Archive for the ‘Medien’ Category

4564: Baerbock: EU reformieren !

Freitag, November 3rd, 2023

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) schlägt tief greifende Reformen der EU vor, welche diese zukunftsfähig machen sollen. Auf der Tagung der EU-Außen- und Europaminister ging es um die

EU-Erweiterung.

Ein sehr wichtiges Projekt, das sich u.a. auf den Westbalkan bezieht (Bosnien, Montenegro, Kosovo, Serbien, Albanien Nordmazedoneien). Baerbock lobte die geschlossene Reaktion der EU auf den russischen Vernichtungskrieg in der Ukraine und sie kritisierte die gespaltene Reaktion der EU auf das Massaker der Hamas in Israel. Annalena Baerbock plädiert in der EU für Mehrheitsentscheidungen (SZ 3.11.23).

Auch damit hat sie vollkommen recht. Dann hätten wir nicht so viele Probleme mit Polen und Ungarn.

4559: Tom Buhrow verdient 413400 Euro im Jahr.

Mittwoch, November 1st, 2023

Der WDR-Intendant und ARD-Vorsitzende Tom Buhrow verdient 413400 Euro im Jahr. Auf die Frage der SZ-Journalistin Claudia Tieschky „Was ist ein angemessenes Gehalt für einen WDR-Chef?“ antwortet er:

„Das habe ich nicht zu entscheiden. Bei mir gab es keine Verhandlungen ums Gehalt. Der Verwaltungsrat regelt das, möglicherweise wird künftig auch der Gesetzgeber etwas dazu sagen.“ (SZ 31.10./1.11.23)

4558: Ermittlungen gegen Reichelt eingestellt.

Mittwoch, November 1st, 2023

Die Berliner Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen gegen den ehemaligen „Bild“-Chef Julian Reichelt eingestellt. „Der Anfangsverdacht hat sich durch die Ermittlungen nicht best#tigt.“ Springer hatte Reichelt vorgeworfene, vertrauliche Unterlagen an die „Berliner Zeitung“ geleakt zu haben. Der Verleger der „Berliner Zeitung“, Holger Friedrich, hatte Reichelt an Springer verpfiffen. Reichelt bekam von Springer eine Abfindungssumme. Im Gegenzug soll Reichelt Springer Unterlagen zur Verfügung gestellt haben. Laut Staatsanwaltschaft liegen keine Anhaltspunkte für einen versuchten Betrug vor (SZ 31.10./1.11.23).

4556: Cornelia Froboess 80

Sonntag, Oktober 29th, 2023

Cornelia Froboess wird 80. Die „bayerische Kammerschauspielerin“ war als Berliner Göre aus dem Wedding und „Conny“ gestartet. U.a. mit Songs wie „Pack die Badehose ein“ und „Zwei kleine Italiener“. Mit Peter Kraus bildete sie ein Showpaar. Davon verabschiedete sie sich nach einer Schauspielausbildung als Theaterstar. Direkt und unverstellt.

Sie startete in Salzburg, wo ihr künftiger Mann, Hellmuth Matiasek, Intendant war. Folgte ihm dann nach Braunschweig. Und machte ab 1972 an den Münchener Kammerspielen bei Dieter Dorn eine einmalige Karriere. Sie war Lessings Minna von Barnhelm, Wedekinds Lulu, Schillers Maria Stuart, Goethes Marthe Schwerdtlein, Brechts Mutter Courage und Ibsens Frau vom Meer. Als einmalig erwies sie sich in den Rollen von Botho Strauß´Frauen. Sie wirkte mit in dem von August Everdings inszenierten Musical „My Fair Lady“. Neben Helmut Griem und Lambert Hamel. Dann wurde sie zur „Bayerischen Kammerschauspielerin“ ernannt. Als diese dominierte sie Fernsehkomödien wie „Oma zockt sie alle ab“. Sie ist doch wohl ziemlich einmalig (Christine Dösssel, SZ 28./29.10.23).

4555: Israels einziger verlässlicher Bündnispartner sind die USA.

Samstag, Oktober 28th, 2023

Durch das Hamas-Massaker an Israel kommt mit schmerzlicher Klarheit ans Licht, was wir seit Jahrzehnten wissen: der einzig verlässliche Partner Israels sind die USA. Jedenfalls solange Donald Trump nicht Präsident wird. Denn wir erinnern uns an seine katastrophal falsche Iran-Politik. Manches ist heute nicht mehr unausdenkbar. Wir erleben die ständigen israel-feindlichen Aktionen der Vereinten Nationen (UN), die EU kann sich nicht auf eine nachhaltige Israel-Hilfe einigen. Da brauchen wir uns nicht zu wundern, dass Israel sich in der Regel einen feuchten Kehricht um das kümmert, was die EU von sich gibt. Die deutschen Lippenbekenntnisse a la Merkel und Scholz sind deswegen so unglaubwürdig, weil sie in der Bevölkerung nur partiell Zustimmung finden. Und denken wir an die Demonstrationen auf unseren Straßen, auf denen der Hamas-Mord gefeiert wird.

Dass von der internationalen Linken nicht viel Produktives zu erwarten ist, überrascht nicht. Sie sieht in Israel „Apartheidspolitik“. Und tief innen drin wünschen sich viele Linke das Auslöschen Israels. Da sind die Öko-Teenager nur ein lindes Lüftchen.

Dazu kommt natürlich das furchtbare Netanjahu-Regime. Um des schlichten Machterhalts willen hat er sich mit Ultra-Regiösen und Rechtsextremisten verbündet. Das führt stets ins Unglück. Die Gewaltenteilung wird aufs Spiel gesetzt. Israels Frauen können sich außerdem freuen. Natürlich kann die völkerrechtswidrige Besatzungspolitik mit reaktionären Siedlern, die überwiegend aus den USA kommen, nicht hingenommen werden. Und wir müssen auch an der Zwei-Staaten-Theorie festhalten, die Israel tatsächlich nie wollte. Sonst würde ja klar, dass es sich bei Israels militärischem Sieg 1948 um eine Eroberung gehandelt hat. Klar, wenn man selbst so aggressiv vorgeht, braucht man sich nicht zu wundern, wenn die Gegenseite entsprechend antwortet. Insofern hatte ja Antonio Guterres recht.

Klar geworden ist auch, dass die Hamas trotz aller israelischen Gegenbemühungen in der Lage ist, bis heute täglich Raketen nach Israel zu schießen. Das voll auf Krieg ausgerichtete Gaza-System ist nicht mehr so einfach zu überwinden wie kürzlich noch. Und die 190.000 Palästinenser, die täglich nach Israel zur Arbeit gingen, haben den Hamas-Militärs natürlich Details verraten, die von militärischer Relevanz sind. Schlecht für Israel. Für das Land steht alles auf dem Spiel: seine Identität, seine Sicherheit, die Möglichkeit eines freien jüdischen Lebens.

Was sollen wir da erwarten?

4554: EU uneinig über Nahost

Samstag, Oktober 28th, 2023

Seit Jahrzehnten ist die EU uneinig über die Beurteilung der Lage im Nahen Osten. Da hat sich nichts geändert. Selbst angesichts des mörderischen Terrors der Hamas gelangte die EU nur zu einem Notkommuniqué. Israel wir unterschiedlich beurteilt. Es geht nicht zuletzt auch um eigene wirtschaftliche Interessen. Deshalb kann sich Israel auch nie voll um die europäischen Sonderwege scheren. Die EU ist zerstritten und schwach. Terror kann kaum noch Terror genannt werden. Im Umgang mit den Palästinensern hat die EU jahrzehntelang geschlafen und Geld in die Korruption hineingeschossen. Sogar zur menschenrechtswidrigen Besiedlungspolitik Israels hat sich die EU kaum schlüssig geäußert. Eine Katastrophe.

4553: Erschütternde Aussagen von „Fridays for Future“ zu Israel

Samstag, Oktober 28th, 2023

Wie nicht anders zu erwarten hat „Fridays for Future“ die „westlichen Medien“ beschuldigt, „Gehirnwäsche“ zu betreiben, um Unterstützung für Israel zu organisieren. Weiter reicht es bei denen nicht. In der politischen Analyse sind sie Hinterwäldler. Die deutschen Mitglieder distanzieren sich davon. Das reicht aber nicht. Seit Jahren ist „Fridays for Future“ antisemitisch. Dadurch wird die verdienstvolle Arbeit zehntausender junger Menschen für den Klimaschutz desavouiert. Es bleibt alles so, wie es immer war (Philipp Bovermann, SZ 28./29.10.23).

4551: 224 Geiseln im Gazastreifen

Freitag, Oktober 27th, 2023

224 Geiseln befinden sich noch in Hamas-Haft im Gazastreifen. Es kann aber sein, wie der katarische Außenminister erklärte, dass zivile Geiseln binnen Tagen freikommen. Anscheinend hatte die Hamas nicht damit gerechnet, so viele Geiseln zu nehmen. Die sind auch eine Belastung. Bedingung für die Freilassung der Geiseln ist ein Waffenstillstand (SZ 27.10.23).

4550: Antonio Guterres hat einen Fehler gemacht.

Donnerstag, Oktober 26th, 2023

UNO-Generalsekretär Antonio Guterres ist ein sehr erfahrener Diplomat. Deswegen hat er gewusst, welche Wirkung seine Worte im Weltsicherheitsrat zum Massaker an vielen Israelis haben mussten. Zwar ist es richtig, dass das mörderische Massaker der Hamas am 7. Oktober nicht „in einem Vakuum“ stattgefunden hat. Damit aber hat Guterres den Eindruck erweckt, Israel sei selber schuld an dem mörderischen Überfall der Hamas. Das ist nicht richtig.

Israels Verhältnis zu den Vereinten Nationen (UN) war immer schwierig. Eine große Zahl von Resolutionen gegen Israel ist dort auf den Weg gebracht worden. Nur die Vereinigten Staaten als Israels engster Verbündeter haben immer wieder dagegen protestiert. In den meisten einschlägigen Resolutionen wurden die Terrorbanden wie die Hamas gar nicht erwähnt.

Eine unglückliche Rolle spielt auch das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA). Es wurde mehrmals von der Hamas unterwandert und hat einige Male Hamas-Leute bezahlt. Im aktuellen Konflikt soll die Hamas sich Öl und medizinische Ausrüstung von dort beschafft haben. Deutschland hat seine Palästina-Hilfe soeben demonstrativ um 50 Millionen Euro erhöht. Damit soll den „gutwilligen“ arabischen Staaten signalisiert werden, dass beides möglich ist, an der Seite Israels zu stehen und trotzdem die palästinensische Bevölkerung nicht zu vergessen. Außenministerin Annalena Baerbock hat eine ausgewogene Rede im Weltsicherheitsrat gehalten (Christian Zaschke, SZ 26.10.23).

4549: Carlo Masala: Der Westen muss seine Politik ändern.

Mittwoch, Oktober 25th, 2023

In seinem neuen Buch

Carlo Masala: Bedingt abwehrbereit – Deutschlands Schwäche in der Zeitenwende. München (Beck) 2023, 207 S., 18 Euro,

liest der Professor für Internationale Politik an der Hochschule der Bundeswehr in München der Nato und Deutschland die Leviten. Berechtigt. Er bescheinigt den Deutschen ein schizophrenes Verhältnis zur Bundeswehr. Selbst angesichts des russischen Vernichtungskriegs in der Ukraine mache sich schon wieder Bequemlichkeit bereit. Und Masala ist kein Schwafler. Er kennt die Illusionen des Westens. Die Bundeswehr sieht er in einem erbärmlichen Zustand.

Insbesondere nach der Wiedervereinigung hätte sich Deutschland zu viel ausgeruht. Dabei sei Verteidigung ein gesamtstaatliches Konzept. Wir litten heute noch unter den groben Fehlern der Merkelschen Außenpolitik, die uns von Russland abhängig gemacht habe. Der Versuch, in fremden Staaten Demokratie durch das Militär installieren zu lassen, sei lächerlich. Dazu komme noch die wachsende wirtschaftliche Abhängigkeit von China. Und Russland verfolge seit dem Zaren ein „imperiale Agenda“. Es müsse mehr auf Abschreckung gesetzt werden und auf eingeschränkte Beziehungen zu Russland. Wie im kalten Krieg. Für den Westen reicht es nicht, gutes Geld zu verdienen und nicht aggressiv aufzutreten. So funktioniere die Welt nicht.

W.S.: So düster die Analyse von Carlo Masala ausfällt, sie ist plausibel. Wir müssen es nur wahrhaben wollen.

Vielleicht geht es manchen von Ihnen wie mir. Dass wir erkennen, wie sicher die Struktur des Kalten Krieges war.