er hatte mehrfach Prozesse gegen Mitarbeiter von Kaiser Wilhelm II. geführt (u.a. Eulenburg-Prozess). Harden überlebte knapp und starb 1927 in der Schweiz.

Deutsch-nationale Denker gibt es auch heute noch. Am rechten Rand der Demokratie und unter Rechtsextremisten. Es ist aber schwer, ihre Zahl und Bedeutung genau zu fassen. Jedenfalls sollten wir über sie Bescheid wissen und die Auseinandersetzung mit ihnen nicht scheuen.

 

3848: Harari: Russland hat bereits verloren.

Mittwoch, Mai 4th, 2022

Der israelische Historiker Yuval Noah Harari (Hebräische Universität Jerusalem) gilt als Wunderkind unter den Geschichtswissenschaftlern. In einem Interview mit Christian Staas (Die Zeit, 21.4.22) äußert er sich erfrischend offen zum russischen Vernichtungskrieg gegen die Ukraine. Wünschenswert wäre es, dass sich einige unserer Hilfs-Intellektuellen davon mehr zu eigen machen würden. Damit aber ist nicht zu rechnen:

„Russland .. hat sich nach 1991 von einem militärischen Abenteuer ins nächste gestürzt, in Tschetschenien, Georgien und Syrien oder bei der Annexion der Krim. Doch diese Kriege haben Russland nicht wirklich groß gemacht. Russland ist eine zweitrangige Macht mit einer scheiternden Wirtschaft. Imperiale Kriege lohnen sich nicht mehr.“

„Russland ist im Grunde nichts anderes als eine Tankstelle mit Atomwaffen. Entscheidend im internationalen Wettstreit aber sind Wissensressourcen und Technologien, die man sich nicht mit Panzern aneignen kann. Man kann eine Ölquelle gewaltsam in Besitz nehmen, aber es wäre zwecklos ins Silicon Valley einzumarschieren, um das dortige Know-how zu erobern.“

„Das Wichtigste ist, dass der Westen zusammensteht. Solange Europa, die USA und die Demokratien Asiens geeint sind, ist der Westen der mit Abstand mächtigste Akteur – stärker als China, stärker als Russland ohnehin, dessen Wirtschaftsleistung unterhalb der italienischen liegt. Entscheidend allerdings für den Zusammenhalt des Westens wird sein, dass er die Kulturkriege zwischen links und rechts und zwischen Liberalen und Konservativen beendet, die ihn zu zerreißen drohen.“

„Europa sollte sich nach dem Krieg mit allen Mitteln für die Ukraine engagieren, das Land wieder aufbauen, es politisch konsolidieren, an Europa anbinden und helfen, es in eine propsperierende Demokratie zu verwandeln. Den Ukrainern jetzt schon diese Perspektive zu eröffnen, halte ich für äußerst wichtig. Das wird sie in ihrer Entschlossenheit stärken, und es wird sich als der beste Schutz Europas gegen ein diktatorisches Russland erweisen.“

„Wenn China sich aktiv an Putins Seite stellt, steuern wir auf neuen kalten Krieg zu, zu dessen ersten Opfern Russland selbst gehören dürfte. Es wird sich in einen chinesischen Satelliten verwandeln. Wenn die chinesische Führung vernünftig agiert, wird sie erkennen, dass es sich nicht auszahlen wird, einen Krieg zu unterstützen, dessen globale ökonomische und politische Folgen auch Chinas Wohlstand und Ansehen in Mitleidenschaft ziehen können. China hat viel zu verlieren.“

 

3847: Ermittlungsverfahren gegen Andreas Scheuer (CSU)

Mittwoch, Mai 4th, 2022

Die Berliner Staatsanwaltschaft teilt mit, dass sie ein Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) eingeleitet hat. Wegen des Verdachts der Falschaussage im Untersuchungsausschuss des Bundestages zur gescheiterten Pkw-Maut.

3845: Novalis 250

Dienstag, Mai 3rd, 2022

Am 2. Mai 1772 wurde Friedrich von Hardenberg geboren, der sich seit seiner ersten literarischen Veröffentlichung Novalis („der Neuland Rodende“) nannte. Sein „Heinrich von Ofterdingen“ ist das protagonistische Werk der Frühromantik. Weiter erschienen Sammelwerke wie „Blütenstaub“ und „Glauben und Liebe“. Hardenberg arbeitete als Bergassessor. Die Todessehnsucht wurde ein es seiner geläufigsten Motive. Vor allem seit dem Tod seiner Verlobten Sophie von Kühn. Friedrich von Hardenberg starb schon mit 28 Jahren. Novalis‘ Werk wurde von Friedrich und August Wilhelm von Schlegel und Ludwig Tieck wissenschaftlich stark bearbeitet. Friedrich Schlegel schrieb 1792 an seinen Bruder: „Das Schicksal hat einen jungen Mann in meine Hand gegeben, aus dem Alles werden kann.“ Novalis‘ Denken war bestimmt von seiner Erkenntnis: „Wir suchen überall das Unbedingte und finden immer nur Dinge.“ Heinrichs Traum von der notorischen blauen Blume ist nicht bloß als schwärmerische Kulisse zu verstehen, sondern als Botschaft eines Naturbilds, das durch geologische Messungen und Analysen auf eine nahezu unendliche Dauer zurückweist. Romantische Sehnsucht hat hier ihren historisch datierbaren Kern (Andreas Bernard, SZ 30.4./1.5.22).

3818: Frank Ulrich (SPD) erscheint konsequent.

Donnerstag, April 7th, 2022

Der Vorsitzende des Bundestags-Sportausschusses und ehemalige Biathlon-Olympiasieger Frank Ulrich (SPD) lässt seine Funktion im Aufsichtsrat der Nationalen Dopingagentur (Nada) ruhen. Er war in die Kritik geraten, als ein ehemaliger Verbandsarzt des Deutschen Skiläuferverbandes der DDR (DSLV) behauptet hatte, dass Ulrich und 20 andere Sportler der DDR zwischen Oktober 1985 und Januar 1986 mit Oral-Turinabol gedopt gewesen seien. Ulrich teilte mit, dass er weder als aktiver Sportler noch als Trainer bewusst Berührung mit Dopingmitteln gehabt habe.

„Und doch war ich Teil eines sportlichen Systems, das für uns Sportler mitunter schwer zu durchschauen war. Die Stasi-Akte des Arztes, der für mich verantwortlich war, zeigt dies.“ „Ich kann mir meinen Namen darin nicht erklären. Zumal ich im angegebenen Zeitraum kein aktiver Sportler mehr war.“ Ulrich nahm das Angebot der SED-Opferbeauftragten des Deutschen Bundestages, Evelyn Zupke, an, mit ihr ins Gespräch zu kommen. „Ich werde mit ihr gemeinsam auch den Austausch mit Doping-Betroffenen suchen. Das ist letztlich eine Chance, gemeinsam mehr Licht in das DDR-Sportsystem zu bringen und in die Rolle, die wir darin gespielt haben. Die Gespräche werden auch helfen zu eruieren, wo wir Dopingopfer besser unterstützen können.“ (SZ 7.4.22)

3817: Bei Kampfdrohnen müssen SPD und Grüne lernen.

Donnerstag, April 7th, 2022

Die Bundeswehr bekommt Kampfdrohnen der israelischen Marke Heron TP. Das ist gut. Die Armee kann sich dann besser verteidigen und z.B. feindliche Hinterhalte bekämpfen und Panzer vernichten. Natürlich können sie auch als Killer-Automaten für gezielte Tötungen und den Angriff genutzt werden. Deswegen müssen sie strikter parlamentarischer Kontrolle unterliegen, wie es beschlossen worden ist.

Die Basis von SPD und Grünen muss hier nachlernen. Die Grünen zeigen seit den Zeiten von Joschka Fischer eine bemerkenswerte Disziplin. Das ist zu loben. Bei der Mützenich-SPD sieht es nicht so gut aus. Deutschland wird bald jene zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Militär ausgeben, die die Nato 2014 verinbart hat, ca.70 Milliarden Euro. Dabei wird einem schwindelig. Aber es gibt keine schlüssige Alternative (Mike Szymanski, SZ 7.4.22).

3816: EU geht gegen Ungarn vor.

Mittwoch, April 6th, 2022

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat im Straßburger Europaparlament Disziplinarmaßnahmen gegen Ungarn angekündigt, den sogenannten Rectsstaatsmechanismus. „Bei Ungarn, wir haben uns sehr klar ausgedrückt, ist das Problem

Korruption.“

Der Rechtsstaatmechanismus gibt der EU die Möglichkeit, am Ende eines Verfahrens Fördergelder zurückzuhalten. Die Kommission hätte den Mechanismus schon 2021 anwenden können, hatte aber Klagen von Polen und Ungarn vor dem Europäischen Gerichtshof abgewartet. Der EuGH wies diese Klagen im Februar 2022 ab (SZ 6.4.22).

3815: Weltklimarat: Erderwärmung ist bald nicht mehr zu stoppen !

Dienstag, April 5th, 2022

Aus einem Teilbericht des Weltklimarats (IPCC; Intergovernamental Panel on Climate Change) geht hervor, dass nicht mehr viel Zeit bleibt, den katastrophalen Klimawandel zu stoppen. Die Treibhausgas-Emissionen müssen bis 2025 ihren Höhepunkt erreichen. 2021 wurde ein neuer Rekord an Emissionen registriert. Es gibt aber Staaten, welche die Bedrohung ernst nehmen (MIBA, SZ 5.4.22).

3814: Corona-Infizierte müssen sich ab Mai nicht mehr isolieren.

Dienstag, April 5th, 2022

Die Gesundheitsminister des Bundes und der Länder haben beschlossen, dass sich Corona-Infizierte ab 1. Mai 2022 nicht mehr isolieren müssen. Dafür gibt es nur eine dringende Empfehlung. Kontakte sollten gemieden werden. Für Beschäftigte in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen soll die Absonderung weiter vom Amt angeordnet werden und erst nach fünf Tagen nach einem negativen Schnell- oder PCR-Test enden. Kontaktpersonen wird ebenfalls empfohlen, fünf Tage in Quarantäne zu gehen. Dadurch sollen u.a. massenhafte Personalausfälle bei hohen Infektionszahlen vermieden werden. Bisher dauerten die Absonderungen in der Regel zehn Tage.

Die Befürworter einer allgemeinen Impfpflicht haben im Bundestag keine Mehrheit. Deswegen machen sie einen Kompromissvorschlag. Die Gruppe um Bundeskanzler Scholz (SPD) und Gesundheitsminister Lauterbach (SPD), die bisher 237 Unterstützer hat, geht auf die CDU und CSU zu, die nur nach der Einrichtung eines Impfregisters einer Impfpflicht zustimmen wollen. Im Blick ist auch die kleinere Gruppe der Befürworter einer Impfpflicht ab 50 Jahren. Ab 3. Oktober 2022 soll eine Impfpflicht zunächst nur für Personen ab 50 Jahren gelten. Personen über 18 Jahren, die nicht geimpft sind, sollen einen Nachweis erbringen können, dass sie eine Beratung wahrgenommen haben (Nico Fried, SZ 5.4.22).

3813: Vitali Klitschko: Mehr als 70 Prozent der Russen unterstützen Putins Krieg.

Montag, April 4th, 2022

Der frühere Boxweltmeister und Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko hat Chris Winteler ein Interview gegeben (SZ 4.4.22).

SZ: Was ist ihre Einschätzung: Wie viele Russinnen und Russen stehen tatsächlich hinter Putins Krieg?

Klitschko: Mehr als 70 Prozent der Russen unterstützen den Krieg. Putins Propaganda wirkt. Das Volk glaubt seine Lügen.

Die Medien sind eine riesige Waffe.

Das Budget des russischen Staatssenders Russia Today ist größer als jenes unserer Hauptstadt Kiew.

SZ: Die Angst besteht, dass Putin nicht vor einer nuklearen Eskalation zurückschreckt. Denken Sie, dass diese Gefahr vielleicht sogar steigt, je mehr die Russen zurückgedrängt werden?

Klitschko: Putin ist unberechenbar. Er will Macht. Er will ein russisches Reich, er will die ehemalige Sowjetunion zurück. Für mich ist klar: Putin ist krank.