Jährlich werden heute noch 30.000 Anträge auf Einsicht in Stasi-Akten gestellt. Das geht aus einem Bericht des Bundesarchivs hervor, das seit 2021 für die Akten verantwortlich ist. Interesse haben Bürger, Medien und Forschende. 1990 wurden 111 Regalkilometer Stasi-Akten vor der Vernichtung bewahrt. Sie geben unter anderem darüber Auskunft, wer zu DDR-Zeiten bespitzelt wurde und wer Zuträger des Geheimdiensts war. Nach 1990 war das ein Riesenthema. Bisher wurden insgesamt 7,5 Millionen Anträge auf Aktenbeinsicht gestellt. Im Bundesarchiv sollen die Akten dauerhaft gesichert werden (SZ 14./15.10.23).
Archive for the ‘Medien’ Category
4527: Weiter Interesse an Stasi-Akten
Samstag, Oktober 14th, 20234524: Die Union ist jetzt gefordert.
Donnerstag, Oktober 12th, 2023Angesichts der desaströsen Wahlergebnisse der Ampel bei den hessischen und bayerischen Landtagswahlen ist nun die Union (CDU/CSU) gefordert. Sie muss den Menschen die Angst nehmen. Die Union muss die Rechtspopulisten und Rechtsextremisten einhegen. „Und das kann gelingen, wie es schon einmal gelang.“ (Max Hägler, Die Zeit 12.10.23). Die AfD-Wähler sind alles Mögliche, vor allem aber solche Menschen, die Angst vor der Zukunft haben. Das ist kein guter Ratgeber. Was die Union bisher zur Lösung anbietet, ist zu wenig. Sie wird ihr konservatives Profil schärfen müssen. Ja. Das Erfolgsmotto von Boris Rhein (CDU) in Hessen war: „Stil, Stabilität und sanfte Erneuerung.“ Manchmal ist auch Härte nötig. Wie beim Asylkompromiss vor 30 Jahren. Dabei dürfen selbstverständlich die Grenzen des Anstands nicht überschritten werden. Manche müssen noch Deutsch lernen wie Hubvert Aiwanger. Leider fehlen der Union gerade rhetorisch versierte, stimmgewaltige Volkstribunen. „Konservativ sein, das muss gerade für eine Volkspartei wie die Union bedeuten: viele Strömungen zulassen.“ Friedrich Merz muss den Menschen die Angst nehmen.
4523: Drei-Fronten-Krieg
Donnerstag, Oktober 12th, 2023Im Norden Israels gab es Gefechte mit Artillerie und Raketen zwischen der schiitischen Hisbollah und Israel. Der Verbrecherstaat Syrien beschießt israelische Stellungen auf dem Golan. Israel steht vor der Herausforderung eines Drei-Fronten-Kriegs. Der Hamas gelang es auch am fünften Tag trotz israelischem Bombardement, Raketen auf Israels Kernland zu schießen. In Gaza hat die Hamas ein Tunnelsystem errichtet. Dort sind noch 100 bis 150 Geiseln. Sie müssen um ihr Leben fürchten. In Israel haben wir 1200 Todesopfer, in Gaza etwa genau so viele. Israel hat 300000 Reservisten mobilisiert. Ein Einsatz am Boden in Gaza birgt sehr viele schwere Risiken, aber ohne einen solchen Einsatz wären die Geiseln verloren. Nach UN-Angaben sind zur Zeit 264000 Menschen in Gaza auf der Flucht. Aber wohin? Dort leben normalerweise 2 Millionen Menschen, dicht gedrängt. Israel hat die Strom- und Wasserversorgung abgestellt. Die UN fordern die Freilassung der Geiseln. Überall kommt es zu Kriegsverbrechen. Von außerhalb kann man das gepflegt kritisieren. Aber es bringt nichts (Nicolas Freund, SZ 12.10.23).
4521: China: Die alltägliche brutale Repression im Dokumentarfilm
Dienstag, Oktober 10th, 2023China maßt sich an, führende Weltmacht zu werden. Dabei übersehen viele Beobachter die tägliche brutale Repression, manchmal ist die mörderisch, durch den chinesischen Überwachungsstaat. Die wird in einem Dokumentarfilm der in den USA lebenden Jialing Zhang gezeigt („Total Trust“). Wie Menschen von den chinesischen Behörden ohne Anklage, ohne Prozess, ohne Urteil, ohne juristischen Beistand und ohne Kontakt zur Außenwelt teilweise jahrelang hinter Gitter gebracht werden. „Ein aufwühlender Film“, schreibt Thomas Assheuer (Zeit 28.9.23) zu Recht. In China wird Hightech-Überwachungstechnik eingesetzt und gefoltert. Der „innere Feind“ soll ausgemerzt werden. „Die Kamera blickt durch den Türspion, wenn die Stiefelknechte der Partei im Hausflur Überwachungstechnik anschrauben“. „Wenn Chinas Politik, wie ‚ Total Trust‘ behauptet, einen ‚globalen Trend‘ widerspiegelt, dann ist es die Wiederkehr des Großinquisitors in Gestalt einer technisch perfektionierten Form der Menschenverwaltung.“
Am Ende schreibt der Rezensent Thomas Assheuer, und das ist mir besonders wichtig: „Und die halbe Welt zittert angesichts der Frage, ob in den USA im nächsten Jahr wieder jener Präsident an die Macht gelangt, der fest entschlossen ist, der Demokratie das Messer an die Kehle zu setzen.“
4519: Stasi-Denkmal eröffnet
Dienstag, Oktober 10th, 2023An der ehemaligen Stasi-Zentrale in Berlin ist ein Denkmal für die Opfer der kommunistischen Diktatur eingeweiht worden. Es soll an die politische Justiz in der DDR erinnern. Das teilte das Bürgerkomitee 15. Januar mit. Das Denkmal steht am Roedeliusplatz in Alt-Lichtenberg. Hier wurden zwischen 1945 und 1989 200 Menschen zum Tode und langen Haftstrafen verurteilt. Hier befanden sich auch noch zwei Polizeiinspektionen, das Stadtbetirksgericht und das Gefängnis Magdalenenstraße (SZ 9.10.23).
4518: Israel war auf den Hamas-Überfall nicht vorbereitet.
Montag, Oktober 9th, 2023Israel wurde von dem massiven und brutalen Überfall der Hamas überrascht. Das erinnert uns an den Jom-Kippur-Krieg von 1973. Inzwischen gibt es über 700 Tote in Israel, über 430 in Gaza und über 100 Geiseln, darunter deutsche Staatsbürger. Die Hamas will offenbar den Annäherungs- und Friedensprozess zwischen Israel und mehreren arabischen Staaten unterbinden. Drahtzieher und Geldgeber ist Iran. Und in Berlin wird der Hamas-Terror bejubelt und beklatscht und mit Süßigkeiten gespickt. Die Lage ist desolat. Das muss Folgen haben nicht nur von israelischer Seite, die kommen gewiss, sondern auch für den Umgang mit Iran und den Palästinensern. Ein großer Rückschritt. Iran wird sich von seinem Weg in die Atommacht nicht abbringen lassen. Russland ist wegen seines Vernichtungskriegs in der Ukraine zu schwach. Klar ist auch, dass durch den palästinensischen Terror das reaktionäre Netanjahu-Regime in Israel gestärkt wird. Wie immer. Die autoritären Regimes stützen sich gegenseitig. Furchtbar!
4515: Schließung von Goethe-Instituten
Freitag, Oktober 6th, 2023Es ist ein Skandal und eine Katastrophe, dass unter Annalena Baerbock (Grüne) wichtige Goethe-Institute geschlossen werden sollen. U.a. in Bordeaux, das sich gerade zu einem kreativen Zentrum Europas entwickelt. Das Entsetzen in der französischen Presse ist groß. Ulrich Wickert beklagt: „Dies ist ein Verstoß gegen den deutsch-französischen Freundschaftsvertrag. Ich habe den Eindruck, die deutsche Außenministerin hat diese Freundschaft nicht auf ihrer Agenda.“ Weitere Schließungen sind geplant in Lille, Straßburg, Rotterdam, Genua, Triest, Turin und Washington. Dafür sollen in Texas und im Südpazifik neue Institute eröffnet werden. Es geht dabei nicht nur um Sprachkenntnisse, das übrigens auch, sondern auch um Vertrauen. Nach dem Brexit sind Frankreich und Deutschland mehr als je der Kern des vereinten Europas. Zudem ist es höchst zweifelhaft, ob es die Aufgabe auswärtiger Kulturpolitik ist, in Übersee Arbeitskräfte auszubilden, um der deutschen Wirtschaft zu helfen (Nils Minkmar, SZ 6.10.23).
4514: Monitor zum subjektiven Wohlbefinden
Donnerstag, Oktober 5th, 20231. Das „Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung“ (BiB)stellt einen Monitor zum subjektiven Wohlbefinden der Menschen in Deutschland her.
2. Damit wird der Zusammenhalt in der Gesellschaft darstellbar.
3. Das Panel umfasst 40.000 Befragte.
4. Singles sind unzufriedener als Menschen, die in einer Beziehung leben.
5. Das hat sich insbesondere in der Corona-Pandemie gezeigt.
6. Mittlerweile gibt es viel mehr Alleinlebende als früher, ihr Anteil ist von 23 auf 35 Prozent angewachsen.
7. Vor 50 Jahren lebten in jedem zweiten Haushalt Kinder, jetzt nur noch in jedem vierten.
8. Paare mit Kindern erreichen einen höheren Anteil sehr Zufriedener.
9. Die 1,6 Millionen Alleinlebenden brauchen mehr Unterstützung, insbesonder ihre Kinder.
10. Bei der Wiedervereinigung hatten 10 Prozent der Bevölkerung einen Hochschulabschluss, jetzt 20 Prozent.
11. Der Anteil Unzufriedener ist unter Menschen ohne Hochschulabschluss höher.
12. Die Menschen mit Hochschulabschluss leben gesünder, haben bessere soziale Netzwerke und leben öfter in einer Beziehung.
13. Millionen Deutsche pendeln mit dem Auto zur Arbeit.
14. Dabei spielt eine halbe Stunde keine große Rolle.
15. Jedes Jahr ziehen drei Prozent der Bevölkerung über die Kreisgrenzen hinaus um.
16. Gerne wird in der Nähe der Großeltern gewohnt, da können sich beide Seiten unterstützen.
17. Es gilt das Motto: nah, aber lieber nicht zu nah.
18. Zwischen Frauen und Männern zeigt der Monitor keinen nennenswerten Unterschied.
19. Mit über 40 geht die Zufriedenheit zurück, weil dann nicht alle beruflichen Blütenträume gereift sind.
20. 29 Prozent der Menschen haben einen Migrationshintergrund.
21. Sie sind sogar etwas zufriedener als die einheimische Bevölkerung.
22. Ihre KInder sind etwas unzufriedener, weil sie sich mit den einheimischen Gleichaltrigen vergleichen und nicht mit den Verhältnissen in ihren Herkunftsländern.
23. Die Politik hat die Aufgabe, die Ungleichheit zu begrenzen.
24: Gezielt geholfen werden kann: Alleinerziehenden, Migranten, Megapendlern, Nicht-Akademikern und Singles (Alexander Hagelüken, SZ 5.10.23).
4513: Kevin McCarthy abgewählt: Republikaner tief gespalten
Mittwoch, Oktober 4th, 2023Der Sprecher des US-Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy (Republikaner) ist abgewählt, der dritthöchste Repräsentant der USA. Auf Antrag von rechten Parteikollegen. Sie wollten einen Shutdown, den Stillstand der Staatsverwaltung, den McCarthy in letzter Minute verhindert hatte. Die „Washington Post“ schrieb, es herrsche ein „interner Bürgerkrieg“ bei den Republikanern. Ein Teil von denen wird immer dümmer und radikaler. Was die Sache so schwer zu beurteilen macht, ist die Tatsache, dass McCarthy Donald Trump mehrmals gerettet hat. Unter anderem vor einem Amtsenthebungsverfahren (Impeachment). Ein solches droht gegenwärtig Joe Biden (Demokraten). Wer nun zum Sprecher des Repräsentantenhauses gewählt wird, ist bisher unbekannt. Mindestens 200 Republikaner wollen Kevin McCarthy wählen.
4512: In der Slowakei haben die Russenfreunde gewonnen.
Dienstag, Oktober 3rd, 2023In der Slowakei haben die Euroskeptiker und Russenfreunde gewonnen. Robert Fico ist zurück und entgeht damit der Strafverfolgung. Bei der EU in Brüssel betrachtet man die Slowakei als gekidnappten Staat, durchsetzt von korrupten Netzwerken. Nato, EU und, vor allem, die Ukraine haben verloren. Die Slowakei wird keine Waffen mehr liefern. Es ist zum Verzweifeln. Aber Europa kann sich keine Verzweiflung erlauben. Ein Blick auf die indigenen Putinfreunde genügt. Denen ist der russische Vernichtungskrieg in der Ukraine vollkommen egal. Die wollen russische Energie. Da sind Illusionen nicht erlaubt. Ficos Regierung will keine Frauen. Die Präsidentin des Landes gilt als US-Agentin. Aber noch ist nicht alles verloren. Es gibt noch ein wenig Hoffnung: freie Medien und eine wache Zivilgfesellschaft (Viktoria Großmann, SZ 2./3.10.23).