Die russischen Erpressungsversuche sehen vor, dass kein Gas mehr über Nord Stream 1 nach Deutschland geliefert wird. Als fadenscheinige Begründung wird ein Ölaustritt in einer Kompressorstation genannt. Die Bundesnetzagentur bezweifelt das (SZ 5.9.22).
Archive for the ‘Philosophie’ Category
4015: Kein Gas mehr über Nord Stream 1
Montag, September 5th, 20224014: Weniger Bundestagsabgeordnete
Sonntag, September 4th, 2022Die Fraktionen des Deutschen Bundestags sind sich einig darin, dass die Zahl der Bundestagsabgeordneten verkleinert werden muss. Sie sind sich nur nicht einig darin, wie. Der Bundestag hat eine Regelgröße von 598. Tatsächlich hat das hohe Haus auf Grund von Überhang- und Ausgleichsmandaten 736 Mitglieder. SPD, Grüne und FDP wollen die Sitze vorrangig nach dem Zweitstimmenergebnis verteilen. Auf Grund von Erststimmen sollen Mandate nur noch nach dem Verhältnis der Zweitstimmen vergeben werden. CDU und CSU halten es für verfassungswidrig, wenn in einem Wahlkreis mit der Mehrheit der Stimmen direkt gewählte Bewerberinnen und Bewerber nicht automatisch in den Bundestag einziehen. Das Bundeswahlgesetz bestimmt, dass der Bundestag in personalisierter Verhältniswahl gewählt wird. Das Bundesverfassungsgericht hatte geurteilt, dass Ausgleichsmandate nur in einem gewissen Umfang mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Nach dem bisherigen Wahlrecht ziehen alle direkt gewählten Abgeordneten ins Parlament ein. Eine Kappung der Direktmandate würde sich vorwiegend zu Ungunsten der Union und vor allem der CSU auswirken (Boris Herrmann, Paul-Anton Krüger, SZ 31.8.22).
4013: Annalena Baerbock darf nicht „stoibern“.
Samstag, September 3rd, 2022Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) spricht so über Außenpolitik, dass viele, die sich bsiher nicht dafür interessiert haben, nun zuhören. Das ist gut gegen die in Deutschland vorherrschende Ignoranz auf diesem Gebiet. Frau Baerbock darf sich nur nicht zu häufig zu Schachtelsätzen hinreißen lassen. Nach ihrer Aussage, dass alle Sanktionen gegen Russland so angelegt sein müssen, dass man sie über Jahre durchhalten kann, fügte sie hinzu: „Wir stehen so lange an eurer Seite, wie ihr uns braucht, dann will ich auch liefern, egal, was meine deutschen Wähler denken.“ Das brachte Alice Weidel (AfD) und die Putin-Claqueurin Sevim Dagdelen (Linke) auf die Palme. Und sie forderten Baerbocks Rücktritt. Das ist Unsinn und nur darauf gegründet, dass AfD und Linke grundsätzlich die falsche Außenpolitik machen (Paul-Anton Krüger, SZ 3./4.9.22).
4012: Olympia-Attentat München 1972: deutsches Komplettversagen
Samstag, September 3rd, 2022Beim Olympia-Attentat 1972 wurden elf Israelis von palästinensischen Terroristen ermordet. Die deutschen Sicherheitskräfte versagten total. Danach liefen die Spiele weiter nach dem Motto des Antisemiten Avery Brundage „The games must go on.“. Die Generalausrede war, dass Terrorismus sich jederzeit überall ereignen könne. Die Deutschen wollten sich endgültig von 1936 absetzen. Das war ihnen wichtiger als der Schutz ihrer Gäste. Wahrscheinlich wäre eine israelische Spezialeinheit mit den acht Mördern fertiggeworden. Auf Grund deutscher Vorschriften durfte sie es nicht. Anouk Spitzer, die Tochter des ermordeten israelischen Fechttrainers André Spitzer, sagt: „Deutschland, das wenige Jahre vorher mit seiner Tötungsmaschinerie sechs Millionen Juden umgebracht hat, auf die deutsche Art, sauber und organisiert: Dieses Deutschland konnte nicht mit acht Terroristen fertigwerden? Wie kann das sein?“ (Holger Gertz, SZ 3./4.9.22).
4011: Kaczynskis Reparationsforderungen sind Wahlkampf.
Samstag, September 3rd, 2022Deutsche Reparationen an Polen auf Grund der deutschen Verbrechen im Zweiten Weltkrieg sind seit Jahrzehnten in mehreren Erklärungen und Verträgen verbindlich geregelt. Und das Ausmaß des deutschen Terrors verkennen wir nicht. Die aktuellen Reparationsforderungen des PIS-Vorsitzenden Jaroslaw Kaczynski sind dagegen Wahlkampf. Er will angesichts der desaströsen PIS-Politik seine Kern-Wählerschaft auf dem Land mobilisieren. Die EU-Kommission will die Beseitigung des Rechtsstaats in Polen stoppen. Ein Hauptziel der PIS-Kampagne ist der Oppositionsführer Donald Tusk, der den Umfragen nach gute Chancen auf einen Sieg hat (Florian Hassel, SZ 2.9.22).
4010: Kommissarin Michelle Bachelet: Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang
Freitag, September 2nd, 2022Die
UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet
ist gerade aus dem Amt geschieden. Kurz davor hat sie einen 50 Seiten umfassenden Bericht über die Lage der Menschenrechte in Xinjiang veröffentlicht. Dort gibt es schwerste Verstöße dagegen. Die Menschen kommen in Umerziehungslager und werden dort gefoltert und vergewaltigt. Die USA und das EU-Parlament sehen Anzeichen eines Genozids. Gestützt wird das Ganze durch Quellen aus China, Forschungsmaterial, Satellitenbilder und Interviews mit Zeuginnen und Zeugen. China bestreitet die Vorwürfe – natürlich. Aber die Menschenrechte sind universell, sie gelten auch in mächtigen Diktaturen (F. Müller, I. Pfaff, SZ 2.9.22).
4009: EU erschwert Einreise für Russen.
Donnerstag, September 1st, 2022Die EU setzt ein Abkommen mit Russland zur Erleichterung der Visavergabe aus. Das haben die Beratungen der Außenminister in Prag ergeben. Dadurch soll es den EU-Mitgliedstaaten unkompliziert ermöglicht werden, Einreisebeschränkungen für Russen zu erlassen. Kosten und Aufwand sollen erhöht werden. Studenten und Journalisten sind davon nicht betroffen (SZ 1.9.22).
4008: Hans Christian Ströbele ist tot.
Donnerstag, September 1st, 2022Der Rechtsanwalt Hans Christian Ströbele ist im Alter von 83 Jahren gestorben. Er war ein Berufsrebell und Fahrradfahrer. Als Kommunist und Pazifist lag er grundsätzlich falsch, bei ihm schien aber immer wieder durch, dass er die höchsten Ziele wie den Frieden anstrebte. Insofern konnte man ihn ernst nehmen. Er hat Terroristen von der RAF vor Gericht verteidigt. Das muss in einem Rechtsstaat möglich sein. Otto Schily hat das auch getan. Ströbele hat die Grünen mitbegründet und die „taz“. Er blieb aber immer ein schwer zu berechnender Kandidat. Viermal hat er in Berlin ein Bundestags-Direktmandat gewonnen. Joschka Fischer hat er bekämpft.
4007: Gorbatschow ist am russischen politischen System gescheitert.
Donnerstag, September 1st, 2022Er war der letzte Präsident der Sowjetunion (1985-1991), Michail Gorbatschow. Ein Friedens- und Abrüstungspolitiker, der im höchsten Maße zu loben ist. Jetzt ist er im Alter von 91 Jahren gestorben. Er hat die deutsche Wiedervereinigung ermöglicht (außer ihm war es George Bush, Maggie Thatcher und Francois Mitterand wollten die Vereinigung nicht). Mit seinen Prinzipien „Glasnost“ und „Perestroika“ wollte Gorbatschow die Sowjetunion modernisieren und mehr Freiheit gewährleisten. Das ging dort nicht. Bei den Kommunisten und vielen Russen ist er verhasst. In Russland wurden Boris Jelzin und Wladimie Putin seine Nachfolger, die zum alten russischen politischen System zurückkehrten, zu Aggression und Gewalt. Und zum Krieg.
4006: Lehrermangel
Mittwoch, August 31st, 2022Der Deutsche Lehrerverband schätzt die Zahl der fehlenden Lehrer in Deutschland auf 30.000 bis 40.000. Das ist nicht neu und dramatisch. In Zeiten der Pandemie werden die negativen Folgen davon so sichtbar wie nie. Es gibt viele und große Lernlücken. Und „erheblichen planmäßigen Unterrichtsausfall“. Ein Land wie Sachsen-Anhalt beginnt das Schuljahr mit 92 Prozent Unterrichtsversorgung. Schnell ist das Problem nicht zu lösen, weil schon die Lehrerausbildung lange dauert. Das muss sie aber, wenn sie nachhaltig sein soll. Nicht alle Menschen sind als Lehrer geeignet. Seiten- und Quereinsteiger senken das Niveau der Lehre. Vielleicht sind größere Klassen die beste Behelfslösung. Es muss etwas geschehen (Paul Munzinger, SZ 31.8.22).