Archive for the ‘Philosophie’ Category
Dienstag, Januar 31st, 2023
Benjamin Netanjahu war schon immer ein Freund der USA. Aber nicht der Demokraten, sondern der Republikaner, deren Entwicklung hochgeährliche Elemente (Donald Trump) enthält. Bei den Demokraten gilt Netanjahu als toxisch. Auch wegen der drei gegen ihn anhängigen Gerichtsverfahren. An die Macht ist Netanjahu dieses Mal nur mithilfe von religiösen Fanatikern und Rechtsextremisten gekommen, eine unmögliche Koalition. Die Gewalteskalation der letzten Wochen zeigt uns, welche Richtung die israelische Entwicklung nimmt. Das Atomprogramm mit Iran ist praktisch tot. Und wie die russische Belohnung für die kriegswichtigen iranischen Kampfdrohnen im Ukrainekrieg aussieht, wissen wir noch nicht. Wenn wir nach Syrien schauen, ist Schlimmstes zu befürchten. Netanjahu verknüpft seine innenpolitischen Interessen mit der außenpolitischen Bedrohung. Und die Israelis wählen das auch noch. Die Besetzung der palästinensischen Gebiete durch Israel ist eine völkerrechtswidrige Annexion. Israel sucht Partner gegen Iran. Und Iran sucht Partner gegen Israel (Stefan Kornelius, SZ 31.1.23).
Das läuft auf einen großen Krieg hinaus.
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Dienstag, Januar 31st, 2023
Nachdem Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) die Aussetzung der Wehrpflicht vor 12 Jahren als Fehler bezeichnet hatte, setzt die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), sich dafür ein, eine systematische Debatte über die Wehrpflicht zu führen. Dafür hat sie schon Zustimmung bekommen. Mit Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine habe sich die Lage geändert. „Im Spannungs- und Verteidigungsfall kann sie (die Wehrpflicht) wieder aktiviert werden.“ Es gehöre aber zur Ehrlichkeit dazu, den Menschen zu erklären, was das bedeuten würde. Es würde z.B. viel Geld kosten. Frauen müssten verpflichtet werden. Es fehlt mittlerweile an Kasernen. Für den Verteidigungsexperten Carlo Masala benötigen wir eine Freiwilligenarmee wegen des Erfordernisses von hochspezialisierten Berufssoldaten. Die Wehrbeauftragte, Eva Högl (SPD), sagt, man solle verschiedene Modelle diskutieren. Heute schon fehlten Soldatinnen und Soldaten (IR, SZ 31.1.23).
Kommentar W.S.: Die Abschaffung der Wehrpflicht war falsch. Das damalige Modell war gerechter. Durch das Recht auf Kriegsdienstverweigerung können wir allen Interessen dienen. Seinerzeit drohten in einzelnen Verbänden keine Militaristen und Rechtsextremisten. Bei einer Wehrpflichtarmee ist das Verständnis der Bevölkerung für die Armee größer. Gesellschaft und Armee bilden eher eine Einheit.
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Dienstag, Januar 31st, 2023
Ziel eines Schwangerschaftsabbruchs ist es, die Entscheidung einer Frau über ein lebensbestimmendes Ereignis zu respektieren und ihr zu helfen. Zumal ein anderes Leben betroffen ist, das nicht gefragt wird und auch nicht gefragt werden kann. Nach § 218 Strafgesetzbuch ist eine Abtreibung grundsätzlich verboten und nur bei Vorliegen gewisser Voraussetzungen straffrei (am wichtigsten ist die erforderliche Beratung). Dabei gehört die Abtreibung zu den ältesten Eingriffen in der Medizin.
Trotz Aufklärung und der breiten Verfügbarkeit von Verhütungsmitteln werden in Deutschland pro Jahr etwa 100.000 Abtreibungen vorgenommen. Erst mit der Abschaffung des § 119 a Strafgesetzbuch, der Werbung für Abtreibung verbot, hat die Bundesregierung 2019 beschlossen, eine Leitlinie für Abtreibungen zu erstellen. „Frauen haben ein Recht auf reproduktive Selbstbestimmung und damit auch auf Abtreibung.“ Sie sollte regelmäßig aktualisiert werden. „Das wird hoffentlich dazu beitragen, dass sich wieder mehr Ärztinnen und Ärzte trauen, diesen Eingriff vorzunehmen.“ Bisher gibt es immer noch zu wenig Forschung zum Thema (Christina Berndt, SZ 3o.1.23).
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Montag, Januar 30th, 2023
Der ehemalige Vorsitzende des Militärausschusses der Nato (bis 2018), Petr Pavel, 61, ist mit großer Mehrheit zum tschechischen Präsidenten gewählt worden. Er erreichte 58,32 Prozent der Stimmen, sein Konkurrent, der Populist Andrej Babis, der ehemalige Ministerpräsident und heutige Oppositionsführer, 41,67 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag mit 70,25 Prozent so hoch wie noch nie. Pavel will „Wahrheit, Anstand, Respekt und Demut“ wieder in die Politik einführen. Der ehemalige Fallschirmjäger Pavel war ursprünglich auch einmal Mitglied der kommunistischen Partei, verficht aber seit Jahrzehnten einen pro-westlichen Kurs. Babis war häufig der Korruption beschuldigt und lag in einem Dauerstreit mit der EU-Kommission (Viktoria Großmann, SZ 30.1.23).
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Montag, Januar 30th, 2023
Für Daniel Brössler ist bei dem ehemaligen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen (CDU), die Grenze zum Verfassungswidrigen seit langem überschritten. Jetzt kommt bei dem noch der „eliminatorische Rassismus gegen Weiße“ dazu. Insofern liege Parteichef Friedrich Merz mit seiner Feststellung, dass Maaßen nicht Mitglied der CDU bleiben könne, richtig. Ein Parteiausschlussverfahren ist allerdings riskant. Egal wie nah am Antisemitismus Maaßen agitiert. Aber um der Klarheit Willen muss sich die CDU trauen, Maaßen abzuservieren. Schaden hat er schon genug angerichtet (SZ 30.1.23).
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Sonntag, Januar 29th, 2023
Laut Gerichtsbeschluss muss der DFB dem ehemaligen Schiedsrichter Manuel Gräfe 50.000 Euro zahlen. Der war mit 47 Jahren ausgemustert worden, ohne dass es dafür klare Regelungen gegeben hätte. Dagegen soll Felix Brych mit 48 Jahren noch in der Bundesliga pfeifen. Aber der ist auch beim DFB angestellt. „Die Gräfe-Posse belegt wieder mal, wie ein in Selbstgewissheit erstarrter Verband zur Wanderausstellung für Peinlichkeiten wird, die man in dieser Dichte gar nicht erfinden kann.“ (Thomas Kistner, SZ 28./29.1.23)
Seit März 2022 ist der ehemalige SPD-Politiker Bernd Neuendorf DFB-Präsident. Er muss mit der jahrelangen Misswirtschaft vorher fertigwerden. Für 2014 und 2015 ist dem DFB die Gemeinnützigkeit aberkannt worden. Das kostet ungefähr 30 Millionen. Zur Bewältigung der Probleme hat Neuendorf das gleiche Personal eingesetzt, das schon unter der Führung von Rainer Koch, Stephan Osnabrügge und Friedrich Curtius tätig war. Künftig muss dann noch eine der größten Fußballakademien unterhalten werden. Ein Steuerstrafverfahren ist anhängig. Mysteriöse Beraterverträge sind ungeklärt. Ebenso wie die Frage, wie die zahlreichen Ehrenämter im DFB entgolten werden und steuerlich einzuordnen sind. Vor einem Sozialgericht läuft zur Frage, ob der DFB für seine Amtsträger sozialabgabepflichtig ist, ein Verfahren. Die Staatsanwaltschaft hat in der Argumentation der Rentenversicherung Alarmierendes entdeckt.
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Samstag, Januar 28th, 2023
Nach einem Bericht der „Zeit“-Beilage „Christ und Welt“ zahlt die EKD Opfern von sexuellem Missbrauch weniger als die katholische Kirche. Von den evangelischen Landeskirchen wurden pro Fall durchschnittlich 13.370 Euro gezahlt, von den katholischen Bistümern im Schnitt 21.287 Euro. Das war der Stand Ende 2021. Bei der EKD seien 718 von 757 Anträgen positiv beschieden worden. Bei den Katholiken lagen 1.565 Anträge vor. 618 Wurden entschieden, 606 positiv (SZ 27.1.23).
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Freitag, Januar 27th, 2023
Die Pharmaunternehmen Biontech, Pfizer und Moderna haben die Preise für Corona-Impftstoffe mitten in der Pandemie um mehr als 50 Prozent erhöht. Die Preise klafften teilweise weit auseinander. Den günstigsten Impfstoff hat Astra Zeneca geliefert. Hier bestellte der Bund im August 2020 mehr als 56 Millionen Dosen zum Preis von 2,34 Euro pro Dosis. Am meisten nahm der US-Konzern Moderna für den Impfstoff. Darüber haben die Pharmakonzerne und die EU Vertraulichkeit vereinbart (SZ 27.1.23).
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Mittwoch, Januar 25th, 2023
Der türkische Präsident Erdogan ist weiter gegen die Nato-Mitgliedschaft Schwedens. Vorwand ist die Kundgebung eines islamfeindlichen Proviokateurs in Stockholm, der einen Koran verbrannt hatte. Tatsächlich dürfte der Grund in der türkischen Wahrnehmung liegen, dass Schweden die PKK unterstützt (SZ 25.1.23).
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Dienstag, Januar 24th, 2023
Eine neue Studie des Umweltbundesamts zum Tempolimit hat mehr Einsparungsmöglichkeiten gezeigt, als bisher gedacht, so der Präsident Dirk Messner. Ein Tempolimit ist somit ein wichtiger Baustein für die Einhaltung der Klimaschutzziele im Verkehr. „Und zwar schnell und praktisch ohne Mehrkosten“. Ein Tempolimit von 120 Stundenkilometern auf Autobahnen brächte eine jährliche Reduzierung von 6,7 Millionen Tonnen CO2. Bisher hatte man mit 2,6 Millionen Tonnen gerechnet (SZ 24.1.23).
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