Wilfried Scharf, Publizist

Die CSU hat uns in den Jahren zwischen 2009 und 2021 drei schlechte Verkehrsminister beschert: Peter Ramsauer, Alexander Dobrindt und Andreas Scheuer. Nun meldet sich ersterer zu Wort. Mit einer – aus seiner Sicht – vernichtenden Kritik der Kanzlerschaft von Andrea Merkel (CDU). Dabei hat er sich zunächst bezogen auf eine Aussage des früheren chinesischen Machthabers Deng Xiaoping: „Wenn man die Fenster zu weit aufmacht, kommt auch viel Ungeziefer mit rein.“ (Franz-Josef Strauß hatte sich noch auf „Ratten und Schmeißfliegen“ beschränkt.).Davon hat sich Ramsauer inzwischen distanziert.

Aber er zählt den Atomausstieg und die Flüchtlingspolitik zu den“katastrophalsten politischen Fehlern der damaligen Bundeskanzlerin“. Die AfD-Politiker müssten „Merkel ein Denkmal setzen, weil die AfD ihre parlamentarische Existenz ausschließlich der Politik von Angela Merkel zu verdanken hat“. Ramsauer möchte die Zuwanderung bereits an den EU-Außengrenzen stark beschränken. „Diese unselige Entwicklung in Deutschland haben wir ausschließlich Angela Merkel zu verdanken.“ (Peter Fahrenholz; SZ 2.8.23)

W.S.: Andrea Merkels Kanzlerschaft hat tatsächlich scharfe Kritik verdient. Wegen ihrer falschen Russland-Politik.

1. Die AfD trägt weder im Bund noch in den Ländern Regierungsverantwortung, in den Kommunen nur marginal.

2. Wir dürfen

a) ihre Themen nicht übernehmen,

b) sie nicht normalisieren und

c) ihnen nicht den Alleinvertretungsanspruch bei den Unzufriedenen überlassen.

3. Die AfD ist gegen alles, das funktioniert, das „System“, „die da oben“.

4. Die AfD kapriziert sich auf Migration, Integration, Religionsfreiheit und Sicherheit.

5. Die AfD will die EU zerschlagen.

6. Die AfD lehnt die „Elite“ ab: Politik ab Landesebene, Journalismus ab Großstadt und in der Wirtschaft alles, was oberhalb von Familienbetrieben angesiedelt ist.

7. Einige wählen die AfD nur deshalb, weil sie die einzige Partei ist, die nicht mit den Grünen zusammenarbeitet.

8. Die AfD lehnt alles ab, das nach „Multikulti“ riecht.

Im Strafprozess um den verlustreichen Immobilien-Deal des Vatikans in London droht dem angeklagten Kardinal Giovanni Angelo Becciu eine längere Haftstrafe. Sieben Jahre und drei Monate Haft sind beantragt. Der Prozess läuft seit 2021. Dem Kardinal wird neben der Investition in eine Luxusimmobilie Amtsmissbrauch und Vereuntreuung vorgeworfen. Er hat stets sein Unschuld betont. Es sind neun weitere Personen angeklagt (SZ 27.7.23).

Für die Europawahl 2024 nominiert die deutsche Linke die parteilose Seenotretterin und Umweltschützerin Carola Rackete. Sie stehe für die Verbindung von Klima- und Klassenpolitik. Rackete wurde 2019 dadurch bekannt, dass sie trotz Verbots mit der „Seawatch 3“ mit aus Seenot geretten Flüchtlingen Lampedusa angesteuert hatte. Rackete engagiert sich für Klimagerechtigkeit und Migration. Sollte sie gewählt werden, möchte sie in den Umweltausschuss. Neben Rackete kandidieren der Parteivorsitzende Martin Schirdewan sowie Özlem Demirel und der Sozialmediziner Gerhard Trabert. Er ist seit mehreren Jahren mit einem „Arztmobil“ unterwegs und behandelt wohnungslose Menschen kostenlos (Saladin Salam, SZ 18.7.23).